DL – Tagesticker 22.10.2021
Erstellt von Redaktion am Freitag 22. Oktober 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Und eine bunte Elefantin startet den Versuch die Probleme klein zu grinsen anstatt selber zum Löscheimer zu greifen. Nun wird die Polnische Regierung mit Sicherheit ihre Hymne singen – in der es heißt: „Noch ist Polen nicht verloren“. Dabei hatte doch bislang noch niemand gerufen das „von 5 : 45 Uhr an zurückgeschossen werden soll!“.
Wieder einmal steht das europäische Haus in Flammen
1.) EU-GIPFEL
Bei ihrem letzten EU-Gipfel versucht Angela Merkel, die Wogen im Bündnis zu glätten. Polen hat sich isoliert und wird hart attackiert. Ein weiteres Thema erhitzt die Gemüter: die hohen Energiepreise, besonders die für Gas. In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hatte Angela Merkel nie viel Zeit zum Durchatmen. Erst die Eurokrise, dann die Flüchtlingskrise und nun die Corona-Pandemie. Deshalb war es bezeichnend, dass auch ihr voraussichtlich letzter EU-Gipfel nicht die erhoffte ruhige Veranstaltung war mit netten Abschiedstoasts beim Dinner mit Pistou-Suppe, Seebarschfillet mit sautiertem Fenchel und zum Dessert Erdbeertorte. Vielmehr stand das europäische Haus wieder einmal in Flammen. Die polnische Gerichtsentscheidung im Streit über Richterbesetzungen, die nebenbei zentrale Artikel des EU-Vertrages aushebelte, sowie rekordhohe Energiepreise hatten die Gemüter in den vergangenen Wochen erhitzt. Führende EU-Politiker forderten, Geldzahlungen aus dem Corona-Hilfspaket für Warschau zurückzuhalten. Am Tag zuvor waren Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Polens Premier Mateusz Morawiecki mit ihren Reden vor dem Europaparlament aufeinandergeprallt. „Die Union wurde niemals so radikal infrage gestellt“, schrieb der durch Krankheit verhinderte europäische Parlamentspräsident David Sassoli in einem Brandbrief an die Regierungschefs. Angela Merkel machte dann jedoch das, was sie in jenen 16 Jahren stets getan hat: Sie versuchte die Lage abzukühlen und den Laden Europa irgendwie zusammenzuhalten. Ja, Rechtsstaatlichkeit sei ein Kern des Bestands der Europäischen Union sagte die deutsche Kanzlerin zum Beginn des Gipfels. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen, denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann“, meinte Merkel.
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Könnte ein blind seinen Befehlen folgender Uniformierter, denn überhaupt anders handeln. Ist die 94 jährige Angeklagte aus Hamburg nicht Beispiel genug . wie Befehle auszuführen sind ? Es fehlt an der politischen Unterstützung sich den Schwachsinnigen Befehlen vor „Uferlosen“ Almödis zu widersetzen !
Polizist kniete minutenlang auf seinem Hals – vor Gericht wird Francois B. angebrüllt
2.) „Hören Sie auf, Mist zu erzählen“
Im Juli veröffentlichte FOCUS Online ein internes Polizeivideo. Es zeigt den Einsatz von Bundespolizisten gegen einen 54-jährigen Franzosen in München. Dabei kniete ein Beamter minutenlang auf der Halsregion des um Hilfe schreienden Mannes. Im Prozess wollen sich Polizisten an wichtige Szenen nicht erinnern. Das Video schockte Deutschland. Der Film, knapp neun Minuten lang und eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, zeigt einen massiven, völlig aus dem Ruder gelaufenen Einsatz der Bundespolizei in München. Dabei setzt ein Beamter sein Knie minutenlang auf die Halsregion eines Mannes und fixiert ihn so am Boden. Der Überwältigte – ein 54-jähriger Franzose namens Francois B. – schreit mehr als 30 Mal verzweifelt um Hilfe und klagt über Atemnot. Ein Polizeirechts-Experte stufte die Aktion des Beamten später zumindest teilweise als „unverhältnismäßig“ ein. Video zeigt: Polizist kniet auf Halsbereich eines 54-Jährigen. Das mit einer Bodycam der Polizei aufgezeichnete Video wurde FOCUS Online zugespielt und Anfang Juli 2021 zusammen mit einem Artikel über den Vorgang von der Redaktion publiziert – zum Ärger der Justiz.
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Animiert eine Politik ihre Parteien nicht maßgeblich zum Steuerbetrug in dem sie erlaubt Stiftungen zur Umgehung von Steuern zu gründen? Sollte in einer neuen Welt der Spruch : „Geld regiert die Welt, keine Geltung mehr haben?“ Ist es mehr als ein reiner Zufall, wenn der Gesellschaft nach den Wahlen immer wieder Clan-Gestalten auf Ministerposten sieht, welche niemals im Leben mit der Kontrolle ihres nun zuständigen Ressort etwas gemein hatten ? Ist es Zufall oder Kalkül einen Bock zum Gärtner zu machen ?
Steuerbetrug über Cum-Ex und Cum-Cum :
3.) Grün ist die Hoffnung
Viele Milliarden Euro sollen den Finanzämtern durch illegale Tricks entgangen sein. SPD, Grüne und FDP sollten wirksame Maßnahmen dagegen vereinbaren. Mit solchen Summen könnte die neue Regierung einige ihrer Pläne bezahlen. Bis zu 36 Milliarden Euro sollen den hiesigen Finanzämtern durch spezielle Modelle von Steuerhinterziehung zwischen 2000 und 2020 verloren gegangen sein. Das belegen Journalist:innen unter anderem von NDR und Correctiv in einer neuen Recherche. Weltweit beträgt der Schaden zulasten des Gemeinwohls mindestens 150 Milliarden. SPD, Grüne und FDP sollten das als Aufforderung verstehen, in ihrem Koalitionsvertrag wirksame Maßnahmen gegen die Ausplünderung des Staates zu vereinbaren. Es geht vor allem um zwei Varianten des Steuerbetrugs durch Banken und Investoren. Mit dem sogenannten Cum-Ex-Trick ließen sich Aktionär:innen die Kapitalertragsteuer auf Dividendengewinne mehrfach zurückerstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Beim Cum-Cum-Betrug erhalten ausländische Investoren eine Steuerrückerstattung, die nur Inländern zusteht. Viele Details hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages in der zurückliegenden Wahlperiode aufgeklärt. Wir wissen, dass das CDU-, später SPD-geführte Bundesfinanzministerium lange einfach zu- oder auch wegschaute, schließlich aber einige Gesetzeslücken schloss. Trotzdem scheinen bestimmte anrüchige Transaktionen weiterzulaufen – wobei das Ministerium dies bezweifelt. Was zur Eindämmung des Schadens helfen könnte.
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Wurden einer Opposition jemals mehr Möglichkeiten geboten Stimmenzuwachs zu erreichen als in heutiger Zeit – in der die Demokratie vollkommen absurdem geführt wird in dem Herdenimmunität gefordert wird? Haben wir die Zeit nicht gerade runde 80 Jahre hinter uns gelassen ? Der Mensch soll als selbständiges Individuum handeln und auch behandelt werden, um nicht unverantwortlichen Politiker-innen zu folgen.
Es fehlen die, die mitten im Leben stehen
4.) Die Linke
Warum stürzte die Partei so ab? Wegen ihres doppelten Demografieproblems. Aber das ist nur ein Grund von vielen. Eine Analyse. Die Linke hatte sich für die Bundestagswahl das Ziel der Zweistelligkeit vorgenommen und dieses nun existenzbedrohend mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen verfehlt. Es waren lediglich die drei Direktmandate (und die sehr weise Entscheidung, sehr viel in den Erststimmenwahlkampf im Leipziger Süden zu investieren), welche die parlamentarische Existenz der Linkspartei retteten. Das Ergebnis bedeutet jedoch, dass die Partei fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat und jetzt die kleinste Fraktion im Bundestag ist – statt wie in der Legislatur 2013 – 2017 Oppositionsführerin. Es war ein Absturz mit Ansage, denn schon bei der Europawahl lag das Zweitstimmenergebnis lediglich bei 5,5 Prozent. In den vergangenen Jahren wurde relativ klar, welche Wählergruppen und Milieus diese Partei verlieren würde, aber eben nicht, welche sie gewinnt. Hierbei gibt es Umstände, welche die Partei nicht beeinflussen konnte, sehr wohl aber einige, die sie beeinflussen könnte. Fakt ist: Die Zeiten, in denen die Linke in den ostdeutschen Bundesländern eine Volkspartei waren, sind lange vorbei. Dies hat insbesondere mit ihrem doppelten Demografieproblem zu tun. Denn einerseits hat sie in den Ost-Landesverbänden ein Durchschnittsalter um die 70 Jahre (!), was dann natürlich die Wahlkampf- und Kampagnenfähigkeit, aber auch schlicht die normale Parteiarbeit zunehmend erschwert, weil sie für immer mehr Mitglieder körperlich kaum leistbar ist. Andererseits versterben aber auch zunehmend diejenigen, die eine starke Bindung an die Idee des Sozialismus beibehielten und deshalb treu die Linke wählten, selbst wenn sie mit der Partei und ihrer konkreten Politik unzufrieden waren.
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Sprechen nicht alleine die Vergaben der diesjährigen Nobel-Preise für Physik eine klare Sprache ? Es ist doch keine Überraschung, wenn solche Erkenntnisse so spät auf den Tischen der Politik erscheinen! Niemand hatte doch gesagt, das sich die wahren Verbrechen den Strick selber um den Hals legen sollen ?
Investigativ Team von Greenpeace UK deckt Lobbyismus auf
5.) KLIMAWANDEL
Im Vorfeld der Klimakonferenz werden durch Greenpeace UK Dokumente enthüllt, die zeigen, wie die Lobby der fossilen Energien Einfluss zu nehmen versucht. Journalist:innen des Investigativteams Unearthed von Greenpeace in Großbritannien liegen Dokumente vor, aus denen klar hervorgeht, wie die Lobby der fossilen Energie die Klimakonferenz beeinflussen wollen. Dies berichten Greenpeace selbst und BBC News, denen die Dokumente ebenfalls vorgelegt wurden. Die Daten sprechen eine klare Sprache: Staaten, die von der Verwendung fossiler Energie profitieren, also unter anderem Saudi Arabien, Japan und Australien, versuchen die UN bei der Bewertung der Lage zu beeinflussen. Die Dringlichkeit, von fossilen Energien Abstand zu nehmen, solle heruntergespielt werden, so BBC News. Auch zeigten die Dokumente, dass einige reiche Nationen infrage stellten, ob ärmere Staaten ihre finanzielle Unterstützung erhalten sollten, um auf grüne Technologie umzustellen. Besonders fragwürdig sind diese Äußerungen im zeitlichen Kontext: In wenigen Wochen sollen die Vereinten Nationen bei der 26. UN-Klimakonferenz zu einer Einigung über gemeinsame Klimaziele kommen. Die im aktuellen Report anvisierten Ziele werden laut der vorliegenden Dokumente in der aktuellen Empfehlung des Weltklimarates also angezweifelt, so BBC. Greenpeace UK: So klima-unfreundlich zeigt sich die Lobby. Ein Berater des Saudi Arabischen Ölministeriums fordere demnach, dass „Sätze wie ‚die Notwendigkeit zur einer dringlichen und beschleunigten Abmilderung der Klimaschäden in jeder Größenordnung‘ aus dem Report zu streichen“. Ein politischer Vertreter Australiens weist die Notwendigkeit zurück, dass alle kohlebetriebenen Kraftwerke vom Betrieb genommen werden sollen – obwohl die Abkehr von Kohleenergie eines der festgelegten Klimaziele der Konferenz ist. Vor dem Hintergrund, dass Saudi-Arabien der weltgrößte Öl-Lieferant ist und Australien einen großen Export an Kohle verzeichnet, mag das nicht verwunderlich sein, eine klimafreundliche Zukunftsplanung ist es jedoch nicht.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia