DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer  – . –  2.) Das sind die Hintergründe zu Johannes Kahrs‘ Rücktritt  – . –  3.) Mit Vollgas Richtung Klimahölle  – . –  4.) Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden  – . –  5.) Warum man die WM trotz allem mit gutem Gewissen schauen kann  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

*************************************************************************

 Etwas vergleichbares ist selbst in diesen Land zuvor nie aufgetreten. Ein Namensträger, welcher dank Benennung gleich eine Aussage über seinen geistigen Zustand wagt. Dieses auch noch in der Politik, dem geistig anrüchigen Abtritt der Gesellschaft ! 

Die Kosten des Rechtsstreits laufen aus dem Ruder. Das deckt die Anfrage eines Linken-Abgeordneten auf. Doch es könnte alles noch viel schlimmer kommen.

1.) Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer

Andreas Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister – doch für seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe für den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach belaufen sich die Kosten für das Schiedsverfahren um den Vertrag zur Pkw-Maut auf mittlerweile 15,48 Millionen Euro, die hauptsächlich für Anwälte und Sachverständige ausgegeben wurden. Ein weiteres Schiedsverfahren zu einem anderen Mautvertrag schlägt mit 8,88 Millionen Euro zu Buche. Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten haben das Ministerium bisher zwei Millionen Euro gekostet. Es ging dabei vor allem um Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, in denen es um die Herausgabe von Akten in Zusammenhang mit der Pkw-Maut geht. Die Schiedsverfahren wurden eröffnet, kurz nachdem der Europäische Gerichtshof der Pkw-Maut den endgültigen Todesstoß versetzt hatte. Im Urteil vom Juni 2019 hieß es, dass die Pläne gegen EU-Recht verstoßen, vor allem, weil nur ausländische Autofahrer abkassiert werden sollten. Den Deutschen sollte die zuvor gezahlte Maut über die Autoversicherung zurückgegeben werden. Dass der EuGH zu diesem Schluss kommen würde, war nicht allzu überraschend. Dennoch hatte der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zwei Verträge mit den privaten Firmen Kapsch und Eventim abgeschlossen, in denen es um die Erhebung und die automatische Kontrolle der Maut ging.

Berliner-Zeitung-online

*************************************************************************

Nirgendwo anders dreht der heute Freund – morgen Feind Paternoster so schnell seine Runden wie in der Politik. Heute noch Schwein wird morgen zur Sau. Listig geht es zu im Pack – zack, zack, zack. 

Das war’s mit Kahrs! Der langjährige Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete wirft hin, gibt sein Mandat und sämtliche Parteiposten auf. Ein Schritt, der sich nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen angedeutet hatte. Die Hintergründe.

2.) Das sind die Hintergründe zu Johannes Kahrs‘ Rücktritt

Auf den ersten Blick hat Johannes Kahrs‘ Abgang etwas von einem verärgerten Kind, das seinen Willen nicht bekommen hat – und sich trotzig auf den Boden schmeißt. Doch so ganz verdenken kann man es ihm nicht. Johannes Kahrs: Interesse am Job des Wehrbeauftragten. Bereits im Oktober hatte der SPD-Grande und Oberst der Reserve sein Interesse an dem Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags – quasi das Anwalts-Amt der Soldaten – hinterlegt, kurz darauf soll er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Zusage bekommen haben, heißt es aus seinem Umfeld. Monatelang sei er dann hingehalten worden, auch weil es angeblich Bedenken vom Koalitionspartner, namentlich sogar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, gegeben haben soll. Angeblich wurde Kahrs nicht zugetraut, überparteilich zu agieren – doch sogar in Kreisen der Hamburger CDU wird das als „Quatsch“ abgetan. SPD: Eva Högl wird Johannes Kahrs vorgezogen. Klar ist: Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten hatte dem Hamburger die Berliner Abgeordnete Eva Högl vorgezogen und sie als neue Wehrbeauftragte vorgeschlagen. „Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg“, so Kahrs in der Mitteilung, in der er auch seinen Rücktritt bekanntgab.

MOPO-online

*************************************************************************

Ach  – wären wir Trolle doch zu Haus geblieben. Dann wäre den Versagern wenigstens diese Voraussehbare Blamage erspart geblieben. So zahlt aber wenigstens die Dummheit auch endlich seinen Öffentlichen-Preis. Die Sachlage wird sich bei den Schmarotzern erst ändern, wenn die politischen Täter-innen des Versagen mit ihrem Eigentum in persönlicher Haftung genommen werden können. 

Enttäuschendes Ende der COP27. Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab. Das illustriert, wie jämmerlich die Klimapolitik auf globaler Ebene ist.

3.) Mit Vollgas Richtung Klimahölle

Die COP27, die nun quälend spät zu Ende gegangen ist, war in vielen Belangen historisch: Zum ersten Mal wurde ein Fonds für die Hilfe bei Klimaschäden beschlossen. Zum ersten Mal hat eine Präsidentschaft, die ägyptische, alle Ausgewogenheit einer UN-Konferenz missachtet, die Sicherheitsregeln gebrochen, die Menschenrechte geknebelt und die Konferenz an den Rand des Abbruchs getrieben. Und zum ersten Mal hat die EU versucht, beim Klima als ernst zu nehmender Player zu agieren – und ist damit nur halb erfolgreich gewesen. Nicht zum ersten Mal jedoch hat die Konferenz leider mal wieder eine ganze Reihe von Chancen verpasst, die Klimakrise wirklich anzugehen: einen entscheidenden Ausstieg aus allen fossilen Energien zu beschließen, die Subventionen zu kürzen, die Erneuerbaren massiv auszubauen, die Wälder wirklich zu schützen – nicht nur Ankündigungen, sondern ernsthafte Ziele und Kooperationen. All das hat es viel zu wenig gegeben und der Weg in die Heißzeit ist weiter vorgezeichnet. Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war – neben dem Fonds für Klimaschäden, der eine wirkliche Errungenschaft ist, die kaum jemand erwartet hatte – die Tatsache, dass es keine Rückschritte gegenüber den Beschlüssen von Glasgow 2021 gab.

TAZ-online

*************************************************************************

Erstickt nun, die uns von den Spinnern dort Oben verkaufte Demokratie, in ihren eigens verursachten Mief der absoluten Nazi-onalen Staatsräson ? Selten durfte über politisches Versagen so laut gelacht werden, wie es heute zu beobachten ist. Dummheit übt sich auf zwei Beine indem sie Giffey in Geisel-Haft nimmt ?

Krachende Ohrfeige für Berliner SPD. Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig.

4.) Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden

Wir können uns an einem grauen, kühlen Berliner Mittwoch Markus Söder als fröhlichen Mann vorstellen. Auch Friedrich Merz dürfte lächeln, bevor er eine gravitätische Miene aufsetzt und vielleicht etwas über „Vertrauen in die Demokratie“ in Kameras spricht. Quell der christdemokratischen Fröhlichkeit ist, dass der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin getagt und verkündet hat: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen müssen in den nächsten 90 Tagen wiederholt werden. Also alle relevanten Wahlen eines Bundeslandes. Die Richter*innen erklärten „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“ die Stimmabgabe für ungültig. So etwas gab es noch nie. Bereits beschlossen war die Wiederholung der Bundestagswahlen in Teilen der 2256 Wahlbezirke, etwa eine halbe Million Berliner*innen dürfen neu wählen, wenn das Bundesverfassungsgericht dem nicht widerspricht. Die Bedingungen der Wahlen in Berlin waren fordernd, Pandemie mit Sicherheitsvorkehrungen und hohen Krankenständen, der Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne – alles gleichzeitig. An manchen Orten fehlten Wahlkabinen. Weil für den Berlin Marathon Straßen gesperrt, Ausweichrouten verstopft waren, konnten sie nicht, oder nur spät nachgeliefert werden. Als Stimmzettel zur Neige gingen, kamen frische nicht oder nicht rechtzeitig an, oder wurden falsch abgegeben.

Freitag-online

*************************************************************************

Wo denn sonst würden den Sport – Machenden – Lobbyisten den bessere Beispiele vor Augen geführt als geraden von der Tagtäglichen Politik. Gibt es denn überhaupt noch welche, und wo finden wir sie, die sich noch nie haben Korrumpieren lassen ?

Die WM in Katar ist gestartet. Doch viel wichtiger als die Frage, wer Weltmeister wird, ist die Antwort auf ein Dilemma: einschalten oder boykottieren? Wir haben bei einem Protestforscher nachgefragt.

5.) Warum man die WM trotz allem mit gutem Gewissen schauen kann

Schauen oder nicht schauen? Am Sonntag ist die Fußball-Weltmeisterschaft gestartet und wem die ausufernde Turbo-Kommerzialisierung des Fußballs, intransparente Vergabeprozesse oder zumindest mit Füßen getretene Menschenrechte etwas bedeuten, der beantwortet diese Frage eindeutig: Von mir kriegen die nicht eine Minute Aufmerksamkeit, hoffentlich sinkt die TV-Quote drastisch, Sponsoren springen ab und dieser um sich greifende Wahnsinn im internationalen Fußball erlahmt ein wenig. Doch es ist – wie immer, wenn eine Frage scheinbar nur Ja oder Nein zu beantworten ist – komplizierter. Die Haltung der überwältigenden Mehrheit ist klar. Sie finden: Eine WM in Katar auszutragen, ist ein großer Fehler. Vereinsübergreifend haben Fans auf riesigen Plakaten ihrer Wut Ausdruck verliehen. Am besten sollte die Nationalmannschaft erst gar nicht in das Emirat fahren. Aber was ist mit ihnen selbst, den Fans? Wie funktioniert sinnvoller Protest? WM in Katar: „Gute TV-Quoten würden die Vergabe nicht nachträglich legitimieren“.

FR-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia