DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 21.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 21. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Und wieder ging eine der politischen Tränen auf Reise um die Staatsräson der Bananenrepublik in Israel mit seinen Füßen zu vertäten. Als Abschluss, bei Nacht und Nebel verließ er den roten Teppich und ließ sich nach Ramallah verreisen. Wie er dort seine Heeren Sprüche aus Tel Aviv vertrat wird wohl sein Geheimnis bleiben ?

Es geht um Sprechfähigkeit

1.) DEUTSCHE AUSSENPOLITIK

Wer den Kopf nicht hinhalten muss, kann den Mund leicht aufmachen: Der Ko-Vorsitzende der SPD betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, will aber deutsche Waffenlieferungen an Israel konditionieren. Eine geschichtsvergessene, fehlgeleitete und politisch hoffärtige Äußerung. Nach dem Ausbruch der Gewalt zwischen Gaza und Israel brauchte die deutsche Politik drei Tage, um sprechfähig zu werden. Recht rasch hatte Bundesaußenminister Maas beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen, und die Ko-Vorsitzende der Grünen Baerbock von einer Gewaltspirale getwittert. Dann fiel den ersten im Umfeld auf, dass diese Sicht die Hamas und Israel auf eine Stufe stellt. Und nach weiteren 24 Stunden konnte man sich darauf einigen, dass die Hamas Israel angegriffen hat, Israel sich verteidigen darf und es am besten wäre, wenn die Waffen bald ruhen. Kaum war die Sprechfähigkeit hergestellt, waren auch Worte des Sprechers der Bundeskanzlerin zu hören, die diese Position bestätigten. Schon das war verwunderlich. Aus zwei Gründen. Erstens bestreitet in Deutschland kein Verantwortlicher diesseits der politischen Ränder das Existenzrecht Israels und das Recht des Landes, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Deshalb liefert die Bundesrepublik auch Waffen an Israel – damit sich das Land gegen Angriffe verteidigen oder diese abschrecken kann. Wer das erste nicht kann, kann das zweite nicht. Auch ist seit 2008, als Bundeskanzlerin Merkel die Sicherheit Israels zum Bestandteil der deutschen Staatsraison erklärte, diese Formulierung im politischen Berlin so weit verbreitet, dass sie jedem sofort einfallen muss, wenn sie oder er in Nahostfragen sprechfähig werden will. Denn um mehr geht es nicht. Es geht nicht um Politik. Es geht nicht um Konfliktlösung. Es geht um Sprechfähigkeit. Deshalb ist auch völlig gleichgültig, was Merkels Satz wirklich bedeutet, also welche Handlungen er nach sich zieht. Er muss nur sagbar sein. „Wir haben den Anspruch, gehört zu werden“.

Cicero-online

*********************************************************

Wir möchten fast glauben, das der „Genosse aller Bosse“ zum Rundumschlag ausgeholt habe? Auf den gezeigten Foto sehen wir „Humpty und Dumpty“ vor der Meinungsschranke des von gewählten Grußonkels sitzen?

Die SPD und das Gedöns

2.) Familienpolitik

Franziska Giffey hat am Donnerstag ihre Abschiedsurkunde als Familienministerin erhalten. Ihren Job macht jetzt die Justizministerin mit. Nun fragen sich viele: Wie wichtig ist ihrer Partei das Thema Familie? Die Ministerin, noch ist sie es ja, kommt früh. Franziska Giffey steigt um 14 Uhr 40 aus ihrem Wagen und wird die Freitreppe zum Schloss Bellevue hinaufgeleitet. In 20 Minuten soll sie vom Bundespräsidenten eine Urkunde überreicht bekommen, ganz so wie damals, am 14. März 2018. Nur dass es diesmal die Entlassungsurkunde ist. Am Mittwoch trat die Sozialdemokratin als Bundesfamilienministerin zurück; ihre Doktorarbeit war ihr zum Verhängnis geworden. Nun ist sie hier, um die Sache zu Ende zu bringen. Sie geht, und Christine Lambrecht, die SPD-Justizministerin, soll übernehmen. Das bislang letzte Mal, dass ein Bundespräsident einer Ministerin wegen Plagiatsvorwürfen die Entlassungsurkunde überreichen musste, war am Valentinstag 2013. Damals sagte Joachim Gauck zur scheidenden Bildungsministerin Annette Schavan (CDU): „Viele bedauern, dass die Bildungspolitik und die Forschungspolitik des Bundes nicht mehr in Ihren Händen liegen.“

Süddeutsche-Zeitung-online

*********************************************************

Jetzt verlieren die Wähler-Innen auch noch die letzte Hoffnung das die Grünen dem Hessischen Panzerfahrer Bouffier den Inneren Beuthel abschneiden wollen! Dann muss die außerparlamentarische Opposition folgerichtig diese Aufgabe übernehmen? Wurden nicht damalige Widerstandskämpfer-Innen eines Vorkriegsregime auch von dem Heutigen als Helden gefeiert, da sie sich der Staatsräson verweigerten ? So findet ein jedes Regime immer wieder die zu ihm passenden Wähler-Innen !! Wäre es heutigen Nutznießer-Innen in der Politik möglich gewesen die Mauer ohne die damaligen Freiheitskämpfer zu überwinden? Die Dämlichkeit heutiger, politischer Knallköpfe in ihren Argumentationswindungen  gebiert zynisch, faule Denkfrüchte. 

Das Trauerspiel aus Hessen

3.) Zynische Machtpolitik

Es ist ein Trauerspiel. Die Grünen in Hessen geben darin nicht die Oberschurken. Sie taugen aber auch nicht für die Rolle der tragischen Helden. Es ist schlicht peinlich, wie sie aus Rücksicht auf den ehemaligen Landesinnenminister und heutigen Regierungschef Volker Bouffier die Offenlegung der NSU-Akten verweigern. Der Schutz von Informanten, gar der „Sicherheitsarchitektur“, ist vorgeschoben. Findige JournalistInnen hatten Gelegenheit, das 38-Seiten-Dossier über den Umgang mit der rechtsradikalen Mordserie an MigrantInnen zu lesen. Sie erfuhren darin weder Namen verdeckter Ermittler noch geheimer Informanten oder ihrer Führungspersonen. Und schon gar nichts über kluge Strategien im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Berichte sind eine Bilanz des eigenen Versagens – der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte den hessischen Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des NSU zu dieser Selbstkritik genötigt. Mit ihrer Weigerung, die Berichte offenzulegen, stellen die Grünen den Verfassungsschutz und Bouffier unter ihren Schutz. Günter Rudolph, der erfahrene innenpolitische Kämpe der SPD, erinnerte seinen Ex-Oppositionspartner und heutigen Minister Tarek Al-Wazir daran, wie der damalige Innenminister die Opposition an der Nase herumgeführt habe: Die Landesregierung wusste früh von der dubiosen Rolle des „Verfassungsschützers“ Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats am Tatort gewesen war und sich nicht mal als Zeuge gemeldet hatte. Bouffiers Staatssekretärin war für die vertrauliche Runde mit der Opposition auf Nachfragen vorbereitet, sollten Informationen über die ungeheuerlichen Vorgänge durchgesickert sein.

TAZ-online

*********************************************************

In der Politik scheint es nur noch um todsichere Mittel zu gehen. Was für Jahrzehnte verschlafen wurde, kann von den heutigen Machthabern nicht Korrigiert werden, da diese inzwischen ein Niveau mitbringen, bei dem es nur noch um Geld und Macht geht. Wenn heutige polit-Laffen Staatsräson predigen, machen sie sich selber zu „Affen“!

Schattenkrieger am Werk

4.) Atomvertrag

Iran erhöht die Uran-Anreicherung auf 60 Prozent und setzt so vor den Wiener Verhandlungen ein deutliches Zeichen. Wenn Israels Premier Netanjahu eine Rückkehr der USA zum Atomvertrag mit dem Iran verhindern will, gibt es dafür ein todsicheres Mittel: den Schattenkrieg mit Teheran. Dass daraus ein harter militärischer Schlagabtausch wird, ist jederzeit möglich. Die Biden-Regierung hätte dann keine andere Wahl als die der Parteinahme und des Beistands für Israel. Was hieße das für den Nuklearvertrag? Vorerst scheint die iranische Regierung nicht gewillt, aus dieser Eskalationsdynamik auszusteigen. Nach dem Anschlag am 11. April auf die Atomanlage in Natans, der Israel angelastet wird, gab sie bekannt, Uran auf 60 Prozent, also deutlich stärker als bisher anzureichern. Dieses Niveau wäre zwar noch nicht waffentauglich, käme dem aber sehr nahe. Vizeaußenminister Seyed Araghchi deutete den Schritt als Conditio sine qua non für die Wiener Gespräche, mit denen der Atomdeal von 2015 reanimiert werden soll. Im Klartext: Wir greifen auf diese vertragswidrige Anreicherung zurück, solange die USA ihre vertragswidrigen Sanktionen nicht zurückfahren. Ausgeklügelte Sabotage. Nach Auskunft von Alireza Zakani, dem Vorsitzenden des Islamic Parliament Research Center in Teheran, wurden mit dem Angriff auf Natans mehrere tausend Zentrifugen zerstört. Ein Teil davon habe sich zur Reparatur im Ausland befunden. Auf dem Rückweg seien 136 Kilo Sprengstoff in die Fracht geschmuggelt worden, so Zakani. Man mache sich keinen Begriff vom Entsetzen der iranischen Wissenschaftler über das Ausmaß des Schadens. Fereidun Abbasi-Dawani, Chef der Energiekommission im iranischen Parlament, ergänzt, dass es die Täter auf ein Elektrizitätsumspannwerk 50 Meter unter der Erde abgesehen hatten. „Da waren Experten am Werk. Die Explosion traf das Stromverteilungssystem und das Notfallkabel für die Generatoren.“

Der Freitag-online    –      The Guardian

*********************************************************

Jetzt sollten wir aber nicht so tun, als ob Politiker-Innen  je anders reagiert hätten.  Denn dann wäre eine Frontex niemals eingeführt worden!  Nur zwecks Durchführung solcher Taten wurden die Uniformen erfunden. Schweine wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu politischen besseren Menschen geworden.

Dramatische Rettung von Baby sorgt in Spanien für Aufsehen

5.) »Eiskalt, völlig blass«

Madrid. Es sind solche Bilder, die den alltäglichen Schrecken auf dem Mittelmeer kurzzeitig wieder in das europäische Bewusstsein bringen: Ein Mann, eingehakt in einem Rettungsring, in seinen Händen ein blasses Baby, unter ihm das Mittelmeer, das beinahe das Grab des kleinen Kindes geworden wäre. Das Neugeborene trägt eine kleine blaue Mütze und einen Strampler. Der Mann hebt das Kind in die Höhe, doch knietief steckt es noch im Wasser. Das Foto ist vergangenen Dienstag entstanden. 8000 Menschen erreichten schwimmend die spanische Enklave Ceuta, nachdem Marokko die Grenzkontrollen einstellte. Der Taucher Juan Francisco Valle avancierte in Spanien schnell zum viel gefeierten Helden – und vielgefragten Interviewpartner. Das Baby sei von der im Wasser treibenden Mutter auf dem Rücken getragen worden, erzählte der Polizist dem Radiosender Cope am Mittwoch. »Wir haben uns das Baby geschnappt, es war eiskalt, völlig blass, es hat sich überhaupt nicht bewegt…«, sagte er. »Ganz ehrlich, ich wusste nicht, ob es noch am Leben oder schon tot war.« Der erfahrene Beamte sagt, der Einsatz sei »traumatisch« gewesen. Nach zwei chaotischen Tagen mit der Ankunft von mehr als 8000 Migranten innerhalb von nur 36 Stunden am Montag und Dienstag hatte sich die Lage in Ceuta am Mittwoch deutlich beruhigt. Die Zahl der schnell wieder nach Marokko abgeschobenen Menschen belief sich zuletzt auf zirka 5600, wie die Regierung in Madrid mitteilte. Es sei ein System etabliert worden, um die Abschiebung weiterer Migranten nach Marokko zu »optimieren«. In der Praxis führte das zu solchen Bildern: Flüchtlinge, die sich verzweifelt und weinend an Soldaten-Beine klammerten, wurden vor laufenden Kameras auch mit Gewalt weggetragen.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>