DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.) Gerhard Schröder  – . –   2.) Wie Helden plötzlich zu Straftätern werden  – . –   3.) Ein ruhiger Mann, nie aufbrausend  – . –   4.) Keine Munition für die Ukraine  – . –   5.) „Wir zahlen mit dem Blut unserer Bürger“  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Der Schröder Gerd – lebte der nicht immer schon verkehrt ? Aber hatte der Gerd nicht in alten Zeiten, dem O-Lauf, bei dem G-20 Treffen in Ha- Ha, wo er als „Bürgerbescheißer“ arbeitete den Rücken freigehalten, als O-Lauf seinen Bullen in den Parkanlagen freien Auslauf ließ? So genau geht Politik: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich und die Bürger-Innen machen derer Clownerien bezahlbar – Lebenslänglich !

Olaf Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder „nicht für erforderlich“.

1.) Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder wird die Ausstattung mit Büro und Mitarbeitern gestrichen – das reicht, findet Olaf Scholz. Weitere Sanktionen seien aktuell nicht nötig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei „folgerichtig“, sagte Scholz. Weitere Schritte halte er „aktuell nicht für erforderlich.“ Der Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen Unternehmen aufzugeben. „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor beschlossen, dass Schröders Büro „ruhend gestellt“ wird. Sein Ruhegehalt und Personenschutz werden aber nicht angetastet. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.

Zeit-online

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Sind nicht die ganzen Sprüche, aus den sich selber zu Demokratischen-Staaten  erhobenen Ländern, welche sich  dem Einhalt von internationalen  Menschenrechten verpflichtet fühlen, nur Schall und Rauch? Haben sich die meisten nicht Schlingen um die Hälse gehangen welche sich langsam mehr und mehr zuziehen?

„Wir haben in einem Jahr mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet“

2.) Wie Helden plötzlich zu Straftätern werden

Monatelange heimliche Mitschnitte von Gesprächen, abgefangene E-Mails, ein eingeschleuster Polizist, verdeckte Ermittler, Wanzen – nein, das ist kein Ausschnitt aus einer Doku über die Staatssicherheit der DDR – das alles passierte so vor fünf Jahren auf einem Schiff der Seenotrettung. Morgen beginnt der Prozess gegen einige von ihnen. Sascha Girke kann es nicht verstehen, in der 279. Ausgabe von “heute wichtig” sagt er: “Wir haben in einem Jahr mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet – und dieses Schiff ist einfach beschlagnahmt und liegt jetzt seitdem im Hafen von Trapani, verrottet da und auf der anderen Seite sterben Menschen.” Italienische Ermittler:innen haben Beweise gegen ihn und weitere Seenotretter: innen gesammelt und werfen ihnen unter anderem Menschenschmuggel vor. Dabei sind Behörden vorgegangen, wie in einem Agenten-Thriller, haben Personen aufs Schiff heimlich eingeschleust und Telefone überwacht. Morgen nun beginnt der Prozess gegen die Iuventa 10. “Der Kern der Anklage der Staatsanwaltschaft ist, dass die Menschen, die wir an Bord genommen haben, eben nicht in Seenot waren, sondern dass wir mit lybischen Schmugglern vorher Treffpunkte ausgemacht haben, um diese Menschen direkt an Bord zu nehmen und dann im weiteren Verlauf die italienischen Behörden getäuscht haben”, sagt Girke im Gespräch mit “heute wichtig”-Host Michel Abdollahi.

Stern-online

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Sehen wir einmal mehr, wie sich der Staat mittels einer Uniform aus normalen Menschen – Mörder schafft? Verspürt nicht jeder Waffenträger die Lust auch einmal abzudrücken, oder warum trägt er dann Eine. Vielen wäre eine solche Ehre suspekt !

Vor zwei Wochen starb in Mannheim ein behinderter Mann bei einem Polizeieinsatz. Unter seinen Kollegen herrschen Aufregung, Trauer und Verunsicherung.

3.) Ein ruhiger Mann, nie aufbrausend

Das Video, das zeigt, wie ein Polizeibeamter einem am Boden liegenden Mann ins Gesicht schlägt, ist auf Twitter mittlerweile gelöscht. Noch liegen Blumen an jener Stelle. Der Mann kam möglicherweise zu Tode, weil Beamte die Reaktionen des psychisch Kranken falsch deuteten und weil er an einer Herzschwäche litt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Polizei provoziert hat“, sagt Andreas Scheibner, der mit ihm in den Mannheimer Sozialwerkstätten zusammen gearbeitet hat. Mit Rücksicht auf die Privatsphäre seiner Familie soll er Frank Kovac heißen, Scheibner hat ihn gut gekannt. Kovac sei immer ruhig und ausgeglichen gewesen, sagt er. Am 2. Mai alarmierte ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit die Polizei. Ein Patient habe die ambulante Praxis verlassen, er sei eine Gefahr für sich selbst und benötige Hilfe. Die Beamten griffen den Mann wenig später in der Mannheimer Innenstadt auf. Ob er der Polizei gegenüber aggressiv gewesen ist, zeigen die Videos, die im Netz kursierten, nicht. Frank Kovac wurde nach den Faustschlägen des Beamten ohnmächtig. Rettungskräfte brachten ihn ins Krankenhaus, wo er wenig später starb. Erste Untersuchungen der Gerichtsmediziner ergaben, dass er nicht an den Schlägen gestorben ist. Die Beamten sind seit dem Vorfall vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. Nach Angaben der Behörden haben sie sich noch nicht geäußert. Der Fall hat in Mannheim für Unruhe gesorgt. Da der Ort in unmittelbarer Nähe zu Läden der türkischen Community liegt, waberten zuerst Gerüchte, der Tote habe türkische Wurzeln. Das war falsch, Kovac war gebürtiger Kroate, hatte seit Jahren einen deutschen Pass. Die Demonstrationen gegen Polizeigewalt, zu denen kurz nach der Tat Hunderte kamen, haben sich gelegt. Doch Aufregung und Trauer herrschen bei jenen, die ähnliche psychische Einschränkungen wie Kovac haben und mit ihm zusammen gearbeitet haben.

TAZ-online

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Wer kann neutral bleiben, wenn er Uniformierten Mördern bei ihrer Arbeit zusieht? Nur die Politiker-Innen der Staaten bringen dazu die nötige Kälte und Emotionale Gleichgültigkeit mit, da sie Angst um ihre persönlichen Pfründe haben. 

Schweizer – Neutralität und Ladehemmung:

4.) Keine Munition für die Ukraine

Seit dem Wiener Kongress soll sich die Schweiz in keinem Konflikt auf eine Seite schlagen. Das sorgt aktuell für Spannungen. Wie kam es dazu? Im Gegensatz zu Österreich, dem die Neutralität im Staatsvertrag von 1955 auf Druck der Sowjetunion förmlich aufgedrängt werden musste (der Freitag 18/2022), verdankt die Schweiz ihre Neutralität langwierigem Feilschen: beim Wiener Kongress 1814/15 ging es auch darum, dass sich keine der Großmächte einseitig – wie Frankreich von 1798 bis 1813 – mit dem Land verbündet. Das Resultat der Verhandlungen war das Versprechen der Großmächte und Signatarstaaten, die Neutralität der Schweiz „auf ewig anzuerkennen und zu garantieren“. Im Gegenzug verpflichtete sich die Schweiz, in künftigen Konflikten neutral zu bleiben. Nicht einmischen – eine Mär Die Legende, die Eidgenossenschaft habe sich bereits im Spätmittelalter nach der Niederlage in der Schlacht von Marignano 1515 zwischen Söldnern aus der Eidgenossenschaft zum einen auf der Seite Kaiser Maximilians und zum anderen auf der des französischen Königs Franz I. , für „neutral“ erklärt, also sich fortan nicht mehr in „fremde Händel einzumischen“, fand sich zwar bis weit ins 20. Jahrhundert in den Schulbüchern, war aber eine Erfindung des Zürcher Historikers Paul Schweizer aus dem 19. Jahrhundert. Dem Nimbus der Schweizer Neutralität konnte das nichts anhaben. Bis heute halten zwei Drittel bis drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer an Neutralität und Demokratie als Fundamenten des Landes fest. Zwar ist das Land faktisch ähnlich in die Nato-Welt eingebunden wie Österreich, aber ein Beitritt ist wie jener in die EU für einen überwiegenden Teil der Bevölkerung außerhalb jeder vorstellbaren Zukunft.

Der Freitag-online

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In welch einen Land wären die Politiker-Innen nicht bis hinein in die letzte Haarspitze korrupt? Würden Ihnen nicht diese Möglichkeiten per Gesetz geboten, gäbe es wohl diese politischen Clan-Gruppen nicht mehr. Denn Nirgendwo kann mit einen leeren Kopf und ohne jegliche Verantwortung mehr und schneller  das Geld erschachert werden!

Timoschenko nennt EU-Beitrittswunsch als Grund für Aggression

5.) „Wir zahlen mit dem Blut unserer Bürger“

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin glaubt, dass Russland einen EU-Beitritt verhindern will. Der Prozess dürfe nicht unnötig verlängert werden. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht im dem Wunsch ihres Landes nach einem EU-Beitritt den Grund für den russischen Angriffskrieg. „Wir sind das einzige Land, das heute mit dem Leben seiner Bürger und mit seinem Blut für den Wunsch bezahlt, in die europäische Heimat zurückzukehren“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag. „Es handelt sich ja nicht um ein neues Ziel der Ukrainer. Sie bekunden schon lange klar ihren Willen, wieder Teil Europas zu werden. Das ist der Grund, warum Putin den Krieg begonnen hat.“ Timoschenko war zweimal Regierungschefin der Ukraine. Bekannt wurde sie 2004 international – damals noch mit geflochtenem Haarkranz – als Gesicht der prowestlichen Orangenen Revolution. Timoschenko saß auch bereits zweimal im Gefängnis. Die Politikerin trat 2019 zum dritten Mal bei der Präsidentenwahl in der Ukraine an, unterlag aber bereits im ersten Wahlgang. Sie wisse um die Probleme in ihrem Land. „Ich akzeptiere, dass wir die Korruption bekämpfen müssen, aber ich protestiere, wenn sie als Vorwand angeführt wird, um dem Kandidatenstatus kein grünes Licht zu geben“, sagte die 61-Jährige.

Tagesspiegel-online