Erstellt von Redaktion am Samstag 19. November 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1. ) EU plant Militärmission im Niger – . – 2.) G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor – . – 3.) Robin-Hood-Status für Heil dank Merz – . – 4.) Warum die FIFA den Friedensnobelpreis verdient hat – . – 5.) Schäuble räumt Fehler im Umgang mit Russland ein – und kritisiert Merkel – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wo bei den Einen die Jahrelangen Träumereien langsam verblassen und Vernunft einzukehren scheint und ihre selbstdeklarierten „Friedenstruppen“ zurückziehen, versuchen nun neue Kraftmeier neue Mördertruppen zu aktivieren. So werden sie bald im Chor singen: „Und die Deutschen marschieren wieder mit Heil!“ Natürlich haben sich dann die Dragtzieher lange in ihre Bunker zum Schlemmerfressen in Sicherheit gebracht.
STABILISIERUNG DER SAHELZONE – Brüssel will mit einer EU-Mission Militärhilfe im Niger leisten und damit die Sahelzone stabilisieren. Mit schwerem Gerät und starken Institutionen soll der Vormarsch von Terroristen gestoppt werden. Die EU will damit ihrer wohl größten Sorge vorgreifen.
1. ) EU plant Militärmission im Niger
Dieser Einsatz kann für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten gefährlich werden: Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wollen die Europäer ab dem kommenden Jahr eine neue EU-Mission im Niger durchführen. Der Beschluss soll bereits Mitte Dezember beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen. Die Mission mit dem Namen „EU Partnership Mission Niger“ ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Die militärische Mission verfolgt drei Ziele: die Ausbildung von nigrischen Streitkräften, die Unterstützung von „militärischen Institutionen“ im Land und die Lieferung von schweren und letalen Waffen, insbesondere für Luftstreitkräfte. Die Gelder sollen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) stammen, einem neuen Sondertopf der EU zum Einsatz in Krisenregionen. Daraus werden derzeit auch Waffenlieferungen von EU-Ländern an die Ukraine mitfinanziert. In Brüssel heißt es dazu, die Europäer dürften neben der Ukraine die anderen weltweiten Krisenherde, die die Sicherheit Europas bedrohen können, nicht aus den Augen verlieren. Dies sei auch der Anspruch des neuen Strategischen Kompasses, eines Grundsatzdokuments der EU zur Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das maßgeblich unter dem Einfluss von EU-Chefdiplomat Josep Borrell entstanden ist. Der Westen will sich bei der Stabilisierung der Sahelzone künftig zunehmend auf den Niger konzentrieren, sagen informierte hohe Diplomaten. Das Land gilt als weitaus stabiler als Mali, der Tschad oder Burkina Faso. Die Regierung im Niger hat sich auch klar gegen eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen und verfügt schon seit Jahren über gute Kanäle in den Westen.
Wer hat denn hier den Laufstall geöffnet und den Insassen einen Ausflug in fremde Gefilde erlaubt, also weit über den eigenen Schreitisch hinaus – on die Intimwelt der Außenminister. Vielleicht ein stille Amtsanmaßung von Olaf um diesen inneren Mief durch ein wenig Frischluft auf zu frischen?
Bei ihrem zweitägigen Treffen im hessischen Kloster Eberbach haben die Innenminister der G7-Staaten Russland „grausamste Verbrechen“ in der Ukraine vorgeworfen – und wollen eine Strafverfolgung der Verantwortlichen vorantreiben.
2.) G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor
Bei dem Treffen sei zudem „intensiv“ über ein gemeinsames Vorgehen beraten worden, „damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. „Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine“, sagte Faeser. „Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden.“ In ihrer Abschlusserklärung sagten die G7 Unterstützung für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, sexueller Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu. „Diejenigen, die für solch schwere Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in der Erklärung. Die G7-Runde verurteilte den russischen Krieg „in aller Schärfe“ und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Diese Unterstützung soll auch den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zugute kommen, sagte Faeser. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies diene der „Beweissicherung“ für eine spätere Strafverfolgung. Die Abschlusserklärung weist darauf hin, dass sich ein G7-Justizministertreffen unter deutschem Vorsitz am 28. und 29. November mit Möglichkeiten zur grenzübergreifenden Strafverfolgung solcher Taten befassen werde.
Erstellt am Samstag 19. November 2022 um 11:38 und abgelegt unter Allgemein.
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