DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es kommt selbst unter Politikern nicht so oft vor, dass sich die Unfähigkeit an einen Namen aufhängen lässt !

Gewalt von rechts – Halle, Hessen, Horst –

1.) Die drei Ebenen von Blindheit

Was den Terroranschlag von Halle, die Drohbriefaffäre um den NSU 2.0 und die neuen Studienpläne des Bundesinnenministers verbindet. Dass das nun alles am selben Tag stattfindet, ist sicher Zufall. Aber einer, der nicht zufällig erscheint. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Attentäter von Halle an der Saale. Am Dienstag wurde Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vor einem Sonderausschuss des Parlaments zu rechtsextremistischen Drohmails befragt, für die Daten aus hessischen Polizeicomputern genutzt wurden. Außerdem wurde am Dienstag bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich vehement gegen eine Studie über rassistische Tendenzen bei der Polizei wehrt, stattdessen nunmehr eine Studie über Gewalt gegen Polizisten für geboten hält. Damit war das Thema „Gewalt von rechts“ an einem Tag auf drei Ebenen präsent: auf der tätlich-praktischen Ebene im Fall von Stephan Balliet, der aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus Dutzende Menschen töten wollte und zwei getötet hat.

Tagesspiegel

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Gleicht die Besetzung von Ministerämter nicht dem Glückspiel in einen Spielcasino ? Gesicherte  Einkommen ohne jeden Einsatz und jedes Risiko ? Einer Jagd der Parteimitglieder welche nie zuvor ihre Fähigkeiten zum Führen einer Gruppe nachwiesen ?

Hessen – NSU 2.0

2.) Keine Ahnung und keine Lust

Drohmail-Affäre: Hessens Innenminister wie auch die Staatsanwaltschaft bleiben Antworten schuldig. Die Stimmung gerade bei der Linken, in deren Reihen sich die meisten der vom »NSU 2.0« bedrohten Personen befinden, war schon vorher schlecht – nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag ist sie nicht besser. Die Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP hatten dringliche Berichtsanträge mit insgesamt über 50 Fragen eingereicht. Darin forderten sie von Innenminister Peter Beuth (CDU) detaillierte Aufklärung über den Stand der Ermittlungen zu illegalen Datenabfragen über Polizeicomputer, zu den Drohbriefen und zur Aufdeckung organisierter rechter Strukturen bei der hessischen Polizei. Nach der Sitzung ist bestätigt, was bereits weitgehend bekannt war. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte mit: Das Landeskriminalamt (LKA) habe Kenntnis von 69 rechtsextremen Drohschreiben, die mit der Unterschrift »NSU 2.0« an 27 Personen in acht Bundesländern versendet wurden. Auch in der Nacht zum Dienstag waren wieder E-Mails dieser Art verschickt worden – so an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die Linke-Vorsitzende Katja Kipping, die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und Karamba Diaby (SPD) sowie die Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, Sawsan Chebli (SPD). In der Sammelmail, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitierte, werden die Adressaten als »Menschendreck« beschimpft. »Wir wissen alle genau, wo ihr wohnt«, zitiert dpa weiter und: »Wir werden euch alle abschlachten.« Unterzeichnet ist die Mail erneut mit »NSU 2.0« und »Der Führer«.

ND

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Ist es nicht ein Angebot auf einen Tablett der Trumpschen Eitelkeiten, das „Weiße Haus“ mit einen Fanal der Schwärze zu umhüllen ?

Trump entsendet Bundespolizei:

3.) Kriegserklärung an die Städte

Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer Diktatur. Der Montag war ein historischer Aktionstag in den USA. Die Gewerkschaften organisierten einen politischen Streik, trotz Pandemie verlangten die Menschen quer durchs Land auf den Straßen die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die zig Millionen von Corona-Arbeitslosen, staatliche Krankenversicherungen für alle und ein Ende der vielen Formen von Rassismus. Doch am Dienstag ist wieder nur Trump in allen Schlagzeilen. Und er ist es nicht etwa mit Reaktionen auf die täglich wachsende Kritik an seiner Politik. Sondern mit einem neuen Ablenkungsmanöver: Dieses Mal versucht Trump es mit einer offenen Kriegserklärung an die Städte. Er droht ihnen, seine Bundespolizei zu schicken. Die Generalprobe hat er bereits in Portland, Oregon, vorexerziert. Dort sind Bundespolizisten seit Tagen gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im Einsatz. In einem Vorgehen, das an Diktaturen erinnert, kommen sie in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen, tragen keine Identifizierungen, setzen Gewalt ein und nehmen DemonstrantInnen ohne Angabe von Gründen mit.

TAZ

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Der gleichen Vorgänge sind in allen Parteien vor anstehenden Wahlen gang und gäbe. Werden  doch die entscheidenden Posten bereits lange zuvor an runden Tischen, in unterschiedlichen Gremien verteilt ! Siehe den runden Tisch von vier Personen, vor der Wahl des Bundespräsidenten! Die Wahlen dienen der demokratischen Staffage und haben nur Einfluss auf die Stärke der Parteien.

Kandidaten-Nominierung

4.) „Unschöne Vorgänge“ in der Münchner SPD

Die E-Mail mit dem Titel „Unschöne Vorgänge in unserem Bundeswahlkreis“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es gebe Angriffe auf das Verfahren zur Nominierung des Bundestagskandidaten, das die Vize-Leiterin des Bundeswahlkreises Nord der Münchner SPD nicht hinnehmen will. Da würden Parteikollegen „mit Unterstellungen, Verleumdungen und Unwahrheiten“ arbeiten und die Vorbereitungen der Ortsvereine diskreditieren, schreibt Marlies Thomae an die Partei im Norden. Das finde sie ebenso wenig akzeptabel wie persönliche Attacken „auf unseren Bundestagsabgeordneten Florian Post“. Die Kandidatensuche der Parteien für die Bundestagswahl geht in die erste heiße Phase. Und auch diese Wahl wird von den Auswirkungen des Coronavirus massiv betroffen sein. Der Bundeswahlkreis Nord hat mit einer Mehrheit von zwölf zu zwei Stimmen einen Fahrplan für die Nominierung verabschiedet. Noch im Juli werden die meisten Ortsvereine die Delegierten wählen, die bei der Aufstellungsversammlung am 24. September den oder die Kandidatin bestimmen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ziel solcher Gipfel ist es alleine die persönlichen Eitelkeiten der entsprechenden Personen zu befrieden ! Könnte man die ganze Show nicht als Angebot des Clan  an den Konkurrenten Mafia werten ?

Die EU spritzt dem italienischen Patienten neue Halluzinogene, statt ihn zu heilen

5.) Gastbeitrag von Gabor Steingart

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Mitgliedstaaten der EU auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Damit sollen die durch die Corona-Pandemie angerichteten wirtschaftlichen Schäden ausgeglichen werden. Es gibt drei Gewinner – aber auch einen großen Verlierer. Der große EU-Gipfel brachte drei Gewinner und einen Verlierer hervor. Sprechen wir zunächst von den Gewinnern: Gewinner Nummer 1 ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit seiner wohltemperierten Art, die Festigkeit in der Sache mit Verbindlichkeit im Ton kombiniert, gelang es ihm, ein Bündnis der Vernunft zu schmieden. Fünf Volkswirtschaften – die zusammen über ein Bruttosozialprodukt von dreimal Nordrhein-Westfalen verfügen – vereinte er zu einem kraftvollen politischen Block. Diesem Bündnis gelang es, die Zuschüsse der EU, die in Wahrheit Geschenke sind, von geplanten 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren. Plus: Die jährliche Rabattsumme für Österreichs Beitrag zum EU-Budget wurde von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Damit kann sich Sebastian Kurz, der Sparsame, zu Hause blicken lassen. Seit Bruno Kreisky hat kein österreichischer Kanzler auf dem internationalen Parkett derart Bella Figura gemacht.

Focus

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Warum sollten Beamte in Uniform anders auftreten als ihre Auftraggeber ? Gleiche und Gleiches ergänzen einander!

Zwei Polizisten nehmen Drogen im Dienst

6.) Beamte aufgeflogen

BeUngeheuerlicher Vorfall in der deutschen Hauptstadt: Zwei Berliner Polizisten sollen Drogen besessen und im Dienst konsumiert haben. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln jetzt gegen die beiden Beamten, wie am Dienstagabend, 21. Juli, mitgeteilt wurde. Die Verdächtigen dürften derzeit nicht zum Dienst kommen. Polizisten in Berlin haben Drogen besessen und konsumiert.

Express

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7.) EU beschließt irgendwas Wichtiges mit voll vielen Milliarden, was keiner kapiert

Gute oder vielleicht auch schlechte Nachrichten aus Brüssel! Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben heute irgendwas Kompliziertes mit übelst vielen Milliarden beschlossen, was keiner so richtig kapiert. Nach Ansicht der meisten Beobachter ging es bei dem Beschluss um 750 Milliarden Euro oder sogar einen noch höheren Betrag, der irgendwie verteilt werden soll oder so. Oder es wird nur für diesen Betrag gebürgt, aber das Geld fließt am Ende eigentlich gar nicht, ne? Oder doch? Jedenfalls ist das jetzt endlich entschieden.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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