DL – Tagesticker 20.08.2022
Erstellt von Redaktion am Samstag 20. August 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die Linke in NRW – . – 2.) Amerikas geopolitische Strategien – . – 3.) Abschieben um jeden Preis – . – 4.) Wenn statt Gas Moral strömt, wird es finster. – . – 5.) „Das Verhalten ist parteischädigend“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Was die eigentliche Aufgabe eines Bundesvorstand wäre, wurde dort noch nie begriffen. So wird dann in den Ländern genau das gemacht, was die Partei von Grund auf an zerstört. So ganz ohne Denunziationen ist in NRW noch nie etwas gelaufen, oder was haben Leute wie Thome oder Blocks noch anderes gekonnt?
Vorstandsmitglieder erheben #MeToo-Vorwürfe und geben Posten ab. »Sexismus und Übergriffe«: Im NRW-Landesvorstand der Linken gibt es nach SPIEGEL-Informationen Vorwürfe gegen ein ranghohes Mitglied. Zwei Frauen aus dem Gremium sind zurückgetreten, sie vermissen den »Willen zur Aufklärung«.
1.) Die Linke in NRW
Zwei Vorstandsmitglieder der Linken in NRW haben ihre Posten abgegeben, nachdem sie Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe erhoben hatten. In einer Erklärung, die intern verschickt wurde, werfen sie der Parteiführung Untätigkeit vor: »Innerhalb des Landesvorstandes kam es von Seiten eines hochrangigen Mitglieds zu Sexismus und Übergriffen. Doch anstatt im Gremium auf Verständnis und den Willen zur Aufklärung wie Veränderung zu treffen, reagierte der Großteil des Landesvorstands mit Täter-Opfer-Umkehr sowie dem Silencing der Betroffenen.« Deshalb könne und wolle man »nicht weiter in diesem Gremium arbeiten«. In einer weiteren Mail wird Vorstandsmitgliedern vorgeworfen, Falschbehauptungen über die Betroffene zu verbreiten. Man sei froh gewesen, dass das Thema in einer geschlossenen Sitzung angesprochen wurde und habe »einen reflektierten Umgang mit dieser sensiblen Thematik« erhofft. »Leider war das Gegenteil der Fall«, heißt in der Mail. Die Debatte »strotzte nur so vor Täter-Opfer-Umkehr«. Dem Gremium wird vorgeworfen, den mutmaßlichen Täter zu schützen: »Seine Jungs waren natürlich gleich zur Stelle, um ihn zu decken.« Als eine Genossin im Landesvorstand klar Stellung bezog, sei sie »teils sehr aggressiv, angegangen und wiederholt als asozial bezeichnet« worden. Wagenknecht als Symptom.
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Waren die USA nicht schon immer sehr geschickt darin, die politische Verantwortung auf andere Schultern zu verteilen? Erst wurde Adenauer stark gemacht, dem K.G. Kiesinger folgen durfte. So wurde dem engsten Vasall dann auch Trump folgen. So bliebe zumindest eine indirekte Nachbarschaft zu Russland erhalten, da China strategisch leichter zu lenken scheint.
Warum China für die Vereinigten Staaten wichtiger ist als Russland. Amerikas Ziel in der Ukraine ist es, Russland die von ihm gewünschte strategische Tiefe vorzuenthalten. Mit Blick auf China geht es Washington hingegen darum, das Entstehen einer Macht mit globalem Handlungsradius zu verhindern.
2.) Amerikas geopolitische Strategien
Doch die Chinesen sind im Fall einer Wirtschaftskrise verletzlicher als Russland und daher nicht bereit, einen Krieg mit den Vereinigten Staaten zu riskieren. Der Krieg in der Ukraine, der nun seit etwa sechs Monaten andauert, ist aus verschiedenen Gründen von strategischer Bedeutung. Wenn Russland die Ukraine besiegt und die Kontrolle über das Land übernimmt, werden seine Streitkräfte an der Ostgrenze zur Europäischen Union stehen. Eine russische Präsenz dort würde auch das transatlantische Kräfteverhältnis verändern und damit die Vereinigten Staaten zwangsläufig dazu bringen, seine Streitkräfte in Europa zu verstärken. Was Russlands Absichten zu Beginn der Invasion waren, spielt keine Rolle. Absichten ändern sich, und die Strategie darf nicht auf Optimismus basieren. Was also im Ukrainekrieg auf dem Spiel steht, ist ein mögliches Wiederaufflammen des Kalten Krieges – mit allen damit verbundenen Risiken. Aus amerikanischer Sicht ist eine Auseinandersetzung mit Russland durch ukrainische Truppen in der Ukraine weit weniger riskant als ein neuer Kalter Krieg. Ein neuer Kalter Krieg? Der Kalte Krieg führte nicht zu einem ausgewachsenen Krieg, sondern nur zu der Angst vor einem solchen Krieg. Die Furcht des Westens vor den möglichen sowjetischen Absichten war größer, als es den tatsächlichen militärischen Fähigkeiten der Sowjets entsprochen hätte. Diese Angst wiederum hielt die Nato zusammen, sehr zum Leidwesen der führenden Politiker in Moskau. Keine ihrer schlimmsten Befürchtungen ist eingetreten, und daher hatte der Zusammenbruch der Sowjetunion mehr mit innerer Fäulnis als mit äußerer Bedrohung zu tun.
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Müssten die Knechte der Politik in den Fußballstadien vorstellig werden, würde längst (in Anbindung an Bayern) das Lied: „Zieht den politischen Halunken die Lederhosen aus, Lederhosen aus.“ zu hören gewesen sein. Da diese aber kaum wissen wie rund ein Ball ist, dürfen sie weiter ihren politischen Schabernack treiben. Für Voll genommen werden diese Hampel-Männchen oder -Frauchen doch schon lange nicht mehr.
Abschiebezentrum am BER: Beim geplanten Abschiebezentrum am BER wird getrickst was das Zeug hält. Die Steuerzahler*innen kostet das Millionen. Ein Wochenkommentar.
3.) Abschieben um jeden Preis
Während sich ganz Deutschland über die Gier der mittlerweile geschassten Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und die Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk empört, droht ein weiterer Skandal in Sachen Steuergeldverschwendung und Klüngeleien unterzugehen: das Millionengrab Abschiebezentrum am Flughafen BER. Zwar geht es hier nicht um teuren Champagner, Luxus-Dienstwagen oder Edel-Parkettfußboden, der Schaden für die Öffentlichkeit ist dafür nicht minder groß. Wie in dieser Woche bekannt wurde, soll das geplante „Behördenzentrum“, hinter dessen Name sich das umstrittene Abschiebezentrum in Brandenburg versteckt, fast eine halbe Milliarde Euro kosten. Oder wie Schlesinger sagen würde: Mehr als 360.000 Massagesessel oder 11 Millionen Flaschen Champagner. Nicht für die Flüchtlinge natürlich, die bekommen ja schon ein Gratis-Ticket in ein Land, in das sie nicht zurück wollen und aus dem sie nicht ohne Grund und unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind. Champagner fließen dürfte dafür beim wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder und seiner Ehefrau, Ex-DDR-Schwimmstar Franziska van Almsick. Die würden durch den Deal mit dem Land Brandenburg schätzungsweise 200 Millionen Euro Gewinn einstreichen. Zu verdanken haben sie die Rekord-Rendite ausgerechnet der Linken: Wäre deren ehemaliger Finanzminister Christian Görke nicht so stur gewesen und hätte sich diesem überdimensionierten, unnötigen und menschenverachtenden Projekt nicht hartnäckig verweigert, hätte die SPD keinen krummen Deal mit einem windigen Investor machen müssen, um das Finanzministerium zu umgehen und das Projekt am Landtag vorbei durchzusetzen.
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Ja, aber müsste der Wille Moral zu zeigen nicht erst einmal den unteren Schichten der Bevölkerung zu gute kommen, was seit vielen Jahren durch alle Regierungen in grob fahrlässiger Weise vernachlässigt wurde? Jetzt wird versucht, dank einiger politischen Sektsäufer dem Volk auch noch die letzten Tropfen Wasser abzugraben. Aber mit der Moral gerade beim Gas zu starten, würde doch allen anderen Religionen die Hände reiben lassen. Aber – so ungeschickt können eben nur Politiker dieses Landes sein!
Wolfgang Kubicki und Nord Stream 2: Wolfgang Kubicki wagt den Vorstoß: Er hinterfragt die Sanktionspolitik gegen Russland und will Nord Stream 2 für Gaslieferungen öffnen. Dafür erntet er heftige Kritik. Dabei hat er nicht unbedingt Unrecht
4.) Wenn statt Gas Moral strömt, wird es finster.
Es sind dunkle Zeiten, aber die Nachrichten sorgen für ein gewisses bitteres Amüsement: Erst zitiert die Sprecherin Wolfgang Kubicki, aber nur ganz kurz, als hätte sie Angst, sich an ihrer eigenen Nachricht zu verbrennen: Der FDP-Vize fordert, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Anschließend referiert sie ausführlich die daraufhin einsetzende Kritik, die ähnlich nervös wirkt. Als hätten auch die Kritiker Angst, sich an der Forderung ihres Parteifreundes zu verbrennen, wenn sie sie nicht sofort löschen. „Falsch und abwegig“, lässt der FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner verlauten. Es gebe keine Pläne der Bundesregierung, die in diese Richtung zielten. Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht bei einer Inbetriebnahme den politischen Konsens von EU und NATO in Gefahr. „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Idee kommen kann“, behauptet Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen. Was genau so völlig „falsch“, „unbegreiflich“, „skurril“ und „abwegig“ daran sein soll, eine so gut wie betriebsfertige Pipeline zu nutzen, verschweigt auch sie. Denn Gas ist Gas, ob es nun über die neue oder die alte Pipeline ins Land strömt. Was besser sein soll an US-amerikanischem Gas, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Es ist teurer und schadet Mensch und Umwelt. Der einzige Grund, warum Nord Stream 2 geschlossen bleiben soll, ist offenbar der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die mit ihm verbundene Verpflichtung, sich selbst maximal zu schaden. Als bestünde ein direkter moralischer und militärischer Zusammenhang. Statt die Sanktionen zu hinterfragen, hinterfragt die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele, inklusive Kohle- und Atomausstieg. Gefährdet den wackligen sozialen Frieden. Gibt Milliarden aus, um Unternehmen zu retten und Verbraucher zu „unterstützen“. Und zittert vor dem Volkszorn im sanktionsbedingten Friere-Winter 2022. Diskutiert die heiligen Sanktionen!
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Macht Schröder in dieser Situation nicht auf sein mangelhaftes Selbstbewusstheit aufmerksam in dem er um seinen Parteirausschmiss streitet? Er wirft damit den Säuen seiner ehemaligen Partei genau die Perlen vor, mit denn schon ein Lafontaine zuvor seine Unfähigkeit zum Führen nachgewiesen hat. Wer seine Arbeit zuvor Verantwortlich erledigte, lässt sich mit hocherhobenen Kopf nach Hause schicken.
Mehrere Verbände gehen gegen Schröders SPD-Verbleib in Berufung. Die Schiedskommission der SPD sah keine Veranlassung für einen Parteiausschuss des Altkanzlers. Mindestens sechs Gliederungen wollen das nicht akzeptieren.
5.) „Das Verhalten ist parteischädigend“
Mehrere SPD-Ortsvereine wollen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission im Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder anfechten. Von den 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder ins Rollen gebracht hatten, wollen mindestens sechs Berufung einlegen oder haben dies bereits getan, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Bislang vier SPD-Gliederungen sehen demnach von einer Berufung ab, bei den anderen stand ein Beschluss noch aus. Vor knapp zwei Wochen hatte die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entschieden, dass der wegen seiner Russland-Verstrickungen in die Kritik geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und auch keine Rüge erhält. Gegen den Beschluss vom 8. August kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Der „Rheinischen Post“ zufolge haben mittlerweile sechs SPD-Ortsvereine oder Kreisverbände beschlossen, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen: Bochum-Schmechtingtal, Mettmann, Essen-Frohnhausen/Altendorf, Mülheim-Heißen/Heimaterde, Leutenbach und Leipzig-Ost/Nordost. „Wir interpretieren die Äußerungen des ehemaligen Kanzlers Schröder ganz anders als die Schiedskommission. Deswegen halten wir es für richtig, in die nächsthöhere Instanz zu gehen“, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Mülheim, Daniel Mühlenfeld, der Zeitung. Pierre Orthen vom Ortsverein Leutenbach sagte: „Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Das Verhalten von Gerhard Schröder ist parteischädigend.“
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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