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DL – Tagesticker 20.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 20. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel  – . –  2.) Inflation in der Euro-Zone bei 9,9 Prozent  – . –  3.) Was haben die denn geraucht?  – . –  4.) Kein Vertrauen in Emmanuel Macron  – . –  5.) Das Klassenmaß ist voll   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Schon wieder ein erneutes Treffen der politischen Trottel-Bande der EU ? Letztendlich wird aber Niemand danach fragen, was und wieviel dort wohl geraucht wurde ? Die Banausen der Länder könnten alleine von den Spesen ein gutes Leben führen!

Seit Monaten sucht die EU den richtigen Weg durch die Energiekrise. Muss Kanzler Scholz sich beim heutigen Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel erneut auf Kritik gefasst machen?

1.) Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel droht neuer Streit über den richtigen Weg durch die Energiekrise. Im Zentrum der Aufmerksamkeit könnte bei dem Treffen heute in Brüssel wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt. Mit Blick auf den Plan, in der EU künftig gemeinsam Gas einzukaufen, hat dagegen Ungarn bereits Redebedarf angemeldet. Neben der Energiekrise steht am ersten Tag des zweitägigen Treffens auch die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Doch dominieren dürfte die Frage: Was tun gegen Energieknappheit und hohe Preise? Die EU-Kommission hatte dazu am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt. Diese blieben bei den umstrittenen Punkten jedoch vage. Preise drücken mit geballter Marktmacht. Einen Gesetzesvorschlag machte die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen für gemeinsame Gaseinkäufe. Ziel ist, dass Firmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können. Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten.

Berliner-Morgenpost-online

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So sparen die Staaten für ihre Bürger-innen, denn die Bäuche der Politiker-innen sind noch nie leer geblieben! Das sieht  Volker schon daran, in welch weichen Sesseln sich die fetten Ärsche fläzen.

Entgegen Erwartungen bleibt die Inflation in der Euro-Zone auch im September unter der Marke von 10 Prozent. Für die EZB nimmt der Druck zu, einen erneuten Zinsschritt zu beschließen.

2.) Inflation in der Euro-Zone bei 9,9 Prozent

Die Inflation im Euro-Raum ist im September nur knapp unterhalb der Marke von zehn Prozent geblieben. Angetrieben durch einen anhaltenden Preisschub bei Energie stiegen die Verbraucherpreise im September binnen Jahresfrist um 9,9 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte. Seit es den Euro gibt war die Inflation in der Ländergemeinschaft noch nie so hoch. Eine erste Schätzung von Eurostat Ende September hatte sogar eine Rate von 10,0 Prozent ergeben. Im August lag die Teuerung bei 9,1 Prozent. Für die EZB nimmt damit der Druck zu, auf der kommenden geldpolitischen Sitzung nächste Woche mit einem erneuten kräftigen Zinsschritt gegenzusteuern. Im Kampf gegen die Rekordinflation hat die EZB bereits die Zinswende vollzogen. In kurzer Abfolge erhöhte sie im Sommer in zwei Schritten den Leitzins auf inzwischen 1,25 Prozent und den an den Finanzmärkten maßgeblichen Einlagensatz auf 0,75 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zudem weitere Schritte nach oben in Aussicht gestellt. Mehrere Währungshüter machten sich unlängst bereits dafür stark, die Schlüsselsätze wie im September am 27. Oktober erneut in einem Mega-Zinsschritt um 0,75 Prozentpunkte anzuheben. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sprach sich unlängst für einen robusten Zinsschritt auf dem kommenden geldpolitischen Treffen aus.

WiWo-online

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Standen die Politiker-innen nicht schon immer unter den Verdacht, viel zu viel heimlich zu inhalieren? Oder wie kann dieses dümmlich, süffisante Grinsen zu jeder Passenden oder auch unpassenden Gelegenheit auf den sich zur Show stellenden Gesichtern auftauchen? Angeboren ist das nicht !

Ampel lässt Gras über Atomstreit wachsen. Ein mysteriöses Eckpunktpapier zur Legalisierung von Cannabis ist aufgetaucht, angeblich aus Lauterbachs Gesundheitsministerium. Soll es nach dem Streit um Laufzeitverlängerung Harmonie verbreiten? Die geleakten Cannabis-Eckpunkte lassen die Hoffnung auf eine Freigabe schwinden. Qualität und Quantität sollen weiterhin massiv kontrolliert werden.

3.) Was haben die denn geraucht?

Seit Monaten schon lässt die Ampelkoalition darauf warten, endlich einen Fahrplan zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Cannabisfreigabe zu veröffentlichen. Das ist angesichts von Krieg und Energiekrise sicher nicht das allerdrängendste Thema – aber es gibt überhaupt keinen Grund, damit nicht endlich anzufangen. Und trotzdem kam: nichts. Am Mittwoch dann präsentierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND die Inhalte eines mutmaßlich durchgestochenen Eckpunktepapiers – und man wünschte, es wäre weiter geschwiegen worden. Denn was da steht, ist so realitätsfremd, dass der Eindruck entsteht, es habe sich doch wieder eine der ehemaligen CSU-Drogenbeauftragten heimlich in die rot-gelb-grüne Referentenrunde eingeschlichen. Eine Begrenzung des THC-Gehalts auf 15 Prozent und für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren auf 10 Prozent ist vollkommen sinnfrei. Und zwar nicht nur, weil praktisch alle der derzeit gängigen Marihuana Strains THC-Gehalte zwischen 20 und 30 Prozent haben. Sondern vor allem, weil, wäre diese Begrenzung ernst gemeint, die Polizei ja quasi immer zur Überprüfung erst einmal den Stoff beschlagnahmen müsste, um zu kontrollieren, ob da nicht ein paar Prozente zu viel drin sind. Das hat mit dem Grundgedanken, das Thema Cannabiskonsum endlich völlig von den Strafverfolgungsbehörden wegzubekommen, nichts mehr zu tun – mit übergriffigem ideologisch begründetem Kontrollwahn hingegen eine ganze Menge.

TAZ-online

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Das ist ja nicht nur das Misstrauen der politischen Schwachköpfe in Frankreich der Fall. Das kann doch mittlerweile seit mehreren Jahren nahezu Weltweit beobachten. Wir brauchen doch nur in die USA, den Iran oder hinter den Haustüren der Deutschen Schmuddel-Barden zu blicken. Allesamt wenden mehr Zeit für ihre persönlichen Belange auf, als den rapiden Untergang des Planeten zu beachten. 

Streikende in Frankreich: Millionen im Streik entziehen Emmanuel Macron das Vertrauen. Explosives Gemisch: Die Protestwelle in Frankreich quittiert nicht nur Inflation und Sozialabbau, sondern auch den unglaublichen Hochmut der Politik. Millionen Streikende begehren auf.

4.) Kein Vertrauen in Emmanuel Macron

Emmanuel Macron erschien im Rollkragenpulli, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire imitierte ihn, gar hochgeschlossen-wattiert trat Premierministerin Elisabeth Borne vor die Presse. Modische Statements als Ersatz- Politik. Wegen Wladimir Putin müssen wir alle Strom und Gas sparen, lautet die Botschaft. Die Zeiten des Überflusses seien vorbei, nun gelte: Frieren für die Republik. Klar sorgt die wollene Inszenierung für einige Sarkasmen. Welcher Überfluss ist gemeint? Schon im Winter 2021 konnten sich zwölf Millionen Franzosen keine ausreichende Heizung mehr leisten, gut sieben Millionen aßen in Suppenküchen. Gehen neoliberale Eliten wie Frankreichs Regierende und Reiche in Klausur, um eine Gesellschaftskrise zu bewältigen, scheint ihnen jedes Maß für die Lage der Regierten, deren Bedürfnisse und Befindlichkeiten abhanden gekommen. Da versagen auch die Frühwarnsysteme des Nachrichtendienstes. Der Streik in den Raffinerien des Energieriesen Total (205 Milliarden Dollar Umsatz, 100.000 Beschäftigte) etwa wäre leicht zu vermeiden gewesen. Total machte mit 10,6 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 2022 exorbitante Krisengewinne, schüttete hohe Dividenden an die Aktionäre aus, wollte aber auf keine der Forderungen nach einem Inflationsausgleich für die Beschäftigten eingehen. Eigentlich ein Klacks. Bereits am zweiten Streiktag verkündete Total-Vorstandschef Patrick Pouyanné provokativ ein weiteres Geschenk von 2,6 Milliarden Dollar für die Anteilseigner.

Freitag-online

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Spricht es nicht gegen die Bildungspolitik in der nur die Schüler-innen einer Zensur unterliegen ? Die Lehrer-innen genossen doch immer schon ihre Narrenfreiheut. Dagegen haben die 68-ger schon protestiert, aber wie ist ein Kernpinkt der Politik – aus gemachten Erfahrungen nicht zu lernen. Das ist die Hochmütige Arroganz in welcher immer neue Trolle von einen selbst erzeugten Dreckhaufen, blind in den Nächsten stolpert. 

Bildungsgewerkschaft GEW kündigt weitere Streiks an den Schulen für bessere Arbeitsbedingungen an.

5.) Das Klassenmaß ist voll

»Der Senat wird uns nicht los«, sagt Tom Erdmann. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht am Dienstagvormittag mit mehreren Tausend Beschäftigten der Berliner Schulen im Regen auf dem Vorplatz des Bahnhofs Friedrichstraße, um von hier aus zum Roten Rathaus zu ziehen und vor allem einer Forderung Nachdruck zu verleihen: einer tarifvertraglich geregelten Reduzierung der Klassengrößen. Einen ganztägigen Warnstreik gab es gleich dazu. Nach Angaben der GEW beteiligten sich berlinweit rund 3500 Lehrkräfte an dem Ausstand und sorgten so dafür, dass für viele Schülerinnen und Schüler der reguläre Unterricht ausfiel. Es ist der inzwischen fünfte Warnstreik für kleinere Klassen, den die Gewerkschaft innerhalb der vergangenen zwölf Monate auf die Beine gestellt hat. Der letzte liegt kaum drei Wochen zurück. Die GEW erhöht die Schlagzahl. Weitere Streiks sollen folgen. Anders geht es offenbar nicht, sagt GEW-Chef Tom Erdmann zu »nd«. Der Senat bewege sich keinen Millimeter. »Also müssen wir selbst Druck machen. Wir brauchen einen einklagbaren Tarifvertrag Gesundheitsschutz für kleinere Klassengrößen.« Die Rechnung der Gewerkschaft ist so simpel wie einleuchtend: Kleinere Klassen sorgen beim Schulpersonal für Entlastung – und bei den Schülerinnen und Schülern für bessere Lernbedingungen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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