DL – Tagesticker 20.06.2020
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 20. Juni 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Ein Mann, ein Wort – die Politiker-Innen gleichen leeren Wörterbüchern ? Wann treten die Sprechblasenerzeuger-Innen wegen Unfähigkeit zurück ? Bürger-Innen halten ihre Köpfe für die Schlampereien ihrer gewählten Regierungen hin !
Region um Corona-Schlachthof droht „flächendeckender Lockdown“
1.) Armin Laschet
„Der Ausbruch bei Tönnies birgt ein enormes Pandemie-Risiko“, so der NRW-Ministerpräsident. Die vom Kreis Gütersloh angeordnete Quarantäne trifft auch die Firmenspitze: Mitinhaber Clemens Tönnies darf zur Arbeit, aber nicht ins Stadion. Nach dem Ausbruch des Corona-Virus in einem Schlachthof des Fleisch-Konzerns Tönnies im Kreis Gütersloh droht der Region dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zufolge ein flächendeckender Lockdown. „Wir nehmen ein Infektionsgeschehen wahr, das in dieser Größenordnung neu ist“, sagte Laschet am Freitagabend in Düsseldorf: „Es ist das größte, bisher nie dagewesene Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen.“ Von den etwa 7000 Beschäftigten am Standort seien bis zum Nachmittag 1106 gestestet worden, insgesamt 803 Befunde seien positiv ausgefallen.
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Müssten alle Lobbyisten-Innen den Bundestag verlassen, ständen die wenigen Überbleibsel in viel zu kurzen Hemden dort ! Die nackten Tatsachen würden auch noch die letzten Unfähigkeiten offenbaren. Außer dümmliches Grinsen war wenig gewesen!
Affären Phillip Amthor
2.) Wie die Große Koalition Lobbyismus zügeln will
Der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor soll zu schärferen Regeln für Parlamentarier und Lobbyisten führen. Verhindert mehr Transparenz künftige Skandale? Die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor soll zu weitreichenden Konsequenzen für die Arbeit der Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten in Deutschland führen. Noch in diesem Jahr will die Koalition nach Aussage der SPD ein seit Jahrzehnten umstrittenes Lobbyregister im Bundestag beschließen. „Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, dass wir noch in diesem Herbst ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag einführen“, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Bartke, unserer Redaktion. Die Wende kommt überraschend: Noch bei den Koalitionsverhandlungen waren die Sozialdemokraten mit einer entsprechenden Forderung am Widerstand der Union gescheitert.
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Sollte es nicht gelingen die jetzigen Sklavenhalter samt ihren sie unterstützenden Behörden zu stürzen, waren alle Mühen vergeblich. Das ist aber Weltweit gültig.
Gedenken an Ende der Sklaverei
3.) „Juneteenth“- Protestler stürzen Statue
Am 19. Juni gedenken die USA an die Abschaffung der Sklaverei vor mehr als 150 Jahren. In diesem Jahr bekommt der Tag durch George Floyds Tod und die „Black Lives Matter“-Bewegung eine neue Dynamik. Vielerorts wird demonstriert, in Washington stürzen Menschen das Ebenbild eines Konföderierten-Generals. Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt haben in den USA viele Menschen dem Ende der Sklaverei vor mehr als 150 Jahren gedacht. Bei Demonstrationen anlässlich des „Juneteenth“-Gedenkens gab es Versammlungen in vielen Städten. In Washington versammelten sich Menschen vor dem Lincoln Memorial und in der Nähe des Weißen Hauses. Am späten Abend rissen einige Demonstranten die Statue von Albert Pike – die einzige Statue eines Konföderierten-Generals in der Stadt – mit Seilen von seinem Sockel und setzten sie in Brand. Dazu skandierten dutzende Menschen den Slogan der Anti-Rassismus-Bewegung „Black Lives Matter“
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Einen/r Beamten-In ist jegliche Mitgliedschaft zu Parteien grundsätzlich verboten ? Wo liegt der Unterschied zwischen Seehofer und Gauland ? In der Flüchtlingsfrage ?
Beamte unter Extremismusverdacht
4.) Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?
Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. Seine Partei wird seit einigen Tagen vom Verfassungsschutz in Brandenburg mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Denn die AfD ist in Brandenburg seit einer Woche als Verdachtsfall eingestuft. Doch Jörg E. ist für die Partei nicht nur Gemeindevertreter in einem Ort am Rande des Berliner Speckgürtels. Er ist auch Mitarbeiter der Berliner Polizei. Seit kurzem ist er dort auch Vorsitzender des neu gewählten Personalrates der Direktion Zentrale Sonderdienste – zuständig für den Objektschutz und das Gefangenenwesen. Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wie mit Beamten und Angestellten der Sicherheitsbehörden umgegangen wird, die in der AfD aktiv sind. Nicht wenige Mitarbeiter der Berliner Polizei wohnen in Brandenburg, einige engagieren sich dort auch in der AfD.
Tagesspiegel
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Hat jetzt ein Jeder, sein ganzes Leben rechtschaffender Mensch damit zu rechen, erschossen zu werden ? Vielleicht verhungern auf diese Art weniger Menschen, da ihnen von diesen Drecksstaat eine viel zu niedrige Rente gezahlt wird?
Polizist erschießt psychisch Kranken:
5.) Eskalation mit Todesfolge
In Bremen-Gröpelingen wird ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen. Parteien fordern Aufklärung, die Gewerkschaft der Polizei ruft nach Tasern. Ein 54-jähriger Mann ist am Donnerstag in Bremen-Gröpelingen von einem Polizisten in den Oberkörper geschossen und tödlich verletzt worden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Totschlag gegen zwei Beamt*innen. Einer der Polizisten hatte zunächst Pfefferspray gegen den mit einem Messer bewaffneten Mann benutzt. Daraufhin lief dieser auf ihn zu. Zwei Schüsse der Polizist*innen trafen ihn daraufhin laut Staatsanwaltschaft in den Oberkörper; wenig später starb der Mann im Krankenhaus. Der Einsatz fand laut Polizei gegen kurz nach 14 Uhr vermutlich aufgrund einer „psychosozialen Krise“ im Breitenbachhof in Gröpelingen statt. Die Staatsanwaltschaft wurde am Freitag konkreter: Der Marokkaner hatte demnach wenige Tage zuvor eine fristlose Kündigung für seine Wohnung erhalten; diese soll er zuvor mit Wasser mehrfach beschädigt haben.
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Ja, ja, die staatlichen Mörder in Uniform. Aber ist es nicht der Auftrag einer jeweilige Regierung voll verantwortlich für die Rechtschaffenheit seiner Behörden zu sorgen ?
MAD gerät wegen Geheimnisverrats eines Agenten unter Druck
6.) Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten
Die Affäre um die Weitergabe von Ermittlungsdetails eines MAD-Fahnders wird brisanter. Mindestens acht weitere Soldaten erhielten wohl Zugang zu Geheiminformationen – das befeuert die Theorie eines rechten Netzwerks. Der Truppengeheimdienst MAD gerät wegen der Weitergabe von geheimen Ermittlungsdetails durch einen MAD-Fahnder an Soldaten des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) immer mehr unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen hat der MAD bei aktuell laufenden Recherchen herausgefunden, dass Details aus den Ermittlungen, die ein hochrangiger MAD-Fahnder an einen befreundeten KSK-Soldaten weitergegeben hat, innerhalb der Eliteeinheit an mindestens acht weitere Soldaten aus dem Verband weitergereicht wurden. Damit verstärkt sich der Verdacht, dass Teile der Eliteeinheit während der laufenden Ermittlungen des MAD gegen rechtsextreme Soldaten in den Reihen innerhalb des KSK gewarnt worden sein könnten. Die Enthüllung dürfte auch der These Auftrieb geben, dass es innerhalb der Bundeswehr ein Netzwerk rechtsextremer Soldaten gibt, die sich gegenseitig vor Nachforschungen des Truppengeheimdienstes warnen und auch nicht davor zurückschrecken, geheim klassifizierte Informationen gesetzeswidrig an Kameraden weiterzugeben.
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7.) Premiumdenker der Gegenwart
Name: Amthor
Vorname: Philipp
Spitznamen: Lobby Boy, Augustus Bro, Baby-Merz
Hauptwerke: „Get Rich or Grow up Tryin'“, „Kleine ganz groß (im internationalen Lobbygeschäft)“, „Philipp Potter und die Hinterzimmer des Schreckens“, „Die drei ??? im Abgeordneten-Register“
Wurde beeinflusst von: Nebeneinkünften, Clearasil, Konfirmandenunterricht
Hat Einfluss auf: den Doodle-Kalender des Bundeswirtschaftsministeriums, das Durchschnittsalter der CDU-Fraktion
Verfeindete Denker: Der Regenbogenfisch („Gutfischiger Umverteiler – da hat sie recht, die Lisa Eckhart!“)
Befreundete Denker: Die kleine Raupe Nimmersatt („Großartiger Kapitalakkumulator mit flexibler Wandlungsfähigkeit!“)
Bester Satz: „Wenn ich mal groß bin, will ich ein richtiger Fotzenfritz werden.“
Leser, die Philipp Amthor mögen, mögen auch: Anteilsoptionen an New Yorker KI-Start-Ups, Lobbyquatsch mit Michael, die jugendliche Unbeschwertheit der Jungen Union
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia