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DL – Tagesticker 20.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 20. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Will eine neue Regierung zeigen mehr von Politik zu verstehen, als ihre dilettantischen Vorgänger, sollten Diese die gemachten Abkommen schnellstmöglich auf den politischen Müllberg der langen Geschichte werfen. Erpressung darf in der Politik nicht das Erste und auch nicht das Letzte Wort sein. Das gilt aber nicht gegen Putin sondern im Besonderen gegen die Blutsbrüder-Innen von CDU – gegen der USA. 

Baerbock gegen schnelle Lizenz für Nord Stream 2

1.) Energiepolitik

Erdgas ist knapp – und Russland will mehr liefern, wenn Deutschland rasch die Genehmigung für die Pipeline durch die Ostsee erteilt. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, sagt die Grünen-Chefin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Baerbock sagte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ Russland habe offenbar bewusst die Situation herbeigeführt, dass die Gasspeicher relativ leer seien, „um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen“. Das sei „eine strategische Entscheidung“ des Gaskonzerns Gazprom gegen die Europäer. Zuvor hatte Russland nach Medienberichten von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor dem 8. Januar verlangt. Die etwa 1200 Kilometer lange Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung. Dabei geht es besonders darum, ob die Betreiber die EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Keine Niete und Versager – Hypokrisie war schon immer mein richtiger Name. Alle Verschwörungstheoretiker, Vertreter von Pegida und anderen Protestierenden: „Ein dreifach lebe hoch – im Namen der Demokratie!“ Wer hat diese Gesellschaft zerstört ? 

„Sollte gut behandelt werden“ – Merkel macht sich für Opposition stark

2.) REGIERUNGSWECHSEL

Es ist vermutlicher einer ihrer letzten Auftritte als Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat einen Empfang in ihrem Wahlkreis in Greifswald besucht. Sie traf auf ihre Nachfolgerin von der SPD – und mahnte, die Opposition im neuen Bundestag gut zu behandeln. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen guten Umgang auch mit nicht regierenden Parteien ausgesprochen. „Selbst die Opposition sollte gut behandelt werden, weil sie immer mal die Regierung von morgen sein kann“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung in ihrem bisherigen Wahlkreis in Greifswald. Das erlebe man an einigen Stellen jetzt, aber es komme auch wieder anders, sagte sie und sorgte für Gelächter im Publikum. SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung beginnen. Im Falle einer derartigen Regierung würde die Union nach langer Zeit in die Opposition wechseln. „Man kann gar nicht genug zusammenarbeiten in der Politik“, sagte Merkel auch mit Blick auf die Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Merkel war bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Ihre Nachfolgerin als Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat, Anna Kassautzki (SPD), nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Welt-online

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Nach langen Zögern hat die EU in Ihren Konflikt mit Polen endlich einen politischen Schiedsrichter gefunden! Man Höre und Staune nicht – es ist der „Uferlose“ IMI aus Schland ! Die Vögel in grün-braunen Tarnuniformen werden jetzt die Flüchtlingsprobleme an der Grenze „erlegen“. Im Auftrag seiner Chefin, unsere „Flüchtlingskanzlernden Mutti, welche schon auf den „Abtritt“ ihren Platz eingenommen hat ? „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen?“

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Die Uniform wird angepasst!

Flüchtlingskonflikt mit Belarus :

3.)Bundespolizei soll an Polens Grenze

Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen. Atmosphärisch sind Deutschland und Polen wegen des EU-Rechtsstreits gerade auf Distanz wie lange nicht. Im Flüchtlingskonflikt aber übernahm Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Warschaus Diktion: Man habe es „mit einer hybriden Kriegsführung“ durch Belarus und Moskau zu tun – fast dasselbe sagte kürzlich Jarosław Kaczyński, Chef von Polens Regierungspartei PiS. Seit August registrierten die deutschen Behörden etwa 4.500 Menschen, die über Belarus und Polen kamen. Sie reisen vor allem aus dem Nahen Osten nach Minsk, seit Belarus keine Visa mehr verlangt und die Grenze zu Polen nicht mehr kontrolliert. Machthaber Lukaschenko versucht so offenbar, ein Ende der EU-Sanktionen gegen sein Land zu erzwingen. Es ist ein starker Anstieg, aber an der Gesamtzahl der Ankünfte in Deutschland hat die Belarus-Route bislang nur einen kleinen Anteil: Bis Ende September stellten in Deutschland 100.278 Menschen einen ersten Asylantrag – davon kamen also nicht einmal 5 Prozent über Belarus.

TAZ-online

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Kann ein Deutscher „Flachminister“ mit solchen Angaben weder die Masken- noch die Impf-Industrie in spendender Lobbyisten Laune halten ? Er nennt sich doch hochtrabend Gesundheitsminister, was hat der denn noch mit den Kranken zu schaffen?

Die Pandemie, über die man lieber schweigt

4.) Depressionen

Vier Millionen Menschen sind in Deutschland dauerhaft erkrankt. Warum werden die psychischen Leiden nicht zum Gesundheitsrisiko Nummer eins erklärt? Nicht jeder hat es mitbekommen: Wir schreiben die „Aktionswoche Seelische Gesundheit“, der Titel ist auch Folge eines Tabus. Wem die Seele schmerzt, der beißt sich lieber auf die Zunge – und schweigt. Es geht also in Wahrheit um seelische Erkrankungen. Und ihre weiteVerbreitung: Statistiken legen nahe, dass Depressionen und Ängste die Dimension einer Pandemie erreichen, ja toppen. Fände die „Mental-Gesundheit“, so der entstigmatisierende internationale Sprachgebrauch, so viel Beachtung wie das Coronavirus, läge dieser Dämon schon lange in Fesseln! Anderthalb Jahre haben wir uns gedreht wie herumeiernde Brummkreisel. Geschäfte, Schulen, Kneipen geöffnet, zugesperrt. Beschossen von Zahlenfeuerwerken mit Inzidenzen, Neuinfektionen, verwirrt von Ausstößen sich täglich ändernder Verhaltensregeln. Corona und künftige Seuchen gebannt? Nein! Die größte lauert nicht draußen. Sondern innen. Die Megapandemie, dies ist die größte Ungereimtheit am Corona-Notstand, ignorieren wir. Seit langem. Zehn bis 15 Prozent aller Menschen hierzulande wie auch weltweit leiden unter Depressionen und Ängsten: quasi einer Infektion von innen, endogen, die oft auch tödlich verläuft. Suizidal und bisher ohne Impfhoffnung. Die Corona-Isolation hat die Erkrankung weiter forciert. Unter Depressionen – ohne spezifische Angsterkrankungen – leiden weltweit 322 Millionen Menschen. Im Vergleich zu insgesamt 236 Millionen Corona-Infizierten, von denen 214 Millionen bereits wieder genesen sind (WHO 10/2021).

Der Freitag-online

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Bürger-Innen welchen es an Mut fehlt sich den Pseudowahlen zu verweigern, sind für anschließende System-Proteste die denkbar schlechtesten Ratgeber. Kein Schuh würde die Tritte aushalten, welche hier von Nöten wären!

Berlin »Gerechtigkeit Jetzt«-Aktionstage

5.) Gemeinsamer Kampf gegen das System

Ein breites Bewegungsbündnis will Druck auf Koalitionsverhandlungen machen. Ist das Klima noch zu retten? Werden Menschen mit niedrigem Einkommen ihre Miete noch zahlen können? Haben Geflüchtete in Deutschland eine Perspektive? All das müsse sich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundes- wie auf Berliner Landesebene entscheiden, findet das Bündnis Gerechtigkeit Jetzt. Das will ab Freitag mit unterschiedlichen Aktionen Druck auf die Politik ausüben. Denn, so Bündnis-Sprecherin Ronja Weil: »Keine der Parteien hat auch nur ansatzweise eine Lösung für die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.« Insgesamt 30 bundesweite und Berliner Gruppen aus der antirassistischen, Klimagerechtigkeits- und Mietenbewegung – darunter Fridays for Future, Ende Gelände, Mietenwahnsinn, Deutsche Wohnen und Co enteignen und Sea Watch – haben sich zu Gerechtigkeit Jetzt zusammengeschlossen, um zu zeigen, »dass sich unsere Kämpfe nicht gegeneinander ausspielen lassen«, wie Ronja Weil sagt. So erklärte beispielsweise Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vergangenen Monat im Wahlkampf, die Personalnot im Gesundheitswesen lasse sich ja ganz einfach beenden, »indem ich nicht 30 Milliarden Euro für Enteignungen ausgebe«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —

Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd’s neck, leading to Floyd’s death. Taken by onlooker with a mobile phone.
Source Darnella Frazier Facebook post.
Article Killing of George Floyd

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