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RENTENANGST

DL – Tagesticker 22.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 22. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Geheimhaltung aufgehoben  2.) Kommt jetzt das Duschverbot?  – . –  3.) Waterloo der Postkolonialen  – . –   4.) Einer Demokratie absolut unwürdig  – . – 5.)Streit in der Ampel-Koalition  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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So erfährt die Demokratische Gesellschaft doch noch, wieweit sie Aufrüsten müsste, um sich gegen die üblen Verschwörungstheorien  der Regierung zur Wehr zu setzen ? 

Welche Waffen liefert Deutschland an die Ukraine – und welche sollen noch folgen?

1.)  Geheimhaltung aufgehoben

Die Bundesregierung gewährt nun erstmals einen umfassenden Einblick in das Arsenal, mit dem sie der Ukraine hilft. Auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll schneller werden. Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant  ist. Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. Öffentlich bekannt gegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden sie nach Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite veröffentlicht. An Waffen geliefert wurden bisher unter anderem 3000 Panzerfaustpatronen, 100.000 Handgranaten, 2700 Fliegerfäuste, 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition. Hinzu kommt in großem Umfang Ausrüstung wie 23.000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1200 Krankenhausbetten, ein Feldlazarett und vieles mehr. Noch liefern will die Bundesregierung unter anderem 40 Aufklärungsdrohnen, 54 gepanzerte Truppentransporter und 30 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard.

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Wann wäre Politik denn jemals anders gewesen? Wer sich mit den Schweinen in einer Suhle wälzt, verliert sehr schnell seinen Blick auf das blaue Meer!

Habeck kündigt gesetzliche Maßnahmen an: Wegen Gas-Mangel:

2.) Kommt jetzt das Duschverbot?

Weil Erdgas knapp wird, sollen wir kürzer duschen. Das fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bislang sind seine Energiesparappelle unverbindliche Ratschläge. Doch in einem Fernsehinterview kündigte er an, dass das nicht so bleiben muss. Was kommt da auf uns zu? Eine werktägliche Waschlappenpflicht mit Duschverbot? Bislang hat es Robert Habeck mit gutem Zureden versucht. Der Wirtschaftsminister und grüne Vizekanzler will uns zum Energiesparen erziehen. Damit Deutschlands Gasspeicher für die kommende Heizsaison gut gefüllt werden, sollen wir schon im Sommer damit beginnen. In einer Werbekampagne gibt Habecks Ministerium daher wertvolle Haushaltstipps. Einer davon: „Für angenehm warmes Duschwasser muss der Warmwasser-Aufbereiter viel Energie aufwenden. Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie. Das tut nicht nur der Umwelt, sondern auch unserer Haut gut, wie Hautärztinnen und Hautärzte empfehlen.“ Appelle im Krankenschwester-Tonfall Die Kampagne, vor gut einer Woche gestartet, läuft unter dem Motto „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ und hat bislang rein appellativen Charakter. Im Krankenschwester-Tonfall werden „wir alle“ aufgefordert, etwas beizutragen, „damit Deutschland unabhängiger von fossilen Energieimporten wird und wir das Klima schützen.“ Mal abgesehen davon, dass auch Robert Habeck einiges dazu beitragen könnte, indem er dafür sorgt, dass die sechs noch funktionstüchtigen deutschen Kernkraftwerke im kommenden Winter weiterlaufen, ist die spannende Frage, was er und sein Ministerium für den Fall planen, dass die „Energiewechsel“-Kampagne nicht so recht fruchtet. Wir kennen das ja schon von Corona: Erst wird vom Wir geredet, dann kommen die „Maßnahmen“. Minister Habeck droht mit „weiteren Maßnahmen“

Cicero-online 

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Weiß nicht Jeder – welcher außerhalb des roten Teppich für Volksschmarotzer die Welt kennenlernen kann, das so ziemlich alle Indigenen Völker um ihr Dasein zu kämpfen haben? So wie die Jüdische Gesellschaft innerhalb dieses Landes? Was dem Deutschen der Jude, waren und sind es noch für viele Regierungen nicht nur in Asien. In Indonesien deren Indigene als „Oran Aslis“ (Salz der Erde) bekannt) sind werden Zwangsmoslemisierungen durchgeführt.  Eigereiste aus China oder Indien mussten noch in den 70-ger Jahren ihre Namen ins Indonesische wechseln, um Eingemeindet zu werden. Aus solchen Vorfällen sehen wir, wie naiv und Unwissend viele der hier „Kulturschaffenden samt den Politiker-Innen, durch ihr ansonsten Gesichtsloses Leben stolzieren. 

Antisemitismus auf der Documenta in Kassel. Kaum zu fassen, wie der offene Antisemitismus durchgehen konnte. 

3.) Waterloo der Postkolonialen

Kulturfunktionäre aus aller Welt begleiteten den Entstehungsprozess der Documenta. Sehenden Auges haben documenta-Beirat und Geschäftsführung, Kommunal-, Landes- und Bundespolitik die angeblich wichtigste Kunstschau der Welt krachend gegen die Wand gefahren. Beim Auftakt der documenta 15 konnte man letzte Woche noch die feste Entschlossenheit spüren, die Kasseler Veranstaltung gegen alle Kritik stoisch durchzuziehen. Doch nun: Entsetzen. Offen zur Schau gestellter Antisemitismus – Uniformierte mit Davidstern und Schweinsköpfen, auf dem Helm die Aufschrift „Mossad“ – ein Werk von Taring Padi wurde erst abgedeckt und nun abgebaut. Als Mahnmal gegen Naivität und Unwissenheit wäre das Verhüllte da weiter ganz gut gestanden, mitten auf dem zentralen Friedrichsplatz in Kassel bei der documenta-Halle. Noch bei der Pressekonferenz beklagten Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) und Hessens Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn (Grüne), eine „medial aufoktroyierte“ Antisemitismusdebatte. Jetzt müssen sie sich wohl eher fragen lassen, wie sie es mit ihrer Aufsichtspflicht hielten: Wie konnte es zu diesem Versagen bei den documenta-Gremien unter Leitung von Sabine Schormann kommen, wie die so eindeutig antisemitische Symbolsprache des indonesischen Kollektivs Taring Padi übersehen werden? Macht die wirtschaftliche Bedeutung von (erwartet einer halben Million) documenta-Besucher:innen immun gegen Kritik? Vor der Instrumentalisierung der documenta durch Juden- und Israelfeinde, der BDS-Bewegung, haben verschiedene Stimmen seit Monaten gewarnt. Doch diese ist nun tatsächlich an mehreren Stellen in Kassel zu besichtigen, etwa im Raum der palästinensischen Kuratoren von The Question of Funding.

TAZ-online

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Müsste es für einen Selbstbewussten Staat, nicht eine beschämendes Zeichen sein, auf seine Mördertruppen stolz zu sein? In den Bundestag dürfte kein Mensch in Uniform Zutritt erhalten, damit es ausgeschlossen wird, immerwährend die gleichen Zeichen zu setzen.  Für einen Träger der Uniform wird wohl erst nach seinen Ableben ein Platz im Kopf freigemacht.

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr:

4.) Einer Demokratie absolut unwürdig

Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion. Erich Kästner, der große Aufklärer, Humanist und Antimilitarist, hat einmal gesagt: „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ Von diesem Kakao wird hier erzählt, von den Märchen, die man uns aufgetischt hat, um auf einen Schlag 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Aufrüstung locker zu machen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Sie wollen uns erzählen, dass die Hochrüstung jetzt nötig sei, weil Russland die Ukraine überfallen hat. Russlands Krieg in der Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Politik steht heute vor zwei Aufgaben: Sie muss das Blutvergießen in der Ukraine schnellstmöglich beenden. Und sie muss eine Eskalation des Krieges in der Ukraine und über ihre Grenzen hinaus in einen Dritten Weltkrieg mit Atommächten verhindern. Aber: Die 100 Milliarden Euro, die jetzt zusätzlich vor allem für die Luftwaffe und die Marine ausgegeben werden sollen, sind nicht für die Ukraine bestimmt. Sie leisten keinen Beitrag, das Blutvergießen zu beenden. Entsprechend gilt: Als Bundeskanzler Olaf Scholz die in Hinterzimmern beschlossenen 100 Milliarden drei Tage nach Beginn des Kriegs verkündete bestand kein sicherheitspolitischer und auch kein moralischer Handlungsdruck. Sie wollen uns erzählen, man reagiere mit den Hochrüstungsplänen nur auf Russlands Krieg, der eine „Zeitenwende“ sei. Das ist ein Märchen! Die Aufrüstungspläne standen schon lange vor der russischen Invasion in der Ukraine fest. Sie stehen schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP! Dieser wurde im November abgeschlossen. Erst im Dezember kamen die ersten Warnungen vor einer drohenden Invasion in der Ukraine. Es ist in höchstem Maße unredlich, dass unser aller Entsetzen und unser aller Empörung über die Kriegstoten, die Verwundeten, die fürchterliche Zerstörung und das unerträgliche Leid der Menschen auf der Flucht heute ausgenutzt werden, um Pläne umzusetzen, die schon viel früher und zu ganz anderen Zwecken gefasst wurden. Eine Situation des Mitgefühls und der Kriegsangst in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um eine Politik durchzusetzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg über ein Dreivierteljahrhundert von der Bevölkerungsmehrheit immer und immer wieder abgelehnt worden ist, ist einer Demokratie unwürdig. Die NATO gibt 20mal so viel für das Militär aus.

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Bis zum Zeitpunkt in 2035 wird selbst ein Scholz bemerkt haben was für einen Hausmeister-Floh er sich in seinen Pelz für Finanzen gesetzt hat. Ein unverzeihlicher Fehler auch für einen Regierenden Hausierer. Aber ein Deutscher Kanzler über Gas und Kruppstahl wird auch die Härte aufbringen, etwas besseres aus seinen nicht vorhandenen Hut zu zaubern. Merkel gilt für das Volk auch nach 16 Jahren als Heimchen vom Herd!

FDP-Minister strikt gegen Verbrenner-Aus ab 2035

5.)Streit in der Ampel-Koalition

SPD und Grüne sollen sich, wie auch die Mehrheit des EU-Parlaments, einig sein über das Verbrenner-Aus. Doch die FDP kündigt Widerstand an. Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen. Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander. Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte Lindner am Dienstag in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“ Rückendeckung für seine Haltung bekam Lindner am Dienstag auch von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der sich bereits in der Vergangenheit sehr kritisch zu den EU-Plänen geäußert hatte. Wissing sagte beim Tag der Industrie, Finanzminister Lindner habe die richtigen Worte gefunden. Eine Universallösung, um Klimaziele zu erreichen, gebe es nicht. Es seien vielfältige Antriebe notwendig. „Deswegen müssen wir technologieoffen bleiben.“ In der Bundesregierung ist man sich uneinig.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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