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DL – Tagesticker 19.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 19. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nebenjobs der Abgeordneten  – . –  2.) Beamte sollen mehr Geld bekommen  – . –   3.) Scholz‘ – AKW-Entscheidung  – . –  4.) Was sind Kamikaze-Drohnen ?  – . –  5.) Trump schockiert mit Aussage  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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War nicht der Spruch  „Werte Demokratie“ immer nur eine Aussage, in der Form von Taschenspielertricks naiver Politiker-innen aus Regierung und Bundestag, um sich selber in erhöhten Sesseln zu platzieren? Korruption bis in die letzten Haarspitzen hinein, war immer der erste Anspruch der Wirtschafts-Büttel! Wer sich als allerletzte Berufs-Wahl nicht in der Politik bewegt, den sehen wir später als Flaschensammler in den Straßen. 

Transparenz kommt später. Weil das neue Abgeordnetengesetz so kompliziert ist, muss die Öffentlichkeit weiter auf Auskünfte warten. Nächste Woche soll es erste Informationen geben.

1.) Nebenjobs der Abgeordneten

So einen Widerspruch schafft nur die deutsche Politik: Vor einem Jahr wurde das Abgeordnetengesetz verschärft. Seitdem sind die Bundestagsabgeordneten verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte so exakt wie nie offenzulegen – theoretisch. In der Praxis bekommen die Wähler seit einem Jahr aber gar keine Informationen über die Nebengeschäfte in der Politik mehr. Das liegt daran, dass die neue Rechtslage komplex ist. Technik und Personal in der Bundestagsverwaltung sind indes eher unterausgestattet. Das hat die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz am Dienstag bei einem Pressegespräch im Bundestag eingeräumt. Eingeladen wurde dazu offensichtlich, weil die Kritik an den fehlenden Informationen in den vergangenen Wochen immer lauter wurde. Am Dienstag versicherte die Vizepräsidentin: „Wir haben uns von Anfang an dahintergeklemmt.“ Das Ziel sei größtmögliche Transparenz in der Politik, so Özoguz. „Die Angaben müssen aber auch vergleichbar und stimmig sein.“ Eine gute Nachricht gab es dennoch: In der nächsten Woche sollen die Angaben von 100 bis 150 Abgeordneten schon mal auf deren Bundestagswebseite hochgeladen werden. Bis das für alle 736 Parlamentarier erledigt ist, wird aber noch einige Zeit vergehen – vermutlich bis Ostern, hieß es am Dienstag. Vizepräsidentin Özoguz ist die Vorsitzende der Rechtsstellungskommission des Bundestages. Das ist eine Unterkommission des Ältestenrates, die damit beauftragt war, genaue Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die festlegen, wie das Abgeordnetengesetz mit den neuen Transparenzregeln anzuwenden ist. Das heißt: Welche Fragen müssen die Abgeordneten wie beantworten? Damit war man in diesem Mai fertig.

Berliner-Zeitung-online

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Warum sonst sollte sich Mensch freiwillig in diesen verschmutzten Gossen bewegen? Sind die Sätze des Volkes über die Wirte schon in Vergessenheit geraten? „Wer nichts wird, wird Wirt“    –  usw. usw.  –  ………..  

6,9 Prozent mehr Gehalt für Ursula von der Leyen & Co. mitten in der Krise – sollten EU-Spitzenpolitiker verzichten? Rekordinflation, explodierte Energiepreise, Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine – viele Bürgerinnen und Bürger müssen den Gürtel derzeit enger schnallen. Doch inmitten der Energiekrise sollen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU – also auch Spitzenverdiener – eine merkbare Gehaltserhöhung bekommen. Ist das in Zeiten wie diesen zu rechtfertigen?

2.) Beamte sollen mehr Geld bekommen

Zumal das Gehaltsplus für EU-Beamte in diesem Jahr auch noch besonders groß ausfallen soll – und zwar nicht nur für einfache Angestellte, sondern auch für Topverdiener wie Europaabgeordnete und hochrangige Beamte.  Woher kommt das Einkommensplus? Das Gehaltsplus in geplanter Höhe von 6,9 Prozent ist Teil einer regelmäßigen Steigerung der EU-Gehälter für die Zehntausenden Mitarbeitenden in Belgien und Luxemburg. Davon profitieren sowohl einfache Angestellte als auch Abgeordnete, EU-Kommissare und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die deutsche Behördenchefin verdient schon jetzt allein ein Grundgehalt von knapp 30.000 Euro im Monat. Die monatlichen Gehälter der von der Steigerung Betroffenen reichen insgesamt von unteren vierstelligen bis zu deutlich fünfstelligen Bezügen. Die Erhöhung beruht auf einem Beschluss des Europaparlaments und der EU-Staaten von 2013, wie aus Angaben der Kommission hervorgeht. Die Behörde betont, dass es nicht nur um eine Inflationsanpassung geht, sondern die Steigerung auch von der Höhe der Beamten-Gehälter in den Mitgliedsstaaten abhängt. Die Behörde betont zudem, dass die Erhöhung um 6,9 Prozent noch nicht final feststeht. EU-Abgeordnete plädieren für Verzicht. Der AfD-Haushaltspolitiker Joachim Kuhs findet das Plus nicht gerechtfertigt. „Die höheren Lohngruppen benötigen keine Lohnerhöhung“, sagt der Europaabgeordnete. Seiner Meinung nach sollten EU-Abgeordnete und andere Spitzenverdiener bis zu zwölf Monate auf ein Gehaltsplus verzichten. Angesichts der derzeitigen Preissteigerung sei mehr Geld für die niedrigen Lohngruppen in der EU aber dringend geboten.

Berliner-Kurier-online

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Er hat aber auch gezeigt was eine Vollbremsung in der Bahn für die Stehenden Fahrgäste bedeuten kann ! Wer kein Haltegurt findet geht das Risiko ein, voll auf die Fresse zu fliegen. Dieses würde aber auch bedeuten die Signale voll auf CDU zu stellen? Für das Volk würde es aber bedeuten erneut die Frage zwischen Not und Elend stellen zu müssen. War doch ein Großteil froh, den Schlafwagen gerade erst entkommen zu sein.

Basta war gestern. Der Kompromiss im Streit zwischen Grünen und FDP über die drei AKWs war nötig. Es ist kein Machtwort von Scholz, sondern eher ein Griff zur Notbremse.

3.) Scholz‘ – AKW-Entscheidung

Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Endlich greift Scholz durch. Endlich macht er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Warum denn nicht früher? So sehen es manche. Aber das ist ein autoritär durchtränktes Bild von Politik. Und es hat mit den Machtverhältnissen in der Ampel wenig zu tun. Scholz‘ Richtlinienkompetenz ist kein Fürstenwort, sondern realpolitisch gesehen nur ein mit gewissem Nachdruck versehener Vorschlag zur Güte. Denn wir haben eine parlamentarische Demokratie, keine Präsidialdemokratie. Scholz hat nur Erfolg, wenn FDP und Grüne nun auch brav die Hand im Bundestag für das veränderte Atomgesetz heben.  Deshalb war der Kanzler gut beraten, dieses Instrument nicht früh, sondern sehr spät einzusetzen – und nur, um die entfesselte, autodestruktive Dynamik zwischen FDP und Grünen zu stoppen. Denn Grüne und FDP hatten sich in dem Atomstreit derart verhakt, dass drohte, womit niemand glücklich geworden wäre. Weil Christian Lindner sich einfach weigerte, den Streckbetrieb für zwei AKWs durchzuwinken, wäre der Reservebetrieb für das reparaturbedürftige AKW Isar 2 unmöglich gewesen. Was FDP und Grüne boten, erinnerte an einen Slapstickfilm, in dem eine harmlose Rauferei mit dem Totalabriss des Gebäudes endet. Scholz hat auch kein Machtwort gesprochen (ohnehin ein Ausdruck, der eher an preußische Kadettenanstalten erinnert). Gerhard Schröder konnte mit Machtworten und Basta regieren, weil die SPD 1999 sehr groß war und die Grünen sehr klein waren. Die Grünen waren mangels anderen Koalitionspartners auf die SPD angewiesen und damit erpressbar. Machtwort ist ja nur ein hübscheres Wort für eine gelungene Erpressung. In einer Dreierkoalition, in der Grüne und FDP zusammen stärker als die SPD sind, ist das Druckpotenzial des Kanzlers recht übersichtlich. Grüne und FDP können gehen, wenn ihnen die Ampel nicht mehr passt. Im Hintergrund wartet die Union. Notbremse im richtigen Moment.

TAZ-online

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Sucht jeder Staat nur noch nach den Vorteilen seiner politischen Vertreter, kann dieses nur in einen Krieg enden, da es keinen anderen Weg zu einer Alleinherrschaft in dieser Welt gibt. Die meisten Einmärsche, nach der misslungenen Weltherrschafts-Ansprüchen von Deutschland haben nach Ende des Krieges die USA gestartet und sind in Schande davongelaufen.  Auch von Putin werden wir eines Tages nur noch seine Hacken sehen. 

Warum setzt Russland sie in der Ukraine ein? Die ukrainische Gegenoffensive setzt die russischen Streitkräfte erheblich unter Druck. Nun setzt Wladimir Putin auf den Angriff der zivilen Infrastruktur.

4.) Was sind Kamikaze-Drohnen ?

Der zunehmende Einsatz iranischer Shahed-136-Drohnen durch Russland ist Ausdruck von Stärke und Schwäche zugleich. Die Drohnenangriffe im Zentrum von Kiew am Montagmorgen, die in zwei Wellen zur Zeit des morgendlichen Berufsverkehrs stattfanden, zeigen, wie die Waffen Zerstörung und Angst in der Hauptstadt verursachen können, die bis vor einer Woche monatelang nicht angegriffen worden war. Die Shahed-136 tauchten erstmals im September in dem Krieg auf, und obwohl sie als Kamikaze-Drohnen bezeichnet werden, sind sie eher als kleine Marschflugkörper mit einer relativ begrenzten Zerstörungskapazität angesichts ihrer 50 Kilogramm schweren Nutzlast zu betrachten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland habe 2.400 Stück gekauft – eine große Zahl, die jedoch schnell aufgebraucht wird. Justin Bronk, ein Spezialist für Luftstreitkräfte beim Thinktank Rusi, sagt, dass die Drohnen „schwer abzufangen sind“, aber ihre Fluggeschwindigkeit ist im Vergleich zu Marschflugkörpern langsam, sodass die Luftabwehr immer eine Chance hat. „Letztendlich bieten sie Russland eine Möglichkeit, mehr zivile und militärische Opfer in der Ukraine zu verursachen, aber sie werden das Blatt nicht wenden“, sagte er. Dies ist der zweite größere Angriff auf Kiew innerhalb einer Woche. Am vergangenen Montag hatte Russland als Reaktion auf die Explosion an der Brücke über die Meerenge von Kertsch zur Krim tödliche Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew und andere Großstädte gestartet.

Freitag-online

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Sind nicht auch für viele Politiker-innen die Elternhäuser die ersten Lehrmeister? Für Viele ist das sicher von Vorteil – für manch einen Politiker aber eben nicht. Ach wenn diese Trolle auch einmal Schweigen könnten, ohne ein Zeugnis über ihre Herkunft abzulegen. 

 „US-Juden müssen sich zusammenreißen“. Der frühere US-Präsident Donald Trump sorgt mit einem „beleidigenden und abstoßenden“ Posting auf Truth Social für Ärger.

5.) Trump schockiert mit Aussage

Donald Trump steht wieder einmal in der Kritik. Der frühere Präsident hatte zuvor auf seiner eigenen Social-Media-Plattform US-amerikanische Jüdinnen und Juden attackiert. Beobachter-innen werfen dem umstrittenen Republikaner nun Antisemitismus vor. Eigenen Angaben zufolge fühlt sich der 76-Jährige nicht genug wertgeschätzt von jüdischen Menschen in den Vereinigten Staaten. „Kein Präsident hat mehr für Israel getan als ich“, schrieb er in bekannter Trumpscher Manier in einem Beitrag auf Truth Social. „Etwas überraschend ist jedoch, dass unsere wunderbaren Evangelikalen dies viel mehr zu schätzen wissen als die Menschen jüdischen Glaubens, vor allem diejenigen, die in den USA leben“, fügte Trump hinzu. Donald Trump beschwert sich über jüdische Gemeinde. Dass der Republikaner viel engagierter gewesen sei als andere US-Präsidenten, ist ein bekanntes Narrativ Trumps. „Niemand hat je mehr für das Christentum getan, niemand hat je mehr für Religionen aller Art getan als ich“, lobpreiste Trump sich im Mai. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sagte er: „Niemand hat jemals so viel für Afroamerikaner getan wie Trump.“ Damals hatte er noch das Präsidentenamt inne. Nur die jüdische Gemeinde in den USA könnte Trump nicht verstehen, beschwerte sich der ehemalige Staatschef. „Es ist eine andere Geschichte bei denjenigen, die in Israel leben.“ Dort habe er die höchste Zustimmungsrate der Welt, er könne dort locker Premierminister werden, huldigte sich der Republikaner selbst. „US-Juden müssen sich zusammenreißen und zu schätzen wissen, was sie in Israel haben – bevor es zu spät ist!“, schrieb Trump. „Abstoßend“: Kritik an Trump-Post in den USA.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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