DL – Tagesticker 22.01.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 22. Januar 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die Ampel zur Taxonomie – . – 2.) Mitch McConnell – RASSISTISCHE ÄUSSERUNGEN – . – 3.) Seehofers persönlicher AfD-Report – . – 4.) Vor Bund-Länder-Gipfel – . – 5.) Die Zerstörung der Linken – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Das war an und für sich von der SPD und den Grünen nicht anders zu erwarten. Lassen wir uns also überraschen wie hoch der Preis an die FDP für diesen Deal sein wird.
Deutschland lehnt Einstufung von Atomenergie als nachhaltig ab
1.) Die Ampel zur Taxonomie
Die Bundesregierung positioniert sich gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Erdgas dagegen sei als Brückentechnologie hinnehmbar. Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig und plädiert für höhere Anforderungen an Gas als Überbrückungslösung. Das geht aus ihrer Stellungnahme zu den Kommissionsplänen zur sogenannten Taxonomie hervor, die kurz vor Fristablauf nach Brüssel übermittelt wurde. „Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig“, heißt es darin. Schwere Unfälle mit Gefährdung von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei Atomenergie teuer und die Endlagerfrage nicht gelöst. „Je länger Atomkraftwerke laufen, desto größer wird das Problem des Atommülls“, schreibt die Bundesregierung. Insgesamt ergäben sich rechtliche Bedenken: Es sei zweifelhaft, ob die Aufnahme von Atomenergie mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar sei. Langfristig sei auch die Nutzung von Erdgas nicht nachhaltig. Jedoch bilde fossiles Gas in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen Übergangszeitraum eine Brücke, um einen schnelleren Kohleausstieg zu ermöglichen und kurzfristig CO₂ einzusparen, zitieren Nachrichtenagenturen aus der Stellungnahme. Riskant und teuer.
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Wir sollten immer sorgfältig darauf achten! Die größten politischen Drecksäcke bewegen sich für gewöhnlich in unseren Freundeskreis der Clan Parteien. Ganz gleichgültig welch einer Position sie gerade besetzen. Die Republikaner reden für Trump, die Demokraten labern sich Dumm. Nicht nur im eigenen Land hören wir den Liedern der Versager viel zu kritiklos zu. Ist es nicht seltsam wenn alle Republik ohne Republikaner seien möchten. Aber wie gesagt: „Politiker-Innen waren immer schon verrückt.“
Mitch McConnell unterscheidet „Afroamerikaner“ von „Amerikanern“ – und löst Empörungssturm aus
2.) Mitch McConnell – RASSISTISCHE ÄUSSERUNGEN
Der Republikaner Mitch McConnell ist für seine provokativen Aussagen bekannt. Doch nun hat er mit einer vermeintlichen Unterscheidung von zwei Arten von „Amerikanern“ für viele eine rote Linie überschritten. Die Empörung in den USA ist groß. Nachdem die Republikaner im US-Senat die Wahlrechtsreform der Biden-Regierung zum Scheitern gebracht hatten, wurde der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell am Mittwochabend von Journalisten um eine Stellungnahme gebeten. Er solle eine Botschaft an diejenigen Wählerinnen und Wähler richten, die nun besorgt seien, dass die in vielen Staaten erlassenen Beschränkungen sie künftig von der Wahlurne fernhalten werden. Daraufhin sagte McConnell: „Die Sorge ist unangebracht, denn wenn man sich die Statistiken ansieht, wählen afroamerikanische Wähler mit einem ebenso hohen Prozentanteil wie amerikanische“. Tatsächlich zeigen jedoch Studien, dass die von Republikanern eingeführten Wahlbeschränkungen überproportional auf schwarze Wähler und Minderheiten abzielen. Für einen noch größeren Aufschrei sorgte allerdings McConnells vermeintliche Unterscheidung in zwei Gruppen von „Amerikanern“.
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War er nicht auch mit seiner Mannschaft ein Republikaner, oder bin ich jetzt schon ganz durcheinander? War das nicht der Typ welcher sich immer bemühte drei Sätze, so ganz ohne Brabbeln, frei ins Mikrofon sagen zu können? Diese aufgeschütteten Zwangshalden gab es ja auch im Ruhrgebiet zu besichtigen. Von unten sahen wir hinauf und Oben angekommen glaubten wir mit einem Fernglas den Almödi in Bayern zu sehen. Der Glaube hat schon immer Berge versetzt.
Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab
3.) Seehofers persönlicher AfD-Report
Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern. Nein, er wolle sich ganz bestimmt nicht einmischen, versicherte Horst Seehofer am Rande einer Beratungsrunde der EU-Innenminister. Die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz künftig als Verdachtsfall geführt werden solle, dürfe keine politische sein, so der damalige Bundesinnenminister. „Es soll eine rein fachliche Beurteilung sein.“ Eine solche Entscheidung habe schließlich weitreichende Konsequenzen gerade in einem Jahr mit neun Wahlen. „Da ist besondere Sorgfalt in der juristischen Prüfung angesagt.“ Vor ziemlich genau einem Jahr war das. Doch wie weit Seehofers Nichteinmischungswille tatsächlich reichte, darauf werfen jetzt Recherchen der Süddeutschen Zeitung ein neues Licht. Denn sie legen nahe, dass der CSU-Politiker ein Gutachten des Verfassungsschutzes noch einmal überarbeiten ließ – mit dem Ergebnis, dass Passagen des Schriftstücks abgemildert wurden – vor allem solche, in denen der rechtsradikalen Partei politische Aussagen vorgehalten wurden, die so oder ähnlich auch von Politikern der CSU getätigt wurden. Demnach traf sich Seehofer am 19. Januar 2021 in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Die Runde war klein und geheim, nur Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium, war noch dabei. Tags zuvor habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Ministerium bereits sein Gutachten zustellen lassen. 800 Seiten, die Arbeit von Monaten. Das Schriftstück trug schon Haldenwangs Unterschrift, schließlich habe man die Freigabe des Ministeriums lediglich für eine Formalie gehalten.
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Herrjemine jetzt zeigt der Philister auch noch den Hitlergruß ? Oder weist er den Viren nur an wie hoch sie springen mussten um sein, welche er gesehen hat. Wenn Diese auch bei den anderen Regierungsmittgliedern so hoch springen, braucht es für die Zustände derer Köpfe keine weiteren Erklärungen mehr. Wer hat die große Delle – schon vor der nächsten Welle?
Lauterbach will bestehende Corona-Maßnahmen beibehalten
4.) Vor Bund-Länder-Gipfel
Gesundheitsminister Lauterbach hält Lockerungen angesichts der aktuellen Corona-Lage für fatal. Am Montag berät wieder eine Bund-Länder-Runde. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, die aktuellen Maßnahmen beizubehalten. Auf die Frage, ob es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu Verschärfungen kommen müsse, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“: „Nein, dazu rate ich nicht. Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten.“ Eine Lockerung wäre aber fatal, warnte Lauterbach. „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen“, sagte er. Man sei zwar auf dem richtigen Kurs und „schon dabei, aus der drohenden Omikron-Wand einen Hügel zu machen“, sagte Lauterbach. „Es mag angesichts der riesigen Zahlen nicht so wirken, aber der Anstieg verläuft ungefähr genauso, wie er im Vorfeld berechnet wurde, und er verläuft kontrolliert. Entscheidend war, dass wir die Verdopplungszeit der Fallzahlen dank der vergleichsweise strengen Regeln in Deutschland von zwei auf sechs Tage strecken konnten.“ Trotzdem könne man eine Überlastung der Intensivstationen, der Krankenhäuser und den Einbruch von Teilen der Infrastruktur noch nicht ausschließen.
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Na , na von den Linken habe ich in den 50-60 Jahren nichts gehört, von den Nazis aber sehr wohl! Diese sind doch erst über die CDU zu Vorkriegsgrößen auferstanden. Heute machen wir die Kinder und Enkel in der gleichen Partei aus. Die ersten Unruhen kamen mit den 68-gern auf und das waren eher die Grünen Vorläufer. Die Linken haben und werden sich selber vernichten, da sie bislang immer nur Versprechen geliefert haben, welche sie Aufgrund von Mangel an Masse nie einhalten konnten.
REPRESSION IN DER BRD
5.) Die Zerstörung der Linken
50 Jahre Berufsverbote: Der »Radikalenerlass« von 1972 unterdrückte eine ganze Generation und vernichtete Hunderte berufliche Existenzen. Als der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt und die Innenminister der Länder vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, den sogenannten Radikalenerlass unterschrieben, war das nicht der Beginn, sondern die logische Fortsetzung einer Hetzjagd gegen die politische Linke in der westdeutschen Bundesrepublik. Die reaktionäre Rechte, oft im Verein mit der SPD, hatte sie bereits am 17. August 1956 mit dem Verbot der Kommunistischen Partei (KPD) eröffnet. Während in den ersten 20 Nachkriegsjahren alte Schergen, Handlanger und Schreibtischtäter des Naziregimes problemlos wieder in Regierung und höchste Verwaltungsämter aufstiegen, kam es nach dem KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu rund 200.000 Ermittlungen gegen Mitglieder und Funktionäre der Partei. Der Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der später Opfer des Radikalenerlasses verteidigte, beschrieb 2004 in der Zeitschrift Ossietzky die von einer Initiativgruppe in Essen ermittelten 2.364 Verurteilungen als »einen Bruchteil« der in Wahrheit vielen tausend Justizopfer der 50er und 60er Jahre.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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