DL – Tagesticker 23.02.2023
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 23. Februar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) US-Regierung will Asylrecht einschränken – . – 2.) Israel greift nach Raketenangriff Ziele im Gazastreifen an – . – 3.) Mit Anlauf gegen die Wand – . – 4.) Salt Lake City kämpft gegen giftigen Staub aus austrocknendem Großen Salzsee – . – 5.) Lauterbach erwartet steigende Beiträge für Kassenpatienten – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Können die sich selber als Demokraten ausgebenden Politiker-innen besser anzeigen wie sie den Republikanern in die Hände spielen können ? „Arisch“ – Dieser Stempel muss die Herkunft auszeichnen, mit Fahne, Marschmusik und absoluter Kriegsbereitschaft. Wetten das jetzt auch die Pascha hier in der EU, ganz schnelle Söder, Orban Beine bekommen werden ? Biden spricht mit einer solchen Auszeichnung seinem Vorgänger Trump die höchstmögliche Anerkennung zu.
Die USA wollen härter gegen Asylsuchende vorgehen – dafür sind konkrete Regeln vorgesehen. Menschenrechtler kritisieren, die Pläne erinnerten an Bidens republikanischen Amtsvorgänger Trump.
1.) US-Regierung will Asylrecht einschränken
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylsuchende angesichts des Andrangs an der Südgrenze deutlich verschärfen. Wer illegal in die USA einreist und auf dem Weg noch kein Asylverfahren in einem Transitland durchlaufen hat, soll künftig abgeschoben werden, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Dabei gibt es Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige oder andere Asylsuchende, die glaubhaft machen können, dass sie aus gewichtigen Gründen Wege zur legalen Einreise nicht wahrnehmen konnten. Aber Personen, die diese nicht erfüllten, würden umgehend abgeschoben. Zudem gelte dann ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot. Asylsuchende müssen sich dem Entwurf zufolge zuerst über eine App registrieren und sollen dann innerhalb von 14 Tagen einen Termin für die legale Einreise bekommen, um ihren Asylantrag zu stellen. Berichten der „New York Times“ zufolge war die App in den vergangenen Wochen aber oft massiv überlastet, so dass es vielen Migranten nicht möglich gewesen sei, tatsächlich einen Einreisetermin zu bekommen. Ansturm im Mai erwartet. Die Regelung soll zwei Jahre gelten. Sie sei eine Notmaßnahme angesichts des für Mai erwarteten Ansturms an der Grenze mit Mexiko, hieß es. Dann sollen die als „Title 42“ bekannten Corona-Einreisebeschränkungen wegfallen. Die neue, rund 150 Seiten starke Richtlinie soll nun im Amtsblatt veröffentlicht werden, dann läuft bis zum Inkrafttreten eine 30-tägige Frist für Stellungnahmen.
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Heusgen sei Dank ? Sieht so die Jahrelang gepriesene Israel-Politik aus „Nazionler“ Staatsräson aus? Aber suchte nicht schon immer, ein-e jede-r Nichts-wissende Politiker-in ihre-seine Hilfs-Zuarbeiterinnen selber aus? Kommt da ein nächster Putin in Riesenschritten angelaufen?
NAHOST-KONFLIKT – Militante Palästinenser im Gazastreifen feuern Raketen auf Israel. Die israelische Luftwaffe reagiert prompt greift Ziele der Hamas an. Die Situation ist extrem angespannt.
2.) Israel greift nach Raketenangriff Ziele im Gazastreifen an
Tel Aviv. Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. Darunter seien eine Waffenfabrik sowie ein Militärgelände der radikalislamischen Hamas, teilte die Armee mit. Berichten aus dem Gazastreifen zufolge wurde niemand verletzt. Von den beiden Militärposten stiegen demnach Rauchsäulen auf. Mehrere Häuser in der Nähe seien leicht beschädigt worden. Wenige Stunden zuvor hatten militante Palästinenser im Gazastreifen sechs Raketen auf Israel abgefeuert. Fünf Raketen seien abgefangen worden, eine Rakete sei in offenes Gebiet gefallen, teilte die israelische Armee mit. Offiziell bekannte sich zunächst keine palästinensische Gruppierung zu dem Angriff. Ein Sprecher der Hamas sagte, die bewaffneten Widerstandsgruppen im Gazastreifen seien das „Schild und Schwert“ des palästinensischen Volkes. „Ihre Geduld ist am Ende.“
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Hinter einen Schrank steht in den meisten Fällen eine noch härtere Wand und es ist schon auffällig das immer dieselben Politiker-innen vor die Gleiche laufen, selbst wenn es einmal nicht nur die Hausmeister sind. Es kommt sicher nicht von ungefähr wenn Stiftungen jährlich ca. 600 Mille an Steuergelder zugesprochen werden, welche dann bei den Löhnen und in der Familienarbeit fehlen! Trüffel suchende Schweine würden nie von Steuerhinterziehung reden, auch nicht als Täter.
Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
3.) Mit Anlauf gegen die Wand
Die Niederlage vor Gericht hat sich der Bundestag selbst zuzuschreiben. Die demokratischen Fraktionen sind mit mehrjährigem Anlauf gegen eine Wand gelaufen. Durch stumpfes Aussitzen haben sie der AfD einen Erfolg beschert, den selbst ihre eigenen Jurist*innen prognostiziert haben. Die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kann man ohne klare Kriterien und ohne gesetzliche Grundlage, die für alle gelten, nicht von der Stiftungsfinanzierung ausschließen. Zivilgesellschaftliche Initiativen warnen schon lange davor, dass das bisherige Vorgehen, der Ausschluss per Haushaltsvermerk ohne Gesetzesgrundlage, verfassungswidrig ist, und forderten ein Stiftungsgesetz. Aber vor allem die großen Stiftungen haben sich gegen ein solches Gesetz gesperrt. Es war wohl zu bequem, den eigenen parteinahen Stiftungen Förderbeträge in Höhe von zuletzt rund 660 Millionen Euro auszuschütten. Kritik an dieser Intransparenz gibt es indes schon seit mindestens 40 Jahren. Die Grünen hörten aber auf, die Praxis zu kritisieren, seitdem sie selbst davon profitierten.