DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Und daheim nicht mal ein Tempolimit  – . –  2.) New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Donald Trump  – . –   3.) Turbulenzen in der Linkspartei  – . –   4.)  Wir brauchen die Atomkraft nicht  – . –   5.) Stimmungsumschwung in Russland?  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Was die dort anwesenden Großkotze von anderen Einfordern, sind sie nicht einmal bereit im eigenen Land zu liefern ! Wie war es mit Scholz  seinen Pflichten als kleiner Bürgermeister in Hamburg zu Zeiten der G – 20 ? Nicht einmal vor der Anwesenheit einiger Gangster vermochte er die Demokratischen Rechte seiner Bürger-innen auf Meinungsfreiheit zu schützen!  Wer sich als Waschlappen benimmt, dem sollte man auch die Handtücher um die Ohren schlagen dürfen.

Flutkatastrophe in Pakistan. Vor den UN beschwor Olaf Scholz eine globale Solidarität, für die der Westen selbst nur wenig tut. Das belegt ein Blick auf die Flutkatastrophe in Pakistan.

1.) Und daheim nicht mal ein Tempolimit

Man hielt es schon nicht mehr für möglich: Nach knapp zwei Wochen ist die Doku-Soap über den Tod der Queen (sie möge in Frieden ruhen!), über die Thronfähigkeit ihres Sohnes und über die Armfreiheit von Meghan, Duchess of Sussex, (sie hat das Beerdigungskleid schon bei anderer Gelegenheit getragen!) zu Ende. Vielleicht wird diese Dauerberieselung auf allen Kanälen irgendwann, wenn alle wieder vom Alltag und der Vernunft eingeholt worden sind, als größte Publikumsvernebelung in die Geschichte der Medien eingehen. Bevor wir darauf noch einmal zu sprechen kommen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Ereignis lenken, das weniger Quoten- und Klickzahlenrenner ist, aber für den Zustand dieses Planeten deutlich relevanter: In New York hat diese Woche die Generalversammlung der Vereinten Nationen begonnen. Die Herren Xi und Putin schicken nur ihre Außenminister, aber die allermeisten anderen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer reisen nach zwei Jahren Corona-Pause erstmals wieder persönlich an. Die Veranstaltung ist nicht deshalb bemerkenswert, weil sie Hoffnungen weckt. Sondern weil sie den Kontrast zwischen dem, was geschehen müsste, und dem, was geschieht, so deutlich macht. Mit etwas mehr Pathos formuliert: Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es so viele Krisenkaskaden, die ein global vernetztes Handeln erfordern. Und noch nie seit Gründung der UN war die Bereitschaft dazu so klein wie heute.

Zeit-online

*************************************************************************************

Sollte die Clan-Mentalität in den USA nicht so stark ausgeprägt sein als in vielen anderen Ländern auf dieser Erde ? Sonst hören wir immer nur von den großen Erbschaften der einstigen politischen Raubritter.  Ist es reiner Zufall das die Familie Trump aus Deutschland stammt?

2.) New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Donald Trump

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York ankündigte. Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James. „Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle“, sagte James. Sie hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und „Millionen Dokumente“ ausgewertet. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Donald Trump nennt Verfahren politisch motiviert In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine „Hexenjagd“.

Stern-online

*************************************************************************************

War es nicht ein Märchen aus alten Linkem Zeiten wo es immer hieß: „Das Tischlein deckt sich, wenn der Goldesel sich streckt?“ Wäre damit der Weg zum Erfolg schon lange vorgezeichnet. So folgt die Linke der SPD?  –  Hier der Blaue Brief an die Fraktion – Linken-Landeschefs beschweren sich.

Banalitäten als Provokation. Die Linksfraktion beschließt mehrheitlich Selbstverständlichkeiten. Für das Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung.

3.) Turbulenzen in der Linkspartei

Wer wissen will, in welchem Zustand sich die Linkspartei befindet, braucht sich nur anzuschauen, was ihre Bundestagsfraktion nach rund dreistündiger Diskussion am späten Dienstagnachmittag beschlossen hat. Nein, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali & Co. haben nichts Skandalöses verabschiedet, ganz im Gegenteil. Ihr „Beschluss über die Arbeitsweise der Fraktion“ enthält eigentlich nur Selbstverständlichkeiten. Doch in der Linkspartei ist eben nichts mehr selbstverständlich. Weswegen das Wagenknecht-Lager seine Zustimmung zu der Feststellung von Banalitäten verweigert hat. Das zeigt, wie tief die Zerrüttung ist. Die zentralen Punkte des beschlossenen Papiers: Für die Mitglieder der Linksfraktion bilden das Partei- und Wahlprogramm, sowie die Beschlüsse der Parteitage die Grundlage ihrer Arbeit. Grundsätzlich sollen Red­ne­r:in­nen im Bundestag die Mehrheitsmeinungen der Fraktion vortragen, über die Zuteilung von Redezeiten für davon abweichende Positionen entscheide die Fraktion. Außerdem sollen die Linken-Abgeordneten ihre Pflichten wahrnehmen, was insbesondere die Teilnahme an Fraktions-, Bundestags- und Ausschusssitzungen bedeute. Das ist nicht mehr als die Definition von Grundstandards parlamentarischer Zusammenarbeit, über die in anderen Fraktionen gar nicht erst diskutiert werden muss. Bei der Linksfraktion schon. Vier Abgeordnete stimmten dagegen, einer enthielt sich. Sahra Wagenknecht stimmte nicht mit. Und Sevim Dağdelen, eine ihrer treuesten Verbündeten, glänzte mal wieder durch Abwesenheit.

TAZ-online

*************************************************************************************

Warum unterziehen sich die Parteien nicht diesen Stresstest? Hätte der Merz nicht schon 16 Jahre lang so auf Opposition gegen Merkel machen können ? Aber NEIN – nicht gegen den eigenen Clan, Denn dann säße er nicht mehr im Herbst, so wäre lange im Winter – vor seiner Parteitüre erfroren. Das genau macht den Unterschied zwischen Kopf und Politik!

Auch nicht in dieser Energiekrise Keine Laufzeitverlängerung, kein Streckbetrieb und nicht mal eine Atomkraft-Notreserve sind notwendig, um der Krise angemessen zu begegnen. Das zeigt ein genauer Blick auf den zweiten Stresstest.

4.)  Wir brauchen die Atomkraft nicht 

Keine Debatte werde so faktenfrei geführt wie die um eine Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke, so brachte es Britta Haßelmann, Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, auf den Punkt. CDU-Chef Friedrich Merz jedenfalls lässt keine Gelegenheit aus, um zu behaupten, vor allem ein Weiterbetrieb der Atommeiler um drei bis fünf Jahre könne die gegenwärtige Energiekrise lösen. Ganz abgesehen von der Sicherheitsfrage, die in dieser Frage eigentlich an erster Stelle stehen müsste, lässt auch die Datenlage für den Strommarkt diesen Schluss nicht zu. Keine Laufzeitverlängerung, kein Streckbetrieb und nicht mal eine Atomkraft-Notreserve sind notwendig, um der Krise angemessen zu begegnen. Um das zu verstehen, hilf ein genauerer Blick auf den kürzlich veröffentlichten zweiten Stresstest. Entscheidend sind dabei die getroffenen Annahmen für das extremste der drei Szenarien. Dass man hierbei vom Schlimmsten ausgeht, gehört zum Wesen eines Stresstests. So wird in dem Szenario angenommen, dass im Winter nur knapp zwei Drittel der französischen Atomreaktoren verfügbar sind, dass Steinkohlekraftwerke wegen Niedrigwassers der Flüsse weniger Brennstoff erhalten und somit weniger Strom produzieren, dass der Gaspreis auf 300 Euro pro Megawattstunde steigt und der Winter besonders kalt wird. All das sind nachvollziehbare Parameter. Notfallplan: die letzte Stufe.

Freitag-online

*************************************************************************************

Ihr „Russkis“ – warten nur, irgendwann werden wir unseren kleinen Olaf in Euer Land schicken. Aber nur mit Schnäuzer! Die „German Angst“ greift hier nur wenn ins die USA bedroht

Nukleare Eskalation? Vier offene Fragen für Scholz und Deutschland. Die Teilmobilmachung in Russland erschreckt auch die deutsche Politik. Was ist nun zu tun – mit Atomdrohungen, Waffenwünschen und Flucht?

5.) Stimmungsumschwung in Russland?

 Eine Teilmobilisierung, vier Annexions-Referenden im Eilverfahren und neue Drohungen mit dem hauseigenen Atomarsenal: Dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine neue Phase im Ukraine-Krieg einläuten will – es scheint auf der Hand zu liegen. Doch wie reagieren? Wie ernst sind die Warnungen aus dem Kreml zu nehmen? Auch die bundesdeutsche Politik hat am Mittwoch (21. September) besorgt bis aufgeschreckt auf die nächste Eskalationsstufe Putins reagiert. Deutschland und seine Ampel-Koalition müssen natürlich nicht alleine auf die veränderte Lage reagieren. Aber ein „Entscheidungszentrum“ ist Berlin durchaus. Das war zuletzt auch – in wenig erfreulichem Kontext – aus Russland zu vernehmen. Wie deutsche Politiker die Lage einschätzen und welche Debatten nun anstehen. Was bedeutet Putins Teilmobilmachung? Die Bundesregierung scheint sich in ihrer offiziellen Deutung einig: Der Kreml befindet sich in großer Sorge. Die geplante Teilmobilmachung von rund 300.000 russischen Reservisten sei ein „Akt der Verzweiflung“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Sein Stellvertreter Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „weiteren Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine“. Die Mobilisierung der russischen Reservisten sei ein „schlimmer und falscher Schritt aus Russland“. Auch FDP-Chef Christian Lindner attestierte ein „Zeichen der Schwäche“. Er richtete zugleich aber auch eine Mahnung an die Menschen in Deutschland. Alles deute nun auf einen langen Konflikt hin. Der Bild sagte der Finanzminister, Deutschland müsse nun „im Kreis der Verbündeten und Partner prüfen“, wie man die Ukraine „dauerhaft“ unterstützen könne.