DL – Tagesticker 20.06.2021
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 20. Juni 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Das würde sicher in vielen Freiheitsliebenden Ländern auf Zustimmung stoßen. Bieten die Blauhelme nicht eine hervorragende Möglichkeit für verschiedene Länder, ihre Mördertruppen unter vorgetäuschte, falsche Uniformen zu verstecken ? Anfrage an Radio Eriwan. „Wie viele Jahre in Afghanistan und nur Versagen?“ Auch die Deutschen kommen doch mit hängenden Ohren zurück. Wie viele Tote registriert die politische Fahndungsliste?
Parteichefin Wissler lehnt Uno-Friedensmissionen weiterhin ab
1.) Debatte über Wahlprogramm der Linken
Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hatte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ein Umdenken bei Uno-Friedensmissionen gefordert. Parteichefin Wissler bekräftigte nun ihr Nein zu solchen Militäreinsätzen. Auf einem zweitägigen Online-Parteitag will die Linke über ihr Wahlprogramm entscheiden. Insbesondere beim Thema Außenpolitik werden dabei Debatten erwartet. Im Mittelpunkt wird dabei auch die Frage stehen, wie hart das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausfallen soll. Vor Beginn des Parteitags hat Janine Wissler ihre Position dazu noch einmal deutlich gemacht. Die Parteichefin spricht sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von Uno-Friedensmissionen aus. »Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung«, sagte Wissler der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«. »Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige ›humanitäre Intervention‹, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär.« »Abrüstung und zivile Konfliktlösung ist der Weg zu Frieden, nicht der Marschbefehl für Soldaten ins Ausland«, sagte die Co-Vorsitzende der Linken. Wissler sowie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sind die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.
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Wo lernen denn die Uniformierten, dass diese sich unter den Zivilisten, nicht wie Militaristen im Krieg, zu benehmen haben ?
Er fesselte wehrlosen Migranten und schlug auf ihn ein.
2.) Urteil gegen Prügel-Polizist
Sie manipulierten Einsatzberichte, machten Falschaussagen, hielten den gewaltsamen Übergriff auf einen Deutsch-Kosovaren durch einen Beamten unter der Decke. Dann kam der gewaltsame Polizeieinsatz im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats bei der NRW-Polizei ans Licht. Nun wurde der Prügel-Polizist verurteilt. Jahrelang hatten Beamte den Skandal unter der Decke gehalten: Im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW geriet der Prügeleinsatz gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner aber endlich ans Tageslicht. Nun wurde der Polizist, der auch Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe „Alphateam“ sein soll, wegen mehrfacher Faustschläge gegen den gefesselten, wehrlosen Mann zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Andreas Kunze, Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, teilte FOCUS Online mit, dass der Polizeikommissar im Prozess die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt eingeräumt habe. Der Enddreißiger hatte demnach im Januar 2019 bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den Wohnungsinhaber nach einer lautstarken Auseinandersetzung fixiert und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen. Als Grund habe er angegeben, mit der schwierigen Lage vor Ort überfordert gewesen zu sein.
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Ist es nicht immer wieder interessant zu beobachten mit welchen Ausflüchten spinnerde Politiker-Innen versuchen ihre uniformierten Untergebenen in Schutz zu nehmen? Heute geht es um das bislang einzige und damit wohl größte Schandmal der EU: Die Barbareien ihrer Frontex. Manche Menschen sind wirklich so blauäugig zu glauben, die EU wäre für sie gegründet worden.
Kontrollgremium für Frontex
3.) Doppeltes Spiel an der Grenze
Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen. Eine „robuste parlamentarische Kontrolle“ für die umstrittene europäische Grenzpolizei Frontex hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Eine entsprechenden Appell hat er auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch lanciert. Frontex schlittert seit einem Jahr von einem Skandal in den nächsten, gerade erst hat der Europäische Rechnungshof das chaotische Management und die Ineffizienz der rasant gewachsenen Agentur gerügt. Im vergangenen Jahr hat ein großes internationales Rechercheteam unter Beteiligung des Spiegel Menschenrechtsverletzungen und illegale Pushbacks an den Grenzen aufgedeckt. An denen wiederum sind möglicherweise auch niedersächsische Polizist*innen beteiligt – und daran möchte Pistorius nicht wirklich etwas ändern. Erst im Mai hatte sein Ministerium auf eine Anfrage der Grünen damit herausrücken müssen, dass man detaillierte Kenntnisse über mindestens einen problematischen Einsatz hat.
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Was macht ein gesunder Mensch, welcher aus einer Kerkerhaft entlassen wurde? Er freut sich über seine unerwartete Freiheit und schlägt dabei vielleicht auch über die Stränge. Dabei hatte doch bislang Niemand behauptet eine solch tüchtige Regierung zu haben, welche das Virus gefangen hätte, um uns auch einmal durch ihre vollbrachten Taten, von der Maskenpflicht zu befreiten.
Kritik an Masken-Ignoranz im Münchner Stadion
4.) Beim deutschen Spiel gegen Portugal
Der erste Sieg der Deutschen bei der Fußball-EM wird in München gefeiert. Doch die Ignoranz Tausender Fans im Stadion trübt die Freude über den Sieg. Den 4:2-Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft über Portugal im EM-Vorrundenspiel haben Tausende Fans im Stadion und in München feucht-fröhlich gefeiert. In der bayerischen Landeshauptstadt waren am Samstag Biergärten und Gaststätten teilweise brechend voll mit Fans in Deutschland-Trikots, die auf Bildschirmen das Spiel verfolgten. Bis auf wenige Zwischenfälle blieb der Fußballabend aus Sicht der Polizei friedlich. Getrübt wurde der Sieg aus Sicht des bayerischen Gesundheitsministers durch die Ignoranz Tausender Fans im Stadion – denn sie hatten nicht wie vorgeschrieben eine FFP2-Maske im Gesicht auf. Klaus Holetschek (CSU) kritisierte dies als fahrlässig, nachdem die Spitzenpolitik die fehlende Masken-Motivation Tausender Fans kritisiert hatte. Zwar versprach der Deutsche Fußball-Bund (DFB) als Ausrichter der vier EM-Spiele in München, die Zuschauer besser zum Tragen der Masken zu bewegen – vergeblich. Holetschek setzte deswegen schon am Samstagabend den DFB unter Druck und forderte den Verband auf, plausibel darzulegen, wie er beim nächsten Spiel am Mittwoch die Masken-Regeln durchzusetzen will.
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Virologen, Onkologen, Ökologen, Politologen, und viele, viele mehr: In jedem Wort steck das Wort Lüge. Auch wenn die Logen vor 200 – 300 Jahren verschwörerische Umtriebe verbargen? Aber Politiker benutzten schon immer jede nur denkbaren Sprunghilfen um ihre geistigen Hindernisse zu Überwinden.
Virologe Hendrik Streeck über Delta-Variante:
5.) Unnötige Angst und „Schreckensmeldungen“
Der Virologe Hendrik Streeck kritisiert die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Delta-Variante des Coronavirus. Drosten und Lauterbach widersprechen. Hendrik Streeck will die Debatte über die Gefährlichkeit der Delta-Variante des Coronavirus aus der Öffentlichkeit zurück in die Virologie und in die Epidemiologie verlegen. Dem Virologen zufolge „wisse man“, dass Impfstoffe und Hygiene-Maßnahmen gegen die neue Variante „genauso gut“ helfen würden, wie gegen die Urform des Virus. Obwohl die Delta-Variante in immer mehr Regionen dominant werde, hält Streeck eine schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen für angemessen. Kein gutes Zeugnis stellt Hendrik Streeck der Politik aus. Diese sei noch immer nicht aktiv genug, erklärte Streeck gegenüber der „Fuldaer Zeitung“. Es werde versäumt, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und bereits jetzt Antworten auf sämtliche Eventualitäten, die im Herbst und Winter auftreten könnten, zu erarbeiten. Einen Lösungsansatz sieht der Virologe in der Einrichtung eines Pandemierates, welcher entsprechende Planspiele durchführen solle. Christian Drosten widerspricht Hendrik Streeck: „Deutschland im Rennen mit Delta-Variante“.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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