DEMOKRATISCH – LINKS

Tempolimit: Immer wieder über den Sinn und Zweck einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Straßen und Autobahnen diskutiert. Im Koalitionsvertrag setzte sich die FDP gegen die Grünen und die SPD durch. Dort heißt es: Auf den Autobahnen bleibt es so, wie es bisher ist. Zuletzt befasste sich auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) damit. Eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA) könnte nun neuen Schwung in die Debatte bringen. Die aktuellen Modellierungen zeigen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen deutlich mehr Kohlenstoffdioxid einsparen könnte als bisher angenommen. Damit widerlegt das UBA seine eigenen Untersuchungen. Eine weitere Erkenntnis: Ein Tempolimit hilft nicht überall gleich stark. Mit einem Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde ließen sich laut der Studie 6,7 Millionen Tonnen der CO2-Emissonen einsprachen – damit würde der Ausstoß um 4,2 Prozent gesenkt. Eine frühere Untersuchung des UNAs ging 2020 von gerade mal von 2,6 Millionen Tonnen aus. Und was ist mit den Landstraßen?

WiWo-online

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Es ist doch Merkwürdig dass alles das, was in diesen Land unter den Tischkanten verschoben wird, in einen Land unter einer immer noch Herrschenden Königlichen Hierarchie, offen diskutiert wird! Wer hätte nicht in einer Westlichen Wertedemokratie geglaubt das die Engländer immer noch im Mittelalter ständen? So war es gewiss nicht einfach den vorherigen Wisch-Mopp zu ersetzen.

Integrität und Transparenz hatte Rishi Sunak angekündigt. Doch der immer noch neue Premierminister scheint den Kulturwandel nicht zu schaffen. Und dann ist da noch Boris Johnson.

2.) Steueraffäre, Vetternwirtschaft: Sunak in der Kritik

Skandale um Generalsekretär Nadhim Zahawi und Ex-Regierungschef Boris Johnson bringen die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak zunehmend in Bedrängnis. Im Fall Zahawi steht der Vorwurf im Raum, er könnte zu seiner Zeit als Finanzminister mit den Behörden über die Beilegung einer millionenschweren Steueraffäre verhandelt haben. Bei Johnson geht es um mutmaßliche Vetternwirtschaft. Für Kritiker sind diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs bei den konservativen Tories, denen immer wieder Korruption und Hinterzimmer-Absprachen vorgeworfen werden. Dabei wollte Sunak es doch nach knapp drei skandalumwitterten Jahren unter Boris Johnson anders machen. Integrität, Ehrlichkeit und Transparenz kündigte der 42-Jährige bei seinem Einzug in den Regierungssitz Downing Street Ende Oktober an. Doch die erste Bilanz liest sich verheerend. Gegen seinen engsten Vertrauten Dominic Raab – Vizepremier und Justizminister in Personalunion – gibt es Mobbingvorwürfe mehrerer Ex-Mitarbeiter. Gegen Kabinettsmitglied Zahawi werden Rücktrittsforderungen laut. Sunak selbst schließlich erhielt zum zweiten Mal innerhalb von rund neun Monaten einen Strafbescheid: Er hatte sich für ein kurzes Video in einem fahrenden Auto filmen lassen – ohne einen Gurt zu tragen. Bereits im April 2022 hatte er wegen seiner Verwicklung in die «Partygate»-Affäre – damals als Finanzminister – eine Strafe bezahlt. Neuer Besen kehrt nicht gut.

WN-online

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Sorry, aber die deutschen Schausteller streiken ! Aber ist es nicht eines der wenigsten Länder auf dieser Erde, welche ihre eigenen Nachrufe noch selber hören können? Es hat kaum eine Regierung bislang geschafft,  den Boden so gut für die Republikaner vorzubereiten ! Denn noch flattert die Fahne, unter welcher in schöner Regelmäßigkeit die Hymne von den Braun-uniformierten im oder vor dem Reichstag zu hören ist. 

Die deutsche Entscheidungsträgheit in Bezug auf die Kampfpanzer kommt im Ausland nicht gut an. Berlin sollte zeitnah für Klarheit sorgen.

3.) Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf.

Man mag zu Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine stehen, wie man will. Aber das Unvermögen, eine klare Haltung dazu auch nur zu artikulieren, hat die deutsche Bundesregierung an diesem Wochenende in ein außenpolitisches Debakel gestürzt, das seinesgleichen sucht. „Scholz und Orbán gegen den Rest Europas“, so lautet der Tenor mancher Kommentare im europäischen Ausland nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag, an deren Ende kein Beschluss zur Lieferung von Kampfpanzern stand, weil Deutschland blockierte und Putin damit einen Propagandasieg schenkte. „Deutschland hält sich zurück, um nach dem Krieg wieder große Geschäfte mit Russland zu machen“, vermutet zynisch Bill Browder, Europas vorderster Streiter für schärfere Russland-Sanktionen. Der profilierte Europa-Historiker Timothy Garton Ash nennt die deutsche Haltung „schwach, widersprüchlich, inkonsistent, historisch unsensibel, moralisch problematisch, verlogen und kontraproduktiv“ und erfindet auf Englisch das Verb „scholzen“ mit der Bedeutung: „gute Ziele kommunizieren und dann jeden erdenklichen Grund erfinden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern“.

TAZ-online

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Wo der Eine seine Problemlösungen schneller mit einen Weg auf die Halde findet, arbeitet bei den Anderen die Öffentlichkeit vielleicht gründlicher und sieht des öfteren unter den Sofas seiner politischen Hempel nach den Rechten ?

Der demokratische Präsident hat einen bisherigen Vorteil gegenüber Donald Trump eingebüßt, weil er Verschlusssachen in der häuslichen Garage und anderswo aufbewahrte. Was ist das mit dem Geheimnisfetisch in den USA?

4.) Biden-Affäre: In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder

Wer in einer Demokratie entscheidet, was geheim ist, beweist Macht. Dabei handelt es sich um ein vielschichtiges Phänomen. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie der datenhungrige US-Staat seine Bürger und die Welt ausspioniert. Donald Trump hat Geheimes mitgenommen und laut neuen Erkenntnissen auch das Team von Joe Biden. Journalisten sind versucht, Informationen überzubewerten, wenn sie geheim sind. In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder. Binnen Wochen wird erwartet, dass der demokratische Präsident bekannt gibt, ob er noch einmal antritt. Und da wird ruchbar, wie fahrlässig Joe Biden mit vertraulichen Unterlagen umgegangen ist. Peinlich nach all der Entrüstung über die Gefahr, die von Trumps Geheimpapieren in Mar-a-Lago ausgegangen sei. Dokumente aus Bidens Amtszeit als Vizepräsident wurden an mehreren Orten gefunden. Vom Inhalt her sind die Papiere wohl nicht übermäßig brisant, politisch jedoch explosiv und für die Opposition enorm ausschlachtbar. Regierungen und Sicherheitsorgane haben Geheimnisse. Das bleibt so, solange wir in konkurrierenden Nationalstaaten leben. Kein General verrät, wie seine Panzer funktionieren und was die Satellitenaufklärung leistet. Kein Führungsoffizier nennt Namen seiner Quellen. Tom Blanton, Direktor des Forschungsinstituts National Security Archive, sagte kürzlich im Fernsehkanal CBS, die meisten Geheim-Klassifizierungen schützten die Nation nicht vor „wirklichem Schaden“. Vielmehr wollten sich die Geheimnisträger selbst schützen. Die 7.000 Seiten der berühmten „Pentagon Papers“ sind ein Beispiel. Geheim, geleakt und dann 1971 publiziert. Sie zeigten, dass im Vietnamkrieg bombardiert und geschossen wurde, obwohl führende Regierungsvertreter längst Zweifel hatten. Die Öffentlichkeit wurde in die Irre geführt. Die USA haben einen Geheimnisfetisch. Geschätzte drei Millionen Regierungsbedienstete und Vertragsarbeiter, die Hohepriester der Sicherheit, dürfen Geheimes lesen. Wie viele Millionen Geheimnisse online stehen und in Papierform herumliegen, weiß kein Mensch. Das Information Security Oversight Office soll der Regierung einen Überblick verschaffen über Geheimhaltung. Der Bürodirektor schrieb im Juli 2022 beim Vorstellen des Jahresberichts, er könne den Kopf „nicht mehr über Wasser halten im Tsunami neuer Geheimnisse“.

Freitag-online

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Wo hätten Selbst zusammengeschusterte irre Regulierungen ausgereicht, die eignen Vorsätze hinter falschen Realitäten zu verstecken? In einen von Beginn an, versauten Schweinestall kann nicht durch Schließung der Außentüren, eine sauberere Tierhaltung garantiert werden.

Während auf Deck Tourist*innen ihrem Urlaub entgegenfiebern, werden irgendwo verborgen im Inneren Geflüchtete gefangenhalten, in Handschellen gelegt und abgeschoben. Was wie die Anfangsszene eines Spielfilms klingt, scheint bittere Realität zu sein.

5.) Frontex – Leere Versprechungen

 Aktuellen Recherchen des ARD-Magazins Monitor zufolge soll genau das auf den großen Passagierfähren, die zwischen Italien und Griechenland verkehren, Praxis sein. Ohne überhaupt die Möglichkeit gewährt zu bekommen, einen Asylantrag zu stellen, werden Migrant*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen in das Land zurückgebracht, aus dem sie ihre Flucht antraten. Pushback lautet der Begriff für dieses illegale Vorgehen, mit dem Geflüchtete tagtäglich an den europäischen Außengrenzen konfrontiert sind – und im schlimmsten Fall mit ihrem Leben bezahlen müssen. »Pusbacks sind nicht rechtmäßig«. Damit soll künftig Schluss sein, behauptet der designierte Chef der Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens. »Pushbacks sind nicht rechtmäßig«, lässt er verlauten und verspricht, der Praxis illegaler Zurückführungen ein Ende zu setzen. Denn der Schutz der EU-Außengrenzen und die Grundrechte gingen Hand in Hand. Immerhin.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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