DL – Tagesticker 19.08.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 19. August 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wie ehrlich ist Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ? – . – 2.) Der Bonus, den es angeblich nie gab – . – 3.) Der Gas-Preis bleibt heiß – . – 4.) Holocaust-Äußerung von Mahmud Abbas – . – 5.) Ex-Minister Gerhart Baum kritisiert seine FDP – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Nahmen Politiker-Innen nicht schon immer das Recht für sich in Anspruch alles das zu machen, was sie ihrem Volk zuvor Verboten hatten? Etwa wie Demos, Spaziergänge, vor den Häusern der Bewohner usw. usw.? Wenn die Bürger-Innen den Anordnungen nicht Folge leisteten wurden die Uniformierten Garden von der Leine gelassen, welche auf Pfiff -Schlägertruppen gleich – Anordnungen per Gewalt durch setzten, welche sogar vor Mordtaten nicht zurück schreckten.
Am Freitag muss der deutsche Bundeskanzler vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem Steuerskandal aussagen. Bis jetzt leugnet er eine politische Einflussnahme. Viel deutet jedoch darauf hin, dass es sie gab. Ein Überblick.
1.) Wie ehrlich ist Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ?
Ein Schliessfach voller Geld. Das ist so konkret und plastisch, das versteht jeder. Es erinnert an einen Krimi. Das Schliessfach gehört dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, einer schillernden Figur, bestens vernetzt, einflussreicher Haushaltspolitiker im Bundestag, Jahrzehnte mit Strippenziehen beschäftigt – und dann im Mai 2020 ganz plötzlich von allen Ämtern zurückgetreten und rätselhaft abgetaucht. Das Schliessfach brachte den Cum-Ex-Steuerskandal wieder zurück ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, und das gefällt dem deutschen Bundeskanzler gar nicht. Er wird den Makel einfach nicht los. An diesem Freitag muss Olaf Scholz zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, dem Hamburger Landesparlament, aussagen. Beim letzten Mal hatte er sich auf «Erinnerungslücken» berufen. Inzwischen gibt es aber weitere Ermittlungsergebnisse, die Scholz in Bedrängnis bringen könnten. Worum geht es? Cum-Ex ist einer der grössten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. In den Jahren 2007 bis 2011 prellten die Beteiligten den Staat dank einer Lücke im Gesetz um Steuern in Milliardenhöhe, indem sie rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her schoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren, und das teilweise mehrfach. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen.
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Mit den Steuergeldern ihrer Bevölkerung konnte die Politik noch nie umgehen. Darum verkraftet ein Staat auch spielend einen gelernten Hausmeister als Finanzminister. In der Politik – und das sehen wir hier einmal mehr in aller Deutlichkeit – werden ganz andere Fähigkeiten verlangt. Da geht es nur darum die Clans ihrer Parteien bei der Stange zu halten. Hauptsache, sie folgen den Anweisungen von Oben. Dann ist alles egal – Scheißegal, sei es in den Behörden, Kranken, Lebens, oder sonstige staatl. Institutionen.
Der RBB hat Gehälter und „leistungsorientierte Vergütungen“ an der Senderspitze offengelegt. Über die Hintergründe des Systems, das es nicht mehr lange geben soll. Hagen Brandstäter, geschäftsführender Intendant des RBB, kennt kein Bonussystem im RBB, schafft es jetzt aber ab!
2.) Der Bonus, den es angeblich nie gab
Variable Gehaltsanteile – so wollte Hagen Brandstäter das verstanden wissen, was man gemeinhin einfach Bonus nennen würde. Prämie, Sonderzahlung, Geld jedenfalls, das man für besondere Leistungen zusätzlich zum Gehalt erhält. Patricia Schlesinger bekam es, so wie insgesamt 27 in der RBB-Führung. Die Geschäftsleitung und einige Abteilungsleiter wären so an der Erreichung bestimmter Unternehmensziele gemessen worden, erklärte der amtierende Intendant Brandstäter am Dienstag im Brandenburger Landtag. Ein Bonussystem aber habe es im RBB nicht gegeben, darauf beharrte er. Nur einen Tag später veröffentlichte die Geschäftsleitung des RBB gegenüber der Belegschaft die Gehälter in der Senderspitze. Nicht nur die Grundgehälter, sondern auch die „leistungsorientierten Vergütungen“, so viel Bemäntelung musste offenbar noch sein. Wie bei RBB24, der Nachrichtenseite des Senders, nachzulesen ist, erhält der Verwaltungsdirektor des Senders, der nun amtierende Intendant Brandstäter, 230 000 Euro Grundvergütung – und mehr als 30 000 leistungsorientierten Zusatz. Die Juristische Direktorin und der Produktions- und Betriebsdirektor erhalten knapp unter 200 000 Euro Grundgehalt und etwa 39 000 beziehungsweise 38 000 dazu. Der Programmdirektor, Jan Schulte-Kellinghaus, verdient 215 000 Euro, „leistungsorientiert“ kommen knapp 31000 Euro hinzu. Die Personalie, für die sich Belegschaft und Öffentlichkeit am brennendsten interessieren, fehlt: Patricia Schlesinger.
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Hieß es nicht immer schon in der Politik: Rechte Tasche – Linke Tasche und dann das Maul weit auf – heraus kommt nichts als Hühnerkacke in Form der Scholzigen Sprachakrobatik.
Geringere Mehrwertsteuer auf Gas. Die Ankündigung des Kanzlers ist nur ein Anfang. Der anstehende Winter könnte ziemlich kalt werden – nicht im übertragenen Sinn, sondern ganz real.
3.) Der Gas-Preis bleibt heiß
Er kann es also doch. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Donnerstag kurz ins Fernsehen gestellt und dem Volk da draußen die größten Sorgen genommen. Die Mehrwertsteuer auf Gas wird ab Oktober zeitlich befristet von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Aber mal abgesehen davon, dass kaum nachvollziehbar ist, wieso den Verbraucher-innen erst eine Gasumlage aufgebrummt wird, die dann per Steuersenkung wieder ausgeglichen wird, anstatt das Geld direkt an die klammen Gasimporteure zu geben: Ist jetzt wenigstens für die Verbraucher-innen wieder alles gut? Leider nein. Denn Gas wird nicht wieder billiger. Es wird nur etwas weniger teurer. Viele müssen aktuell bereits durch Schreiben ihres Energieversorgers erfahren, dass sich die Kosten locker mal vervierfachen. Wer bisher beispielsweise 100 Euro im Monat für Heizung und Herd verbrennt, wird bald schon rund viermal so viel zahlen müssen. Die Steuerdämpfung von Scholz mildert das etwas ab. Statt 400 muss man nur mit 360 Euro im Monat rechnen. Für viele wird das immer noch unbezahlbar bleiben. Zu Recht wird daher schon ein heißer Herbst befürchtet. Mit heftigen Protesten und vermutlich mit „Scholz muss weg!“-Plakaten. Man muss hoffen, dass sich eine stabile, schlüssig argumentierende Bewegung von links bildet, die den berechtigten Unmut auffängt – und nicht einer extremen Rechten überlässt.
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Hatte nicht Merkel die „Nazi – onale Staatsräson“ einst Hoffähig gemacht, welcher nun natürlich jeder Erbprinz im gleichen Geist folgen muss? Nur so, dem gleichen Duktus folgend, wird es nie gelingen seinem Volk in Aufklärender Weise zu Dienen, was auch wohl von der Politik nicht gewünscht wird. Als sich selbst laizistisch gebender Staat sollte dieser aber die Trennung zwischen den Religionen und seinen Staaten nicht noch mit groben Fahrlässigkeiten unterstützen.
Worauf die Kritik an Olaf Scholz zielt. Mit seiner Holocaust-Äußerung hat Mahmud Abbas für einen Skandal gesorgt. In der Aufregung und der Kritik an Olaf Scholz geht unter, wie viel Sprengstoff in seinen anderen Statements liegen.
4.) Holocaust-Äußerung von Mahmud Abbas:
Normalerweise gilt der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, kaum als provokant. Als er jedoch vergangenen Dienstag, am Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, „50 Massaker, 50 Holocausts“ erwähnte, die Israel seit 1947 in palästinensischen Orten verübt hätte, lieferte er damit vielen – einschließlich der Medien – ein willkommenes Skandalon, um der Diskussion über die eigentlichen Äußerungen aus dem Weg zu gehen. Abbas bedankte sich mehrfach überschwänglich für die humanitäre Hilfe, die Deutschland den Palästinensern zukommen lässt, und dafür, dass die deutsche Regierung an ihrer Politik der Verurteilung des Siedlungsbaus und der Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 festhalte. Scholz bestätigte in seinen Statements, dass seine Regierung in diesen Punkten die Kontinuität langjähriger deutscher Politik fortsetze. Übereinstimmung herrschte auch im Bekenntnis zu einer nur in Verhandlungen zu erreichenden Friedenslösung. Gewaltfreiheit sei der wichtigste Pfeiler der Politik seiner Regierung, betonte Abbas mehrfach – ebenfalls überschwänglich. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ging so weit, indirekt sogar die Möglichkeit einer Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für Palästinenser und Israelis einzuräumen, von der freilich nicht zu erwarten sei, dass Israel sie in dieser Form akzeptieren würde. Da zur Zeit nur ein Apartheid-Staat in Aussicht stehe, bliebe den Palästinensern nichts anderes übrig, als einen eigenen zweiten Staat anzustreben. Vom Begriff der Apartheid distanzierte sich Scholz im Namen der deutschen Israel-Politik. Hamas bereitet sich auf eine politische Rolle vor. Mahmud Abbas sprach auch von der Vorbereitung der von Scholz angemahnten palästinensischen Wahlen. Unerwähnt blieb, dass die Palästinenser diesen Wahlen durch die im Juli in Algier besiegelte Versöhnung von Fatah und Hamas einen wichtigen Schritt näher gekommen sind . Ein weiteres Indiz dafür, dass sich Hamas auf eine in erster Linie politische Rolle vorbereitet, war ihre Zurückhaltung bei dem Schlagabtausch zwischen Israel und den Palästinensergebieten Anfang August. Allerdings wird das Abhalten von palästinensischen Wahlen auch von Israel behindert, weil es der Teilnahme der Bürger des annektierten Ostjerusalem nicht zustimmt.
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Das ist Politik wie sie Leibt und lebt. Mit den Jahren wächst auch der Verstand. So sprich Tacheles mit den Hausmeister und lehre ihm die Sitten: Trete ihn in den Allerwertesten und fahre mit ihm Schlitten !
»Nein-Sager-Partei«. Der frühere Bundesinnenminister der FDP traut seiner Partei nicht zu, die Klimakrise zu bekämpfen. Lob hat er für einen Grünen übrig.
5.) Ex-Minister Gerhart Baum kritisiert seine FDP
Es ist nicht das erste Mal, dass FDP-Urgestein Gerhart Baum deutliche Worte für die Liberalen findet: In einem Interview hat sich der ehemalige Innenminister über das Verhalten der FDP in der Klimakrise geärgert und sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. »Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf«, sagte er dem am Freitag erschienen Podcast »Die Wochentester« des »Kölner Stadt-Anzeigers« und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Traut man ihr wirklich zu, den Klimawandel zu bekämpfen? Ich hätte längst auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht.« Der 89-jährige frühere Bundesinnenminister (1978–1982) lobte dagegen ausgerechnet einen Grünenpolitiker: »Die Position, die Herr Habeck einnimmt, vermisse ich bei der FDP. Es ist mir alles zu kalt und zu rational«, sagte er. »Ich habe eine gewisse Skepsis gegenüber der Haltung der FDP zum Staat. Der Staat ist nicht böse. Er hat wichtige Aufgaben«, kritisierte der frühere Spitzenpolitiker seine eigene Partei weiter. Baum gilt als einer der profiliertesten Verfechter des linksliberalen Flügels seiner Partei. Er hatte kürzlich bereits den Coronakurs der aktuellen FDP-Parteiführung scharf kritisiert. Nach den für die FDP dürftigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatte Baum der Partei teils Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
Freitag 19. August 2022 um 10:33
Zu 3. Der Gaspreis bleibt heiß.
Quelle:Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. 18. August · Ausgabe #202
(Anmerkung vom Kommentator:
Auch die MdB Ernst (DIE „LINKE“ und MdB Kubicki (FDOP) vertreten die gleiche Meinung. Es gibt also noch Abgeordnete im BT die im Interesse der Bevölkerungs-Mehrheit öffentlich reden!)
Der Wirtschaftskrieg, mit dem unsere Außenministerin “Russland ruinieren” will, schlägt auf uns zurück.
Mehr als 12 Milliarden Euro Verlust für das erste Halbjahr vermeldet der größte deutsche Gasimporteur Uniper, der nun teures Gas auf dem Weltmarkt einkaufen muss statt günstiges Gas aus Russland zu beziehen.
Geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, werden diese Verluste nun über eine “Gasumlage” auf alle Verbraucher abgewälzt:
Ab September sollen für eine Kilowattstunde Gas 2,4 Cent mehr fällig werden. Das sind – ohne Steuern – 40 Euro mehr im Monat für eine vierköpfige Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr.
Und diese Gasumlage kommt noch zu den exorbitanten Preissteigerungen hinzu, welche mit weit höheren Summen zu Buche schlagen.
In den letzten zwei Jahren hat sich der Durchschnittspreis für Gas mehr als verdreifacht und steigt weiter – und nicht nur Gas, auch Strom wird aktuell an der Börse so teuer gehandelt wie noch nie.
Doch statt dafür zu sorgen, dass Energie für alle bezahlbar bleibt, setzt Wirtschaftsminister Habeck mit der Gasumlage noch einen drauf und heizt damit auch die Inflation weiter an.