DL – Tagesticker 23.02.2022
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 23. Februar 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die Zweifel der CDU/CSU – . – 2.) „Genial“ und „schlau“ sagt Trump – . – 3.) Deutsche Waffen für Kiew? – . – 4.) Wladimir Putins Freunde – . – 5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Ist die Politik nicht mit – na – einen Wettbewerb im Hochsprung vergleichbar? Bei dem die die Latte immer schon auf den Boden liegt, bevor der Springer anläuft? Welch eine Schizophrenie – wenn eine Partei nun zeigt was sie, in sagen wir ca. 60 Jahren Regierungszeit, hätte ändern können, wenn sie nicht die Wirtschaft und sich selber hätte füttern wollen? Alleine die letzten 16 Jahre boten reichlich Gelegenheit, aus den sich selbst lobenden Sprüchen, ein Lied der Solidarität anzustimmen. So bleibt es dabei: „Die größten Fresspakete für sich selber schnurrten immer die CDU/CSU – gefolgt von der SPD, spätestens mit Beginn der Schröder Ära – allen Anderen wurde diese Gnade nicht so offen geboten!
Union zweifelt an Wirksamkeit des neuen Limits zur Armutsbekämpfung
1.) Die Zweifel der CDU/CSU
Vor dem Kabinettsbeschluss kritisiert Mareike Lotte Wulf, steigende Preise würden neue Löhne „auffressen“. Die CDU-Sozialpolitikerin fordert Entlastung bei Energiekosten. Union zweifelt an Wirksamkeit des neuen Limits zur Armutsbekämpfung. Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für einen höheren Mindestlohn in Deutschland sind in der Union erneut Zweifel laut geworden, ob die vorgesehenen zwölf Euro effektiv zur Armutsbekämpfung beitragen. „Die Koalition kann ihr Versprechen armutsfester Löhne mit der geplanten Mindestlohnerhöhung nicht einhalten“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Mareike Lotte Wulf in Berlin. „Die steigenden Preise fressen die Erhöhung für die unteren Lohngruppen überproportional wieder auf, ohne dass die Regierung dagegen eine ausreichende Antwort parat hätte.“ Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro auf den Weg bringen. „Wichtig wäre jetzt, zügig Entlastungen zum Beispiel bei Energiekosten zu beschließen“, sagte Wulf. Im Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Mindestlohnerhöhung heißt es, auch im Niedriglohnbereich müsse eine Vollzeitbeschäftigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigen. Steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten stellten aber Wulf zufolge in Frage, ob der Mindestlohn dafür geeignet sei. Wüst erwartet mehr Schwarzarbeit.
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Ist dieses Gehabe nicht in allen Regimen, welche an erster Stelle in dieser Welt über ihr Volk herrschen wollen, ein und dasselbe? Wie spuckt es noch die fette Henne, welche für viele Jahre über die schlafenden Köpfe des Plenarsaal schwebte nahezu im Stundentakt herunter: Wir fordern die „Nazi-onale“ Staatsräson!
Trump lobt Putin für Invasion in der Ukraine
2.) „Genial“ und „schlau“ sagt Trump
Dieses Lob ist selbst für Trump-Verhältnisse mehr als bizarr. In einem Radio-Interview nannte der ehemalige US-Präsident Donald Trump Putins Aggression in der Ukraine „schlau“ und „genial“. Das Weiße Haus konterte kühl. „Genial“, „smart“, „ausgebufft“: Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als „genial“ bezeichnete Trump am Dienstag in einem Radiointerview Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei „smart“ und „ausgebufft“. Der 75-jährige Republikaner schilderte im Interview mit den konservativen Radio- und Podcast-Moderatoren Buck Sexton und Clay Travis, wie er sich am Vortag Putins Rede zur Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Fernsehen angeschaut habe. „Ich habe gesagt: ‚Das ist genial.‘ Putin erklärt einen großen Teil der Ukraine für unabhängig. Oh, das ist wunderbar.“ „Ich habe gesagt: ‚Wie smart ist das?'“, führte Trump aus. Mit Blick auf Putins Ankündigung, russische Soldaten sollten in der Ostukraine für den „Friedenserhalt“ sorgen, sagte der Ex-Präsident: „Das ist die stärkste Friedenstruppe, die ich jemals gesehen habe. Da gab es mehr Panzer, als ich jemals gesehen habe.“
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Die Forderung nach Waffenlieferungen wurden auch in diesen Land, bislang nur von den Oppositionen abgelehnt, während die Regierungen nie genug liefern konnten! „Deutsche Waffen – Deutsches Geld – schmieren mit in dieser Welt.“ Heute heißt es dagegen: “ Für Putin wären deutsche Waffen ein propagandisches Gottesgeschenk.“ Ein Gott welcher seinen Sohn hinrichten ließ, verteilt Geschenke?“ Wie wäre es mit Brille putzen bevor der Kniefall ausgeführt wird?“ Echte Götter würden den Fallenden hochheben, anstatt den Fuß daraufzustellen.
Russlands Vorstoß in der Ostukraine
3.) Deutsche Waffen für Kiew?
Die Eskalation wirft erneut die Frage nach deutschen Waffenexporten in die Ukraine auf. Aus der Historie lässt sich ein Ja ebenso ableiten wie ein Nein. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk, der Einmarsch russischer Militärverbände und der damit verbundene Bruch des Völkerrechts lassen erneut die Rufe nach deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine aufleben. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat am Dienstag die Lieferung von „Defensivwaffen“ verlangt. Politiker der Ampelkoalition blieben jedoch bei ihrer Ablehnung. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die „historische „Verantwortung“ der Bundesrepublik benannt. Sie dient sowohl als Vehikel für eine Befürwortung solcher Waffenlieferungen als auch für das genaue Gegenteil. Verantwortung meint namentlich den Angriffskrieg des NS-Regimes zwischen 1941 und 1945. Verweisen die einen – etwa Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Kiew – darauf, dass es diese deutsche Verantwortung gebiete, keine Waffen in ein Land zu liefern, dem ein Krieg mit Russland droht, argumentieren andere, darunter die Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch und Herta Müller, dass es gerade diese Geschichte sei, die solche Waffenlieferungen nahelege.
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Der BASTA Gerd mit seiner nach Geld girrenden Bande wird hier erst gar nicht in Erwägung gezogen ? Hatte Dieser nicht als Erster den Nippel durch die Lasche gezogen ? Sprechen wir da von Wunder wenn auch Serbien und Ungarn ihren Anteil daran haben möchten? So ist das Leben eben – einem großen Kopf folgt immer der wackelnde Arsch ganz egal ob sie nun Schröder oder Orban heißen.
Welche Rolle spielen Serbien und Ungarn im Ukraine-Konflikt?
4.) Wladimir Putins Freunde
Sie pflegen gute Beziehungen. Doch mit Russlands Aggression gegen die Ukraine geraten besonders die Regierungen Serbiens und Ungarns immer mehr in Erklärungsnot. Statt mit diplomatischen Höflichkeitsfloskeln wurde Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bei seiner Stippvisite im Pariser Élysée-Palast mit klaren Worten empfangen. „Unsere Position ist nicht leicht“, bekannte Vucic nach dem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Emanuel Macron zu Wochenbeginn: „Ich bin besorgt. Der Druck auf Serbien wegen der Entscheidungen von Wladimir Putin wird immer größer.“ Einerseits drängt Serbien in die Europäische Union. Andererseits pflegt der EU-Anwärter mit Russland und China sehr enge Bande. Serbien liebe seine „militärische Neutralität“, hatte Vucic am Wochenende in der Funktion als Chef der nationalpopulistischen Partei SNS bei einem Wahlkampfauftritt in der südserbischen Provinz noch selbstbewusst getönt: „Nur weil das jemand von uns fordert, werden wir unsere guten Beziehungen zu Russland und China nicht gefährden.“ Gute Beziehung zu Russland: Ukraine-Konflikt bringt serbischen Präsident in Erklärungsnot.
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Die Schuld an allem Desaster in dieser Welt hatten in den Augen der Deutschen Möchtegern Politik immer nur die Anderen. Dabei spielt eine jede Partei, sobald sie sich als verantwortliche in einer Regierung sieht, eigentlich keine Rolle mehr. Auch in der Linken war und ist die Position immer weitaus wichtiger gewesen, als es der zu klein geratene Verstand verarbeiten kann. Wer hätte denn auch den linken Deppen die Order geben können, ein manches mal den ungewaschenen Mund zu halten. Selbst der alte Esel im Saarland zieht seinen Wagen nicht mehr aus dem Dreck.
Keiner mehr da !
Tenor: Russland ist schuld
5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE
Ruf nach Sanktionen – nach der Anerkennung der Donbass-Republiken durch Moskau gehen die NATO-Freunde in der Linkspartei in die Offensive. Nach der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk anzuerkennen, haben sich zahlreiche führende Politiker der Partei Die Linke zu Wort gemeldet. Inhaltlich reicht das Spektrum dieser Stellungnahmen von der vollständigen affirmativen Übernahme von Narrativen des liberalen Pro-NATO-Diskurses bis hin zu deutlicher, aber abwägender Kritik am Vorgehen Moskaus. Unverkennbar ist das Bemühen einiger Akteure, diese Gelegenheit auszunutzen, um in der aktuellen Debatte um die Ausrichtung der Partei in außenpolitischen Fragen als »russlandfreundlich« denunzierte friedenspolitische Positionen innerparteilich weiter in die Defensive zu drängen. Als einer der ersten meldete sich am Montag abend via Twitter Wulf Gallert, stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, zu Wort. Mit Blick auf Putin erklärte er, es gebe »keine Legitimation für seine großrussischen Ansprüche«. Die »Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ ist der (sic!) brennende Streichholz am Benzinfass«. Am Dienstag bezeichnete Gallert eine auch von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler verbreitete Aufforderung, vor der russischen Botschaft zu demonstrieren, als »sehr gute Idee«. Die »These von Putin, dass die Staatlichkeit der Ukraine eine kommunistische Erfindung wäre« – eine These, der man eine oberflächliche Nähe zu Rosa Luxemburgs Kritik an der Nationalitätenpolitik der Bolschewiki (sie nannte den ukrainischen Nationalismus 1918 »eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern«) nicht absprechen kann –, erklärte Gallert rundheraus für »bizarr«.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom
Author : Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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