Nun ist er also da, der Fonds gegen den sich die Industrieländer jahrelang gewehrt haben. Nun feiern Vertreterinnen und Vertreter europäischer Regierungen, auch Außenministerin Annalena Baerbock, ihn als wichtigen wie einzigen Durchbruch der Weltklimakonferenz in Ägypten. Ein Entschädigungsfonds für Schäden des Klimawandels soll also eingerichtet werden: Quasi ein Konto, auf das reichere Länder Geld einzahlen können, damit ärmere Länder daraus Geld gegen die Folgen von steigenden Meeresspiegeln, Fluten, Orkanen, Dürren und Hitzewellen bekommen. Mittel dafür gibt es aber noch nicht, wer einzahlt, ist nicht bekannt, und wer etwas bekommt auch nicht entschieden. Überhaupt: Wie das Geld sinnvoll, gerecht und korruptionsfrei verteilt werden soll, steht gänzlich in den Sternen. Das Wichtigste an diesem so ungewissen Fonds, der einst Milliarden aufnehmen soll, ist allerdings: In der wenig erfolgreichen Weltklimakonferenz COP 27 im ägyptischen Sharm el-Sheikh lenkte die Verhandlung über solche Zahlungen für „Loss and Damage“ vom Kern des Themas ab, das viel dringender zu klären und einfacher zu messen ist: Wie wird das Ziel erreicht, dass die Erde sich höchstens um 1,5 Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung erwärmt? Und was müssen die einzelnen Staaten, die Wirtschaft und Verbraucherinnen dafür tun? Das Ziel ist kaum noch einzuhalten und wird immer schwerer zu erreichen sein, je mehr Zeit hier auf internationaler Bühne verplempert und für weniger zentrale Themen verwendet wird.
WiWo-online
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Was von den Bürger-innen gefordert wird, sollte die herrschende Gewalt notfalls auch mit der Waffe in der Hand einfordern? Ja – hier heult dann sogar der republikanische Uhu im dunkelbraun der Nacht, aus seinem verfilzten Clan Gehölz heraus. Wir brauchen uns keine Clans aus aller Welt zu suchen, solange der Kuckuck seine Eier den heimischen Vögeln aus der Politik unterschieben kann.
Laut einer Studie sind viele Gewerbekontrollen in Berlin oft nur ein Vorwand für Razzien gegen migrantische Läden. Das fördert rassistische Denkweisen – und ist ineffizient.
3.) Ein staatlich verordneter Tunnelblick
Wie problematisch die Strategie gegen die sogenannte Clan-Kriminalität in Berlin ist, zeigt eine aktuelle interne Studie. Sie wurde von der Berliner Senatsverwaltung in Auftrag gegeben und liegt der taz exklusiv vor.In der geleakten wissenschaftlichen Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) kommen Beamt*innen der Polizei und der Bezirksverwaltungen zu Wort, die frei von der Leber von ihrem Frust über die landesweit bekannten Razzien sprechen, die vermeintlich kriminelle und ethnisch definierte Großfamilien in den Fokus nehmen. Eine ähnliche Politik wird auch in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren unter fast allen in den Parlamenten und Landesregierungen vertretenen Parteien gepflegt. Statistisch betrachtet, fand in den vergangenen Jahren pro Tag mindestens eine solcher Razzien in Deutschland statt – stets medial, unkritisch und polemisiert begleitet. Neben dem rassistischen Blick, dem diese Strategie zugrunde liegt, zeigt die Studie vor allem eins: Die bisherige Law-and-Order-Politik ist ineffektiv. Sie lädt sogar Kriminelle ein, ihre Machenschaften weiter im Verborgenen zu verfolgen. Wie kann das sein? Das funktioniert so: Mit dem Vorwand, zum Beispiel lebensmittelrechtliche Standards in einem Gewerbe mit mutmaßlicher Clan-Zugehörigkeit kontrollieren zu wollen, verschafft sich die Polizei und/oder die Bezirksverwaltung manchmal mit Hunderten Beteiligten Zutritt zu einem Laden – und hofft dann darauf, was ganz anderes zu finden. Drogen oder Waffen zum Beispiel.
TAZ-online
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Wer hätte denn nicht gerne wenigstens einmal unter Politiker-innen gelebt, welche sich nicht hinter Feigenblätter versteckt hätten ? Die Sonne geht immer noch im Osten auf, worauf der Westen immer schon seinen großen Haufen setzen wollte.
Die Abschlussergebnisse der Weltklimakonferenz beinhalten eine gute Nachricht. Und eine ganze Menge Heuchelei, auch von Deutschland.
4.) Abschlusserklärung: Ein wichtiger Fonds. Und viele Feigenblätter
Die gute Nachricht zuerst: Die COP 27, die 27. UN-Weltklimakonferenz, ist nicht gescheitert. Am frühen Sonntagmorgen ist sie doch noch mit einem gemeinsamen Beschluss der 195 UNO-Staaten zu Ende gegangen. Demnach wird von den Industriestaaten erstmals die Schuld für klimabedingte Schäden und Verluste eingeräumt. Inseln, die untergehen; Gletscher, die verschwinden, Böden, die durch den steigenden Meeresspiegel versalzen – die Schuldner werden Geld in einen Fonds einzahlen, damit Betroffene unterstützt werden können. Zweitens wurde in der Abschlusserklärung bekräftigt, dass die Vertragsstaaten schrittweise aus der Kohle auszusteigen beabsichtigen. Was uns zu der schlechten Nachricht führt: Auf Erdöl und Erdgas wollen die Staaten nicht verzichten. Zwar hatten einige Länder, darunter Deutschland, darauf gedrängt. Die Mehrheit will aber, dass das fossile Zeitalter einfach so weiter geht. Auf Kohle als Energieträger – „schrittweise“ – zu verzichten ist wohlfeil, selbst für Staaten, die große Kohlevorkommen besitzen: Längst liefern Erneuerbare Energien Strom wesentlich preiswerter, der Abbau lohnt sich einfach nicht mehr. Anders ist das mit Erdöl und –gas: Sie sind das Schmiermittel des Kapitalismus, die Antriebskraft der Profitmaschinerie. Mit dem kleinen Nebeneffekt, dass die Abgase – Kohlendioxid, Methan und Co. – den Strahlungshaushalt der Erde durcheinander bringen und so das Klima aufheizen, unser Wettersystem durcheinander bringen und den Meeresspiegel meterweise ansteigen lassen.
Freitag-online
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Wer hört sie heute nicht singen: „Das haben wir aus der Politik erlernt“, das Schmieren und das Stehlen, stand dort im Buch geschrieben. Der Fußball hat doch immer nur die Tore geschossen. Selbst wenn der Gabriel einmal mehr den Erzengel spielen möchte, wird es in seiner Religion bald sehr einsam um ihn werden. Aber was macht das schon, wenn die Taschen der Politiker-innen immer voll sind.
Zu Beginn der Weltmeisterschaft in Katar ist die Stimmung dahin. Selbst DFB und Bundesregierung üben sich in Kritik, verschweigen aber deutsche Interessen am Turnier im Emirat.
5.) FUSSBAL – WM des Westens
Die »beste WM aller Zeiten« erwartet FIFA-Präsident Gianni Infantino in Katar. Doch Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist etwas unwohl: »Angesichts der Debatte um Korruption im Weltverband bei der Vergabe und der vielen Menschenrechtsverletzungen« blicke sie »mit Bauchschmerzen« auf das Turnier, so die Grünen-Politikerin im Vorwort des Sammelbandes »Das rebellische Spiel«. Die Bundesregierung handelte sich Anfang November seitens des Außenministers von Katar in der FAZ (6.11.2022) den Vorwurf der »Doppelmoral« ein. Falsch ist das nicht. Wen die Schelte indessen nicht trifft: einmal jene, die zur Kooperation mit dem Golfstaat stehen. Sigmar Gabriel (SPD) etwa, 2020 jeweils von der Deutschen Bank und von Siemens Energy als Aufsichtsrat bestellt. Beide Dienstherren stehen über Aktienanteile bzw. Aufträge mit Katar im Geschäft. Die »Arroganz gegenüber Katar ist ›zum Ko…‹«, twitterte der frühere Bundesaußenminister Ende Oktober. Das gereichte einem Uli Hoeneß zur Ehre: »Das ist der Fußballklub Bayern München und nicht die Generalversammlung von Amnesty International«, bügelte der einstige Aufsichtsratsvorsitzende des Vereins Mitte Oktober die Kritik an der Katar-Kooperation seines Vereins ab.
Junge. Welt-online
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Oben — DL / privat – Wikimedia
