DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 20.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 20. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Türkei greift Ziele in Nordsyrien und Nordirak an  – . –  2.) Sorge nach Raketen in Polen  – . –  3.) Der Elefant im Raum  – . –  4.) FDP-blockiert Reichensteuer:  – . –  5.) Schüsse auf Rabbinerhaus  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

*************************************************************************

Ein – Zwei – Drei – im Gänseschritt rennt die Zeit und Erdogan voran ? Wann wird sich die NATO ihm anschließen ?

Nach Anschlag in Istanbul – «Abrechnungszeit!», twittert das türkische Verteidigungsministerium. Die Türkei geht gegen kurdische Milizen vor – laut Ankara sind sie für einen Bombenanschlag in Istanbul verantwortlich zu machen.

1.) Türkei greift Ziele in Nordsyrien und Nordirak an

Eine Woche nach dem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul hat die Türkei eine Militäroffensive gegen kurdische Stellungen im Nordirak und in Nordsyrien verkündet. Es sei „Abrechnungszeit“, verkündete das türkische Verteidigungsministerium in der Nacht über Twitter. „Terroristische Elemente“ sollten neutralisiert und Angriffe auf die Türkei vermieden werden, hieß es weiter. Im Fokus der Attacken: die Kurdenmilizen YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Mindestens zwölf Tote. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte griff die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag kurdische Stellungen in Nordsyrien an. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet und weitere verletzt worden, teilte ein Sprecher der Organisation mit. Angaben der YPG zufolge wurden auch Posten der syrischen Regierung angegriffen. Betroffen seien die Regionen Kobane und Aleppo. Das Verteidigungsministerium in Ankara berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung laut Charta der Vereinten Nationen. Es gehe darum, „Terroranschläge“ gegen das türkische Volk und Sicherheitskräfte zu vermeiden. Der Konflikt zwischen türkischen Streitkräften und PKK hat eine jahrzehntelange Geschichte und bisher Tausende Opfer gefordert – laut der Organisation International Crisis Group wurden dabei mehrheitlich PKK-Mitglieder und Verbündete getötet.

Stuttgarter-Zeitung-online

*************************************************************************

Hinter den Schreibtischen sitzen immer  die Dümmsten Affen. Mit ihren Lametta umhangen, versuchen sie ihre Mörderbanden zum Handeln zu veranlassen. Früher saßen die Raubritter selbst immer auf den größten Rössern. 

Bericht über wichtigen russischen General ist „verstörend“. Nach dem Raketeneinschlag in Polen sind noch immer viele Fragen offen. Die Ermittlungen dauern weiterhin an, mittlerweile wird davon ausgegangen, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Derweil sorgen die Ausführungen des US-Generalstabschefs über seinen russischen Amtskollegen für große Sorgen unter den Militärexperten und -expertinnen.

2.) Sorge nach Raketen in Polen

Was genau ist im Osten Polens passiert? Zwei Menschen sind dort gestorben, als eine Rakete russischer Bauart in einen Bauernhof in Przewodow einschlug – keine zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.  Wer die Rakete abgefeuert hat, darüber gibt es noch keine endgültigen Erkenntnisse. Vieles spricht wohl dafür, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezweifelt das allerdings. Polen: Neuer Bericht nach Raketeneinschlag „verstörend“. Doch nicht nur der Raketeneinschlag auf Nato-Gebiet bereitet Sorgen – sondern auch, wie Russland kurz nach dem Einschlag reagierte. Der oberste US-Militäroffizier, US-Generalstabschefs Mark Milley, sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe nach den Raketenexplosionen in Polen versucht, seinen russischen Amtskollegen zu erreichen. Doch er habe den Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, nicht erreichen können.

Express-online

*************************************************************************

Mit den Elefanten im Raum, welche mit Hirnen von Mäusen arbeiten? Es gehört doch schon eine große Naivität noch daran zu glauben, dass der weiße Mann der Westlichen Wirtschaft an seinen Einstellungen wirklich etwas ändern wollte, wenn es ihm doch die Herrschaft kosten könnte. So ist es dann ja gekommen. 26 mal probiert und auch zum 27. Mal ist nichts passiert. Außer das sich alle Fressköpfe schon auf das nächste Mal freuen. Da kann jeder nur stolz auf sich selber seine, für einen solchen Firlefanz nie zur Verfügungen gestanden zu haben. Für Idioten gibt es keine verständlichen Themen !

Klimafolgen des Ukraine-Kriegs. Bei der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich wurde auch über die Klimafolgen des Kriegs in der Ukraine gestritten. Diese sind dramatisch.

3.) Der Elefant im Raum

Obwohl der Krieg in der Ukraine nicht Teil der offiziellen Tagesordnung der Klimakonferenz COP27 war, war er wie ein Elefant im Raum. Die ukrainische Delegation hatte zum ersten Mal in der Geschichte des Klimagipfels einen eigenen Pavillon. Die Delegation selbst und Ak­ti­vis­t:innen sprachen über die kriegsbedingten Emissionen, während die russische Delegation sich verhielt, als gäbe es keinen Krieg. In Ägypten wurde sowohl über die direkten Klimafolgen des Kriegs als auch über die eher indirekten Auswirkungen auf Klimapolitik, Energie und Ernährungssicherheit gesprochen. Die Autoren der Studie „Climate damage caused by Russia’s war in ­Ukraine“, schätzen, dass sich die Treibhausgasemissionen in den ersten sieben Monate des Kriegs auf mindestens 100 Millionen Tonnen CO2 beliefen. Dies entspricht den Emissionen der Niederlande im gleichen Zeitraum. Die Rechnung umfasst Emis­sio­nen durch die Kriegsführung, Brände und den nötigen Wiederaufbau zerstörter oder beschädigter ziviler Infrastruktur. Die Au­to­r:in­nen der Studie schließen in ihre Rechnung auch Emissionen aus den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit ein.Der Krieg in der Ukraine hat aber auch indirekte Klimafolgen. Dazu gehören die Umleitung finanzieller Ressourcen aus dem Klima in andere Bereiche (etwa Waffen) sowie die Veränderungen im Energiemarkt. „Die durch den Krieg verursachte Energiekrise hat den Klimaschutz weltweit geschwächt, da die Länder nach neuen fossilen Energiequellen suchen, statt Klimaschutz zu betreiben“, heißt es im „Climate Change Performance Index 2023“, der jährlich von einer Au­to­r:in­nen­grup­pe aus Germanwatch, New Climate Institute und dem Climate Action Network erstellt wird. Auch US-Präsident Joe Biden sagte in seiner Rede auf der Klimakonferenz, dass Russlands Krieg in der Ukraine zu Instabilität auf dem Energiemarkt und Inflationsdruck geführt habe. Allerdings dürfe dies die Bekämpfung des Klimawandels nicht zunichte machen. „Russlands Krieg verstärkt nur die Notwendigkeit, die Welt von dieser Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien“, sagte er.

TAZ-online

*************************************************************************

Hier heißt es  – doppelte Vorsicht walten zu lassen ! Porsche Fahrer verzichten nicht auf ihre Vorfahrt – selbst wenn Diese sich im Links-Verkehr tummeln. Bleibt nicht von allen Steuern ein großes  Paket meistens an den Fingern der Politiker-innen hängen ?

Deutschland, du Wirtschaftsweisenwunderland! Wollten wir die neoliberalen Dogmen wirklich überwinden, bräuchte es dafür die gesammelte Kraft linker Parteien – die könnten sich organisieren, wenn sie denn wollten. Ein Kommentar zur FDP-Blockade der Reichen-Besteuerung. 

4.) FDP-blockiert Reichensteuer: 

Wenn Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Gala ein weißes Kleid mit der Aufschrift „tax the rich“ trägt, erhält sie dafür weltweit Aufmerksamkeit. Dennoch ist niemand wirklich überrascht, wenn Linke Reiche besteuern wollen, um der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken. Es ist nur ein medialer Coup. Wenn nun aber auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesregierung, sprich: die „Wirtschaftsweisen“, plötzlich Spitzenverdiener stärker besteuern will, ist das eine Überraschung mit realpolitischer Wirkung.Der Rat besteht ja nun nicht gerade aus Berufsrevolutionären. Von den fünf Mitgliedern gilt nur einer – Achim Truger – als gewerkschaftsnah. Der Rest fällt nicht wegen Umverteilungslust auf. Doch das Votum für eine zeitweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eines Energie-Solis auf Gutverdiener wurde einstimmig getroffen. Begründet wurde das nicht nur mit einer stärkeren Entlastung und Verteilungswirkung, sondern auch damit, dass die Bundesregierung derzeit zu viel Geld ins System schütte und damit die Inflation sogar noch anheize. Man erinnert sich, wir befinden uns in Zeiten des Doppelwumms, in denen die Bundesregierung eben mal so 200 Milliarden für die Abfederung des Gaspreises bereitstellt. Die FAZ hält den Vorschlag für „irritierend“, Julia Klöckner (CDU) findet ihn „falsch“. Der größte Gegner des Vorschlags aber sitzt im Finanzministerium: Christian Lindner hält unumstößlich an seinem Wahlversprechen fest, keine Steuern erhöhen zu wollen. Nicht einmal temporär, nicht einmal angesichts einer drohenden Rezession und sozialen Krise. Lindner hat nun gerade auch viel zu verlieren, denn bereits die Gaspreisbremse ist ein für die FDP nur schmerzhaft zu ertragender Eingriff in den Markt. Doch während er im Mai dieses Jahres noch warnte, der Staat dürfe jetzt die Inflation nicht durch hohe Ausgaben anheizen, muss er sich jetzt gegen den absoluten Mainstream der Ökonomie selbst richten, weil seine wirtschaftspolitische Ideologie der Realität nicht mehr standhält.

Freitag-online

*************************************************************************

Auch im Westen nichts Neues ! Solange in der Wüste von NRW selbst zahnlose Raubtiere mit Elenähnlichen Blicken falsch Heulen dürfen, wird sich an der Sachaussage nichts ändern! Die Polizei ist sein Schutz und sein Herr, was interessiert solch einer noch um sein Gescherr ?

Ein Leben unter republikanischen Konservativen.

Antisemitischer Anschlag mit scharfer Waffe in Essen. Freitagabend in Essen, in den Straßen um die Alte Synagoge stehen Mannschaftswagen der Polizei. Der Bereich um das Rabbinerhaus der Synagoge ist mit Flatterband abgesperrt. An der Tür des Rabbinerhauses ist gelbe Farbe zu sehen. Die Polizei hat sie für die Spurensicherung benutzt. In den Farbklecksen sind deutlich Einschusslöcher zu sehen.

5.) Schüsse auf Rabbinerhaus

In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag, die Polizei interessiert sich besonders für den Zeitraum zwischen 20 und 1 Uhr, war hier mehrfach mit einer scharfen Waffe auf die Tür des Rabbinerhauses geschossen worden. Am Freitagmorgen waren die Einschusslöcher der Polizei gemeldet worden. Diese rückte sofort mit einem Großaufgebot an, sperrte den Bereich um die Alte Synagoge und das Rabbinerhaus weiträumig ab. Auch Sprengstoffspürhunde kamen zum Einsatz, fanden allerdings nichts. Der nordrhein-westfälische Innenminister, der am Freitagmittag an den Tatort gekommen war, sprach von einem Anschlag. Reul erklärte auch, dass der Polizei ein Video vorliegt, auf dem ein Mann bei der Schussabgabe zu sehen ist. Viel mehr soll allerdings nicht zu erkennen sein, da das Video von schlechter Qualität ist. Innenminister Reul zeigte sich erleichtert, dass niemandem etwas passiert ist. Der Innenminister versicherte: „Die Jüdische Gemeinde kann sich darauf verlassen, dass wir alles tun, um den Täter schnellstmöglich zu ermitteln».  Es ist nicht das erste Mal, dass die Alte Synagoge in Essen Ziel einer antisemitischen Attacke geworden ist. Im Jahr 2000 zog eine Demonstration zur Unterstützung der palästinensischen Intifada vor das Gebäude. Die Demonstranten bewarfen die Alte Synagoge mit Steinen, schossen mit einer Schreckschusspistole darauf. 30 Fenster wurden zerstört. Besucher und Mitarbeiter schafften es, das Gebäude zu verriegeln und flohen in den Keller. Die Polizei nahm 150 Demonstranten fest.

ND-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

****************************

Unten     —     Herbert Reul vor der Sitzung der 209. Innenministerkonferenz vom 28.-30. November in Magdeburg

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>