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DL – Tagesticker 22.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 22. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Haft für Ex-Trump-Berater Bannon  – . –  2.) Scholz erteilt FDP Absage in Fracking-Frage  – . –  3.) Ab in die historische Mülltonne  – . –  4.) Liz Truss ist am Ende  – . –  5.) Hand in Hand durch die Krise  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wäre es vermessen einen politischen Berater für falsche Ratschläge in Haftung zu nehmen ? Vielleicht würden sich dann endlich nur Leute für Posten melden, welche für ihre Arbeit die dafür geeigneten Fähigkeiten mitbringen. Ich könnte mir vorstellen das die Politik damit sowohl National wie auch International einen großen Schritt weiter wäre. Die leeren Flaschen würden auch dann noch ihre Sammler finden.

Nach dem Urteil droht er mit dem „Jüngsten Gericht“. Trumps rechtsextremer Chef-Propagandist Steve Bannon muss für vier Monate ins Gefängnis. Trotzdem setzt er seine Drohungen gegen die Demokratie fort.

1.) Haft für Ex-Trump-Berater Bannon

Der 8. November, der Tag der US-Zwischenwahlen, werde der Tag des Jüngsten Gerichts für Joe Biden sein, sagt Steve Bannon, bevor er das Bundesgericht in Washington betritt. Einen Tag vor dem 6. Januar 2021, dem Tag des Kapitolsturms, prophezeite er einst: „Morgen wird die Hölle los sein.“ Heute ist der 21. Oktober 2022 und Trumps rechtsextremer Chef-Propagandist muss für vier Monate ins Gefängnis. Weil er die Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol ignorierte, hat eine Jury ihn der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden. Ein Bundesrichter verhängte jetzt das Strafmaß. Zu den vier Monaten Gefängnis kommt noch eine Geldstrafe von 6.500 US-Dollar. Bannon kann dagegen Berufung einlegen, was er auch umgehend ankündigte. Er akzeptiere das Urteil des Richters, er werde aber mit seinem „großartigen Team aus Anwälten“ zusammenarbeiten. Die juristische Schlacht soll weitergehen. Reporter umringen den Rechtsextremisten und Podcast-Produzenten nach der Verkündung vor dem Gericht. Bannon weiß, was er sagen muss. „Kann ich bitte das Vote-Schild bekommen?“, ruft er und dreht sich um zu einem Mann, der offensichtlich bestellt ist, damit die Kameras ihn hinter Bannon aufnehmen.

T-Online

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Erfolgt jetzt das große erwachen eines politischen Zwerges per BASTA zu seinem Gedöns? Derweil fordert der kleine Hausmeister eine „ideologiefreie Politik“ und würde seine FDP damit über Nacht Mundtot machen. So bliebe also nur noch die Grüne Meinung unbeantwortet.

„Erdgas nicht unsere Zukunft“. Ist Fracking die Antwort auf die Energiekrise? Die FDP-Spitze drängt darauf, das Verbot zu überdenken. Das „Gebot der ökonomischen Vernunft“ verlange schließlich eine ideologiefreie Energiepolitik. Bundeskanzler Scholz widerspricht, und räumt die Diskussion damit vorerst vom Tisch.

2.) Scholz erteilt FDP Absage in Fracking-Frage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Streit um die Nutzung heimischer Gasreserven gegen den Vorschlag der FDP ausgesprochen, den bisherigen Verzicht von Fracking in Deutschland zu überdenken. „Frühere Bundesregierungen haben diese Vorhaben geprüft. Der Widerstand vor Ort war so groß, dass sie nie verwirklicht wurden“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Fracking sei in Deutschland auch nicht notwendig. Die FDP will angesichts der Energiekrise das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking auf den Prüfstand stellen. Beim Fracking wird Gas oder Öl mithilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Kritik wird auch an der Verflüssigung durch starkes Abkühlen geübt, weil dies nach Angaben von Umweltschützern bis zu 25 Prozent des Energiegehalts des Gases kostet. Scholz betonte, „Erdgas ist nicht unsere Zukunft“. Deutschland werde bis 2045 klimaneutral sein. „Das heißt, unsere Industrie wird dann auf der Nutzung von Wasserstoff und Strom aus erneuerbaren Energien basieren. Dafür schaffen wir die notwendige Infrastruktur. Und all das läuft parallel zur akuten Krisenbewältigung.“ Lindner will „ideologiefreie Politik“.

NTV-online

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Oh – welch Wunder ! So etwas hat aber zu Scholz seien Leistungen noch Niemand gesagt. Aber bewegt sich nicht ein Großteil der internationalen Politik auf eben diesem Niveau ? Wer unterscheidet denn noch zwischen Äpfel und Birnen, wo alles gleich Fallobst von den Bäumen fällt? Und wer macht die Führung? Da platzen bei vielen die Gedärme vor Rührung.

Proteste in Iran. Das iranische Regime ist nicht reformierbar und gehört abgelöst. Es braucht eine überzeugende Alternative und die Ausweitung der Proteste.

3.) Ab in die historische Mülltonne

Die landesweiten, seit fünf Wochen andauernden Proteste in Iran stellen einen weiteren Höhepunkt des jahrzehntelangen mühsamen Kampfes für Freiheit, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit dar. Sie bilden im Vergleich zu den Protesten der letzten Jahre einen qualitativen Sprung. Jetzt geht es nicht mehr um einzelne wirtschaftliche oder soziale Forderungen, sondern um das gesamte System, um einen Regimewechsel. Die schreckliche Geschichte der vergangenen 43 Jahre zeigt, dass dieses durch und durch korrupte Regime nicht nur nicht willens ist, den Bedürfnissen und Nöten der Bevölkerung entgegenzukommen, es beharrt auch auf die Fortsetzung der ideologisch verbrämten und religiös getarnten Irrwege. Wie oft sind die Menschen, hoffend auf grundlegende Reformen, geduldig zur Wahl gegangen, wie oft haben sie auf den Straßen, in den Fabriken, an den Universitäten für die Durchsetzung ihrer Forderungen protestiert. Doch alle ihre Rufe und Schreie stießen auf taube Ohren. Dieses Regime ist nicht reformierbar ist. Es gehört in den Mülleimer der Geschichte. Können nun die vorwiegend jungen Frauen und Männer, die mit bewundernswertem Mut, Tag für Tag ihr Leben riskieren, diese historische Entwicklung vorantreiben? Die Proteste sind spontan, es gibt noch keinen klaren Plan, keine Organisation, keine Führung.

TAZ-online

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Und wer wird nun folgen? Haben wir nicht nur in Schland erlebt wie einen Niemanden kein Jemand folgt, sondern alle politischen Nüsse seit langen  Hohl sind? Das alles zeigt die Fehler eines Parteien System  in welchen nur die Luschen die Oberhand behalten. Aber wer wollte sich als Nachwuchs einen solchen System aussetzen ? Schafft die Parteien ab, da kommen vielleicht auch wieder echte Persönlichkeiten nach Oben.

Und mit ihr der Neoliberalismus. Trussonomics und der Brexit haben gezeigt, wie schädlich der Versuch ist, rechtskonservative Ideologie gegen alle Warnungen und Widerstände durchzusetzen.

4.) Liz Truss ist am Ende

Als wir das letzte Mal die Entlassung eines konservativen Premierministers erlebten – wann war das, vor drei Monaten? – bildete sich schnell ein Urteil. Boris Johnsons Amtszeit war zwar relativ kurz, aber immerhin hatten einige seiner Entscheidungen auch Folgen für das Land. Ein ähnliches Urteil über die 45 Tage Amtszeit von Liz Truss ist unwahrscheinlich. Sie war sicherlich zu kurz an der Regierungsspitze, um für mehr als nur als Quizfrage von langfristiger Bedeutung zu sein. Positive Leistungen kann Truss jedenfalls nicht vorweisen. Im Gegenteil, ihre Errungenschaft bestand darin, sehr viel in sehr kurzer Zeit zu zerschlagen. Eine Zerstörungsleistung, deren Tempo in der britischen Politikgeschichte selten erreicht worden ist. Und dennoch: Es gibt andere Gründe, ihr Wirken in Downing Street als äußerst wichtig zu betrachten. Todeskuss Trussonomics. Zum einen könnte Truss in diesen wenigen Wochen einem ideologischen Projekt den Rest gegeben haben, das Teile der Rechten in Großbritannien und in der ganzen demokratischen Welt fast ein halbes Jahrhundert lang angetrieben hat. Es war die Vision einer Gesellschaft mit niedrigen Steuern und wenig Regulierung, in der die Reichsten die Freiheit haben, ihre Talente zu entfalten und noch reicher zu werden. Nach dieser Vorstellung – ob man sie nun Hayekismus, Ultra-Thatcherismus, Reaganismus oder Wirtschaftsliberalismus nennt – kommt es allen zugute, wenn die wenigen Glücklichen an der Spitze immer reicher werden, weil ein Teil des Reichtums zu den Leuten am unteren Ende der Gesellschaft hinuntersickert.

Freitag-online

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Wann und wo hätten denn die Gewerkschaftsrepräsentanten  je etwas anderes gezeigt ? Wie sagte es der Volksmund immer so schön: “ Am Gelde hängt- zum Gelde drängt!“  Wer hätte denn früher je daran gedacht, zum Abschied eines Gewerkschaftsführers eine Kanzlerin einzuladen? Selbst die Dümmsten in diesen Land könnten die Abhängigkeiten nicht schöner herausstellen. 

In der Krise unterstützen die deutschen Gewerkschaftsführungen die Regierung. Trotz steigender Preise und sinkender Reallöhne pflegen die Gewerk­schaften ihr Bündnis mit Regierung und Kapital, statt ernsthaft zu protestieren.

5.) Hand in Hand durch die Krise

Mit 10,9 Prozent hat die Inflationsrate im vergangenen Monat ein Rekordniveau erreicht; es ist die höchste Teuerung seit 1951. Die rasante Preissteigerung trifft vor allem die unteren Einkommensgruppen. Eine Studie des DIW aus dem Juli hatte errechnet, dass bei der damals unterstellten Inflationsrate von lediglich sieben Prozent das untere Zehntel der Haushalte, gemessen am Nettoeinkommen, relativ gesehen fünfmal so hohe Kaufkrafteinbußen erleidet wie das obere Zehntel. Den Grund für diesen exorbitanten Unterschied liegt der Studie zufolge darin, dass ärmere Haushalte einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Güter der Grundversorgung – von Heizen bis Mobilität – ausgeben und gerade die Preise für jene Güter besonders stark gestiegen seien. Für viele sind die Preissteigerungen eine existentielle Bedrohung. So melden immer mehr der rund 960 Lebensmitteltafeln in Deutschland, dass sie dem Ansturm nicht mehr gewachsen seien. Schon im Juli berichtete der Dachverband Tafel Deutschland, dass sechs von zehn Ausgabestellen seit Jahresbeginn einen Zuwachs der Kundenzahl um mehr als 50 Prozent verzeichneten. Etwa jede fünfte Tafel müsse doppelt so viele Menschen unterstützen wie noch zu Jahresbeginn. Mehr als zwei Millionen Menschen seien inzwischen gezwungen, das Angebot der Tafeln wahrzunehmen – so viele wie noch nie. Ein Drittel der Ausgabestellen habe bereits einen Aufnahmestopp verhängt und könne keine weiteren Bedürftigen mehr versorgen, 62 Prozent mussten die Abgabemengen pro Haushalt reduzieren. Die marktradikale Rhetorik des schlanken Staats beantworten die Gewerkschaften mit einer verklärenden Staatsgläubigkeit und Identifikation mit dem Staat.

jungle World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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