DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Deutschland hat endlich ein Whistleblower-Gesetz  – . –  2.) Industrieländer warnen China und werben um Brasilien und Indien  – . –  3.) Luftabwehr ja, Kampfflugzeuge nicht  – . –  4.) Warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan verliert, auch wenn er die Stichwahl gewinnt  – . –  5.) Wie im Kalten Krieg:  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wer braucht so ein Gesetz, wenn niemand den Mut aufbringt den Whistleblower zu spielen, da hoch dotierte Positionen in der Politik, lange zuvor an runden Tischen ausbaldowert wurden ?

Um Jahre zu spät setzt Deutschland die EU-Richtlinie um und bietet Hinweisgebern nun notwendigen Schutz. Das war höchste Zeit, ist ein Anfang, reicht aber nicht.

1.) Deutschland hat endlich ein Whistleblower-Gesetz

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind keine Denunziantinnen und Denunzianten. Sie sind oft sehr mutige Menschen, die entscheidend dafür sind, ob Missstände aufgedeckt werden oder nicht – selbst dann, wenn ihre Motive – was vorkommen kann – nicht ausschließlich uneigennützig sein sollten. Was Whistleblower mitteilen, muss natürlich geprüft, gewichtet, eingeordnet werden. Aber ohne Hinweisgebende gibt es keine Hinweise. Ohne diese aber – wer wüsste das besser als Journalisten – werden Missstände seltener aufgedeckt, wird seltener bekannt, was die Öffentlichkeit interessieren sollte – und was dann gegebenenfalls zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Strafprozessen, rechtskräftigen Urteilen und im Idealfall zu mehr Gerechtigkeit führt.  Es ist deshalb zunächst eine gute Nachricht, dass Deutschland endlich ein Whistleblower-Gesetz hat. Auch wenn dieses längst schon, nämlich am 17. Dezember 2021, hätte vorliegen sollen. Bis dahin wäre Zeit gewesen, die entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte es nicht hingebracht, der blaue Brief aus Brüssel folgte prompt. Die Ampel-Regierung legte dann relativ zügig einen Entwurf vor, der aber in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat musste. Inzwischen hatte die Europäische Kommission Deutschland und sieben weitere Staaten verklagt. Hinweisgeberschutz ist von überragendem öffentlichem Interesse.

Ausgsburger-Allgemeine-online

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Jetzt blasen sich die Zwerge der G7 Länder aber gewaltig auf. Wurden nicht ein großer Teil der einmal Einheimischen Industrien in den letzten Jahren verscherbelt, um hier die Lohnspirale auf niedrigen Level zu halten ? Glaubt eine EU wirklich mit Ländern wie China oder Indien Katze und Maus spielen zu können?

Der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima ist zu Ende, und Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden. Die demokratischen Industrienationen haben eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt, wollen aber keine ökonomische Abkopplung. Auch beim Werben um die Schwellenländer ist man laut Scholz auf einem guten Weg – obwohl dabei noch nicht alles nach Plan läuft.

2.) Industrieländer warnen China und werben um Brasilien und Indien

Olaf Scholz ist zufrieden. Mit sich selbst, was allein noch keinen Neuigkeitswert hätte, aber auch mit allen anderen. „Wir haben hier sorgfältig miteinander beraten und gute Entscheidungen getroffen“, sagt der Kanzler am Sonntagmorgen zum Ende des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Auf eine gemeinsame Haltung in vielen Fragen zur Zukunft des Planeten hätten sich die wichtigsten demokratischen Industrienationen verständigt – Hunger, Klimawandel, Sicherheit, Gerechtigkeit. „Die Entscheidungen sind ein klares Bekenntnis zu einer besseren Welt, getragen von den wirtschaftsstarken Demokratien“ sagt Scholz. „Deshalb ist das hier ein sehr erfolgreicher Gipfel.“ Scholz kann mit den Gipfelergebnissen sehr gut leben. Die Sorge der Bundesregierung, dass die USA und Japan das Treffen zu einem Anti-China-Gipfel machen könnten, hat sich nicht erfüllt – auch weil die Europäer dagegengehalten haben. Von einer Abkopplung der westlichen Volkswirtschaften von China, wie sie manchen Hardlinern in Washington vorschwebt, ist in den Gipfeldokumenten keine Rede. Stattdessen geht es um die Reduzierung von Abhängigkeiten und Risiken.So wollen die Staaten des Westens ihre Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten breiter aufstellen, um sich von Peking weniger erpressbar zu machen. Auch sollen Investitionen westlicher Unternehmen in der Volksrepublik strenger überprüft werden, damit es nicht zu einem illegalen Wissenstransfer kommt. Doch dabei geht es vor allem um militärische nutzbare Technologien. Ansonsten soll es keine großen Investitionshemmnisse geben, zumal der Gipfel das Interesse der Welt an einem „wachsenden China“ ausdrücklich festhält. G7-Wut in Peking.

Ostsee-Zeitung-online

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War es nicht immer das Ziel, so ziemlich aller Kriege der Welt-Geschichte, sich neue Gebiete einzuverleiben? Aber – wenn es um eigene Vorteile geht, scheint nicht nur in Deutschland der eigene Kragen näher zu sein, als das Hemd und so spielt Politik dann lieber mit gezinkten Karten!.

Neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Die geplante Rüstungslieferung an die Ukraine ist generell zu begrüßen. Langstreckenwaffen und Kampfflugzeuge sollten besser zu Hause bleiben.

3.) Luftabwehr ja, Kampfflugzeuge nicht

Wenn man wie ich 25 Kilometer von der Linie entfernt lebt, wo der russische Angriff vor der Stadtgrenze von Kiew gestoppt wurde, wenn man den Klang von in der Luft vorbeiziehenden Flugkörpern, das Krachen ihrer Explosionen kennt, wenn man von ebendiesen Raketen zerstörte Wohnungen gesehen hat, kann man der ukrainischen Armee nur dankbar sein, dass sie Kyjiw verteidigt und ein weitgehend funktionierendes Luftabwehrsystem hat.Doch Verteidigung war gestern. Heute wird in der Ukraine viel von Angriff gesprochen. Auf großen Plakattafeln wirbt eine „Garde des Angriffs“ um kampfbereite Männer und Frauen. Mit einer groß angelegten Offensive plant die Ukraine, von Russland eroberte und annektierte Ortschaften und Gebiete zurückzuerobern. Wenn man, wie ich, zwischen Charkiw und der ukrainisch-russischen Grenze liegende Ortschaften, die erobert und zurückerobert, erobert und zurückerobert wurden, gesehen hat, fragt man sich, was die Menschen, die dort nicht mehr leben können, von diesen militärischen Erfolgen haben. Man fragt sich auch, warum immer mehr Waffen geliefert werden, während gleichzeitig andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen, nicht ausgeschöpft wurden. Warum schließen fast alle Anrainerstaaten der Ukraine ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine? Warum bereichert Deutschland den russischen Atomkonzern Rosatom? Dieser Konzern war am Überfall auf das größte Atomkraftwerk Europas, das AKW Saporischschja, beteiligt. Warum darf ebendieser Konzern in Lingen atomare Brennstäbe herstellen? Zur Erinnerung: Dieser Konzern ist auch an der Entwicklung neuer Atomwaffen beteiligt. Warum darf Rosatom mit der in Alzenau ansässigen Firma Nukem Technologies ungehindert Geschäfte machen? Mit jeder russischen Rakete, die in eine ukrainische Wohnung einschlägt, wächst der Hass der UkrainerInnen auf Russland und alle RussInnen.

TAZ-online

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Es sollte hier aber nicht vergessen werden, das sich Erdogan in eine solche Haltung, bewusst oder unbewusst, von der EU hineingetrieben wurde, um nicht als ewiger, und vergeblicher Bittsteller gesehen zu werden? 

Wenn sie weiterregiert, wird die AKP das Erbe ihrer Politik auskosten müssen. Dies gilt vorrangig für die Wirtschaft, bei der sich keine Erholung abzeichnet, sodass die Bevölkerung nur abwarten kann.

4.) Warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan verliert, auch wenn er die Stichwahl gewinnt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfehlte bei der Präsidentenwahl knapp die 50 Prozent-Mehrheit und muss sich am 28. Mai einer Stichwahl stellen. Seine Regierungspartei AKP sackte um sieben Prozentpunkte ab. Dass in den Reihen der Opposition dennoch Enttäuschung und Resignation herrscht, liegt an dem Optimismus vor der Wahl, die schon zwei Jahrzehnte dauernde Regentschaft Erdoğans beenden und einen grundlegenden Politikwechsel herbeiführen zu können. In den meisten Wahlumfragen lag der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu vorn, Präsident Erdoğan schien sein Kredit verspielt zu haben. Mehr noch: Die innenpolitische Situation hätte für den Regierungsblock ungünstiger nicht sein können. Die türkische Wirtschaft schwächelte, der anhaltende Währungsverfall hatte die Energiepreise angefeuert, die Inflation lag bei 50 Prozent, die Arbeitslosigkeit war zweistellig und der Wohlstandsverlust war in allen Schichten spürbar. Zudem hatte das verheerende Erdbeben vom Februar unermessliches Leid gebracht, Wohnsiedlungen zerstört und Hunderttausende über Nacht zu Obdachlosen gemacht. Das staatliche Katastrophenmanagement war alles andere effektiv. Trotz dieser wirtschaftlichen Misere und Führungsschwäche der Regierung konnte sich die Opposition für ihren Spitzenkandidaten Kılıçdaroğlu keine günstige Ausgangslage für die Stichwahl schaffen. Was sind die Gründe dafür?

Freitag-online

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So zeigt sich uns die NATO: Hochbezahlte Soldaten halten sich krampfhaft an ihren im Wind wehenden Fahnen fest. So etwas wird auch Beschäftigungstherapie genannt.

Das Verteidigungsbündnis Nato will offenbar streng geheime Militärpläne ausarbeiten, was im Falle eines russischen Angriffs zu tun ist.

5.) Wie im Kalten Krieg:

Beim kommenden Gipfel der Nato-Mitgliedsländer im Juli in Vilnius will das Verteidigungsbündnis einer altbewährten Taktik aus der Vergangenheit neues Leben einhauchen. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges will die Allianz umfangreiche Verteidigungspläne ausarbeiten, in denen die Reaktion der Nato auf einen russischen Angriff detailliert beschrieben wird. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervor. Nato-Bündnis will Verteidigungspläne wie aus Zeiten des Kalten Krieges. Der Nordatlantikpakt Nato war im Jahr 1949 während der frühen Jahre des Kalten Krieges gegründet worden. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs dauerhaft beschädigt. Russland sieht sich Angaben des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge in einem nicht offiziell erklärten Krieg mit dem Westen und die Welt am Rande des Dritten Weltkrieges. Immer wieder drohte Moskau zuletzt auch mit Atomwaffen. In diesem Klima hat das Nato-Bündnis nun beschlossen, tausende Seiten umfassende geheime Pläne für den Fall eines russischen Angriffs auf Nato-Gebiet auszuarbeiten.