DL – Tagesticker 20.02.2022
Erstellt von Redaktion am Sonntag 20. Februar 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) FAESER GEDENKT ANSCHLAGSOPFER – . – 2.) Münchner Sicherheitskonferenz der Schickeria – . – 3.) Afrika etwas zurückgeben – . – 4.) Der Bundespräsident, ein Spalter – . – 5.) Münchner Friedenskonferenz – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Warum sollten Täter spalten wollen, das schaffen die unfähigen Politiker-Innen doch selber viel besser, schneller und gründlicher. Um dieses zu Bestätigen brauchen wir nicht einmal über den Tellerrand der EU zu schauen. Neue Opfer, soweit können die meisten Politiker heute nicht einmal mehr zählen, ansonsten hätten sie nicht ihre Berufe, an der Bank verlassen. Wie sagte doch Brecht einst: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank, die cleveren Politiker-Innen gründen Eine.“
„Wenn der Attentäter Hanau spalten wollte, dann hat er das Gegenteil erreicht“
1.) FAESER GEDENKT ANSCHLAGSOPFER
Neun Menschen sind bei dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet worden. Zwei Jahre nach der Tat erinnern Bundeskanzler Scholz, Innenministerin Faeser und weitere Politiker an die Opfer. Angehörige der Opfer übten Kritik an der Gestaltung der Gedenkfeier in Hanau. Am zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten haben Vertreter des Bundes und des Landes Hessen sowie der Stadt Hanau zu gemeinsamem Handeln gegen Rassismus, Hass und Hetze in Deutschland aufgerufen. „Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts. Und er geschah auch alles andere als zufällig“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Nährboden sei „ein Klima der Menschenverachtung, das gewaltbereite Extremisten anstachelt und im schlimmsten Fall zur Tat schreiten lässt“, so die Ministerin. Gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie weiteren Vertretern aus Politik und von Religionsgemeinschaften erinnerte Faeser an die Anschlagsopfer und sicherte den Hinterbliebenen ihre Unterstützung zu. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft an die Opfer des Anschlags erinnert. „Fatih, Ferhat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Mercedes, Sedat, Said Nesar, Vili Viorel. Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns“, sagte der SPD-Politiker darin. „Euch, euren Familien und Freunden schulden wir Antworten auf die Fragen, die bis heute offen sind“, sagte der Kanzler an die Opfer gerichtet. „Heute sagen wir laut eure Namen, weil wir euch nicht vergessen“
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Da wären wir dann dort, wo Blender-Innen schon immer nur ihre Masken zeigten, Tränen über das, was von ihnen Angerichtet wurde, waren niemals zu sehen, nicht einmal ein dümmliches Lächeln wie bei Laschet, über alle Versäumnisse. Wäre die richtige Fragestellung nicht ganz einfache: „Wer nimmt für sich das Recht heraus, den Rest dieser Erde weiterhin als seine Untertanen zu behandeln?
Harris: Die europäische Sicherheit ist „unmittelbar bedroht“
2.) Münchner Sicherheitskonferenz der Schickeria
Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden, sagt die US-Vizepräsidentin. Chinas Außenminister sieht die Ukraine als eine „Brücke zwischen Ost und West“. Es ist fair anzunehmen, dass Kamala Harris wohl eher über das Verhältnis zu China geredet hätte, würden nicht mehr als 140 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen und sich die Berichte über Zwischenfälle an der Kontaktlinie im Donbass überschlagen. So aber muss die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Münchner Sicherheitskonferenz davon sprechen, dass „in der Ukraine die Grundlage der europäischen Sicherheit unmittelbar bedroht“ ist. Und, wie sich zeigen wird, auch das Gefüge zwischen den Großmächten des 21. Jahrhunderts gerät in Bewegung. Die Krise in Europa überdeckt die Rivalität zwischen den USA und China, die US-Präsident Joe Biden und seine Regierung für die eigentlich definierende geopolitische Frage des 21. Jahrhunderts halten. Doch sie besteht unvermindert fort – und wirkt sich auch in der aktuellen Krise aus, zumindest indirekt. Sichtbarstes Zeichen dafür: das Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der der Olympischen Spiele in Peking. In München sieht die Tagesordnung des scheidenden Konferenzchefs Wolfgang Ischinger nach Harris‘ Rede eine Intervention von Wang Yi vor, Chinas Außenminister, der diesmal nur per Video zugeschaltet ist. Er lässt erkennen, dass Peking den Schulterschluss zwischen den Europäern und den USA gegenüber Russland mit Unbehagen beäugt – und sich mehr Unabhängigkeit der Europäer von Amerika wünscht, wenn es um das Verhältnis zu China geht.
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Das einzig Wahre was dieser Bananenrepublik bislang zu anderen Ländern eingefallen ist, stank immer nach Kriegslust. Ein Blick zurück auf den Weg nach Afghanistan zeigt eindringlich das Unvermögen dieses Landes zu normalen Beziehungen aus. Hilfe ist für die Politik noch immer ein Wort für Kriege. Mit Panzer und Raketen werden Mörderisch- Uniformierte ausgesandt, nie vorhandene Besitzansprüche zu festigen. Helfen müssen sich diese Länder selber. Da reicht uns hier ein Blick auf die verschickten Diplomaten – welche da leuchten wie verfaulte Tomaten.
Kommentar über den EU-Afrika-Gipfel
3.) Afrika etwas zurückgeben
So groß die Differenzen beim großen Treffen von Afrika und der EU diese Woche in Brüssel im Einzelnen auch gewesen sein mögen – in einem waren sich die Gipfelausrichter und die Gäste letztlich einig: Ohne den jeweils anderen kommen sie auf die Dauer nicht aus. Und das ist mehr, als es zunächst scheint.Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa formulierte es so: Es sei an der Zeit, „dass die Kolonisatoren dem Kontinent etwas zurückgeben.“ Die Frage ist: Was? Auf afrikanischer Seite war die Wut in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Zum gebrochenen Versprechen, dem Sterben im Mittelmeer mit legalen Zugangswegen entgegenzutreten, war die Behandlung des Kontinents in der Coronapandemie getreten. Der anhaltende Widerstand der EU gegen eine befristete Aufhebung des Impf-Patentschutzes war dessen offensichtlichstes Symbol. Verschärft hatte die Missstimmung der Afrikanischen Union das auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow jüngst ebenfalls gebrochene Versprechen der Industriestaaten, verbindliche Zusagen für die anvisierten 100 Milliarden Euro jährlich für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen zu machen. Neben den Hungersnöten in West- und Ostafrika, den Angriffen der Dschihadisten im Sahel, unter denen viele Millionen Menschen schwer leiden, war das Thema kaum noch sichtbar. Doch für alle diese Felder gilt: Ohne europäische Unterstützung wird es nicht gehen. Und auch für Europa wird es keine Zukunft in Frieden und Wohlstand geben, wenn es Afrika nicht ebenfalls zu einer solchen verhilft.
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Ja, ja, Grußonkel Steini hat es schwerer als der Fußball spielende Schweini. Er kommt nicht vom Adel und ist auch kein Ingenieure. Vom flachen Land in Gerds Geschwader machte er sich groß für die Hartz-IV-ler-Schwafler. So kriecht er heute schwer beladen, um seinen Reichtum Heim zu tragen. Im Dank an zurück an Hartz dem Bauer – war ich doch noch, ein wenig Schlauer.
Warum diese große Geste im Kern zynisch ist – Armut
4.) Der Bundespräsident, ein Spalter
Frank-Walter Steinmeier möchte sich mit seinem Gegenkandidaten Gerhard Trabert treffen, um etwas gegen Obdachlosigkeit zu tun. Wenn alle paar Jahre die Bundesversammlung zusammentritt, um den Bundespräsidenten zu wählen, fragen sich viele, wofür dieses Amt eigentlich existiert. Seit Frank-Walter Steinmeier, dessen Mietvertrag für Schloss Bellevue nun verlängert wurde, lautet eine Antwort: Es ist eine prima Chance für Politiker, sich neu zu erfinden, als „Versöhner“. Für die Vergesslichen: Steinmeier war ein Architekt der Agenda 2010; er koordinierte als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder die Durchsetzung jenes Klassenkampfes von oben. Darauf war er später noch stolz, schrieb 2010 mit Kurt Beck, nur die SPD habe die Kraft aufgebracht, „eine für das Land und die Menschen langfristig erfolgreiche Politik durchzusetzen“. Für ihren Mut habe die SPD mit der Entstehung der Linkspartei einen hohen Preis gezahlt. Dieser Preis, den die tapfere SPD zu zahlen bereit war – die Linke – hatte nun mit Gerhard Trabert einen exponierten Sozialmediziner und Obdachlosenarzt als Konkurrenten zu Steinmeier aufgestellt. Trabert bekam 96 Stimmen, obwohl die Linke nur 71 Wahlleute stellte – ein Achtungserfolg, eine Anerkennung für sein Engagement. Treffen auf Schloss Bellevue.
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Warum sollten die denn denken ? Würden sie damit beginnen, sähe diese Welt doch plötzlich ganz anders aus und die Menschheit brauchte all diese Lügner, Gauner, Betrüger und Bauernfänger nicht mehr, da Volk schon immer besser gedacht und immer falsch gehandelt hat. „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie lange verboten“ Zitat Tucholsky? Abrüstung – wer wird denn freiwillig auf den Verkauf von Waffen verzichten? In einer Welt, in der sich jeder selbst, der Nächste ist?
Wir sollten weltweite Kooperation neu denken
5.) Münchner Friedenskonferenz
Die Münchner Friedenskonferenz setzt auf Abrüstung und hat damit einen besseren Ansatz als die MSC. Der Gastbeitrag von Christoph von Lieven. Zwei Welten treffen vom 18. bis 20. Februar in München aufeinander: Im Luxushotel Bayrischer Hof, geschützt von Tausenden Polizistinnen und Polizisten, treffen sich Regierende, Ministerinnen und Minister, Militärs und Lobbyistinnen und Lobbyisten von Konzernen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Am Rande darf seit ein paar Jahren beispielsweise auch eine gemeinnützige Organisation wie Greenpeace dabei sein und Einblick in das Denken und Handeln von zivilgesellschaftlichen Gruppen geben. Zeitgleich werden im Alten Rathaus mehrere Friedens- und Umweltorganisationen auf der 20. Münchner Friedenskonferenz der Frage nachgehen, was die Zivilgesellschaft tun kann, um Frieden zu sichern und für Abrüstung zu sorgen. Die Münchner Friedenskonferenz setzt auf Abrüstung. Dies lässt sich historisch begründen. Aus der „Wehrkundetagung“ wurde seit 1963 ein jährliches Treffen, bei dem nicht mehr nur Rüstungsgüter verkauft wurden und die Einbindung Deutschlands in die westliche Militärallianz betrieben wird, sondern Weltpolitik hauptsächlich im Interesse der westlichen Länder gemacht wird.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Heute habe ich in München deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten an der Seite von Estland, Lettland, Litauen und all unseren NATO-Verbündeten stehen.