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DL – Tagesticker 20.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 20. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Warum unsere Nahrungsmittelpreise doppelt so stark steigen wie in Frankreich  – . –   2.) Hunger, Klima, Konflikte  – . –  3.) Die Welt zu Gast bei einer Toten  – . –  4.) Die Zinspolitik der EZB  – . –  5.) EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ja die Preise – sie gehen auf die Reise. Könnte das wahre Problem nicht darauf  deuten, dass Politiker nie Einkaufen gehen und ihre Lakaien als Lastesel losschicken? Vielleicht schreiben wir demnächst über die Steigerung von Mieten und dieses Problem wird uns dann der Hausmeister erklären? 

Steigende Preise im Supermarkt sind überall in Europa zu spüren. Aber es gibt große Unterschiede – die Teuerungsrate bei Lebensmitteln ist in Deutschland fast doppelt so hoch wie etwa in Frankreich. Wie kann das sein?

1.) Warum unsere Nahrungsmittelpreise doppelt so stark steigen wie in Frankreich

Wer in diesen Tagen in einigen britischen Supermärkten Käse und Butter kaufen will, muss sich umgewöhnen. Weil die Diebstähle von Molkereiprodukten stark zugenommen haben, sind diese nun mancherorts speziell gesichert wie sonst nur Spirituosen und Zigaretten. Manche Läden kleben zusätzliche elektronische Sicherungsetiketten auf die Butter, andere packen den Cheddar in Kunststoffbehälter. Wie im Vereinigten Königreich ächzen die Konsumenten in ganz Europa unter stark steigenden Lebensmittelpreisen. EU-weit kosten Nahrungsmittel aktuell fast 15 Prozent mehr als vor einem Jahr. Erstaunlich sind dabei allerdings die großen Unterschiede innerhalb der Staatengemeinschaft. So liegt die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken laut Eurostat mit gut acht Prozent am niedrigsten in Luxemburg, Frankreich und Irland (Stand August). Die deutschen Konsumenten müssen hingegen eine mit 15,5 Prozent fast doppelt so hohe Inflationsrate für Lebensmittel hinnehmen. Noch stärker leiden osteuropäische Länder wie Litauen und Lettland unter der Teuerung. Die Nahrungsmittelinflation liegt dort bei über 25 Prozent, in Ungarn sogar bei 33 Prozent. Woher stammen diese Unterschiede? Ein wichtiger Einflussfaktor sind die jeweiligen Erzeugerpreise in der Landwirtschaft. Diese bestimmen zusammen mit der Marge der Einzelhändler, der Mehrwertsteuer und den Transportkosten die Endpreise.

WiWo-online

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Was dürfen wohl die stellvertretenden Stellvertreter ihrer staatlichen Oberbonzen zu diesen Miseren sagen? Und wer hört denen denn auch noch zu? Gleich wohl doch auch einige der Schieflagen-Verursacher-Innen vor Ort anwesend sind wird Niemand eine Schuldanerkennung hören.  

Krieg überschattet UN-Versammlung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird bei der UN-Generaldebatte viel Raum einnehmen. Er ist aber bei Weitem nicht die einzige Krise bei der diplomatischen Großveranstaltung.

2.) Hunger, Klima, Konflikte

Im Schatten des Ukraine-Kriegs beginnt an diesem Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit einer Vielzahl von Krisenherden und konfliktträchtigen Themen. Über 140 Staats- und Regierungschefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage dar. Bei zahlreichen Nebenveranstaltungen und persönlichen Treffen wird über eine Reihe politischer Streitthemen beraten und verhandelt. Eine Übersicht der wichtigsten Themen. Ukraine-Krieg:  Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema des Treffens im UN-Hauptquartier am New Yorker East River werden – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist. Für die Ukraine spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der UN-Vertretung am Mittwoch mit Ausnahmegenehmigung per Video. Zuvor sollen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sprechen. Es wird erwartet, dass sie Putin deutlich verurteilen. Scholz-Einstand bei den Vereinten Nationen. Neun Monate nach seinem Amtsantritt ist es für den Bundeskanzler der erste Besuch bei den UN. Seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit; nach Mitternacht deutscher Zeit) wird ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen. Scholz will den Angriff klar als Völkerrechtsbruch benennen und russischer Propaganda entgegentreten. Diplomatische Initiativen sind von ihm in New York nicht zu erwarten. Was das Thema Waffenlieferungen angeht, dürfte Scholz bei seiner Linie bleiben, keine Kampfpanzer in die Ukraine schicken zu wollen. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und bilaterale Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen Staatsvertretern führen. Außenministerin Annalena Baerbock wird am Dienstag in New York erwartet, wo sie schon mehrere Amtsbesuche absolviert hat.

Berliner Morgenpost-online

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So sei es, aber lasst den Sarg nicht noch in letzter Minute fallen. Denn das wäre vielleicht der größte Genuss für die vielen  Anwesenden der Politik, welche doch schon vor mehr als hundert Jahren in ihre Fußstapfen, als neue Schmarotzer der Steuerzahler, eingetreten sind. Diese Tatsache scheint aber noch nicht bei all den Krokodilstränen weinenden Anwesenden, angekommen zu sein. Wobei sich  auch der Deutsche-Gruß-Onkel unter die Anwesenden – Ankarren ließ?

Abschied von Queen Elizabeth II.: Die Trauerfeier für Queen Elizabeth II. in der Westminster Abbey war auch ein internationales Gipfeltreffen – mit dem Commonwealth an erster Stelle.

3.) Die Welt zu Gast bei einer Toten

Es war eine in jeder Hinsicht einzigartige Trauerfeier, und das nicht nur, weil sie schon seit Jahrzehnten vorgeplant war. London stand still und die halbe Welt schaute zu, als Soldaten den Sarg mit der verstorbenen britischen Queen am Montagvormittag in die Westminster Abbey trugen, vorbei am Parliament Square, an dem die Flaggen all jener Staaten wehten, die Queen Elizabeth II. und jetzt Charles III. als Staatsoberhaupt anerkennen. Die Trauerfeier vereinte Könige und Präsidenten aus aller Welt, Würdenträger und Politiker, die gesamte zerstrittene Königsfamilie. Dies war nicht nur das Begräbnis der Queen. Es war das Begräbnis der Oberbefehlshaberin der britischen, kanadischen, australischen und neuseeländischen Streitkräfte, des Oberhaupts der weltweiten ang­likanischen Kirche und des Oberhaupts des Commonwealth, jener längst dem britischen Empire entwachsene Staatenbund von über zwei Milliarden Menschen. Es war eine religiöse, militärische und politische Zeremonie in einem. In der Kirche saß Biden in Reihe 14, irgendwo zwischen seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Südkorea. Protokollfragen sind Machtfragen. Dieser Tag gehörte dem Empire, seinen Erben und Gleichrangigen; alles andere war zweitrangig. US-Präsident Joe Biden durfte zwar als Einziger im eigenen gepanzerten Wagen kommen, während alle anderen Staatschefs in Sammelbussen angekarrt wurden – die meisten ließen sich in der Luxuslimousine in die Nähe fahren, auch Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland, und stiegen erst für die öffentlich sichtbare Strecke in die Busse um. In der Kirche aber saß Biden in Reihe 14, irgendwo zwischen seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Südkorea.

TAZ-online

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Die Banken mit ihrer Zinspolitik ist auch nicht gerade ein schützendes Zelt für einen Hausmeister ! Auch wenn er gerade versucht als „Finanzminister“ Gehör zu finden. Selbst als Lobbysöhnchen unter einer Ölpalme, würde ihn die Zeltplane nicht vor das herunterfallen einer solchen Frucht, schützen können. 

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Die Folgen des größten Zinsschritts der Europäischen Zentralbank seit Einführung des Euro haben es in sich.

4.) Die Zinspolitik der EZB

Bis zum Überdruss wurde eben noch in Sachen Michail Gorbatschow der Satz zitiert: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gerade 342 Millionen Menschen innerhalb der Eurozone bestraft, weil sie zu spät kommt, um der Inflation Zügel anzulegen. Oder zu spät kommen wollte? Erst versuchte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die grassierende Geldentwertung durch Nichtstun zu bewältigen. Dann der gewagte Streich. Mit dem Leitzins geht es um 75 Basispunkte auf 1,25 Prozent bergauf, der größte Zinsschritt seit Einführung des Euro wird zum Zinsschnitt. Wie nennt man das? Finanzpolitik nach dem Prinzip Zauberlehrling? Welche Geister wir auch rufen, beherrschen können wir sie kaum. Jedenfalls ist diese Zinswende vorerst unumstößlich. Alles andere würde eine Rückkehr zu annehmbarer Geldwertstabilität in der Eurozone wie der EU unterlaufen. Indirekt hat das die EZB selbst eingeräumt, wenn sie für 2023 von einer andauernden Geldentwertung im Euroraum um sechs Prozent ausgeht – optimistisch geschätzt. Kommt es zur Stagflation, der toxischen Mischung aus Stagnation und Inflation, werden sich ein mangelndes Güterangebot und gestörte Lieferketten gegenseitig befeuern. Abgesehen von den Energiepreisen, den unverwüstlichen Inflationstreibern, die sich noch lange nicht verausgabt haben. Auch deshalb führt kein Weg mehr zurück. Selbst bei Wachstumseinbrüchen, mehr Arbeitslosigkeit und ausufernder Schuldenlast von Eurostaaten ist das Nullzins-Jahrzehnt vorbei. Die US-Zentralbank Fed spurt vor, sie hat mit ihrer Zinsentscheidung von Ende Juli, einem Anheben des Leitzinses auf eine Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent (!), schneller und konsequenter reagiert als die EZB. Fed-Präsident Jerome Powell wird den Demokraten vor den Zwischenwahlen am 8. November nicht den Gefallen tun, das monetäre Pedal wieder durchzutreten.

Freitag-online

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Welch eine Blamage für die Clans, der in den Staaten Regierenden ! Das reißen ihnen doch die eigene Hinterbänkler-innen aus der EU die Kronen von den nun leeren  Köpfen! Haben Diese denn das warnende Lied von den Schmuddelkindern schon vergessen, oder ist alles nur die Dummheit ihrer überheblichen Arroganz?

Seit Jahren beschäftigt die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Gerichte. Das EuGH hat über die umstrittene Regelung entschieden.

5.) EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, sagt der EuGH. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. Das Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland war lange erwartet worden. Am heutigen Dienstag (20. September, 9.30 Uhr) nun entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Mindestdatenspeicherung, die seit Jahren in der Kritik steht. Die entsprechende Regelung, die aktuell ausgesetzt ist, sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer ohne konkreten Anlass sammeln und einige Wochen speichern müssen. Dagegen klagten die Anbieter Telekom und Spacenet. (Az. C-793/19 und C-794/19) Zur Klärung legte das Bundesverwaltungsgericht den Fall dem EuGH vor. Dieser ließ Vorratsdatenspeicherung bisher nur sehr begrenzt und unter strengen Voraussetzungen zu. Am Dienstag entscheidet er auch über die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich zur Bekämpfung von Marktmissbrauch.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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