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DL – Tagesticker 18.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 18. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Das Ausländeramt Frankfurt steuert mit 15 000 unbeantworteten Anträgen auf einen Kollaps zu  – . –  2.) BW – Justizministerin verliert vor Gericht  – . –  3.) Eine Wendung im Abgasskandal: Vorsätzlicher Betrug?  – . –  4.) Donald Trump will nicht länger vor der Tür herumlungern  – . –  5.) AUSBILDUNG FÜR DEN KRIEG  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Hieß es nicht immer schon: „Jeder Fisch fängt am Kopf zu stinken an?“ Wenn oben in der Politik nur Hilfsarbeiter-innen sitzen, Wird Niemand die Arbeiten eines-r Meisters-in erwarten können. 

In Deutschland können viele Ausländerbehörden die Arbeit kaum noch bewältigen. Das bringt die Antragsteller in existenzielle Nöte, weil sie beispielsweise nicht (mehr) arbeiten dürfen. Ein besonders krasser Fall ist Frankfurt. Doch im Magistrat will man die Hilferufe nicht hören.

1.) Das Ausländeramt Frankfurt steuert mit 15 000 unbeantworteten Anträgen auf einen Kollaps zu

Yoko Hosoda hat große Sorgen: Sie hatte von der Ausländerbehörde in Frankfurt lange Zeit keine Reaktion auf ihren Antrag zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das habe im Mai dazu geführt, sagt Hosoda im Gespräch, dass sie ihren Job als Sprachdozentin an der Universität Darmstadt verloren habe. Für sie ist das existenziell, denn mit der Arbeit an der Uni hat sie die Hälfte ihres Einkommens generiert. Inzwischen ist der Bescheid da, doch der Job ist weg. Insgesamt hat sie sechs Monate auf eine Reaktion des völlig überlasteten Amts gewartet. Sie fürchtet, dass bei der nächsten Verlängerung der Job wieder weg ist. Ausländeramt mit drei großen Problemen. Die Probleme der Japanerin, die seit 2007 in Deutschland lebt, sind alles andere als ein Einzelfall. Laut Kerry Reddington von der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) der Stadt geht es Tausenden Antragstellern genauso. Fast täglich melde sich jemand mit dem gleichen oder einem ähnlichen Problem bei ihm. Häufig drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. An den Mitarbeitern des Amtes liege es seiner Erfahrung nach nicht. Allerdings bekomme die Behörde zu wenig Unterstützung vom Magistrat und vom Ordnungsamt, dem die Ausländerbehörde zugeordnet ist, sagt Reddington. Dort würden die Probleme schon lange einfach nicht ernst genommen. In Frankfurt warten derzeit mehr als 15 000 E-Mail-Anfragen, meist sind es Anträge, auf eine Bearbeitung durch die Ausländerbehörde, wie aus einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Römer, dem Frankfurter Rathaus, hervorgeht. Das Antwortschreiben liegt der NZZ vor. Davon betreffen 6700 Anträge akademische Arbeitnehmer. Der Stau hat gravierende Folgen für die Betroffenen und für Unternehmen. Diese dürfen nämlich Mitarbeiter ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht einstellen und solche auch nicht weiterbeschäftigen.

NZZ-online

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Wie wird das Wort „Geri (e) cht“ in einer Demokratie geschrieben ? Das ist bestimmt eine Frage welche in einer republikanischen Partei, von ihren Clans nicht beantwortet werden kann! Alles Schlechte ist doch immer schon von Oben gekommen.

Marion Gentges wollte ihre Favoritin zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart machen. Warum sie damit vorerst gescheitert ist.

2.) BW – Justizministerin verliert vor Gericht

Dass der Streit um höchste Richterämter vor Gericht ausgetragen wird, gehört längst zum Justizalltag. Aber dass eine Justizministerin in einem solchen Streit selbst als Klägerin auftritt, ist doch ungewöhnlich. An diesem Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage von Marion Gentges (CDU) zu entscheiden, der obersten Verantwortlichen für die Justiz im Land. Und was soll man sagen: Die Ministerin fuhr vor einem ihrer Gerichte eine krachende Niederlage ein. Gestritten wurde um die Besetzung eines der wichtigsten Justizposten im Land. Gentges wollte ihre Favoritin zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart machen, Beate Linkenheil, Abteilungsleiterin in ihrem Ministerium. Doch bei der Besetzung von Justizposten gibt es kein Recht auf einsame Entscheidungen. Ein Präsidialrat, zusammengesetzt aus neun Richterinnen und Richtern, darf dazu eine Stellungnahme abgeben. Gedacht ist dies als eine Art Qualitätscheck aus der Warte der Justiz. Und jener Präsidialrat fand die Kandidaten Linkenheil wenig überzeugend, jedenfalls verglichen mit einem weiteren Bewerber: Er schlug Andreas Singer vor, der als Präsident des Landgerichts Stuttgart einen „relevanten Erfahrungsvorsprung“ vor Linkenheil habe. Womöglich geht der Streit weiter Das Richtergesetz hält eigentlich eine Lösung parat, falls Ministerin und Präsidialrat über Kreuz liegen. Dann geht die Sache an den Richterwahlausschuss, der demokratisch wenigstens halbwegs legitimiert ist, weil dort neben acht Richterinnen und Richtern und einem Anwalt auch sechs Landtagsabgeordnete sitzen. Doch Gentges wollte sich nicht mit einem weiteren Gremium herumschlagen, denn sie hielt das Veto des Präsidialrats für rechtswidrig – und zog dagegen vor das Verwaltungsgericht.

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