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DL – Tagesticker 22.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 22. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gebt der Ampel eine Chance  – . –  2.) SCHWERE VORWÜRFE – „Das kann passieren“  – . –  3.) Neun Kliniken geschlossen  – . –  4.) Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten  – . –  5.) Union zeigt sich enttäuscht  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Lautete nicht der alte Grundsatz des „Ehrbaren Kaufmann wie folgt: „Erst die Ware dann das Geld.“ Nur die Schmierhanseln der Politik verlangen ihre Huldigungen vor der Lieferung ! Das sind die Principien einer kaputten Welt ! Ernten ohne je etwas gesät zu haben sehen wir außerhalb der Politik  nur noch bei den Clan-Gangstern.

Fünf vor acht / Bundesregierung

1.) Gebt der Ampel eine Chance

Kaum ist die neue Regierung im Amt, brechen multiple Krisen über sie herein. Doch die neue Ministerriege schlägt sich besser, als manche jetzt schon behaupten. Es scheint sich in diesen Tagen die Einschätzung durchzusetzen, dass die Politik der Ampel so beschrieben werden kann: too little, too late. Zu zaghaft, zu langsam. Die Schuldenbremse etwa wird trotz immenser Investitionsnotwendigkeiten nicht angetastet. Trotz drohender Omikron-Welle sind die Schulen, Restaurants und Geschäfte immer noch geöffnet. Es gibt kein Tempolimit und im Inland darf weiter mit dem Flugzeug geflogen werden. Nun ist das, was demokratische Politik im Zeitalter weltweiter Großkrisen realistischerweise zustande bringen kann, wahrscheinlich immer ein wenig zu wenig und zu spät. Wenn man aber etwas weniger maximalistisch auf die Sache blickt, dann ist in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode doch einiges passiert. Fangen wir bei Christian Lindner an. Der neue Finanzminister hat verhindert, dass die Schuldenbremse reformiert wird – aber er hat auch sichergestellt, dass die Modernisierungsagenda der Ampel nicht am Geld scheitern dürfte. Mit einem rechtlich gewagten, aber politisch klugen Buchhaltungstrick hat er 60 Milliarden Euro an in diesem Jahr überschüssigen Krediten in einen Klimafonds transferiert. Dort stehen sie als Vorrat für die kommenden Jahre zur Verfügung.

Zeit-online

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Ist ein solches Verhalten der staatlich kostümierten Kampftruppen nicht die ureigenste Aufgabe einer jeden Mördertruppe ? Denn genau dafür werden diese Kleingeister doch von ihren Brüllaffen dressiert und zum Schießen so wie zum Bomben werfen trainiert! Wofür sonst benötigte ein friedliebendes Land ihre Krieger? Um diese auf die eigene Bevölkerung loszulassen? Hätten Diese das Lesen und Schreiben zuvor erlernt würden Menschen auf solche Befehle etwas pfeifen. Nur eine Hoffnung bleibt, „Vielleich sind die alle nur- ca-60 Jahre zu spät geboren?

Myanmars Armee soll Massaker begehen und Menschen zu Tode foltern

2.) SCHWERE VORWÜRFE – „Das kann passieren“

Erschreckende Nachrichten aus Myanmar: Das Militär soll im Kampf gegen Aufständische äußerst brutal vorgehen und dabei auch vor grausamsten Foltermethoden und Massenmorden nicht zurückschrecken. Das Militär in Myanmar soll nach seiner Machtergreifung im Februar eine Reihe von Massakern und Folterungen begangen haben, auch an der Zivilbevölkerung. Bei Massentötungen von Zivilisten im Juli seien mindestens 40 Männer ermordet worden, berichtet der britische Sender BBC unter Berufung auf eigene Recherchen. Augenzeugen und Überlebenden zufolge hätten Soldaten, von denen einige erst 17 Jahre alt gewesen seien, Dorfbewohner zusammentrieben, bevor sie die Männer isoliert und getötet hätten. Die Massaker fanden der BBC zufolge in der Gemeinde Kani statt, einer Hochburg der Opposition im Bezirk Sagaing in Zentral-Myanmar. Videoaufnahmen und Bilder von den vier separaten Vorfällen scheinen demnach zu zeigen, dass die meisten der Getöteten zunächst gefoltert und später in flachen Gräbern verscharrt wurden. Der Sender sprach nach eigenen Angaben mit elf Zeugen in Kani und verglich deren Berichte mit Handyaufnahmen und Fotos, die von Myanmar Witness gesammelt wurden, einer in Großbritannien ansässigen Nichtregierungsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Staat untersucht. „Wir flehten sie an, es nicht zu tun“

Stern-online

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Niemand hatte je gesagt das der klaren Verstand und eine gewisse Lebenserfahrung Grundvoraussetzungen für eine politische Karriere sei. Sagte der Volksmund nicht schon immer: “ A.-Löcher werden nicht gerufen – sie fühlen sich Berufen in die Fußabdrücke des vergangenen Adel zu treten.“ Treu dem Motto: „Abstand statt Anstand!“

Deutschland in der Pandemie

3.) Neun Kliniken geschlossen

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass trotz Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden. Es werde immernoch vorallem wirtschaftlich gedacht. Im Jahr 2021 haben 9 Kliniken in Deutschland geschlossen, wie das Bündnis Klinikrettung meldet. Weitere 22 wurden zum Teil geschlossen. Obwohl das keinen direkten Einfluss auf die Pandemie habe, hänge es doch mit der Pandemie zusammen, kritisierte das Bündnis bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 1.900 Krankenhäuser, 700 sollen abgebaut werden. Das hatte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) im Sommer angekündigt. Der GBA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Weniger Krankenhäuser könnten die Aufgaben verteilen und so wirtschaftlicher arbeiten, argumentiert der GBA. Nach Angaben des Bündnisses Klinikrettung sind die zu schließenden Krankenhäuser meist für die ambulante Notfallversorgung da. Die hätten häufig schon finanzielle Probleme. An vielen Stellen, vor allem beim Personal, fehle es an Mitteln. Statt die Angebote der ambulanten Notfallversorgung zu verbessern, würden die Krankenhäuser gänzlich eingestellt.

TAZ-online

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Ist es nicht die Dummheit der Wähler-Innen welche ihre Stimmen verteilen noch bevor die Lieferung erfolgte ? Die politischen Barden nennen so ein Verhalten, – Demokratie und klopfen sich in trauter Gegenseitigkeit auf die Schultern. So mussten sich die Bürger nach dem Krieg, erst mit politischen Pudding und Quark und später mit Einheitsbrei, zufrieden geben.

Scholz macht alles andere als eine souveräne Figur

4.) Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten

Erst Dramatik, dann Entspannung, dann wieder Dramatik: Es zeigt sich, dass die neue Regierung Krisenmanagement noch lernen muss. Ist es gute Politik, eine sehr dramatische Gefahrenlage an die Wand malen zu lassen, dann aber nur mit moderaten Maßnahmen darauf zu reagieren? Diese Frage stellt sich angesichts der allseits befürchteten fünften, der Omikron-Welle. Vor dem eilends einberufenen Bund-Länder-Gipfel am Dienstag schienen die Verantwortlichen sich jedoch darauf verständigt zu haben, genau das zu tun: Alarm zu rufen, aber erst einmal abzuwarten. Zwar hatte der neue Expertenrat, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz die Meinungsbildung in Sachen Corona lenken möchte, am Sonntag „eine neue Qualität der Pandemie“ aufgezeigt. Was in dem Papier des Wissenschaftlergremiums zu lesen war, deutete auf massive Maßnahmen hin. Es klang nach Eilbedürftigkeit, nach Lockdown noch vor Weihnachten, in welchem Umfang auch immer. Aber was dann von der Ampel-Koalition als Maßnahmenkatalog vorgelegt wurde, passte nicht ganz dazu. Aus dem Kanzleramt kam ein Vorschlag, der eher vorsichtig formuliert war. Die Linie lautete, dass das Weihnachtsfest noch ohne große Einschränkungen bleiben solle. Vom 28. Dezember an würden dann härtere Maßnahmen nötig sein. Kontaktbeschränkungen nun auch für Geimpfte, wobei der Deckel für private Zusammenkünfte bei zehn Personen einiges an Party zulässt. Schließungen von Clubs und Bars, auch Verbot von Tanzveranstaltungen. Die härteren Regeln für Ungeimpfte sollten bleiben.

Tagesspiegel-online

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Sollten die neuen Minister-Innen in den Bereichen Justiz, Innen, Verkehr usw., wirklich den eiserenen Besen aus der Ecke holen, werden die Uniformierten noch die berühmten „Bauklötze staunen“? Ganz besonders den Almödis der CSU wird jetzt schon der Schweiß von Versagern von den Stirnen perlen.

Justizminister will Vorratsdatenspeicherung kippen

5.) Union zeigt sich enttäuscht

Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen. „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte, sagte Buschmann. „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei.“ Daher sei die Anwendung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch von Gerichten „immer wieder gestoppt“ worden. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Standortdaten aller Bürger für vier Wochen, deren Kommunikations- und andere Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsorglich speichern. Weil aber zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist die Anwendung der Regelung derzeit ausgesetzt.

NTV-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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