DL – Tagesticker 22.05.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 22. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Grüner geht mit Habeck hart ins Gericht – . – 2.) Heizungsstreit: Irgendjemand schreit immer durch den Schornstein – . – 3.) Ein Erdbeben, und niemand schaut hin – . – 4.) Sudan: EU trägt Mitverantwortung für jetzige Zustände – . – 5.) Hoffen auf eine Zeitenwende – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Wurde vielleicht mit der Hilfe der Alliierten nach Kriegsende der Zug der Deutschen Politik erst einmal auf einen Abstellgleis geparkt um dort die Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen? Mit steten Selbstbeweihräucherungen und dem Verteilen von Lorbeerkränzen lässt sich allein keine fruchtbringende Politik erarbeiten.
Düstere Zukunft: „PROBLEM FÜR BUNDESREGIERUNG“ – Vizekanzler Robert Habeck steht durch die Graichen-Affäre und das Heizungsgesetz unter Beschuss. Die Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
1.) Grüner geht mit Habeck hart ins Gericht
Wirtschaftsminister Robert Habeck steht unter gewaltigem Druck. Sein Ministerium steckt durch den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen in der Krise. Die Umfragen zeigen, dass die Bürger mit Habeck unzufriedener werden. Über sein Heizungsgesetz wird immer noch scharf debattiert. Auch in den eigenen Reihen wird die Kritik um Habeck lauter. Der langjährige Grünen-Politiker Hubert Kleinert findet kaum ermunternde Worte. Patrick Graichen gab vor wenigen Tagen (17. Mai) bekannt, dass er als Wirtschaftsstaatssekretär zurücktritt. Neben der „Trauzeugen-Affäre“ wurden weitere Ungereimtheiten aufgedeckt. So soll Graichen 600.000 Euro an Fördergelder gebilligt haben, die an ein Projekt seiner Schwester gingen. „Wie kann man so unsensibel sein!“. Das sagte der Grünen-Politiker Hubert Kleinert in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Kleinert war 1983 einer der ersten Abgeordneten, die im Bundestag die Grünen vertraten und galt als Vertrauter Joschka Fischers. Für die Situation mit Graichen fehle ihm jedes Verständnis.
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War es nicht schon immer die Aufgabe möglichst viel und Lautstark über Dinge, welche sie weder verstehen, geschweige den erklären zu wussten, zu reden, um von den eigentlichen Themen ablenken zu können? Das wichtigste scheint es zu sein die Menschen zu Unterhalten und bei Laune zu halten.
Das Bohei um Wärmepumpen, Holzöfen und Gasheizungen zeigt einmal mehr: Wir Deutsche suchen immer im Eiltempo den großen Wurf und erreichen genau deshalb wenig.
2.) Heizungsstreit: Irgendjemand schreit immer durch den Schornstein
Vor einiger Zeit geriet ich bei einer Heizdebatte auf Twitter in die Filterblase der Feinstaubgegner, eine Gruppe, deren Wortführer unter anderem Jörg Kachelmann ist. Man muss sich das, um in der Heizmetapher zu bleiben, wie eine zweite Brennkammer vorstellen: Hier erregt weniger der Klimawandel die Gemüter, sondern die Luftverschmutzung – vor allem die Sorge vor Feinstaub (und Stickstoffdioxiden). Damit kein Missverständnis entsteht, auch nicht beim Wettergott a. D.: Ich will diese Gefahren nicht kleinreden. Ich bin immer nur sprachlos, wenn deutsche Ängste um Belastungen sich zu einem wahren Schadstoffwirrwarr verdichten. So warnte diese Woche das Umweltbundesamt vor der massiven Feinstaubbelastung durch elf Millionen Kamine und Öfen. 20 Prozent des Feinstaubes stoßen sie aus, in etwa so viel wie der Straßenverkehr. Das Umweltbundesamt baut vor, nicht, dass wir nur über Öl und Gas streiten! 2025 greifen neue Grenzwerte für Holzöfen, die einige Politiker am liebsten gleich ganz verbieten wollen. Das ist ein Symptom der deutschen Heizdebatte: Irgendjemand schreit immer von oben in den Schornstein. Um mal die spezielle deutsche „Customer Journey“ nachzuzeichnen: Bis vor Kurzem haben Deutsche sich moderne Gasthermen eingebaut, das war die Zukunft. Öl raus, Gas rein. Davor gab es auch mal einen Boom bei Pelletheizungen, die massiv gefördert wurden. Im vergangenen Winter sind viele zudem auf Kaminöfen ausgewichen, es gab einen regelrechten Run, wie beim ersten Lockdown auf Klopapier. Es war die Angst vor Gasknappheit, nicht das Wohlstandsverlangen nach wohliger Wärme.
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Da werden Milliarden an Euro durch die Kamine geschossen, gleichwohl kaum einer verstehen will wie Putin einen solchen Krieg beginnen konnte? Wofür Unterhalten alle Staaten ihre eigenen Spionageinstitutionen wenn das dort sitzende Gelumpe nur im Tiefschlaf vor sich her dümpelt ? Streicht den Tag – Schläfern die Gehälter und gebt die Gelder dem Volk.
Armut in Deutschland. – Ein Fünftel aller Menschen in Deutschland ist von Armut bedroht. Mindestens. Doch selbst die Betroffenen, die am lautesten sind, werden kaum gehört.
3.) Ein Erdbeben, und niemand schaut hin
Diese Woche war ganz schön was los. Die Themen der Tagesschau: Bahnunterbrechungen, Flüchtlingsgipfel, Selenski in Berlin, Türkei-Wahl, Bremen-Wahl, Grünes Gewölbe. Welche Schlagzeilen sind Ihnen geblieben? Eine Meldung von Dienstag schaffte es nicht in die „Tagesschau“, sie schaffte es auf kaum eine Titelseite: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat errechnet, dass mehr als jede fünfte Person in Deutschland von Armut betroffen ist oder droht in sie abzurutschen. Stellen Sie sich vor: 20,9 Prozent der Bevölkerung Deutschlands, das sind mehr als 17 Millionen Menschen, fast so viele, wie in ganz Nordrhein-Westfalen leben. Eigentlich lautet ein Relevanzkriterium, dass die Wichtigkeit eines Themas proportional dazu steigt, wie viele Menschen betroffen sind. Wenn in Nordrhein-Westfalen ein gigantisches Erbeben fast alle Bewohner obdachlos machen würde, würden wir wochenlang von nichts anderem hören. Doch wenn Millionen Menschen zu wenig Geld haben, um ein anständiges Leben zu bestreiten, dann ist das nur noch Alltag. Frei nach Tucholsky: Eine Armutsbetroffene ist eine Tragödie, Millionen Armutsbetroffene sind nur eine Statistik. Bereits im April meldete der Paritätische Gesamtverband, dass in den vergangenen 15 Jahren zwar das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt um 46 Prozent gewachsen ist, aber auch die Armut in dieser Zeit stark zugenommen hat. Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2021, doch schon jetzt wird in der Statistik sichtbar, dass in den ersten Pandemiejahren die Armutsquote so stark emporgeschnellt ist wie noch nie zuvor in den Erhebungen.
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Es würde schon ein reiner Zufall gesehen werden, wenn nur eine Seite für das später eintretende Chaos die Schuld trägt. Die West-Trolle haben doch nicht anderes im Kopf als auf Volkskosten um die Welt zu reisen, und das alles im Größten Luxus.
Weil die Zurückdrängung von Geflüchteten schon in Ostafrika beginnen sollte, flossen bereits unter Diktator Omar al-Baschir Finanzmittel nach Khartum, die den RSF zugutekamen. Über die Verstrickung der EU in den Sudan-Konflikt.
4.) Sudan: EU trägt Mitverantwortung für jetzige Zustände
Ostafrika schafft es nur selten in deutsche Medien. Wenn doch, dann zumeist, weil die Konflikte dort nicht mehr zu ignorieren sind. Und weil sich Menschen auf die Flucht nach Europa begeben. Geografisch ist der Sudan Scharnier zwischen Nord- und dem subsaharischen Afrika. Seit jeher ziehen Menschen auf der Flucht durch den Sudan nach Libyen, um sich von dort nach Europa aufzumachen, besonders aus Äthiopien und Eritrea. Dazu wird die Formel bemüht, wer globale Fluchtströme verringern wolle, müsse Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen. Im Prinzip einfach und einleuchtend. In der Praxis heißt das für die EU: Militarisierung und Überwachung – wie im Sudan. Die EU Horn of Africa Migration Route Initiative – auch Khartum Prozess genannt –, die 2014 in Kraft trat, ist ein Bündnis verschiedener europäischer wie afrikanischer Länder. Es bindet Entwicklungsgelder an Migrationskontrolle, indem der Finanzfluss aus Europa – etwa aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien – von der Fähigkeit afrikanischer Staaten abhängig gemacht wurde, Wanderungen „illegaler Migranten“ zu stoppen. Offiziell sollten damit Menschenhandel und Formen moderner Sklaverei bekämpft werden. Ein großer Teil der Gelder floss jedoch in Strafverfolgung, Justiz und Grenzsicherheit. Verbrechen waren bekannt. Für Sudan hieß der Khartum Prozess nicht nur, dass die EU mit einem Diktator, dem 2019 gestürzten Omar al-Baschir kooperierte, der sein Land in Kriege und während der Sezession des Südsudan geführt hatte. Er bedeutete vor allem, dass die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) legitimiert wurden, die heute eine der beiden Kriegsparteien sind.
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Da wurde doch auch schon an anderer Stelle eine Zeitenwende proklamiert! Und lautet ein schöner Spruch von angeblich Tucholsky nicht: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten !“
Außenpolitisch ähnelt der Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Präsident Erdoğan durchaus. Überhöhte außenpolitische Erwartungen der westlichen Staaten heften sich an den möglichen Wahlsieg der türkischen Opposition. Diese strebt unter anderem ein Abkommen mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad über die Rückführung syrischer Geflüchteter an.
5.) Hoffen auf eine Zeitenwende
Dass Recep Tayyip Erdoğan die notwendige türkische Zustimmung zu einem Nato-Beitritt Schwedens zu politischer Erpressung nutzt, ist nur eines unter vielen Beispielen für die schwierigen Beziehungen der Türkei zu ihren Nato-Partnerländern. Mit seinem oft erratischen Auftreten habe Erdoğan »bei Freund und Feind« Zweifel an der Rolle der Türkei in der Nato gesät. Man nehme die Türkei immer mehr als »disruptive Macht mit einer verworrenen strategischen Ausrichtung« wahr, so İsmail Alper Coşkun, der langjährige türkische Spitzendiplomat und heutige Berater der Washingtoner Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden. Hohe Erwartungen knüpfen sich daher in außenpolitischer Hinsicht an einen möglichen Machtwechsel in der Türkei nach den Wahlen am 14. Mai. Entsprechend vollmundig wusste der CHP-Spitzenpolitiker und außenpolitische Berater von Erdoğans Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, Ahmet Ünal Çeviköz, solche Erwartungen kürzlich gegenüber dem Magazin Politico zu bedienen. So werde die Türkei im Falle eines Wahlsiegs des Oppositionsbündnisses die Urteile des Europäischen Menschengerichtshofes wieder respektieren und umgehend den Menschenrechtler Osman Kavala und den HDP-Politiker Selahattin Demirtaş sowie weitere politische Gefangene freilassen, Schwedens Nato-Beitritt nicht weiter blockieren und sich gegenüber Russland klar wie jedes andere Nato-Mitglied verhalten, schließlich auch Erdoğans Konfrontationen mit der EU beenden und wieder konstruktiv den EU-Beitrittsprozess vorantreiben. Als Erdoğan im Juni 2022 den Konflikt mit Griechenland eskalieren ließ, feuerte Kılıçdaroğlu ihn an: »Wenn du den Mut hast, unternimm etwas wegen der besetzten Inseln – wir unterstützen dich!«
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„Der freche Bengel“
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