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DL – Tagesticker 20.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 20. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) «Die Kiwi hat keine Gender-Identität»  – . – 2.) Scholz und der arme Süden  – . –   3.) All-inclusive-Abschiebungen  – . –   4.) Gas-Deal: Die EU ist arm  – . –  5.) Melnyk wettert gegen Kretschmer  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Welch eine Ehre wenn an der mit einen Exzellenztitel verliehenen Berliner Humboldt-Universität sogar die „Bundesbildungsministerin“ aus der FDP Bettina Stark-Watzinger schwätzen darf. Folgerichtig sind die dort sitzenden Zuhörer-Innen doch nicht si Unwissend wie ihre Redner-Innen es immer wahrhaben wollen? Folgt die Bildungsministerin ihren Chef und hat ebenfalls auf Hausmeisterin studiert? 

Wie der Berliner Humboldt-Universität der Geschlechter-Streit entglitten ist. Eine Doktorandin, die eigentlich über Fische forscht, gerät zwischen die Fronten der Gender-Debatte. Was folgt, ist ein diskursives Trauerspiel, bei dem auch die Bundesbildungsministerin nicht gut aussieht.

1.) «Die Kiwi hat keine Gender-Identität»

Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht ist eine Heldin, jedenfalls für die Frauen in der zweiten Reihe des Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität. Eine von ihnen trägt an diesem Abend ein T-Shirt mit der Aufschrift: «Woman / noun / Adult Human Female». Das Bekenntnis zum Frausein ist in diesem Kontext eine Art politisches Statement. Unter lautem Applaus betritt die Biologin die Bühne. Sehr jung wirkt sie mit ihrer gepunkteten Bluse und den lockigen Haaren. Zwei Maskenbildnerinnen haben Vollbrecht geschminkt, aus Solidarität haben sie dafür kein Honorar verlangt. Anfang Juli hatte die Humboldt-Universität einen geplanten Vortrag der Doktorandin über Geschlechterbiologie kurzfristig gestrichen – ob abgesagt oder nur verlegt, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Laut dem kommissarischen Präsidenten der Universität, Peter Frensch, gab es auf jeden Fall Sicherheitsbedenken. Der «Arbeitskreis kritischer Jurist*innen» hatte Protest angemeldet: Wenn Vollbrecht referiere, dass es biologisch nur zwei Geschlechter gebe, dann sei das transfeindlich. Solchen «angeblichen Tatsachen» dürfe die Hochschule nicht einfach eine Bühne geben. Mit ihrem Protest katapultierten die Jurastudenten ihre Kommilitonin allerdings auf eine noch viel grössere Bühne. Und die Berliner Humboldt-Universität, die einen mit viel Fördergeld verbundenen Exzellenztitel trägt, sah sich in Erklärungsnot. Von akademischer «Cancel Culture» und bedrohter Wissenschaftsfreiheit war die Rede, selbst die Bundesbildungsministerin schaltete sich ein. Es dürfe nicht in der Hand von Aktivisten liegen, welche Positionen gehört werden dürften und welche nicht, sagte die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger warnend.

NZZ-online

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Vielleicht will der Kühle aus dem Hohen Norden der CSU einmal zeigen, wie auch Diese ihren Freistaat plätten können ?

Mitten in Bayern – Bundeskanzler Olaf Scholz urlaubt diesen Sommer im Allgäu, schließlich kommt er ein kleines bisschen von dort, irgendwie. Eine perfide Antwort auf Söders Vorwürfe, der Ampel-Norden benachteilige den Süden? 

2.) Scholz und der arme Süden

Die Bild hat es wieder zuerst gewusst. „Wir machen zwei Wochen Urlaub im Allgäu„, flüsterte Kanzlergattin Britta Ernst dem Blatt. Das bedeute, weiß die sehr norddeutsche Bild, nicht nur „Berge, Brezn und Berghütten“. Nein, es ist quasi eine Sensation: „Nach 40 Jahren hat Deutschland wieder einen Kanzler, der die großen Ferien in der deutschen Heimat verbringt!“ Die aufmerksamen Beobachter der bundesrepublikanischen Politik erinnern sich, dass die Vorgänger im Amt treulos um die Welt jetteten: Merkel nach Südtirol, Schröder nach Italien, Kohl an den Wolfgangsee. Olaf Scholz bleibt nun im Land, auch wenn – das hat der G-7-Gipfel gerade wieder gezeigt – Berge, Brezn und Berghütten aus norddeutscher Sicht genauso wenig heimattauglich sind wie Trachtenjanker. Für Ministerpräsident Markus Söder sind solche Diffamierungen natürlich ein Geschenk. Der PR-Stratege in ihm wird seit geraumer Zeit nicht müde, vom „Ampel-Norden“ und der systematischen rot-grün-gelben Benachteiligung des „freien Südens“ zu sprechen. Da kommt es Scholz zupass, dass er quasi aus dem Allgäu stammt, so ein bisschen. Sein Vater hat zehn Jahre in Immenstadt gearbeitet, als Vertriebsdirektor einer Strumpfhosenfabrik – auch wenn der Sohn da schon erwachsen war. Der deutlich kleinere PR-Stratege in Scholz schlägt deshalb nun perfide zurück.

Süddeutsche-online

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Was einst die GESTAPO geleert – nennt die CDU-CSU heute lange studiert? Von  Konrad  einst mal ausgedacht – wurde vom Seepferdchen und Mutti im Dreivierteltakt spielend nachgemacht? Da müssen die alten Zeiten doch sehr Ertragreich gewesen sein?

Abschiebeflüge mit Touristik-Konzern: Für die Bundesregierung organsierte der Konzern DER Deutsches Reisebüro Abschiebungen von Geflüchteten. Das hat bei dem Unternehmen schon Tradition.

3.) All-inclusive-Abschiebungen

Die meisten werden den Touristikkonzern DER Deutsches Reisebüro vor allem kennen, wenn es um All-inclusive-Reisen geht. Vor Ausbruch der Coronapandemie beförderte das Unternehmen mehr als sieben Millionen Reisende jährlich und ist damit, nach TUI, der zweitgrößte Reiseanbieter Deutschlands. Dass DER nicht nur All-inclusive-Reisen organisiert, sondern bis 2019 auch die Abschiebung von Geflüchteten, zeigt eine aktuelle taz-Recherche. Seit Januar 2016 bestand ein Rahmenvertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Touristikriesen DER Deutsches Reisebüro. Das geht aus schriftlichen Kleinen Anfragen der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Fraktion Die Linke, Clara Bünger, hervor, die exklusiv der taz vorliegen. Dort heißt es, DER bucht im Auftrag des Bundesministeriums Linienflüge für „Rückzuführende, Begleitkräfte sowie ggf. medizinisches Personal“. Im Klartext: Die Bundesregierung bucht All-inclusive-Abschiebepakete über ein Reisebüro. Statt Tou­ris­t*in­nen sitzen in den Charterflügen Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Statt auf Kreta geht es in Krisengebiete. In drei Jahren hat DER mehr als 40.000 solcher Abschiebeflugtickets an die Bundesregierung verkauft. Bei knapp 70.000 abgeschobenen Asylsuchenden im Zeitraum von 2017 bis 2019 ist das mehr als jede zweite Abschiebung, an der das Unternehmen mitverdient hat. Es ist nicht das erste Mal, dass es sich an staatlichen Ausweisungen von Menschen bereichert. Ein richtiges Geschäftsmodell. Mit einem ähnlichen Geschäftsmodell hat das Vorgängerunternehmen von DER in der Zeit des Nationalsozialismus satte Profite gemacht. DER, das 1917 als Mitteleuropäisches Reisebüro gegründet wurde, organisierte ab dem Jahr 1933 gemeinsam mit der Freizeitorganisation der NSDAP „Kraft durch Freude“ Urlaubsreisen, zum Beispiel in befreundete faschistische Regime, wie Mussolinis Italien.

TAZ-online

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Haben die Katzen aus der Politik sich nicht schon immer ihre willigen Mäuse gefangen? Mussten nicht schon immer zwei Hände zusammen klatschen – wenn etwas Hörbares dabei herauskommen sollte? Für ein solches Abkommen reichten wohl auch zwei Rollen Toilettenpapier zum Vorzeigen aus.

Der aserbaidschanische Schurke reich ! Abhilfe gegen den drohenden Versorgungsnotstand bei Erdgas verspricht die in Baku vereinbarte Absichtserklärung nicht, bemerkenswert ist sie trotzdem.

4.) Gas-Deal: Die EU ist arm

Bisher handelte es sich bei der Führung in Aserbaidschan um ein wenig appetitliches, um nicht sagen: halbkriminelles Regime. Die Brüssler EU-Zentrale schätzte es, mit Abscheu und Verachtung nach Baku zu blicken. Der seit 2003 regierende Staatschef Ilham Alijew stand als autokratischer Herrscher nicht ganz, aber fast auf einer Stufe mit Alexander Lukaschenko in Minsk. Auch stieße man sich in Brüssel wie Berlin an der „Kaviar-Connection“, die der Praxis des aserbaidschanischen Regimes entsprang, deutsche Christdemokraten und Christsoziale wie Gesandte des Europarates aus mehreren Nationen einzuladen, um sie in Baku großzügig zu beschenken und zu politischen Gefälligkeiten anzuspornen. Nicht zuletzt soll es um Kaviar im Wert von mehr als tausend Euro pro Person gegangen sein, wie schon 2012 ein Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI, betitelt How Azerbaijan silenced the Council of Europe, offenbarte. Bedürftigkeit vor Recht. Und dass Alijew auch noch an Russland als strategischem Partner festhielt, ließ ihn beim EU-Ranking auf Ramschniveau abstürzen. Alles vorbei und vergessen. Der Schurke ist reich und die EU arm an Möglichkeiten, wenn Russland ernst macht und den Gastransfer nach Westen kappt. Aserbaidschan könnte nicht sofort, aber in absehbarer Zeit für Abhilfe sorgen. Folglich verschreibt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Baku dem Credo Bedürftigkeit vor Recht. Mit Alijew lacht sie um die Wette und unterschreibt eine Erklärung, wonach Aserbaidschan bis 2027 jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas statt derzeit 8,1 Milliarden Kubikmeter in die EU liefern soll.

Der Freitag-online

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Achtung, Achtung die Schonzeit ist zu Ende ! Die politischen Versager dürfen sich endlich gegenseig wieder jagen.

„Stecken Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal!“ Als ukrainischer Botschafter in Deutschland pfeift Andrij Melnyk auch nach seiner Abberufung auf diplomatisches Feingefühl, nun lässt er seiner Wut erneut freien Lauf: Auf Twitter beschimpft er Sachsens Landeschef Kretschmer aufs Heftigste, nachdem der CDU-Politiker einen Dialog mit Russland gefordert hat.

5.) Melnyk wettert gegen Kretschmer

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer reagiert, wonach Deutschland eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen müsse. „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird“, hatte Kretschmer am Dienstag gesagt. Melnyk entgegnete auf Twitter an Kretschmer gerichtet: „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.“ Kretschmer hatte gesagt, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen könne. Das bedeute aber nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, so Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos gestürzt habe. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Kritik an dieser Sichtweise kam nicht nur von Melnyk. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild“ zu Kretschmers Worten: „Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“ Der sächsische Regierungschef habe „offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine“. Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: „Wie Michael Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist.“

ntv-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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