DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 21.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 21. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Hilfegesuch für Assange vor dem Gipfel  – . –  2.) Den Deutschen ihre ungeliebte «Heimat»  – . –   3.) G7 – Gipfel in Elmau  – . –  4.) Links sein war nie ein Selbstläufer  – . –   5.) ZUM PARTEITAG DER LINKEN  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Hm – dazu müsste die Deutsche Regierung zuerst ihren Respekt vor den Freiheitsräubern der USA ablegen! Aber es ist auch unter den Nichtmenschen nicht anders: „Die im Glashaus versammelten Gangster werden sich nicht Gegenseitig mit Steinen bewerfen.“  Wie wäre es mit einen „Orden des  zivilen Widerstand“ für Julian – welchen ihr  ja sonst auch jedem eurer Speichellecker als Eigenlob um den Hals schmeißt.

Kurz vor dem G-7-Treffen besucht der Vater von Whistleblower Julian Assange Berlin und appelliert an die Bundesregierung, sich für die Freiheit seines Sohnes einzusetzen.

1.) Hilfegesuch für Assange vor dem Gipfel

Der Vater von Julian Assange spricht leise und ruhig an diesem Montagnachmittag in dem kleinen Raum des Deutschen Bundestags. Man spürt, dass John Shipton, hager, grauer Bart, dunkler Anzug, jene Worte schon unzählige Male gesagt hat: „Mein Sohn wird seit über sieben Jahren psychischer Folter und Mobbing unterzogen. Dieser Fall betrifft alle Journalisten und jeden, der etwas veröffentlicht.“ Gemeinsam mit seinem zweiten Sohn, Gabriel Shipton, ist der Australier nach Deutschland gereist. Beide setzen große Hoffnungen auf die Bundesregierung, diese gehe konkret auf die USA zu. „Deutschland ist ein leuchtendes Beispiel für eine Demokratie – und das Kraftwerk Europas“, sagt John Shipton. So könne man anschließend auch andere Staaten wachrütteln. Zum Beispiel auf dem bevorstehenden G-7-Treffen im bayerischen Elmau, auf dem bedeutende Industrienationen der westlichen Welt zusammenkommen. Der Appell von Assanges Vater und Bruder drängt. Die beiden kommen gerade aus den USA. Jenem Land, das den Whistleblower für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis bringen will – und diesem Ziel zuletzt ein Stück näher gekommen ist. Denn am vergangenen Freitag hat die konservative britische Regierung die Auslieferung von Assange an Washington bewilligt.  Es ist die neueste Entwicklung in einem jahrelangen Streit um den Whistleblower. Ihm wird vorgeworfen, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Seitdem wehrt sich der Whistleblower dagegen, den Vereinigten Staaten überstellt zu werden. Seit 2019 sitzt er in London im Gefängnis, zuvor gewährte die ecuadorianische Botschaft in der britischen Hauptstadt sieben Jahre lang Asyl. Die USA versprechen keine „Spezialmethoden“. anzuwenden

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wer wird denn ein Land lieben, in dem jeglicher Versuch einer aufkommenden Opposition mit der Hilfe speziell für solche Widerstände gebildeten Gerichte von Grund auf an einzugrenzen, nur um der Selbstherrlichkeit von Regierenden  keinen Abbruch zu leisten?  Dazu sagte der einzige Deutsche Leuchtturm unter allen Präsidenten Gustav Heinemann zu seiner Zeit: “ Ich liebe mein Frau und Familie! Wie kann ich ein Land lieben?“ Und gerade der Großteil der Gesellschaft wird heute hinzufügen:  „Und ganz besonders nicht ein Land mit einer solchen Geschichte, welche Heute die gleichen Säbel rasseln lässt – und das selbe Tschingderassassa veranstaltet, wie vor mehr als eintausend Jahren, um so ihre Raubrittern, den Adeligen, Fürsten, Königen, Kaisern  samt Neuzeitlicher Kanzler-Innen zu Gedenken ? Wenn sich Regierungen wie Clowns zeigen sollten wir sie auch, in diesen Zirkus sitzend, so behandeln.

Wo die Regenbogenfahne am Bundesinnenministerium weht: die Deutschen und ihr verquerer Heimatbegriff

2.) Den Deutschen ihre ungeliebte «Heimat»

Die eigene Kultur mit ihren Traditionen und den Alltagsgewohnheiten gilt in Deutschland längst als diskriminierend, wenn nicht gar rassistisch. Heimatbindung wird nur den Eingewanderten zugesprochen.. Bunt gegen Braun, grenzenlose Weltoffenheit gegen bornierten Nationalismus: Die politische Diskussion in Deutschland leidet seit langem unter einer eklatanten intellektuellen wie sprachlichen Schwäche. Weithin herrscht eine Gedankenlosigkeit, die sich in den phrasengesättigten öffentlichen Hohlräumen ausbreitet. Zu jenen Wörtern, die wie Backförmchen kreuz und quer durch den politischen Sandkasten fliegen und die üblichen Reiz-Reaktions-Schemata auslösen, gehört seit je «Heimat». Jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Schippchen Sand auf den deutschen Debattenhaufen geworfen, als sie verkündete: «Wir müssen den Begriff Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und: dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden, wie sie leben, glauben und lieben wollen.» Der Satz klingt wie eine Paraphrase auf Angela Merkels Wahlkampfmotto von 2017: «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.» In diesem neuesten regierungsamtlichen Wohlfühlmotto versteckt sich freilich eine doppelte Botschaft: In Deutschland ist Heimat offenbar negativ konnotiert – und um das politisch korrekt zu ändern, muss der Begriff in die ebenso populäre wie verquaste Rede von Diversität und Gendergerechtigkeit eingebettet werden. Auch deshalb weht am Innenministerium erstmals die Regenbogenfahne. Das heisst aber auch: Eine wirkliche Debatte über Heimat soll gerade vermieden werden, denn nach wie vor enthält das Wort für den links-grün orientierten Teil unserer Gesellschaft jede Menge historische Untiefen und politische Sprengkraft.

NZZ-online

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Vielleicht werden die Aktivisten versuchen, die Anwesenden Fürsten ihrer Clans,  in diesen für sie Abgezäunten Gehege  festzusetzen, um so die den Raubtieren angeborene Fresslust einzudämmen ? Hier eine persönliche Kindheitserinnerung: Noch an der Hand meines Vaters gehend, tragen wir an einer Kreuzung, nahe unserer Wohnung, auf einen Polizisten den mir mein Vater wie folgt vorstellte: „Das ist der Wachmann für unsere Straße welcher für unsere Sicherheit sorgt!“ Wie doch die Zeit vergeht, dass ist nur gefühlte 75 Jahre Jahre her. Wo sind diese Wachmänner heute geblieben? 

So sahen wir die Penner-Innen vor sieben Jahren unter ihren Zipfeln

Protest und Polizei wappnen sich. Vor dem G7-Gipfel in Elmau warnt Innenministerin Nancy Faeser vor „gewaltbereiten Chaoten“. Der Gegenprotest hofft dagegen auf bunte Demonstrationen.

3.) G7-Gipfel in Elmau

Tausende gegen globale Ungerechtigkeit und Klimakrise – so erhoffen es sich Ak­ti­vis­t:in­nen für den Samstag in München. „Mit einem großen, bunten Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt fordern wir eine gerechtere G7-Politik“, erklärt am Montag Uwe Hiksch von den Naturfreunden, der den Protest angemeldet hat. Unterstützt wird er von einem Bündnis aus 15 verschiedenen Gruppen und Verbänden, darunter die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen von Attac, die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor sowie die Umweltgruppen Greenpeace und der BUND. Sie wollen das Vorwort zum G7-Gipfel sprechen: Am Sonntag treffen sich die Staats- oder Regierungschefs der „Gruppe der Sieben“ im Luxushotel Schloss Elmau, 100 Kilometer südlich von München – am selben Ort wie schon vor sieben Jahren, als Deutschland das letzte Mal G7-Gastgeber war. Umweltschützer Hiksch hofft auf eine breite Teilnahme am Protest in München, auch „mit Kinderwagen oder Rollator“. Der harte Kern der verschiedenen Bewegungen wird aber auch die Reise ins kleine Elmau antreten. Oder besser: so nah ran an Elmau wie möglich, also ins nahegelegene Garmisch-Partenkirchen. Dort richten Protestgruppen ab Donnerstag ein Camp unter dem Motto „Stopp G7“ aus. Das Gebiet ist schon jetzt eine Hochsicherheitszone. Seit Sonntag ist ein 16 Kilometer langer Zaun um das Hotel geschlossen, ein Zugang nur noch mit Akkreditierung möglich. Bereits seit einer Woche sind auch punktuelle Grenzkontrollen wieder eingeführt, um laut Sicherheitsbehörden „potenzielle Gewalttäter“ aufzuspüren. Und in Garmisch-Partenkirchen ist bereits aus Containern ein Gefangenenlager mit 150 Plätzen errichtet. 18.000 Polizeikräfte sollen den Gipfel schützen. Faeser lobt „herausragende“ Vorbereitung der Polizei.

TAZ-online

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Da ist es wohl nicht gelungen die von Macron enttäuschten Wähler-Innen von Links aufzufangen. Die Mehrheit hat sich wohl der  anderen Seite zugewandt welche vielleicht mehr an Überzeugungskraft ausstrahlte? Eine versuchte Analyse.

Jean-Luc Mélenchon hat weniger Erfolg als Gustavo Petro in Kolumbien. Warum? Was Linke aus den Wahlen in Frankreich und Kolumbien lernen können. 

4.) Links sein war nie ein Selbstläufer

Jean-Luc Mélenchons Wahlbündnis Nupes hat sein Ziel verfehlt. Es reicht eben nicht, einen Verein mit buntem Logo zu gründen. Wie linke Politik besser funktioniert, zeigt der Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien. Premierminister wollte er werden, nun muss er zusehen, dass sein eben erst gezimmertes Wahlbündnis nicht gleich wieder auseinanderfällt: Jean-Luc Mélenchon und die Nouvelle Union populaire, écologique et sociale (Nupes) haben ihr Ziel bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen klar verfehlt. Zwar gab es eine „Ohrfeige“ für Emmanuel Macron, wie die Tageszeitung Libération am Tag danach titelte – und tatsächlich ist das Verfehlen der absoluten Mehrheit für den eben erst wiedergewählten Präsidenten eine bedeutsame Niederlage – doch der erhoffte Durchmarsch der Nupes blieb aus. Dabei war die Vorstellung so attraktiv gewesen: Gelingt es der Linken, sich unter einem gemeinsamen Banner zu einen und eine echte, schlagkräftige Alternative zu Macrons Liberalismus und Marine Le Pens Rechtsextremismus anzubieten, würden all die eigentlich linken Wähler, die sich in der Vergangenheit enttäuscht abgewendet hatten, zurückkehren. Allein, das ist nicht geschehen. Bereits nach der ersten Runde war klar geworden: Die Allianz aus La France Insoumise, Parti Socialiste, Parti Communiste Français und Europe Ecologie/Les Verts war tatsächlich nicht viel mehr als die Addition der jeweiligen Wählerpotentiale; gemeinsam erzielten sie eine ähnliche Stimmenzahl wie 2017 getrennt. Im zweiten Wahlgang konnte Nupes lediglich etwa 700 000 zusätzliche Wählerstimmen erhalten. Durch die Absprachen bei den Kandidaturen folgt daraus zwar eine beachtliche Zahl Abgeordnete – die werden jedoch aller Voraussicht nach nicht einer gemeinsamen Fraktion angehören. Die Wahlbeteiligung hat zwar im Vergleich zu 2017 zugenommen, trotzdem ist es der zweitniedrigste Wert in der Geschichte der Fünften  Republik..Bunte Flaggen sind nicht genug Keine rote Welle also, keine neue Volksfront, wie sie 1936 die Wahlen gewann, kein Programme commun, mit dem Sozialisten und Kommunisten 1972 zu historischer Einheit fanden, was neun Jahre später den gemeinsamen Wahlsieg mit François Mitterrand als Präsidentschaftskandidat zur Folge hatte. Und nicht nur das: der große Gewinner des Tages ist mal wieder der Rassemblement National (RN). Die Partei Marine Le Pens, bisher stets durch das französische Wahlsystem benachteiligt, hat erstmals seit 1986 wieder genug Abgeordnete, um eine eigene Fraktion zu bilden.

Der Freitag-online

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Sie schrieb von der Wurst und spricht nun vom Schinken, um weiter ihr Rad in diesen Verwirrspielchen zu drehen? Wer steht denn hinter diesem WIR? Ein vergreister Opa welcher mit dem Ziel einer letzten Change, viele helfende Esel benötigt, den Wagen noch einmal zu ziehen? 

Ukraine-Streit in der Linken: Wagenknecht sieht „bewusste Verfälschung“

5.) ZUM PARTEITAG DER LINKEN

Die Linke Sahra Wagenknecht betont Solidarität mit der Ukraine, während sich Linken-Chefin Janine Wissler im Thesenpapier gegen Wagenknecht positioniert. Angesichts diverser interner Konflikte ist dieser Tage niemand um eine Führungsposition in der Linken zu beneiden. Ordnung soll der mit Spannung erwartete Linken-Parteitag vom 24. bis 26. Juni in Erfurt bringen. Im Vorfeld dessen verwehrt sich die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf mangelnder Solidarität mit der Ukraine. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kündigt sie zugleich einen ergänzten Änderungsantrag auf dem Parteitag an. Wagenknecht betont: „Seit Tagen laufen Meldungen, dass wir angeblich mit unserem Antrag die Solidarität mit der Ukraine streichen wollten. Das ist eine bewusste Verfälschung, denn auch bei Annahme unseres Antrages wären an vielen Stellen Solidaritätsbekundungen mit der ukrainischen Bevölkerung im Leitantrag erhalten geblieben. Aber wir werden jetzt auch ausdrücklich die immer wieder zitierten Passagen übernehmen und ändern dafür unseren Antrag.“ Vor Linken-Parteitag sagt Wagenknecht: Linke darf „Zeitenwende-Rethorik nicht mitmachen“.Das verbindet Wagenknecht mit der Hoffnung, „dass ab jetzt über das diskutiert wird, worum es wirklich geht: dass die Linke die unsägliche Zeitenwende-Rethorik nicht mitmachen darf“. Sie betont, verbrecherische Kriege, bei denen es um Großmacht-Ambitionen und Einflusssphären gehe, seien nichts Neues. „Wir sollten auch nicht hinter dem Papst zurückbleiben, der darauf hingewiesen hat, dass das ‚Bellen der Nato an Russlands Tür‘ für den Ausbruch des Krieges mitverantwortlich ist. Der Ukraine-Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen.“

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Unten     —    Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

 

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