DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nächster SPD-Kreisverband stimmt gegen CDU-Bündnis  – . –  2.) Kreml: Putin besuchte ukrainische Hafenstadt Mariupol  – . –  3.) Vor 20 Jahren begann die US-Invasion im Irak.  – . –   4.) Marokkogate: Wie der afrikanische Staat die EU besticht  – . –  5.) Systemkonforme Wahlrechtsreform  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

Häufen sich die Fehler nicht immer dort – wo die Dummheit am Größten ist? Niemand befolgt bestimmte Grundwahrheiten da Politiker-innen von Natur aus glauben alles besser zu wissen: „Setze ich auf einen Dreckhaufen den Nächsten, wird er noch stärker stinken! Ohne eine Grundreinigung geht gar nichts, sondern man streut sich nur selber Sand in die Augen. Aus Nachttöpfen lassen sich keine Bräter machen, der Grundgestank bleibt!

 In der Hauptstadt befinden sich SPD und CDU mitten in Koalitionsverhandlungen, nach deren Ende noch eine Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten ansteht. Währenddessen spricht sich bereits der dritte Kreisverband gegen eine Große Koalition aus.

1.) Nächster SPD-Kreisverband stimmt gegen CDU-Bündnis

In Berlin hat sich ein weiterer SPD-Kreisverband gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Bei einer SPD-Kreisdelegiertenversammlung in Tempelhof-Schöneberg votierte eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jusos. 71 Delegierte stimmten dafür, bei 30 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, wie der Kreisverband mitteilte. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Gliederungen in den Bezirken Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gegen ein Bündnis mit der CDU gewandt. Insgesamt hat die SPD in Berlin zwölf Kreisverbände. Die Berliner Jusos hatten sich zuletzt gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „NoGroKo – Berlin geht nur mit links“ erhielt die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin. Sie forderten vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab. SPD-Mitgliedervotum steht im April an Die SPD-Spitze um die Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich nach der Wiederholungswahl am 12. Februar und den Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien entschieden, mit dem Wahlsieger CDU in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die Entscheidung fiel, obwohl auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hätte. Die laufenden Koalitionsverhandlungen sollen Ende des Monats abgeschlossen sein. Danach ist im April ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag geplant. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben rund 18.500 Mitglieder.

ntv-online

*****************************************************************

Mut zeigt Putin mit einer solchen Geste und Verstand hat ein-e Politiker-in noch nie benötigt, ansonsten würden sie erst ihre Hirne einschalten bevor sie mit Reden beginnen. Aber – man stelle sich vor: Der größte Feind käme still in eine Wohnung geschlichen und niemand reagiert? Könnte ein Krieg schöner beendet werden? Es gibt im Leben immer wieder einmalige Chargen welche sich nie wiederholen. Wo für bezahlen Staaten ihre Geheimdienste? Zum Kartenspielen ?

Der Kreml berichtet von einem «Arbeitsbesuch» Putins in der besetzten Stadt Mariupol. Der russische Präsident soll sich dort über die Wiederaufbauarbeiten informiert und mit Bewohnern gesprochen haben.

2.) Kreml: Putin besuchte ukrainische Hafenstadt Mariupol

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen „Arbeitsbesuch“ abgestattet. Das russische Staatsfernsehen zeigte den 70-Jährigen am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren am Rande auch Zerstörungen an Gebäuden. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, teilte der Kreml weiter mit. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. „Die Menschen beginnen, in die Stadt zurückzukehren“, sagte Chusnullin auf dem Beifahrersitz. In Mariupol gebe es wieder Straßenbeleuchtung und Busverkehr.

Stuttgarter-Zeitung-online

*****************************************************************

Aber sind diese „Führer“ in der USA nicht überwiegend die Nachkommen der ehemaligen Republikaner aus Europa? Auch hier in Deutschland hat sich doch nach Ende des Krieges sehr wenig verändert. Da war doch selbst das große Feuer kein Helfer ! Wurde dieses stinkende Gebäude selbst als Reichstag wieder neu erstellt. Dort sitzen auch Heute wieder die Nachkommen und haben sich lange schon auf die Suche nach den schwarzen Paschas gemacht. Die blinde EU singt in der gleichen Tonlage mit!

Auftrag nicht ausgeführt. – Mit Militär kann man die Verhältnisse anderswo nicht ändern. Sie beschädigte die Idee der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit. 

3.) Vor 20 Jahren begann die US-Invasion im Irak.

Es gibt historische Reden, die von der Geschichte widerlegt werden. „Wir werden als Ergebnis nur den Sieg akzeptieren“, sagte US-Präsident George W. Bush in der Nacht zum 20. März 2003, als er in einer vierminütigen Fernsehansprache den Beginn der US-Invasion im Irak mit dem Namen „Operation Iraqi Freedom“ verkündete. Die Irakerinnen und Iraker sollten „befreit“ und „Zeugen des ehrenwerten Geistes des US-Militärs werden“, ließ er pathetisch verlauten. Bush sprach auch von einer „anhaltenden Verpflichtung, den Irak zu einem geeinten, stabilen und freien Land zu machen“. Zwei Jahrzehnte später klingen diese Worte für Irakerinnen und Iraker, aber auch für die Menschen in der weiteren arabischen Welt wie Hohn. Der Irak wurde zwar mithilfe des US-Militärs von dem brutalen Autokraten Saddam Hussein befreit. Doch heute ist er ein uneiniges, instabiles und unfreies Land. Alle vermeintlichen Kriegsgründe erwiesen sich später als episches Lügenkonstrukt – sei es die akute Bedrohung durch Saddams Massenvernichtungswaffen, die niemals gefunden wurden, oder eine angebliche Verbindung des irakischen Regimes zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Doch niemand der Verantwortlichen in Bushs Entourage aus Neocons wurde jemals zur Rechenschaft gezogen, weder Bush selbst noch Vizepräsident Dick Cheney, die damalige US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder dessen Vertreter Paul Wolfowitz. Und das, obwohl der Krieg mindestens 275.000 Todesopfer als unmittelbare Folge der Militäraktion forderte. Auf diese Zahl kam das Projekt The Costs of War der US-Universität Brown, das sich die Mühe machte, nachzuzählen.

TAZ-online

*****************************************************************

Scheint es denn wirklich auf dieser Erde keine politischen Trüffelschweine mehr geben, welche sich noch nie haben bestechen lassen ? Aber dort wo alles normal läuft würde auch niemand daran denken, eine Frontex zur Sicherung seiner Grenzen aufzubauen. Die Freiheit macht eine jede Grenze überflüssig. Ängste schüren und Brände legen ist aber einfacher.

Marokko hat die Westsahara annektiert. Damit das die Wirtschaftsbeziehungen zur EU nicht trübt, ist Lobbyarbeit in Brüssel nötig: Rabat erkauft sich dort den Zuspruch für seine völkerrechtswidrige Annexion

4.) Marokkogate: Wie der afrikanische Staat die EU besticht

Die Korruptionsaffäre im EU-Parlament, die zur Absetzung seiner Vizepräsidentin Eva Kaili führte, wird vorrangig mit massiver Bestechung von Seiten Katars in Verbindung gebracht. Das Emirat habe versucht, heißt es, gegen ein schlechtes Image anzugehen, das durch mangelnde Arbeitnehmerrechte beim Bau von Wettkampfstätten der Fußball-WM 2022 entstanden war. Während das medial immer wieder angeprangert wurde, blieb und bleibt seltsam unterbelichtet, dass neben „Katargate“ auch ein nicht minder skandalöses „Marokkogate“ aufgedeckt wurde, bei dem es um die von Rabat völkerrechtswidrig annektierte Westsahara ging. Aufmerksamkeit erregt „Marokkogate“ allerdings in Italien, wohin einige Spuren führen, und in Algerien, die Schutzmacht von Flüchtlingen aus der Westsahara, ihrer Exilregierung und deren bewaffnetem Arm, der Polisario. Nicht allein die UNO, auch die EU haben die Besatzung in der 1975 von Spanien unabhängig gewordenen Westsahara nicht anerkannt und unterstützen formal die Abhaltung eines Referendums, das über den Status des Gebietes entscheidet. Nur kam das bis heute nicht zustande, da es von westlichen Voten in der UNO blockiert und damit der marokkanische Anspruch unterstützt wird, dass all jene Marokkaner an einem solchen Votum teilnehmen dürfen, die zwischenzeitlich in der Westsahara angesiedelt wurden. Dort sind nicht nur zahlreiche Firmen aus Europa aktiv, dort halten die USA zusammen mit afrikanischen Staaten mittlerweile gar Militärmanöver ab. Umstände, die dazu führen, dass völkerrechtliche Prinzipien für dieses Territorium – es hat etwa die Größe Deutschlands und ist reich an Ressourcen – von der wirtschaftsaffinen EU-Politik missachtet werden. Bereits 2007 kam es zu Absprachen über ein Fischereiabkommen, wonach Marokko der EU die Befischung sahrauischer Atlantikgewässer zugestand. Das 2019 geschlossene Agreement wurde 2021 vom Internationalen Gerichtshof gekippt. Andere Projekte der EU und Marokkos, bei denen die Westsahara stillschweigend einbezogen ist, blieben davon unberührt: bei der Solarenergie wie den seit 2018 laufenden Agrarimporten.

Freitag-online

*****************************************************************

Irgendwann bekommt ein-e Jede-r seine Rechnung für nicht gezeigte Leistungen präsentiert. Warum nutzte die Opposition die ihnen auf einen Silbertablett angebotenen Möglichkeiten einer versagenden Merkel Regierung viele Jahre nicht aus ? Keine hörbare Antworten auf Volksverleumdungen und Beschimpfungen zu Corona-Zeiten mit all ihren unsinnigen Verbotsspielchen der Regierung. 

Man reibt sich schon die Augen angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Ampel-Koalition eine so weitreichende Reform wie die des Bundeswahlgesetzes durchs Parlament gepeitscht und nun mit nicht viel mehr als der einfachen Mehrheit aller Abgeordneten beschlossen hat. 

5.) Systemkonforme Wahlrechtsreform

Doch bei allem Verständnis für die Empörung der Linken: Die Gesetzesänderung ist mitnichten der »größte Anschlag auf die Demokratie seit Jahrzehnten«, wie es ihr Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte in einer Wutrede ausdrückte.  – Ja: –  Die Streichung der Grundmandatsklausel – die Regelung sollte kleine Parteien stützen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnen – trägt zur Stärkung der rechtsradikalen AfD insbesondere in Ostdeutschland bei und schwächt die Repräsentanz fortschrittlicher Kräfte gravierend. Für ein demokratisch stärker legitimiertes Parlament wäre eine Senkung der Sperrklausel auf unter fünf Prozent wohl sinnvoller. Formal dürfte an der Ampel-Reform in jedem Fall weniger zu beanstanden sein, als Linkspartei wie Union hoffen. Was »der« Demokratie zuvörderst schadet, ist, dass in ihr wenige von Anlegerfonds beherrschte Konzerne sehr direkt ihre Interessen durchsetzen können. Dass große Steuerbetrüger unzureichend verfolgt und Staatsdiener für Straftaten fast nie belangt werden. Dass Arme nicht wählen gehen, weil sie sicher sind, keine der zur Wahl stehenden Parteien werde für sie kämpfen.

ND-online

******************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia