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DL – Tagesticker 20.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 20. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krieg gegen Russland   – . –  2.) DER ANDERE BLICK   – . –  3.) Das Vertrauen dauerhaft zerstört  – . –  4.) Migration und die Rechte der starken Staaten?   – . –  5.) Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Je kleiner die Köpfe der Politiker-Innen, um so länger wird ihre Bedenkzeit zur Beendigung eines Krieges? Was letztendlich bleibt: „Mit Waffen handeln nur die dümmsten Affen!“ Und damit wären wir bereits wieder in der Politik – Mittendrin! Wer hat denn schon einen Gartenbesitzer gesehen welcher sein faules Obst von den Bäumen schießt? Da wird gewartet und gewartet bis dieses von selber herunter fällt. Das gibt es dann auch  in der Politik, damit die Mörder später als Helden verehrt werden können – für kommende  Generationen – welche ja vielleicht auch Vorbilder benötigen?

Mehr schwere Waffen für die Ukraine

1.) Krieg gegen Russland

Kanzler Olaf Scholz kündigt weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine an. Darunter sind auch Rüstungsgüter, die Deutschland bisher noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Angesichts der beginnenden Großoffensive Russlands in der Ostukraine haben sich die westlichen Staaten am Dienstag zur Lieferung schwerer Waffen an das Land abgestimmt. US-Präsident Joe Biden hielt dazu eine Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs verbündeter Staaten ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Abend, die Bundesregierung gehe mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium eine Liste von Rüstungsgütern durch, die schnell von der deutschen Industrie geliefert werden können. Die Möglichkeiten, aus Beständen der Bundeswehr zu liefern, stießen aber an ihre Grenzen. Scholz nannte keine konkreten Waffensysteme, sagte aber, geliefert werden solle „auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereitet die Bundesregierung ein weiteres Paket vor, das die Qualität der bisher gelieferten Systeme deutlich übersteigt. Das Bundesverteidigungsministerium hatte nach einer Abfrage bei der Industrie die von Scholz erwähnte Liste kurzfristig verfügbarer Waffensysteme und Ausrüstung erstellt. Darauf finden sich etwa Mörser mit einem Kaliber von 120 Millimetern und Maschinenkanonen, Radarsysteme zur Bodenüberwachung und zur Ortung feindlicher Stellungen sowie elektronische Störsysteme.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ach – der Söder, der war doch noch nie ein Deutscher, sondern immer Bajuwarischere Freistaatler. Die Almen auf den Bergen waren nur selten umzäunt sondern unterstützten immer ihre Gottbesessenen Freiläufer. Und der Schnöttgen lief doch auch vor dem Rasierzwang in der CDU nicht mit Schnottbremse herum. Das waren doch die guten, alten Zeiten, bevor sie von Weimar aus in den Krieg zogen!

Auch CDU und CSU haben Putin hofiert

2.) DER ANDERE BLICK

Die SPD wird zu Recht für ihre langjährige Politik gegenüber dem Kreml kritisiert. Aber auch CDU und CSU waren als blauäugige Moskauer Handelsreisende unterwegs – besonders in Merkels Kanzlerschaft. Nie war es leichter, sich über die SPD zu empören, und selten lieferte die SPD bessere Gründe. Seit dem Überfall von Putins Truppen auf die Ukraine stehen viele deutsche Sozialdemokraten als bestenfalls naive, schlimmstenfalls eigennützige Kreml-Apologeten da. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ehemalige Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der amtierende Fraktionschef im Bundestag und der Bundeskanzler selbst trugen oder tragen mal direkt, mal indirekt dazu bei, Putins Machthunger zu beschönigen. Die bürgerliche Opposition greift diese Vorwürfe genüsslich auf. Doch CDU und CSU sollten es nicht übertreiben: Auch die Union schrieb an der Vorgeschichte dieses Krieges mit. Auch sie muss ihre Russlandpolitik aufarbeiten.Zu Recht wird auch die «Klimastiftung MV» skandalisiert. Dank dem Einsatz der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durfte der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom 20 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Die damit betriebene Stiftung war jedoch ein Etikettenschwindel. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sollte mit russischen Millionen und in Russlands geopolitischem Interesse vorangetrieben werden. Die CDU unterstützte Putins deutsche Stiftung.

NZZ-online

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Ohh – wem tät das denn noch weh – betrifft es nicht wie meistens die SPD. Ob Krieg oder Gosse und andere Räume, wie immer hat der Clan seine BASTA Träume. Da spielen Namen keine Rolle – die ALTEN sind die – größten Trolle.

Nord Stream 2 und Manuela Schwesig

3.) Das Vertrauen dauerhaft zerstört

Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke. Beim Thema Nord Stream 2 haben viele versagt. Ver­tre­te­r*in­nen aller relevanten deutschen Parteien haben die Warnungen der europäischen Nachbarn und der USA in den Wind geschlagen und die neue Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom befürwortet. Insofern ist der Versuch von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nachvollziehbar, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, indem sie betont, dass andere genau so falsch lagen. Doch es wäre ein Fehler, Schwesig mit dieser Verteidigungsstrategie durchkommen zu lassen. Denn ihr Versagen geht weit über eine politische Fehleinschätzung hinaus. Um die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline hat Schwesig die Öffentlichkeit aktiv getäuscht und dabei eng mit Gazprom kooperiert. Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu umgehen, hat Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr eigens eine Landesstiftung gegründet. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieser Zweck aber extrem heruntergespielt. Hauptziel der Stiftung sei es, „Umwelt- und Klimaschutzprojekte voranzubringen“, behauptete Schwesig mit treuherzigem Blick in einer Videobotschaft. Zudem ist mittlerweile klar, dass nicht nur 99 Prozent der Stiftungsgelder direkt von Gazprom kamen, sondern auch zentrale Argumentationspapiere, mit denen die Öffentlichkeit über die Stiftung getäuscht werden sollte.

TAZ-online

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Wer hätte denn etwas anderes erwartet ? Wenn zwei Hände aufeinander klopfen ist die Fliege immer die Verliererin. Und Flüchtlinge sind in der Politik nun einmal nur den Insekten gleichzusetzen. Oder warum loben viele Politologen ihre Politiker-Innen als Wesen – so ganz ohne Moral und Ethik?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte legitimiert Pushbacks

4.) Migration und die Rechte der starken Staaten?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Zurückweisungen von Migranten nach Griechenland rechtmäßig sind. Was bedeutet das für den Kampf für die Menschenrechte und die Diskussion um den Begriff „Pushback“? Im März 2016 versuchten 1.500 Geflüchtete von dem griechischen Grenzort Idomeni gemeinsam nach Nordmazedonien zu gelangen, nachdem ihnen teils monatelang die Einreise verwehrt worden war. Das mazedonische Militär fing sie hinter der Grenze ab und befahl ihnen, unter dem Grenzzaun auf die griechische Seite zurückzukriechen. Einen Antrag auf Asyl gewährte man ihnen nicht. Wegen dieses Vorfalls klagten einige der Betroffenen mit Unterstützung der Organisationen European Center for Constitutional and Human Rights und Pro Asyl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Doch nun verwehrte ihnen das Straßburger Gericht den nach der Menschenrechtskonvention zustehenden Schutz. Das Urteil vom 5. April ist ein weiterer Baustein in der politischen und rechtlichen Legitimation von Pushbacks. Der Begriff Pushback bezeichnet zunächst die staatliche Praxis, eine oder mehrere Personen über eine Staatsgrenze in ein anderes Land zurückzuschieben (to „push back“), ohne dass sie Schutz in einem individuellen Verfahren beantragen konnten. Diese Praxis ist nach der Europäischen Menschenrechts- und der Genfer Flüchtlingskonvention verboten – und wird doch jeden Tag an Europas Grenzen angewandt. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute im Jahr 2016 sind Pushbacks zunehmend von einer Ausnahme zur Regel im EU-Grenzschutz geworden. Auf dem Mittelmeer, an der kroatischen, spanischen, griechischen und polnischen Grenze sind sie eine grausame Routine. Auch die EU-Grenzagentur Frontex ist in Pushbacks verwickelt. Im Jahr 2021 zählte der Danish Refugee Council 12.000 Berichte von Pushbacks in Europa. Gerichtshof unter Druck der Nationalstaaten.

Der Freitag-online

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Ist die Zeit des Lehrling ein verschenkten an Arbeitskraft? Oder was ist der Grund einer jeden beruflichen Ausbildung? Und wer unter den Politiker-Innen hätte wann und wo eine entsprechende Ausbildung erhalten? Tatsache ist doch, das die Parteien von Laienspielscharen bevölkert sind, welche um die Posten buhlen, für die ihnen nicht einmal im Traum eine Erscheinung oder Berufung über den Weg gelaufen ist. Dieses gibt es nur in den Religionen und da sollten sie auch bleiben. Würde Niemand die politischen Speckschwarten wählen, käme auch keiner dieser Scharlatane an die Macht.

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Das Regieren in Zeiten von Krieg und Corona wird die Ampel-Parteien und deren Ziele weiter verändern. Stärker, als es ihnen recht ist.

5.) Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition

Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Wirtschaftswachstum bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Corona-Krise, in der die Bundesregierung massiv Schulden aufgenommen hat, ist noch nicht vorbei. Jetzt werden die Folgen des Krieges in der Ukraine teuer für den deutschen Staat. Das alles ist noch das freundliche Szenario. Wenn – ob durch Wladimir Putins oder unsere eigene Entscheidung – von einem auf den anderen Moment kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen sollte, käme alles noch schlimmer. Für diesen Fall droht eine tiefe Rezession.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, so hat es Olaf Scholz als Finanzminister in der Corona-Krise gesagt. Als Kanzler hat der Sozialdemokrat gleich zu Beginn des Krieges in der Ukraine mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt, um die Folgen gestiegener Energiepreise abzumildern. Auch Unternehmen sollen Hilfen erhalten. Das war und ist richtig, um in neuer und unübersichtlicher Lage ein Signal der Sicherheit zu geben. Gleichzeitig muss die Bundesregierung aufpassen, dass nicht der falsche Eindruck entsteht, der Staat – der auch nur die Summe seiner Bürgerinnen und Bürger ist – werde alles ausgleichen können. Es gibt Wumms nicht unbegrenzt in der Nachfüllpackung. Das gilt erst recht, als ungeschickt geschnürte Hilfspakete die Inflation weiter befeuern können. Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen werden zu einem Verlust an Wohlstand in Deutschland führen. Niemand weiß genau, wie groß die Belastungen werden. Klar ist aber bereits: Auch in Deutschland werden viele Menschen nach dem Krieg ärmer sein. Diejenigen mit niedrigen Einkommen brauchen am meisten Unterstützung, schon denen mit mittleren Einkommen wird der Staat unterm Strich nur eingeschränkt helfen können.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —       Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    : 

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