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DL – Tagesticker 21.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 21. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  Mieterschutz am Limit  – . –  VIER VERLETZTE  – . –  Windige Deals, unklare Rechtslage  – . –  Ampel-Koalition  – . –  Die Pandemie der Gebildeten – . – DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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Dort wo die Politiker-Innen zu schwach sind und sich Unfähig zeigen die Gesetze zu schreiben, hat die Justiz natürlich ein leichtes Spiel, den politischen Trollen ihren Aufgaben zu entziehen.

Immobilienmarkt

1.) Mieterschutz am Limit

Ein Gericht hat das kommunale Vorkaufsrecht auf dem Häusermarkt gestoppt. Für Städte wie Berlin ist die Entscheidung ein schwerer Schlag im Kampf gegen die Wohnungsnot. Noch bis vor Kurzem war die Stimmung in der Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln ziemlich gut. Im Februar hatte der Bezirk aus Gründen des Milieuschutzes entschieden, sein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben, um den Verkauf der Häuser an ein Immobilienunternehmen zu verhindern. Für die Mieterinnen und Mieter hieß das: Sie mussten keine Angst mehr vor möglichen Mieterhöhungen oder Verdrängung haben. Über eine eigens gegründete GmbH sollten sie sogar selbst zu Drittkäufern und künftigen Eigentümerinnen und Eigentümern werden. „Wir waren sehr zuversichtlich“, sagt Simon Duncker, einer der Bewohner. Doch der Vorkauf ist noch nicht abgeschlossen – und plötzlich ist alles anders. Grund dafür ist ein jüngstes Urteil, das die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in weiten Teilen infrage stellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht allein die Annahme ausreicht, Mietende könnten in Zukunft mutmaßlich aus einem Gebiet verdrängt werden, um die Vorkaufsrechtspraxis auszuüben. Die Richter gaben einer privaten Immobiliengesellschaft Recht, die gegen den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geklagt hatte. Dabei ging es um den Erwerb eines Grundstücks mit 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten.

Zeit-online

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Ist dieses nicht die einzig wahre Begründung warum sich Mördertruppen in Uniformen auf ein, Ihnen zuvor vollkommen fremdes Terrain bewegen? Gäbe es eine andere wahre Begründung, warum die Deutschen in Mali und an vielen anderen Orten den billig, willigen Nachahmer machen, als ihre eigenen Geschäftsbeziehungen mächtig  anzukurbeln?

Französische Soldaten feuern auf Demonstranten in Burkina Faso

2.) VIER VERLETZTE

Zuvor hatten die Soldaten Warnschüsse abgegeben. Die Lage in der ehemaligen französischen Kolonie ist angespannt, weil es Proteste gegen die Durchfahrt französischer Militärkonvois ins benachbarte Niger gibt. Bei Schüssen französischer Soldaten in eine Menge von Protestierenden im westafrikanischen Burkina Faso sind am Samstag in der Stadt Kaya vier Menschen verletzt worden. Lebensgefahr bestand nach Polizeiangaben nicht. Zuvor hatten die Soldaten der Polizei zufolge Warnschüsse abgegeben. Die Lage in Kaya ist seit Tagen angespannt, weil es Proteste gegen die Durchfahrt französischer Militärkonvois ins benachbarte Niger gibt. Seit Donnerstag versuchten protestierende Menschen mit Blockaden, die Konvois zu stoppen.

FAZ-online

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Ist dieses nicht ein wunderbares Zeichen wie die Clans der Politik ihre willigen Handlanger, auch bei offensichtlichen Betrügereien schützen? Es werden Gesetzvorschriften so unklar formuliert das Täter nicht mehr klar zu erkennen sind. So haben schon Minister das Recht auf Philister, selbst wenn sie „Spahn oder Laschet“ heißen? Es gibt noch nicht genügend Juristen in der Politik, welche ihre Rechte nach ihren Gusto auslegen können. Niemand hatte doch die Absicht klare Gesetzvorlagen zu schreiben.

Maskengeschäfte-Urteil in München:

3.) Windige Deals, unklare Rechtslage

Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen. Über diesen Fall wird noch viel diskutiert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass sich Georg Nüßlein (als damaliger CSU-Bundestagsabgeordneter) und Alfred Sauter (als CSU-Landtagsabgeordneter) bei ihren dubiosen Maskengeschäften nicht strafbar machten. Sie hatten als Vermittler für eine Textilfirma bei den Gesundheitsministerien im Bund und in Bayern lobbyiert und dafür 660.000 Euro (Nüßlein) und 1,2 Millionen Euro (Sauter) erhalten. Das war keine Abgeordnetenbestechung, entschied nun das OLG München. Hier liege eine Strafbarkeitslücke vor. Das Geld, das die Abgeordneten bekamen, habe sich nicht auf ihre Mandatsausübung bezogen. Wirklich? Hätten die Abgeordneten die gigantischen Provisionen auch ohne ihr Mandat erhalten? Natürlich nicht. Als einflussreiche Politiker waren sie äußerst nützliche Türöffner. Alfred Sauter war einer der größten Strippenzieher der CSU. Und Georg Nüßlein war als Fraktionsvize für Gesundheitspolitik zuständig. Das Gesundheitsministerium war bei vielen Projekten auf seinen guten Willen angewiesen. Wer solchen Leuten Geld gibt, kauft sich Einfluss. Die Abgeordneten haben ihr Mandat genutzt und sich dafür bezahlen lassen. Strafbarkeit bezieht sich nur auf parlamentarische Tätigkeit

TAZ-online

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Was auf den Misthaufen dieses Staates über fast 75 Jahre gewachsen ist, lässt sich nicht über Nacht verändern! Die Macht der der ewig Regierenden reicht bis hinunter in die kleinsten Verästelungen der Behörden und treibt immer wieder neue Wurzeln an die Oberflächen der Institutionen. Es besteht eine sehr große Gefahr das sich neue Parteien in der Regierung den Altvordern anpassen, anstatt umgekehrt. Geld hat schon immer die Charaktereigenschaften negativ  beeinflusst.

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Auf das „Ampel-Gehampel“ wartet eine harte Opposition

4.) Ampel-Koalition

In den USA lässt sich betrachten, was SPD, Grünen und FDP blüht: Argwohn statt Aufbruch, ein verschärfter Konflikt zwischen Großstadtparteien und Landbevölkerung. Spätestens im Frühjahr 2022 wird der Gegenwind für Olaf Scholz & Co. eisig. Die Hochstimmung über den „Aufbruch“ ist schon wieder verflogen. Viele Bürger spüren: Das „Fahren auf Sicht“ könnte sich unter der neuen Regierung fortsetzen, trotz Olaf Scholz’ vollmundiger Ankündigung, ein Langzeitprogramm für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft vorzulegen. Warum wächst der Argwohn, noch bevor die neue Regierung vereidigt ist? Die Gründe sind in den USA zu besichtigen. Denn so, wie sich die unterschiedlichen politischen Strömungen der US-Demokraten bereits im ersten Regierungsjahr gegenseitig blockieren, so wird es den deutschen Ampelkoalitionären ergehen. Die Spannweite und heterogene Zusammensetzung der Demokratischen Partei ähnelt derjenigen der Ampelkoalition auf frappierende Weise. Hier wie dort müssen linksgrüne, sozialdemokratische, linksliberale, wirtschaftsliberale und konservative Positionen zusammengeführt werden. Hier wie dort passen post-keynesianische Transformationsmodelle und neoliberale Staatsferne schlecht zusammen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich den Streit zwischen Alexandria Ocasio-Cortez und dem Kohlelobbyisten Joe Manchin um Größe und ökosoziale Ausrichtung der geplanten Investitions- und Sozialprogramme auch in Berlin vorzustellen, etwa zwischen einer grünen Transformationsministerin und einem wirtschaftsliberalen Finanzminister.

Der Freitag-online

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Wann gab es je eine bessere Möglichkeit den politischen Versagern zu zeigen wo denn der Bartel seinen Most holt? Zeit war schon immer eine sehr kostbare Sache in den sich nun öffnenden Türen, den politischen Hetzern an den Nasen ziehend, ihrer Unfähigkeit den Spiegel vorzuhalten , um ihnen die Masken zu entreißen. Wer Herden treibt, um sich als Raubtiere, aus Nazi-o-naler Staatsräson den besten Biss aussuchen zu können, hat wahrlich nichts anderes verdient.

Corona und das Bildungsbürgertum

5.) Die Pandemie der Gebildeten

Jeja Nervt: Ignoranz und Überheblichkeit in Zeiten der Pandemie. Völlig überraschend explodieren in diesen Wochen die Coronazahlen. Auf einmal ist das Thema wieder in den Medien, ganz so, als wäre das Virus jemals fort gewesen. Gestern war der deutsche Bildungsbürger noch in der Hoffnung verfangen, der Sommer werde ewig dauern. Heute weiß er schon genau, auf wen er den Finger richten muss. Die Ungeimpften seien schuld daran, konnte man in deutschen Medien lesen, dass es zu einer vierten Welle kommt. Doch es sind nicht der tausendfache Tod und die Leiden der qualvoll erstickenden Menschen, die den Bildungsbürger empören. Es ist die Einschränkung seiner persönlichen Freiheit. Darum schimpft er auf die, die nicht wie er ständig in der Zeitung nachlesen, wie man sich bestmöglich schützen kann, welcher Impfstoff der risikoärmste ist oder welches Mittel beim eigenen Impfprofil die meiste Power als Booster verspricht. Das Skifahren lässt er sich derweil trotzdem nicht nehmen. Das ist beeindruckend: Hätte es doch gerade diese Bildung ermöglicht, schon vor Monaten zu erkennen, in welche Lage wir garantiert geraten würden. Doch da war der Bildungsbürger zu beschäftigt, seine qua Bildung erworbene Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum zu nutzen, geimpft in den Urlaub zu brausen oder sonst wie die Moneten aus dem Fenster zu ballern – immer in dem Bewusstsein, dazu aufgrund der eigenen Leistung und der besseren Einsicht in »naturgesetzliche« Mechanismen des Erwerbslebens berechtigt zu sein. Doch der im Kapitalismus kultivierte, naturbeherrschende Vernunftzugriff auf die Lebensumstände dienen nur dazu, sich individuell möglichst gut und rücksichtslos auf dem Markt zu behaupten. Dass stets »selber schuld« ist, wer in diesem Spiel den Kürzeren zieht, ist genauso fest vorgesehen wie die Tatsache, dass so ein Spiel auch Verlierer*innen braucht.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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