DL – Tagesticker 20.03.2021
Erstellt von Redaktion am Samstag 20. März 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wer unter einer Corona-Regierung begraben wurde, kann nach dem Ende der Pandemie weder körperlich noch geistig verhungern, selbst wenn die sozialen Umständen schlechter werden. Da er die Hölle eines Käfigs schon hinter sich gebracht hat. In anderen Regimen wird so etwas Freiheitsberaubung genannt! Wann wird „Das Wir“ wohl die Lehrzeit beendet haben und sich nicht mehr von kruden Influencern beeinflussen lassen, welche sich daran bereichern?
SCHLIESSUNG DER KULTURBETRIEB
1.) Begehen die Länder einen Rechtsbruch?
Einschränkungen und Untersagungen von Kulturveranstaltungen berühren Grundrechte und müssen gesondert begründet werden. Die Landesverordnungen zum Infektionsschutz versäumen dies. Das könnte juristisch brisant werden. etzt könnte Bewegung in den Stillstand des Kulturbetriebs dieses Landes kommen – und zwar mit juristischen Mitteln. Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) macht in ihrer neuesten Pressemitteilung einen Befund publik, der es in sich hat. Offenbar verstoßen sämtliche sechzehn Landesverordnungen zum Infektionsschutz gegen die am 18.November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses führt im Paragraphen 28 die „Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen“ nicht nur als eigenen Punkt auf und beseitigt damit – zunächst nur formulierungstechnisch – die als ehrenrührig empfundene Gleichstellung mit Bordellen und Spielcasinos; dem Gesetz ist zudem eine Begründung beigegeben, die nun einige Brisanz entwickelt. Darin wird die Grundrechtsrelevanz einer Untersagung und Beschränkung von Kulturveranstaltungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zum Schutz der Kunstfreiheit im Grundgesetz festgehalten. Des Weiteren heißt es wörtlich: „Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden.“ Gerald Mertens, Geschäftsführer der DOV und versierter Jurist, weist nun darauf hin, dass eine Grundrechtsabwägung in den Landesinfektionsschutzverordnungen nicht stattfinde. Die sechzehn Verordnungen begnügen sich sämtlich damit, die Schließungen von Theatern, Opernhäusern und Konzertsälen als eigenen Bereich aufzulisten. Nach der Argumentation von Mertens, der weitere Juristen konsultiert hat, wären die Länder aber dazu verpflichtet, in den Begründungen zu den Verordnungen eine Grundrechtsabwägung schriftlich zu fixieren. Hygienekonzepte müssen diskutiert werden.
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Die CDU hat sich Mitnichten verändert, sie hat nur nach dem Krieg den Anschluss in eine neue Zeit verpasst! Wie die Neue Zeit läuft müssen heute die Jungen den Alten zeigen und bleiben den Parteien fern. Adenauers dümmliche Aussage: „Ohne die ehemaligen Behörden-Mitarbeiter kann kein funktionierender Staatsapparat aufgebaut werden“, spiegelt sich heute in den Flachdenkern auch unter den Uniformen wieder. Vieles kann nicht erlernt werden, wenn es nicht von Kindheit vorgelebt wurde. Die Ernte des Versagens wird heute auch in den Behörden eingefahren.
CDU-WAHLDEBAKEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG
2.) „Wie aus der Zeit gefallen“
Vor einer Woche musste die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine herbe Niederlage hinnehmen. Warum hat die Partei es nicht geschafft, sich in den vergangenen zehn Jahren zu regenerieren? Die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan übt in einem Gastbeitrag Kritik an ihrer Union – und sagt, was sich ändern muss. Die Baden-Württemberg-Partei 2021 heißt Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre vor zehn Jahren noch schwer vorstellbar gewesen. Damals erhielt die CDU bei der Landtagswahl im Ländle 39% der Stimmen. Teile der Partei, leider auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, pflegten eine ausgeprägte Abneigung gegen die Grünen, so dass für sie eine schwarz-grüne Koalition nicht infrage kam. 2011 fand die Landtagswahl wenige Wochen nach dem Atomreaktorunfall in Fukushima statt. Dieses Ereignis und der nachfolgende Ausstieg aus der Kernenergie, den eine von CDU/CSU geführte Bundesregierung vollzog, wäre in Baden-Württemberg der Kairos, also der günstige Moment, für eine schwarz-grüne Regierung gewesen. Es war die Zeit, in der sich politische Prioritäten bereits verändert hatten. Die Zukunft der Energieversorgung, neue Konzepte für die Mobilität, die Gefahren der Klimaentwicklung gehörten ebenso dazu wie die generelle Feststellung, dass für all die neuen Prioritäten eine Stärkung der Innovationskraft in Deutschland wichtig ist. Zukunftsweisende Lösungen.
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Ist es nicht Auffällige das der alte Sabberkopf immer wieder seine Schrammelden Damen oder Herren findet, welchen diesen um Aufmerksamkeit flennenden Grußonkel eine Zukunft in Luxus ermöglichen. Sind die 200 Busfahrer aus der Gewerkschaft schon in Vergessenheit geraten, welchen noch vor einigen Jahren in Sonderbussen angekarrt wurden, um nach ausreichenden Bewirtung an der Tafel, ihre entsprechenden Stimmen Richtungsweisend abzugeben?
Bundestagsabgeordneter der Linkspartei
3.) Ermittlungen gegen Thomas Lutze
Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den Linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet und das dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Das bestätigte die Behörde der taz am Donnerstag auf Anfrage Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet, die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte. Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben. Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt, bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und dafür falsche Quittungen vorgelegt.
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Gerade so zeigt eine jede Regierung ihre Unfähigkeit zur Politik. Gewalt, Gewalt bis das es knallt. Es finden sich immer wieder und in jeden Regime die dazu passenden Uniformierten welche für einen heißen Preis, jegliche Dienste ausführen. Hirnlosigkeit wird in den entsprechenden Clans eintrainiert.
Weggeknüppelt und gedemütigt
4.) Politik Dannenröder Forst
Der Klimaaktivist Chris T. sagt, er sei von der Polizei im Dannenröder Forst misshandelt worden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. »Wir sind zu acht auf die Rodungsmaschine zugelaufen, die auf einem Waldweg stand, und fächerten uns auseinander, um von allen Seiten auf das Fahrzeug zu gelangen. Zwei Waldarbeiter wurden von drei Polizist*innen bewacht«, erinnert sich die Aktivistin Lua. Ich bin links vorbei, eine Polizistin stand vor mir, sie hat den Schlagstock gezogen und auf mich eingeschlagen.» Es war Dienstag, der 10. November. Der erste Tag der Räumung des Dannenröder Forsts, nachdem die Schneisen für den Autobahnneubau im angrenzenden Herrenwald und im Maulbacher Forst ein paar Kilometer weiter südlich bereits weitgehend geschlagen waren. Nur vereinzelt gab es dort Blockaden, die Polizist*innen aber recht schnell wieder auflösten. Doch im Dannenröder Forst, wo die letzten 27 Hektar für den Lückenschluss der A49 von Kassel nach Gießen gerodet werden sollten, rechnete die Polizei mit größerem Protest. Schon seit einem Jahr gab es dort Baumhausdörfer – mit Hütten, Plattformen und Traversen in den Bäumen, welche die Aktivist*innen ständig ausbauten. Wie viele Menschen im Wald waren, konnte die Polizei nur schätzen. Viele Dutzende sicherlich. Niemand wusste so recht, wie eine Räumung dort ablaufen würde. Entsprechend angespannt war die Situation.
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So wie ich die AOK kennenglernt habe, hat er die Villa vielleicht auf Rezept bekommen? In der Politik oder auch bei den entsprechenden Handlangern ist kein Ding — Toyota.
Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt genannt werden
5.) 4,125 Millionen Euro
Ausdauernd ging Jens Spahn gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig offenbar nicht mehr gegen Medien vorgehen, die über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem berichten. Spahn hatte gerichtliche Verfügungen erwirkt, unter anderem gegen den Tagesspiegel, denen zufolge die Kaufsumme von 4,125 Millionen Euro öffentlich nicht genannt werden dürfe. In einem Schreiben erklären Spahns Anwälte nunmehr den „Rechteverzicht“ (Erledigung) aus einem entsprechenden Beschluss des Landgerichts Hamburg. Ganz freiwillig geschah dies wohl nicht. Zum einen ist der politische Druck auf Spahn gestiegen, in den ihn betreffenden Angelegenheiten Transparenz zu schaffen. Zum anderen ist fraglich, ob das Hanseatische Oberlandesgericht Spahns Klagen stattgegeben hätte. Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin den Kaufpreis auf Anfrage offiziell bestätigt. Die Annahme des Hamburger Landgerichts in erster Instanz, wonach die Summe „rechtswidrig durch ein ,Durchstechen‘ nach außen gedrungen“ sei und die Information deshalb im Ergebnis nicht hätte verwendet werden dürfen, war spätestens damit obsolet geworden. Gericht kritisierte „Blick in das Portemonnaie“
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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