DL – Tagesticker 21.01.2022
Erstellt von Redaktion am Freitag 21. Januar 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) STUDIE DER UNI KASSEL – . – 2.) Corona-Impfpflicht „nicht übers Knie brechen“ – . – 3.) Immer mehr Waffen bei Neonazis – . – 4.) Verurteilung wegen Staatsfolter – . – 5.) HALLO – US-PRÄSIDENT? – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Könnte es möglich sein, dass die Berliner-Innen ihr Umland besser im Auge haben als die Wessis? Vielleich war ihnen schon eine Landpomeranze aus der Uckermark mehr als genug? Einige Parteimitglieder bewerten vielleicht ihre Parlamentarier-Innen noch eher nach ihren Taten und weniger nach ihrer Christlichen Reden an den Bildschirmen, um so rein gar nichts im Nachhinein geschafft zu haben?
Mehr Frauen, aber kaum Ostdeutsche in Berliner Ministerien
1.) STUDIE DER UNI KASSEL
Forscher der Uni Kassel haben die Biographien deutscher Beamter und Regierungsmitglieder von der Kaiserzeit bis heute untersucht. Zwei Befunde fallen besonders auf. Auch unter der neuen Ampelkoalition gibt es in den Berliner Ministerien nur sehr wenige Spitzenbeamte aus Ostdeutschland. Dies ist ein Ergebnis eines Forschungsprojekts der Uni Kassel. Die Wissenschaftler haben fast 3600 Biographien deutscher Beamter und Regierungsmitglieder von der Kaiserzeit bis heute untersucht. Unter beamteten Staatssekretären und Abteilungsleitern lag der Anteil der Ostdeutschen bis zum Ende der dritten Amtszeit von Angela Merkel meist bei rund einem Prozent. Die neue Regierung hat daran bisher nicht viel geändert: Nur eine Staatssekretärin wurde im Osten geboren. Der Anteil ostdeutscher Politiker in den Kabinetten beträgt aktuell neun Prozent, er ist damit sogar niedriger als in den meisten Vorgängerregierungen seit 1990.
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Es ist doch gut, wenn ein Jeder in diesen Land sich noch frei äußern kann und darf. Aber ist solch ein Verbot vielleicht das nächste, wahre Ziel einer Hoffnungslos überforderten Politischen Kaste? Wo bleiben die Hundertschaften von studierten Juristen welche den Bundestag besetzt halten? Viele Jahre auf Kosten der Gesellschaft studiert, um rein gar nichts gelernt, sondern immer nur auf ihren Besetzungssessel gewartet, zu haben? Um dann von den Hinterbänken ganz langsam in den Vordergrund zu rücken?
Ex-Verfassungsrichter warnen vor Impfpflicht und senden Signal an Scholz und Lauterbach
2.) Corona-Impfpflicht „nicht übers Knie brechen“
Mit den Ex-Bundesverfassungsrichtern Papier und Di Fabio haben sich zwei Top-Juristen kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzler Scholz und andere Politiker. Die Omikron-Welle rast unerbittlich durch Deutschland und sorgt für immer neue Negativrekorde. Die Zahl der Neuinfektionen schnellte zuletzt auf mehr als 140.000 Fälle am Taghoch. Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass erst knapp 73 Prozent der Deutschen vollständig gegen Corona geimpft sind, setzen maßgebliche Politiker in Bund und Ländern auf ein hartes Instrument im Kampf gegen die Pandemie: die allgemeine gesetzliche Impfpflicht. Allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wäre Impfpflicht verfassungsgemäß? Doch selbst wenn die allgemeine Impfpflicht beschlossen werden sollte, bleibt die entscheidende Frage: Wäre sie überhaupt verfassungsgemäß? Mit diesem Thema haben sich zwei namhafte Top-Juristen bereits intensiv auseinandergesetzt: der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio. Beide Experten sehen die Einführung einer Impfpflicht kritisch und werfen unabhängig voneinander heikle Fragestellungen auf. Für beide Verfassungsrechtler steht fest, dass der Gesetzgeber nichts übers Knie brechen dürfe. Zwei frühere Bundesverfassungsrichter: Zweifel an Plänen.
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Müsste man bei genauerer Betrachtung nicht zu dem Ergebnis kommen, das genau dieses von den Behörden auch so gewollt ist – ja vielleicht sogar gesteuert wird? Warum werden in einen demokratischen Land überhaupt Waffenscheine ausgegeben, wenn eine jede Person über die gleichen Rechte verfügen kann? Werden nicht die Affen mit den Besitz ihrer Waffen gezielt bevorteilt? Zielgericht-Wissentlich in Christlicher Gesinnung um das geschriebene Wort „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ tatkräftig durch Einseitigkeit zu unterbinden?
Die rechte Szene bleibt bewaffnet
3.) Immer mehr Waffen bei Neonazis
Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte es gleich zu ihrem Dienstantritt: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.“ Man wolle dieser Gefahr entschieden entgegentreten, so die Sozialdemokratin. Rechtsextremisten müssten entwaffnet, Gefährder überwacht, Präventionsprogramme verstärkt werden. Doch in der Praxis zeigt sich, dass die Sache nicht so leicht ist. Zumindest die Entwaffnung der rechtsextremen Szene jedenfalls gelingt bisher nicht – im Gegenteil. So antwortet Faesers Innenministerium aktuell auf eine Linken-Anfrage, die der taz vorliegt, zwar, dass seit Anfang 2018 bis Ende 2021 insgesamt 169 Rechtsextremisten ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde. Zudem sei von Ende 2016 bis Ende 2020 – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – auch 880 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen worden. 30 Prozent mehr rechte Waffenbesitzer als 2020. Gleichzeitig aber räumt das Ministerium ein, dass mit Stichtag 27. Dezember 2021 immer noch 1.561 Rechtsextremisten in Deutschland legal Waffen besitzen. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg um knapp 30 Prozent zum Vorjahr – damals lag die Zahl bei 1.203 Rechtsextremisten. Und auch 550 Reichsbürger, bei denen die Innenminister:innen von Bund und Ländern schon vor Jahren eine Entwaffnung forderten, besaßen Ende 2020 noch waffenrechtliche Erlaubnisse.
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Waren nicht immer in Europa und den USA die Meinungen vorrangig, Assad an der Macht zu halten, um so für Ruhe zu sorgen? Müssten nicht die Verbrecher aus der Politik als Rädelsführer als erste auf die Anklagebänke ? Und trägt nicht jeder Uniformträger eines Staates, die Hauplasten aller Verbrechen, da Uniformen vielfach den Lizenzen zum Töten gleichkommen? Wer freiwillig eine Uniform anzieht sollte wissen, sich allen Anforderungen seines Staates unterordnen zu müssen – als Hohlkopf.
Anwar R., der für das syrische Regime gefoltert hat, wurde dafür in Koblenz verurteilt
4.) Verurteilung wegen Staatsfolter
Anwar R., ein ehemaliger Oberst des syrischen Geheimdiensts, wurde in Koblenz wegen Mittäterschaft bei Folter in Tausenden Fällen verurteilt. Schläge, Tritte, Elektroschocks und sexuelle Demütigung: Das Verfahren gegen den syrischen Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. machte die Ausmaße der Gewalt deutlich, mit der das syrische Regime Oppositionelle verfolgt. Am Donnerstag vergangener Woche endete der Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit einem Schuldspruch. R., der den Rang eines Oberst trug, leitete eine Vernehmungsabteilung des syrischen Geheimdiensts, die von Ende April 2011 bis Anfang September 2012 im berüchtigten Gefängnis al-Khatib in Damaskus Tausende Menschen gefoltert hat, von denen mindestens 27 in der Haft gestorben sind. Die Folter beschränkte sich nicht auf schwere körperliche Misshandlung, sondern umfasste auch sexualisierte Gewalt. Hinzu kamen unmenschliche Haftbedingungen: Zellen, die zu klein oder zu überfüllt zum Schlafen sind, unzureichende medizinische Versorgung, das ständige Mitanhören der Schreie der gefolterten Mithäftlinge, zu wenig und oft ungenießbares Essen. Die Verfahren in Deutschland sind weltweit die ersten, bei denen Angehörige des syrischen Regimes nach Völkerrecht wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« angeklagt wurden. Im Dezember 2012 war R. selbst desertiert, hatte sich nach eigenen Angaben der syrischen Opposition angeschlossen und war schließlich nach Deutschland geflohen. In den Augen des Gerichts war das zu spät. Es folgte nicht der Argumentation der Verteidigung, R. sei nur aus Angst vor der Rache des Regimes nicht schon früher geflohen oder von seinem Posten zurückgetreten. Eine Flucht sei zwar nicht ohne Risiko gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung, aber angesichts der Schwere der in al-Khatib unter R. begangenen Verbrechen erscheine dieses Risiko zumutbar. Das Gericht verurteilte R. deshalb zu lebenslanger Haft als Mittäter bei »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« (wie die falsche, aber offizielle Übersetzung von »crimes against humanity« – Verbrechen an der Menschheit – lautet) in Verbindung mit 27fachem Mord und diversen anderen schweren Gewaltdelikten. Nach 15 Jahren Haft müsste gemäß dem Gesetz geprüft werden, ob der Verurteilte auf Bewährung freigelassen werden kann. R.s Anwalt hat jedoch bereits angekündigt, Revision einzulegen.
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Warum blicken die Deutschen immer nur auf die Anderen? Hat nicht die neue Ampel jetzt schon Ausgehampelt – gleichwohl noch niemand das Bändchen überhaupt gefunden hat?
Joe Biden ein Jahr im Amt – nur ein Präsident war unbeliebter
5.) Hallo – US-PRÄSIDENT?
In den USA stürzen die Zustimmungswerte für Joe Biden in den Keller. Der US-Präsident ist inzwischen fast so unbeliebt wie Donald Trump. Washington, D.C. – Seit dem 20. Januar 2021 sitzt Joe Biden im Weißen Haus. Der 79-Jährige hatte Großes vor, wollte als Versöhner die zerstrittenen USA befrieden. Doch von diesem hehren Ziel ist nach einem Jahr als Präsident der Vereinigten Staaten nicht viel übriggeblieben. So stehen sich die Demokarten und die Republikaner derzeit unversöhnlicher denn je gegenüber, vor allem die Fans von Donald Trump sehen in Biden nichts anderes als einen Usurpator, der widerrechtlich die Gewalt im Staat an sich gerissen hat. Aufgrund dieser politischen Polarisierung ist es in den USA inzwischen so gut wie unmöglich, allen Menschen gleichermaßen als Vorbild zu dienen. Früher war das noch anders. Abzulesen war dies immer an den Umfragen zur Beliebtheit eines Präsidenten. In der Regel profitierte ein Präsident dabei zunächst von einer sogenannten Flitterwochenphase, in der das Volk dem neu gewählten Mann (eine Frau wurde bisher ja noch nicht ins Weiße Haus gewählt) einen schönen Vertrauensvorschuss gewährt.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia