DL – Tagesticker 20.05.2020
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 20. Mai 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Welch eine Staatssöldnerin würde schon ihre einzige Daseinsberichtigung aufs Spiel setzen und warum ? Wer anders könnte solch nutzloses Leben bieten ? Wer sieht einen geschenkten Gaul, schon ins Maul ?
Nach Urteil in Karlsruhe
1.) Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich
„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Wir werden bei der gesetzlichen Neuregelung des BND-Gesetzes sehr genau darauf achten, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannten Grundrechte auch eingehalten werden.“ Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes werde auch in Zukunft weiter möglich sein. Nach Ansicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen könnte das Urteil dagegen die Arbeit des Auslands-Nachrichtendienstes einschränken. „Mit der Entscheidung, die Geltung deutscher Grundrechte auch im Ausland anzunehmen und den BND bei seiner strategischen Auslandsaufklärung daran zu binden, wird Neuland betreten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Ob und wie der BND unter diesen Bedingungen noch arbeiten kann, ist ungewiss.“
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Wer war denn noch die SPD ? Langsam steigt die Erinnerung – da war doch was ? Richtig – erst war der Basta – dem folgte die Pasta. Aber sagten wir nicht immer schon – der Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln ?
Wiederaufbaufonds für die EU:
2.) Merkel fährt jetzt auf SPD-Kurs
Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Macron-Merkel-Plan bleibt verhalten. In der SPD zeigt man sich zufrieden. Klaus-Peter Willisch, CDU-Abgeordneter aus Limburg, sieht durch den Macron-Merkel-Plan Deutschland in Gefahr. Deutschland müsse zwar nur gemäß seiner Wirtschaftskraft für das 500-Milliarden-Paket zahlen. „Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber die Büchse der Pandora“, so Willisch, der im Bundestag gegen den Plan stimmen wird. Allerdings ist das wenig überraschend. Der CDU-Rechte hat in der Vergangenheit stets gegen Eurorettungsprogramme gestimmt. Der Ton in der Unionsfraktion ist nach Macron und Merkels Überraschungscoup eher freundlich. Obwohl in der Union viele auf Sätze, in denen „EU und Schulden“ vorkommen, reflexhaft allergisch reagieren, klingt die Kritik verhalten.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Wer sich die Suppe des Staates auf den Teller füllt, wird sie auch auslöffeln müssen! Vor mehr als 60 Jahren hieß es schon auf Familienfeiern , wenn Tanten und Onkel zusammen fanden. So ein Leben wie wir Alten es führen, werdet ihr nie bekommen ! Aber wo könnte man anders auch Kommissar werden ? Wer sich mit Teufeln einlässt, muß mit dem Beelzebub tanzen !
Deutschland ein sicheres Land?
3.) „Da können Sie mal meinen Ruhepuls fühlen
Da bliebe das Geld doch einmal mehr in der Familie : Die Luschen zahlen für die weichen Puschen (Pantoffeln) ! Danke dir Corona-Krise, währest du nicht dagewesen, säße ich nun auf der Wiese ! Staatsgerechtigkeit !
Corona-Krise:
4.) Bund plant offenbar Millionen-Hilfspaket für Proficlubs
Der Bund will nach den Worten des Berliner CDU-Abgeordneten Frank Steffel in der Corona-Krise auch schwächelnden Profisportvereinen helfen. «Wir wollen jetzt ein Paket für den Profibereich, dem wahrscheinlich in der kommenden Saison normale Spiele mit normaler Zuschauerbeteiligung unmöglich sein werden, auf den Weg bringen», sagte der CDU-Obmann im Sportausschuss des Bundestages dem Berliner Radiosender 105,5 Spreeradio. Das Volumen solle «bei 100 Millionen Euro liegen». Bei der Hilfe denkt Steffel aber offenbar eher nicht an den Profifußball. In der Hauptstadt würde das «Basketball, Volleyball, Eishockey und Handball betreffen und zwar für Männer und Frauen in erster und zweiter Bundesliga», sagte der CDU-Politiker dem Sender.
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Ist es nicht eine Offenbarung zu sehen welche Vergleiche im Namen von Staaten und Institutionen gezogen werden? Merkel und Assad jetzt schon im Suppentopf der Geschichte ? Guten Appetit. Da werden wir uns alle überraschen lassen was das Robert – Koch – Institut noch nach der Krise nach Oben spült ?
Die Diktaturen Syrien und DDR im Vergleich
5.) Im Gefängnis der Ideologien
Viele autoritäre Systeme stützen sich einerseits auf eine politische Ideologie, andererseits auf den organisierten Terror des Staates gegen seine Bürger. Dies trifft gleichermaßen auf die Baath-Diktatur und die DDR zu, meint der syrische Schriftsteller Tarek Azizeh in seinem Essay. 1989 wehte in den meisten osteuropäischen Ländern der Wind des demokratischen Wandels. Die Zeichen standen auf Veränderung und kündigten den Zerfall der Sowjetunion an, deren System längst zu bröckeln begonnen hatte. Das internationale Klima zum damaligen Zeitpunkt bereitete den bürgerlichen Protesten in Ostdeutschland bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einen fruchtbaren Boden. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR erhoben sich zur „friedlichen Revolution“ und riefen zum Sturz des Einparteiensystems und der Schreckensherrschaft des „Staatssicherheitsdienstes“ (Stasi) auf – mit Erfolg: Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung nach 40 Jahren der Teilung ging auch eine Ära des Schreckens zu Ende.
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Die letzte Möglichkeit für ein Volk, welches keine andere Change der friedlichen Verständigung sieht ? Spielt Israel jetzt den Adolf ? Es ist immer schlecht wenn das Volk bei solchen Entscheidungen außen vor steht und die größten Nieten über sich verfügen lassen.
Drohung Richtung Israel und USA
6.) Abbas kündigt Abkommen auf
Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Palästinenserpräsident Abbas lehnt das kategorisch ab – und reagiert mit einer Drohung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“.
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Paukenschlag:
7.) USA treten aus der Erde aus!
Das ist nur konsequent: Nachdem sie sich bereits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Unesco sowie dem UN-Menschenrechtsrat verabschiedet und alle Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation eingestellt haben, haben die USA nun den nächsten Schritt vollzogen: Auf Anweisung von Präsident Donald Trump sind die Vereinigten Staaten heute mit sofortiger Wirkung aus der Erde ausgetreten. Damit ist das Land erstmals in seiner Geschichte kein Teil des Planeten mehr. „Wir wollen nicht länger Teil eines Himmelskörpers sein, der nicht zuallererst die Interessen der USA im Blickfeld hat“, erklärte Trump. Die Zugehörigkeit der Vereinigten Staaten zur Erde sei von anderen Ländern jahrhundertelang schamlos ausgenutzt worden, so Trump, – eine Praxis, die unter ihm nun endlich ein Ende finde.
Der US-Präsident twitterte:
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3-0