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RENTENANGST

DL – Tagesticker 21.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 21. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und hier im Land – der selbsternannten Werte – Demokratie, werden die einstigen Brandleger nach ihrer Flucht vom Grußonkel mit Orden beworfen ! Vielleicht sollte sich der Deutsche Politik-Pöbel wieder einmal Heinrich Heine ins Gedächtnis rufen : „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen.“ Viel mehr gibt es über den Zustand dieses Landes nicht zu schreiben. Wäre Niemand gegangen, würde Niemand gehangen ?

Taliban foltern und morden wieder

1.) Studie zu Afghanistan

Nach einer neuen Untersuchung halten sich die Taliban nicht an ihr Versprechen, die Menschenrechte zu achten. Stattdessen schafften sie ein Klima der Angst. Wenige Wochen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan sind die Taliban einem Bericht zufolge dabei, die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahren im Bereich Menschenrechte abzuschaffen. Entgegen den wiederholten Beteuerungen der Radikalislamisten, die Rechte von Afghaninnen und Afghanen zu respektieren, seien viele Verbrechen dokumentiert worden wie gezielte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten, heißt es in einer Studie von Amnesty International, der Internationalen Föderation für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Wir sehen bereits jetzt eine Welle von Menschenrechtsverletzungen, von Vergeltungsakten, Beschränkungen für Frauen, Niederschlagung von Protesten und Repressionen gegen Medien und die Zivilgesellschaft“, sagte die stellvertretende Asiendirektorin von Amnesty, Dinushika Dissanayake. Angesichts des herrschenden Klimas der Angst seien die bekannten Vorfälle sicherlich nur Einzelaufnahmen. Sie forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, die Beweise der Verbrechen gegen internationales Recht in Afghanistan zu dokumentieren und zu sichern.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ein Ergebnis des Kopfes ? Wenn das Hirn seinen angenommenen Aufgaben nicht mehr folgen kann, erzeugt es solche Ergebnisse. In Japan gilt auch Heute noch die Kultur des Suizid für Versager! Aber zur Sache: Ist es nicht der Sinn solcher Sendungen, den kleinsten der unwichtigen Volksbetrügern noch eine Plattform zu schaffen ? Nach den Wahlen werden so oder so alle Programme neu ausgewürfelt und die Wähler-Innen gucken wie immer Ratlos in die Runde.

Als Jens Spahn seine Reform feiert, reicht es Pflegerin:

2.) „Das ist nicht die Realität“

Die Premiere von „Zervakis & Opdenhövel. Live“ war durchwachsen. Kritiker nahmen Linda Zervakis und Matthias Opdenhövel übel, dass die Sendung Klamauk und Krieg allzu bunt zusammenrührt. Diesmal ist die Mischung besser. Es geht um die Pflege, das TV-Triell der Kanzlerkandidaten, ein spätes Christo-Projekt und Stalking. Schon der Einspielfilm hat Jens Spahn nicht gefalllen. “Man sollte mal in Einspielfilmen erwähnen, dass wir den Weg begonnen haben”, fordert der Bundesgesundheitsminister. Das Schulgeld sei abgeschafft. Die Ausbildungsvergütung sei eingeführt. “Und ich bin der erste Minister, der Personaluntergrenzen gemacht hat.” Heißt: Auf einer Intensivstation müssen mindestens zwei Pflegekräfte arbeiten. Pflegerin Meike Ista sitzt wie Spahn auf dem Studiosofa und schaut diesen etwas verdutzt an. Ista sagt: “Das ist aber nicht die Realität.” Das Problem ist nämlich, dass der Arbeitsmarkt komplett leergefegt ist. Viele gelernte Pfleger wollen einfach nicht mehr pflegen. Also gibt es auch keine Entlastung durch mehr Personal. Pfleger arbeiten nach wie vor am Limit.

Focus-online

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Hat sich die SPD nicht selber erst in diese Situation gebracht, indem sie der Aufforderung Merkels in die Nazi-o-nale Staatsräson folgte und damit ihr Gesicht an die CDU für eine GRO-KO verkaufte ? Blindlinks in die rechte Falle gelaufen ist Scholz als er den Posten des Finanzminister annahm. Er musste Wissen, das in diesem Land schon immer die Geldwäsche hohe Blüten schlug, denn wofür hätte es sonst ein „Deutsche Bank“ benötigt ? War ihm Steinbrück als Warnung nicht ausreichend?

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

SPD-Kandidat Scholz vor Finanzausschuss

3.) Ein handfester Justizskandal

Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer Tiefpunkt. Geldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster Steuersünder und Geldwäscher. Die „Razzia“ im Finanzministerium war ein mieser Wahlkampftrick der CDU, die sich nicht zu schade war, das Ansehen des Rechtsstaats zu missbrauchen, um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten. Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die „Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer „Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art Bananenrepublik.

TAZ-online

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Wehe wenn die Fütterung der CDU ausbleiben sollte ? Wer in der Wirtschaft immer noch nicht bemerkt hat, wen er anzuschieben hat, sollte noch einmal den Kindergarten der CDU besuchen.

Arbeitgeberverbände und die Politik

4.) Zoff der Funktionäre

Die Spitzen der Wirtschaftsverbände attackieren sich gegenseitig. Es geht um den richtigen Umgang mit der Politik und die Nähe zur Union. Rainer Dulger ist für Überraschungen gut. In der vergangenen Woche rief der Arbeitgeberpräsident zur Wahl der Union und des „erfolgreichen Ministerpräsidenten“ Armin Laschet auf. Das kommt nicht alle Tage vor, denn das Neutralitätsgebot steht ganz oben auf der Gesetzestafel der Spitzenverbände der Wirtschaft. Überparteilichkeit ist die Geschäftsgrundlage der Lobbyisten. Man weiß ja nie, was kommt. Die Kommentare zu Dulgers Wahlempfehlung waren denn auch eindeutig. „Unfassbar“, hieß es im Haus der Wirtschaft, wo neben Dulgers Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) auch der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHH) residieren. Dulger und Kampeter – schwieriges Paar. Beim DIHK bescheinigt man dem BDA-Präsidenten eine „Todsünde“ begangen zu haben. So ähnlich wie vor zwei Jahren. Dulger, damals noch Präsident von Gesamtmetall, kanzelte den CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als „schwächsten Minister“ ab. Steffen Kampeter, selbst vor einigen Jahren auf dem CDU-Ticket zum Hauptgeschäftsführer der BDA berufen, regte sich mächtig auf über die Attacke. Inzwischen ist Dulger zum BDA-Präsidenten aufgestiegen und damit quasi der Vorgesetzte Kampeters. Das ist für beide nicht einfach.

Tagesspiegel-online

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War Politik jemals anders ? Wo der Eine zu Stark wird, zeigte der Andere zu viele Schwächen. Wan denn – wären die Institutionen  der Macht nicht auf beiden Augen blind gewesen. So unfähig wie sich die Damen und Herren der Macht zeigen, so wird auch ihr Geschirr wahrgenommen. Aus nichts kann nie Neues entstehen.

Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit checkt rechte Kandidaten

5.) Politische Geisterfahrer

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Hinweise auf die fehlende Verfassungstreue von Oberfeldwebel Hannes Gnauck. Im Warnsystem des MAD steht die Ampel auf Rot. Das bedeutet: »Homeoffice-Pflicht mal anders: Gnauck wird vom Militärgeheimdienst als so gefährlich eingeschätzt, dass er seine Kaserne mittlerweile nicht mehr unbegleitet betreten darf. Das Tragen seiner Uniform ist ihm ebenfalls untersagt.« So informiert das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Es hat einen Wahlcheck auf Rechtsextremismus gemacht und Ergebnisse auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Hintergrund: Zur Bundestagwahl am 26. September treten in Brandenburg 232 Kandidaten an. »Unter ihnen sind auch einige, die in der Vergangenheit bereits mit antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind«, so das Aktionsbündnis. »Wir haben deshalb genauer hingeschaut: Wer ist in den sozialen Medien, in der Lokalpresse oder bei Versammlungen und Kundgebungen bereits mit rechter Hetze aufgefallen? Wer trägt mit Diffamierungen zur Verbreitung extrem rechter Ressentiments bei? Und wer hat Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus oder ist Teil von dessen Netzwerken?«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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