DL – Tagesticker 20.01.2023
Erstellt von Redaktion am Freitag 20. Januar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Allen Lesern ein schönen guten Morgen. Nach einer Reparatur des Computer geht es nun hoffentlich wie gewohnt weiter.
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen – . – 2.) Der lange Weg des Leopard-Panzers in die Ukraine – . – 3.) Lützerath – Demokratie erleben, Nase gebrochen – . – 4.)Lützerath: the story of the battle is told – . – 5.) Putins Lügen und Merkels Unwahrheiten – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Wer hat nur diesen Käse zum Bahnhof der Blutsäufer gerollt, von dem doch die Züge schon lange nicht mehr nach ihren politischen Fahrplan fahren ? 100Milliaren für den politischen Firlefanz der Uniformierten Affen – anstatt 100 Milliarden um Frieden zu schaffen ! Dafür bläst der auf politische Abstinenz gesetzte Grußonkel ins Kriegshorn. Vielleicht weil er jetzt den neuen Pistolero unterstützen muss? Im Auftrag des SPD-Clan?
Die Bundesregierung sieht sich von zahlreichen Seiten unter Druck, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. Was sagt eigentlich der Bundespräsident zur Haltung der Ampel?
1.) Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. „Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung“, sagte Steinmeier der „Wirtschaftswoche“. Steinmeier betonte zugleich, Deutschland unterstütze die Ukraine „nach Kräften, auch militärisch, substanziell und dauerhaft“. Er verwies dabei unter anderem auf Gepard-Panzer zur Flugabwehr und die gerade beschlossene Lieferung von Marder-Schützenpanzern. Zur Frage, ob es mit Blick auf weitere Waffenlieferungen eine Grenze gibt, die die Bundesrepublik nicht überschreiten dürfe, sagte Steinmeier: „Wenn es diese Grenzen geben sollte, wäre es nicht klug, darüber zu reden.“ Die Bundesregierung sieht sich von zahlreichen Seiten unter Druck, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. „Bundeswehr muss sich auf härtere Zeiten einstellen“. Steinmeier äußerte sich auch zur Lage der deutschen Streitkräfte. „Die Bundeswehr muss sich auf härtere Zeiten einstellen. Landesverteidigung und Bündnispflichten bekommen ein ganz anderes Gewicht“, sagte der Bundespräsident. „Spätestens jetzt sehen wir, dass wir entschlossen in unsere Armee investieren müssen, um Sicherheit in unsicherer Zeit garantieren zu können“, sagte der frühere Kanzleramtschef und Außenminister.
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Hier hätte der bekannteste Deutsche Boris selbst aus seiner Gefangenschaft heraus den härteren Abschlag getätigt? Aber die Angst schon Morgen wieder ins das politische Abseits zu rutschen, macht selbst den trägsten Esel munter.
„Kannst du Leoparden liefern? Dann gib‘ sie her!“, ruft der ukrainische Präsident dem deutschen Kanzler vor dem Waffen-Gipfel in Ramstein zu. Scholz wartet weiter ab. Seine Entscheidung soll aber in den nächsten Tagen fallen.
2.) Der lange Weg des Leopard-Panzers in die Ukraine
Der Kampf der Ukraine um die Leopard-Panzer dauert nun schon fast ein Jahr. Er beginnt an Tag acht des russischen Angriffskriegs, dem 3. März 2022, als die ukrainische Botschaft in Berlin eine sogenannte Verbalnote an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium übermittelt. „Um der perfiden Aggression seitens der Russischen Föderation gegen die Ukraine endlich effektiv entgegenwirken zu können, müssen unsere Verbündeten dringend sämtliche Maßnahmen treffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv zu stärken“, heißt es darin. Dann folgt eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen, die nun im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer benötigt würden. An erster Stelle: Kampfpanzer. Die Bundesregierung hat zu diesem Zeitpunkt Panzerfäuste, Stinger-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt. Außerdem hat die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) 23.000 Schutzhelme auf den Weg in die Ukraine gebracht. An die Lieferung von schweren Waffen denkt in der Bundesregierung aber noch niemand. „Um der perfiden Aggression seitens der Russischen Föderation gegen die Ukraine endlich effektiv entgegenwirken zu können, müssen unsere Verbündeten dringend sämtliche Maßnahmen treffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv zu stärken“, heißt es darin. Dann folgt eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen, die nun im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer benötigt würden. An erster Stelle: Kampfpanzer. Die Bundesregierung hat zu diesem Zeitpunkt Panzerfäuste, Stinger-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt. Außerdem hat die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) 23.000 Schutzhelme auf den Weg in die Ukraine gebracht. An die Lieferung von schweren Waffen denkt in der Bundesregierung aber noch niemand.
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Dann kam die politische Schnecke – aber nicht um die Ecke. Aus sicheren Haus, guckte der republikanische Schleimer hinaus. Um mit lautem Geheul seinen Posten zu leugnen. Denn als Hüter der Schafe ließ er den Wölfen die Fahne. Wie groß ist die Wertschätzung in diesem Land noch für die Demokratei, wenn alles von Oben „per Mufti“ geregelt wird?
Polizeigewalt in Lützerath. Ein politischer Familienausflug endet mit Verletzungen. In Lützerath hat nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel eine Niederlage erlitten.
3.) Lützerath – Demokratie erleben, Nase gebrochen
Als Familie A. am Vormittag des 14. Januar zur Demonstration Richtung Lützerath mit dem Auto fährt, herrscht gute Stimmung. Zwar standen sie am Vormittag mehr als eine Stunde im Stau und mussten im fünf Kilometer entfernten Wanlo parken, aber es fühlte sich irgendwie wie ein Familienausflug mit Sinn an. Ein Selfie zeigt den Ehemann, ein Diplomingenieur Anfang 40, lächelnd mit seiner Ehefrau, einer Ärztin, und dem 14-jährigen Neffen. Der Jugendliche soll hier Demokratie live erleben. Familie A. ist nicht damit einverstanden, dass der Energiekonzern RWE die Braunkohle in der Region fördern will, dafür das ganze Dorf abreißen lässt und das Klima schädigt. Was die Familie zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnt: Wenige Stunden später werden sie alle große Zweifel hegen, nicht nur an der Klimapolitik, sondern auch an dieser Demokratie. Auf dem Familienselfie sind hinten ein paar Demonstrant*innen zu sehen. Drei Menschen mit Kameras, vermutlich Vertreter*innen der Presse, stehen erhöht und überblicken die Menschenmasse am Rande von Lützerath. Danach folgt eine Reihe mit Polizeiwannen, dahinter vier freistehende Gebäude, ein paar kahle Bäume – was halt von dem mittlerweile weltberühmten Dorf noch übrig geblieben ist. Der Zeitstempel in den Metadaten des Selfies gibt den 14. Januar, 15.55 Uhr an. Viele Menschen erheben seit den Zusammenstößen am vergangenen Wochenende schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden und RWE. Sie beklagen unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche Proteste. NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte das Vorgehen seiner Beamt*innen und nannte ihre Arbeit „hochprofessionell“. In Interviews sprach er von „zwei, drei Einzelfällen“, bei denen sich „ein Polizist nicht richtig verhalten habe“ und deswegen „zur Rechenschaft gezogen werden müsse“. Diese Fälle lasse er überprüfen. Exemplarischer Fall.
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Ist es nicht immer die Brille der Politiker welche sich ein Großteil der Bevölkerung aufsetzen lässt? Putzt diese Brillen gründlichst und reinigt sie von den Dreck, bevor ihr durch sie blickt!
– now begins the battle of the story. Nach fünf Tagen beendet die Polizei die Räumung des Dorfes Lützerath. Jetzt sei wichtig, den „battle of the story“ zu gewinnen, zu bestimmen, was „Lützerath“ in Zukunft bedeuten wird, kommentiert Tadzio Müller.
4.)Lützerath: the story of the battle is told
Die Legende von der Schlammschlacht um Lützerath hat jetzt schon ihren Platz in den Annalen der Klimabewegung, in den Annalen der Bewegungsgeschichte sicher. Ja, es stimmt. Wir waren trotz der 35.000 Menschen, die trotz strömenden Regens und Sturm ins Rheinland gekommen waren, um Lützerath zu befreien, nicht in der Lage, die extrem gut aufgestellten Verteidigungsringe der vom klugen (und „grünen“-typisch heuchlerischen) Knuddelgeneral Dirk Weinspach (Polizeipräsident Aachen und Grünen-Mitglied, Anm. d. Red.) befehligten Einsatzkräfte zu durchbrechen, die verbleibenden Besetzer*innen in Lützerath – allen voran die Held*innen Pinky und Brain, die weiterhin in ihrem Tunnel ausharren – zu entlasten. Aber so wichtig es auch gewesen wäre, Lützerath physisch zu verteidigen – wir sind, after all, mitten in der Klimakatastrophe, in Kalifornien zum Beispiel wurde wegen Sturmfluten und Unwettern gerade im ganzen Bundesstaat der Notstand ausgerufen, und reine „politische“ Erfolge reichen einfach nicht mehr – so wichtig ist es jetzt, den „battle of the story“ zu gewinnen, zu bestimmen, was „Lützerath“ in Zukunft bedeuten wird, welche Geschichten die heiße Phase des Kampfes überdauern werden. Was die „Geschichte“ (im Sinne von History, nicht nur Story) über Lützerath sagen wird.
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Nach einem vom Republikanischen Clan unterstützten Tiefschlaf werde Merz und Doof-blind nach neuen Schlaftabletten fragen, da sich die Beiden neben Scholz Betten möchten.
Die Russlandpolitik der Ex-Kanzlerin war fragwürdig. Doch auch die aktuelle Empörung Moskaus darüber ist geheuchelt. Eine Analyse.
5.) Putins Lügen und Merkels Unwahrheiten
Am Mittwoch hat Wjatscheslaw Woloschin, Russlands Duma-Vorsitzender, der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs früherem Staatschef François Hollande mit einem internationalen Militärtribunal gedroht: Beide hätten erklärt, die Minsker Abkommen seien ein Mittel gewesen, Kiew Zeit zur Militarisierung zu geben. „Diese Führer beabsichtigten, einen Weltkrieg zu beginnen. Und sie verdienen eine Strafe für ihre Verbrechen.“ Merkel und Hollande hatten sich im Dezember geäußert. „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Zeit“. 2015 hätte Putin die Ukraine leicht erobern können, die Nato-Länder aber hätten kaum so viel tun können, um der Ukraine zu helfen, wie sie es jetzt täten. „Angela Merkel hat recht in diesem Punkt“, erklärte später Hollande dem „Kyiv Independent“: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“ Russland sieht Merkel „geständig“. Schon vor Woloschin hatte sich in Moskau Außenamtssprecherin Maria Sacharowa über Merkel empört: Das sei mehr als eine Enthüllung, das sei ein Geständnis. Die deutsche Kanzlerin habe nie vorgehabt, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia