DL – Tagesticker 21.06.2021
Erstellt von Redaktion am Montag 21. Juni 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Kann es für bekennende Demokrat-Innen eine schönere Meldung geben ? War es nicht Carl Sandburg welcher sagte: Zitat – „Stellt Euch vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“: Wobei eine Wahl heute bei reiflicher Überlegung durchaus einen Krieg der Ideologien nahe kommen könnte, da sich die Wähler-Innen für einen bestimmten Zeitraum, einer bekennenden Laienschar von selbsternannten Nichtkönner-Innen ausliefern. Nur für Politiker-Innen, welche per Regierung über Macht und Gewalt entscheiden, werden keinerlei geistige oder moralische Befähigungen eingefordert.
„Demokratische Ohrfeige für uns alle“
1.) Frankreich
In der ersten Runde der französischen Regionalwahlen verweigert die Mehrheit der Bevölkerung ihre Stimme. Die vorausgesagten Siege der Rechtsextremen bleiben aus. Die mit Abstand größte Wählergruppe war in Frankreich am Sonntag nicht auf der Rechten, auf der Linken oder in der Mitte zu finden, sondern schlicht zu Hause. 66,1 Prozent der Wahlberechtigten verzichteten bei den Regionalwahlen darauf, ihre Stimme abzugeben. Damit fiel die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorigen Regionalwahl 2015 um 15 Prozentpunkte und lag bei 33,9 Prozent. Der Innenminister Gérald Darmanin nannte die hohe Zahl der Nichtwähler am Wahlabend „besonders besorgniserregend“. Es müsse „eine kollektive Anstrengung“ unternommen werden, „um die Franzosen für die zweite Wahlrunde zu mobilisieren“. Am kommendem Sonntag, 27. Juli, wird in einer Stichwahl darüber entschieden, welche Listen die Mehrheit in den Regional- und Departementalräten bekommen. Meinungsforscher hatten schon vor der Wahl mit einer geringen Beteiligung gerechnet, die Vermutungen wurden allerdings von dem tatsächlichen Ausmaß der Stimmverweigerung noch übertroffen. Bereits bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 war die Wahlbeteiligung stark abgesunken. 2014 hatten 63,5 Prozent der Franzosen bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgegeben, 2020 waren es 44,6 Prozent, also knapp 19 Prozentpunkte weniger. 2020 wurde die extrem niedrige Wahlbeteiligung mit dem Beginn der Corona-Pandemie erklärt. Der erste Wahlgang erfolgte, als Schulen und Restaurants bereits geschlossen waren, kurz vor dem ersten Lockdown. Auch die Regionalwahl stand im Zeichen der Pandemie, allerdings waren die Inzidenzwerte in Frankreich in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen.
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Was könnten politisch Ideologisch naive Politiker-Innen den Bürgern überhaupt beibringen, wenn sie schon gleich plappernde Clowns in die Zirkusarena einsteigen ? In einer Wahl wird nur über die Lautstäre des Mundwerk entschieden. Die Versprechungen erweisen sich nach Ablauf der Wahlperiode als leere Worthülsen.
BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG
2.) Bundeszentrale für politische Blödheit
Die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt sich vom seriösen Anbieter neutral recherchierter Hintergrundinformationen zur ideologisch agierenden Propagandabehörde auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt mischt auch noch das Bundesverfassungsgericht mit. „Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie“, beginnt eine leutselige Videobotschaft des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Was anschließend folgt, ist der Aufruf zu einem Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Unter dem Motto „Wir ist Plural – Preis zur Stärkung der Demokratie“ möchte die bpb „Initiativen und Projekte auszeichnen […], die sich für unsere gemeinsamen demokratischen Werte wie Pluralismus, Toleranz, Freiheit und Schutz vor Diskriminierung einsetzen“, heißt es weiter. In der dazugehörigen Pressemitteilung Nr. 34/2021 erklärt das BVerfG seine Kooperation mit der bpb: Unter der Leitfrage „Wie engagiert Ihr Euch für die demokratischen Werte des Grundgesetzes?“ sollen demnach insgesamt 15 Projekte mit Preisen ausgezeichnet werden. Die in der Pressemitteilung verlinkte Website wiristplural.de singt das Hohelied auf die „aktive Zivilgesellschaft“: „Nach den Anschlägen in Hanau und Halle zeigt auch die Corona-Pandemie, dass die Werte der Demokratie immer wieder gegen Verschwörungstheorien und antidemokratische Angriffe vertreten werden müssen.“
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In der Politik ernten meistens die dümmsten Bauern auch die dicksten Kartoffeln. Eine andere Politik wird nur möglich wenn CDU-leer jetzt in dir Kirchen zum beten rennen. ann wäre erneut der Spruch von den Kanzeln zu hören: „Wählt die C-Parteien“. Dieses würde die weitere Alimentierung stützen.
Klimapolitik der Linken
3.) Revolution ohne höheren CO2-Preis
Die Linke hat das radikalste Programm gegen die Erderhitzung beschlossen: Netto-Null bis 2035 und keine höheren Sprit- oder Heizölpreise. Klimapolitik der Linken. Viel mehr Symbolik geht nicht: Da fand der Wahlparteitag der Linken unter dem Motto „Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ am vergangenen Wochenende schon in der Berliner Rekordhitze statt – und dann fiel bei der kleinen Präsensveranstaltung auch noch die Klimaanlage aus. Das Resultat: ein klimapolitischer Forderungskatalog, der alle andere Parteien in diesem Wahlkampf in den Schatten stellen soll. „Klima“ ist ein zentrales Thema vor der Bundestagswahl: Die Grünen verlangen härtere und schnellere Maßnahmen zur CO2-Reduktion, SPD, CDU und CSU verschärfen ihr eigenes Klimaschutzgesetz und verlegen das Ziel „Klimaneutralität“ um fünf Jahre nach vorn, auf 2045. Aber die Linke legt nun bei all diesen großen Versprechen noch eins drauf, zumindest bei den Zielen: Schon bis 2035 soll das Land klimaneutral sein. Die Partei kämpft ums politische Überleben, ob ihre Pläne Realität werden können, ist völlig ungewiss. Trotzdem oder deshalb legt sie einen Gegenentwurf zu den anderen Parteien vor: Sie wollen eine „sozial gerechte Klimawende“, die schneller aus den Fossilen aussteigt. Dafür planen sie große Investitionsprogramme, massive Verschuldung und weitreichende staatliche Eingriffe. Zweiter Unterschied: Die Linken lehnen höhere CO2-Preise für Verkehr und Gebäude ab. „Das ist klimapolitisch unwirksam und unsozial“, sagt der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, zur taz.
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Eine saubere Wehrmacht kann es nicht geben, da jede Politik das Militär nur dazu Missbraucht den Gegner zu töten. Da macht es keinen Unterschied ob denn die Bürger-Innen in einer Demokratie oder Diktatur leben. Genau dieses habe ich meinen Vater schon im Alter von 14 Jahren vorgehalten. Denn über ihre Verbrechen entscheidet alleine der Machterhalt und weniger der Verstand welcher für ein politische Amt am wenigsten eingefordert wird. Ansonsten wären nach den letzten verlorenen Krieg nicht nahezu die gleichen Täter, mit Unterstützung der Amis, erneut an die Spitze gekommen. Der Ami brauchte dieses Land als Barrikade vor den Russen.
Zeitgeschichte – 1941: Ich habe getötet
4.) Saubere Wehrmacht?
Franz Fühmann erlebt den deutschen Überfall auf die Sowjetunion als Augenzeuge mit. In der DDR schreibt er davon in seiner Novelle „Kameraden“ So ist das vor militärischen Einsätzen. Du bist Soldat. Du wurdest einberufen, eingekleidet und dann hingekarrt – „verlegt“ heißt das –, ins Grenz-, also feindnahe Gebiet, das dir fremd ist, abgeladen in einer Landschaft, vielleicht findest du sie sogar schön. Du pennst in einem Zelt oder einer eilig errichteten Baracke mit anderen, die in der gleichen Lage sind. Hantierst mit der Waffe, übst und verbesserst dein Schießen. Man instruiert dich. Du lebst aufmunitioniert, auch innerlich. Kriegst ein bisschen Kulturprogramm. Du versuchst, dich zurechtzufinden. Natürlich hast du Angst. Aber die zeigst du nicht. Was sollen die Kameraden denken? Ihr würfelt, spielt Karten, erzählt euch Witze. Ihr wartet auf den Einsatz. Auf den Befehl zum Los- und Draufschlagen, Niedermetzeln. Wann kommt der? Das Warten dauert ewig, das nervt, und du denkst: Alles, was folgt, muss besser sein als dieses quälende Nichtstun. Noch hast du nicht getötet. Trotzdem, du willst los! Der Obergefreite Karl und die Oberschützen Josef und Thomas, drei deutsche Soldaten, liegen im Juni 1941 mit ihrer Division nah der Memel in Wartestellung. Es ist die Gegend bei Tilsit, Ostpreußen, „strotzend in einem Grün wie von der Unterseite fleischiger Blätter genommen“. Hier spielt Franz Fühmanns Novelle Kameraden. Polen, Litauer, Russen, Deutsche und Juden wohnen in dieser Landschaft, seit langem. Nun drängt sich unter Kiefern mühsam versteckt Militär, „Mann an Mann, Zelt an Zelt, Geschütz an Geschütz“.
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Als wenn China, Russland oder Amerika in Angst vor dieses Schland erstarren würde? Dann sollte sie sich doch einmal völlig Schamlos zeigen. Damit wenigstens ihr Äußeres zu den Uniformen ihrer dann vielleicht Unwilligen Truppen passt. Wer hindert sie daran, ganz persönlich ihre Bananenrepublik zu verteidigen, von der sie alle ihre Privilegien erbeutet hat ?
Politik Annegret Kramp-Karrenbauer
5.) Abschrecken. Drohen. Krieg.
In einer Grundsatzrede fordert die Verteidigungsministerin das Ende der Scham. »Verteidigung, das heißt: Abschrecken mit der Androhung militärischer Gewalt, um so Raum für politische Lösungen zu schaffen. Aber notfalls heißt es auch Anwendung militärischer Gewalt – kämpfen«, so Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede vor Offizier*innen des Generalstabs in Hamburg. Die Offizier*innen gehören zur Führungsriege in der Bundeswehr und müssen in den kommenden Jahren den aktuellen Kurs der Verteidigungspolitik umsetzen. Was als Motivationsrede gedacht war, enthielt auch einigen Tadel. Die Ministerin verurteilte am Freitag den kürzlich öffentlich gewordenen rassistischen und rechtsradikalen Vorfall in Litauen, bei dem auch wieder Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition untersucht werden. Die Ministerin gab sich als Frau der klaren Worte. Es sei ein Gebot des Anstands gegenüber Soldat*innen, »dass wir sie nicht verleugnen, indem wir schamvoll ihre eigentliche Aufgabe verschleiern«. Wem diese starken Worte – abgesehen von der Profilschärfung der CDU-Politikerin im Wahlkampf – galten, führte Kramp-Karrenbauer deutlich aus: Der Feind komme aus dem Osten. Nicht nur die Annexion der Krim, sondern auch der Krieg in der Ostukraine rechtfertige die Ausrichtung. Die Ministerin kritisierte die Aufrüstung durch Russland, sah jedoch in der Ausdehnung der Nato in Richtung Osten keine verschärfenden Faktoren. Sie betonte vielmehr die »nukleare Abschreckung«, die ein Kernstück der Sicherheitsgarantien der Nato sei. Zur Nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik sagte Kramp-Karrenbauer: »Ich habe mich sehr klar in dieser Frage positioniert. Deutschland muss unbedingt weiter teilhaben, und es muss zügig die Systeme in der Nachfolge des Tornado beschaffen, die das möglich machen.«
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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