DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 21.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 21. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Müssen in Kriegszeiten zusammenhalten  – . –  2.) Ampelkoalition unter Druck  – . –   3.) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung  – . –  4.) Über die Grundsteuerreform  – . –  5.) Linke will Streit beilegen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Der Gruß-Onkel jetzt auch ? Wird er selbst aus „Nazi-onaler“ Staatsräson sein Gewehr Schultern um Putin zu besiegen, um so laut Merkelschen-Doktrinen, dem Deutschen Herdentrieb zu folgen?

Steinmeier in Mexiko: Arbeitet Deutschland auf der Suche nach alternativen Gasquellen bald mit Mexiko zusammen? Die beiden Staatsoberhäupter wollen das ausloten. In Mexiko-Stadt richtet Steinmeier deutliche Worte an den Senat.

1.) Müssen in Kriegszeiten zusammenhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen. «Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzungen hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten», sagte Steinmeier vor der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. Zugleich vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die Prüfung einer Flüssiggas-Kooperation beider Länder, um den wirtschaftlichen Folgen des Krieges entgegenzutreten. «Wir müssen einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Macht des Rechts durch das Recht der Macht zu ersetzen», sagte Steinmeier. Wer versuche, Grenzverletzungen und Landraub zu normalisieren, bedrohe letztlich die ganze Welt und nicht nur Europa. Steinmeier erwartet Verschärfung des Ukraine-Kriegs. Mexiko hat bislang eine ambivalente Haltung zum Ukraine-Krieg gezeigt. Zwar verurteilte das nordamerikanische Land den russischen Angriff im UN-Sicherheitsrat. Es beteiligt sich jedoch nicht an Sanktionen gegen Russland und lehnt auch Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Zuletzt kündigte Präsident Obrador an, den Vereinten Nationen einen Friedensplan vorzulegen. Ein Komitee soll nach seinen Vorstellungen einen Waffenstillstand von mindestens fünfjähriger Dauer aushandeln. Die Ukraine lehnt zum jetzigen Zeitpunkt alle Verhandlungen mit Russland ab.

WN-online

Einfrieren statt speichern. Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r-in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

3.) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Stellen Sie sich vor, dass die Post auf staatliche Anweisung speichert, wem Sie Briefe schreiben und von wem Sie Briefe erhalten. Oder falls Sie jünger sind und keine Briefe mehr schreiben: Stellen Sie sich vor, dass die Internetfirmen auf staatliche Anordnung speichern, welche Streamingdienste Sie abonniert haben, wann Sie einschalten und wann Sie sich wieder ausloggen. Vielleicht denken Sie: Das ist ja krass, Ich habe zwar nichts zu verbergen, aber deshalb muss ich noch lange nicht mein Privatleben erfassen lassen. Doch genau das ist seit 2015 eigentlich Pflicht für die Telekom-Verbindungsdaten. Die gesetzliche Ansage war: Telefonfirmen müssen speichern, wen Sie wann, wie lange angerufen haben. Und Internetfirmen müssen festhalten, wann Sie im Netz mit welcher IP-Adresse unterwegs waren. Betroffen wäre die gesamte Bevölkerung – rund um die Uhr. Das nennt sich Vorratsdatenspeicherung: die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen für den Fall, dass die Polizei doch mal einzelne Daten brauchen kann. Das Gesetz war so offensichtlich unverhältnismäßig, dass es schon vor der ersten Anwendung von deutschen Gerichten ausgesetzt wurde. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) – völlig absehbar – entschieden, dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wie sollen die Behörden eines Staates den normal arbeiten können , wenn die mit Hinterbänkler aus den Clan Parteien besetzten Positionen dem Starrsinn der Regierenden Mundlos ausgesetzt sind?

Hilfe, in diesem Formulardschungel werde ich wirklich verrückt! Wer ein Grundstück besitzt, muss in diesem Jahr eine Feststellungserklärung abgeben. Auch unsere Autorin muss sich diesem Irrsinn der deutschen Bürokratie aussetzen. An den Formularen verzweifeln sogar Anwälte

4.) Über die Grundsteuerreform 

In Deutschland spricht man ja nicht gern über Einkommen und Vermögen, jedenfalls nicht über das eigene. Den einen ist peinlich, dass sie zu wenig haben, den anderen, dass sie zu viel haben. Im Grunde weiß man, dass es Glückssache ist. Und dass es einem nicht zusteht. Mir auch nicht. Also halte ich den Mund und versuche, nicht aufzufallen. Aber ich breche jetzt mal diese Regel. Wegen der vermaledeiten Grundsteuerreform. Bis 2025 sollen alle Grundstücke neu bewertet werden, warum, habe ich gerade vergessen, ist mir auch egal. Jedenfalls bin ich verpflichtet, bis zum 31. Oktober eine „Feststellungserklärung“ abzugeben. Dabei soll ich in Internet-Formularen Daten eingeben, die den Finanzämtern, sollte man meinen, hinlänglich bekannt sind. Aber wenn ich nicht „mitwirke“, drohen „Verspätungszuschlag gem. § 152 AO und erforderlichenfalls Zwangsgelder gem. § 329 AO“. Es geht um 36 Millionen Grundstücke Ich bin nicht allein. Es geht um 36 Millionen Grundstücke. Und um Formulare, deren Sprache nicht mal Juristen verstehen. Kein Wunder, dass zum Beispiel in Brandenburg gerade mal acht Prozent der Eigentümer die Prozedur hinter sich gebracht haben. Ich gehöre zum Rest. Man bekommt nach drei Minuten im Formulardschungel Ermüdungserscheinungen, suizidale Selbstzweifel und ADHS, dazu Depression, Wutanfälle und ein abgrundtiefes Gefühl der totalen Vergeblichkeit. Es ist schlicht unmöglich, trotz zig Erklär-Videos, die furchtbar öde sind und im konkreten Ernstfall nichts helfen. Weil jede Immobilie verschieden ist.

Freitag-online

*************************************************************************************

Wer hätte folgenden Satz aus früheren Tagen nicht  Verinnerlicht: „Der Klügere gibt nach !“ Zu dieser Gruppe scheint sich  Wagenknecht Augenscheinlich nicht zu zählen, da sie um die Auflagen ihrer Bücher fürchten muss? 

Der gefürchtete Eklat um Wagenknecht bleibt vorerst aus. Die Linksfraktion tagte zum ersten Mal nach der umstrittenen Wagenknecht-Rede. Nach einer „kontroversen Fraktionssitzung“ habe es „keine Verletzten“ gegeben.

5.) Linke will Streit beilegen

In der Linkspartei muss man in diesen Tagen schon mit kleinen Dingen zufrieden sein. „Es gab weder Chaos noch Zerfall“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der mehr als dreistündigen Sitzung der Linken-Bundestagsabgeordneten. Entsprechende Prophezeiungen seien nicht eingetreten. Von einer „durchaus kontroversen Fraktionssitzung“ sprechen mehrere Abgeordnete. Es sei natürlich kein „Hippie-Stuhlkreis“ gewesen, wird der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte später sagen. Aber es habe „keine Verletzten“ gegeben. Nach einer Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag vor zwei Wochen war zuvor der lange schwelende Streit in der Partei offen ausgebrochen. Die umstrittene Abgeordnete hatte der Bundesregierung vorgeworfen, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Zugleich hatte sie ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Wagenknechts Rede habe „zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei“ geführt, schrieben acht Linken-Abgeordnete in einem Antrag an die Fraktion.

Tagesspiegel-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>