DL – Tagesticker 21.12.17
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 21. Dezember 2017
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
************************************************************
Geplante Abstimmung
1.) Trump droht der UN-Vollversammlung wegen Jerusalem-Resolution
US-Präsident Donald Trump hat Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die bei einer geplanten Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem gegen die USA stimmen. „Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar an, und dann stimmen sie gegen uns“, sagte Trump am Mittwoch. Die USA würden sich das Stimmverhalten genau anschauen. „Lasst sie gegen uns stimmen“, sagte er. „Wir werden eine Menge sparen. Uns ist das egal.“ Die Vollversammlung soll sich am Donnerstag in einer vergleichsweise seltenen Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung der US-Regierung befassen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Resolutionen der Versammlung sind nicht bindend. Deutschland bemüht sich vor der Abstimmung um eine einheitliche europäische Position.
Die Welt
************************************************************
In den USA reicht der Münzwurf, während hier schon ein runder Tisch benötigt wird, einen Präsidenten auszukungeln. So einfach lässt sich einer naiven Bevölkerung die Demokratie verkaufen! Wer eine offene Demokratie will – muss bereit sein die Parteien abzuschaffen ! Auch in einer parlamentarischen Fäkalien-Grube treiben die größten Hohlköpfe immer nach oben.
Wahlkrimi in Virginia
2.) Gericht hebt Ein-Stimmen-Vorsprung wieder auf
Nach einer selten knappen Nachauszählung im US-Bundesstaat Virginia entscheidet nun ein Münzwurf darüber, wer im Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaats künftig die Mehrheit hat. Drei Richter hoben am Mittwoch überraschend ein Ergebnis auf, das am Vortag die Demokratin Shelly Simonds mit einer einzigen Stimme Vorsprung vor dem republikanischen Amtsinhaber David Yancey gewertet hatte. Nach dem Richterspruch herrscht ein Patt von je 11.608 Stimmen. „Das Gericht hat entschieden: Es gibt keinen Gewinner der Wahl“, sagte Richter Bryant L. Sugg nach zweistündigen Beratungen mit seinen Kollegen. Laut Wahlregeln muss nun das Los entscheiden.
************************************************************
Österreich nun als Musterland? Hat sich hier jemals eine Opposition beschwert über politische Laien, welche von einer Regierung auf Ministerposten gehievt wurden, nur weil sie das richtige Parteibuch hatten ? Jeder Troll war recht, und waren die Flaschen dann restlos entleert, wurden Lobbyposten in der Wirtschaft gefunden!
Österreichs neue Regierung
3.) Ohne Erfahrung eingestellt
„Das Nationalratspräsidium ist kein Rangierbahnhof für Leute, die kein Regierungsamt bekommen haben.“ Nikolaus Scherak von den liberalen Neos zeigte sich am Mittwoch ernsthaft verärgert. Noch bevor der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz am selben Tag das Programm seiner Rechtsregierung vor dem Nationalrat vorstellte, gab es Aufregung. Die Abgeordneten fühlen sich als Repräsentanten einer Staatsgewalt verhöhnt. Die 39-jährige Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger sei für gerade 39 Tage im zweithöchsten Amt des Staates „zwischengeparkt“ worden, sagen die Neos. Köstinger wurde Anfang November als erste Nationalratspräsidentin vereidigt – obwohl es ihr erster Tag im Parlament war und die Position üblicherweise erfahrenen Abgeordneten anvertraut wird. Nun ist sie Landwirtschaftsministerin. Auch Norbert Hofer von der FPÖ blieb nicht lange auf seinem Posten als dritter Präsident. Er wurde Infrastrukturminister.
************************************************************
Siehe auch Nr. 3 ! Auch HIER eine Schlacht, welche aufgrund verschiedener Parteizugehörigkeiten auf Kosten der Bürger ausgetragen wird ?
Vorwurf Gesetzesverstöße
4.) Stadtwerke-Machtkampf spitzt sich zu
Einer von ihnen ist am Freitagabend vermutlich seinen Job los. Noch sind Peter Edlinger und Andreas Winter beide Geschäftsführer der Saarbahn GmbH. Edlinger zusätzlich Geschäftsführer der Stadtwerke, also in der Hierarchie des Konzerns eine Etage höher als Winter. Edlinger hält Winter für „überfordert“. Das hat er dem Aufsichtsrat zusammen mit Stadtwerke-Vorstand Thomas Severin schriftlich gegeben und Winters Entlassung als Saarbahn-Chef verlangt. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Bauer, wiederum hält das Vertrauensverhältnis des Stadtrats zu Edlinger und Severin für so zerrüttet, dass er die beiden vor die Tür setzen möchte.
************************************************************
Das ist doch schon in viele Versuchen gescheitert. Dazu fehlte es dann an der geistigen Reife. Der Kragen war wohl auch immer näher als das Hemd ? Ja, ja, die Spatzen auf der Hand!!
DGB-Chef Hoffmann
5.) „Das Land aus der Regierung heraus umgestalten“
Herr Hoffmann, bis wann kommt Deutschland noch ohne eine neue, handlungsfähige Regierung aus?
Lange können wir nicht mehr warten. Das Zeitfenster ist nicht besonders groß: Auf europäischer Ebene gibt es für grundlegende Reformen nur noch bis Ende 2018 Möglichkeiten. Im Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Daher wäre es gut, wenn Deutschland spätestens bis Ostern eine handlungsfähige Regierung hat.
************************************************************
G20
6.) Gut vorbereitete Polizei-Zeugen
Die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen Tätern der G20-Ausschreitungen sorgt weiter für Streit. Längst beschäftigen aber auch Prozesse zu den Geschehnissen die Gerichte der Hansestadt. Jetzt erhebt der Verteidiger eines russischen Angeklagten schwere Vorwürfe: Polizisten sollen sich auf unerlaubte Weise auf ihre Zeugenaussagen vorbereitet haben. Während der Befragung der Beamten im Prozess vor dem Hamburger Amtsgericht sei deutlich geworden, dass sie vorab Zugriff auf Protokolle ihrer eigenen Vernehmung als Zeugen hatten, bestätigte der Rechtsanwalt Alexander Kienzle der FR. Zuerst hatte die „taz“ über den Fall berichtet.
************************************************************
7.) GroKo-Angst – Deutsche saufen schon am Nachmittag
Nachmittag zusammenrotten, um ihren Kummer gemeinsam in schwarzrotem Fusel zu ertränken.
Das nun schon dreimonatige Warten auf eine neue Regierung zerrt offenbar immer stärker an den Nerven der Bundesbürger. Ertrugen schon viele Deutsche die Balkonbilder von den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition nur mit Alcopops und Crack, so scheinen inzwischen alle Dämme gebrochen. Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der großen Koalition (GroKo), das Experiment einer Kooperationskoalition (KoKo) oder gar der Versuch einer braunen Minderheitsregierung (SchoKo) lässt die Deutschen inzwischen derart verzweifeln, dass sie sich schon am Nachmittag zusammenrotten, um ihren Kummer gemeinsam in schwarzrotem Fusel zu ertränken.
************************************************************
Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
—————————————————————————————————————————————-
Grafikquelle: DL / privat –