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RENTENANGST

DL – Tagesticker 18.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 18. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Anzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen  – . –  2.) Atomkraftwerke bleiben am Netz  – . –   3.) Eine Lektion vom Obergärtner der EU  – . –  4.) Impfkampagne von Karl Lauterbach  – . –   5.) Das stinkt zum Himmel  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Sie Leben hoch – hoch die Protestierenden, denn dieses ist das einzige Recht welche dem Volk in der „Werte-Demokratur“ geblieben ist !Solche Aktionen müssten nur vor privaten Haustüren stattfinden, da ja auch alles politische auf eine private Bevölkerung trifft und wer würde nicht gerne erfahren wie es unter dem Sofa bei Hausmeistern aussieht?

Klimaaktivisten dringen in Finanzministerium ein – „Aktion hätte ich nicht gebraucht“, sagt Lindner. Aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung haben sich Aktivisten Zutritt zum Bundesfinanzministerium verschafft. Sie forderten von Minister Lindner einen Schuldenschnitt für arme Länder.

1.) Anzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen

Klimaschutzaktivisten sind am Montag in das Bundesfinanzministerium in Berlin eingedrungen und haben dort mit Plakaten und Sprechchören protestiert. Nach Angaben der Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße. Die Gruppe Letzte Generation twitterte ein Video, das zeigte, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente hochhalten. Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur „ein leeres Versprechen“ abgegeben habe. Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest. Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen. Lindner twitterte: „In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen. Da bleiben wir dran. Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört. CL.“ Parallel blockierten Demonstranten erneut seit dem Morgen an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin, unter anderem in Charlottenburg, Tempelhof und Schöneberg. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest. Anzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen.

Welt-online

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Hätte Mensch mit Rückgrat diesen Bettel nicht schon lange von sich geworfen? Es war letztendlich das einzig vernünftige  welches aus einer lähmenden sechszehnjährigen Kanzler-innen Schaft verblieben war. Denn etwas anderes wie die Verschwörungen gegen den  Klimawandel und den Herdenauftrieb gegen die Corona ist nicht zurückgeblieben. Noch heute wird versucht die Menschen zu Jagen anstatt das Virus zu bekämpfen. Obwohl ihm eine Geisterkrabbe auf die Fährte gesetzt wurde,

„Verfahrene Situation“ – Habeck reagiert auf Machtwort von Scholz. Das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Atomstreit hallt nach. Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat inzwischen reagiert.

2.) Atomkraftwerke bleiben am Netz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Machtwort zum Atomstreit für klare Verhältnisse gesorgt. Doch verstummt sind die Kritiker und Befürworter dadurch nicht. Im Gegenteil: gerade bei den Grünen besteht Redebedarf. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner irritierten Partei für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz (SPD) bis Mitte April 2023 weiterlaufen können sollen. Grüne Jugend reagierte entrüstet: „Das ist Basta-Politik“.  Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz‘ Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.

Express-online

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So sieht ein Platzhirsch im EU Parlament aus, welcher von den Hinterbänken seines Lande nun in der EU angekommen, glaubt auch etwas sagen zu können. Damit trifft er In Schland mit Sicherheit auf offene Ohren, selbst wenn das Profil des Vorgängers schmaler und kleiner aussah und aus Österreich kam.

 

Rede des EU-Außenbeauftragten. – Europa ein Garten, die Welt ein Dschungel. Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.

3.) Eine Lektion vom Obergärtner der EU

„Europa ist ein Garten und der Rest der Welt ist ein Dschungel.“ Mit diesen Worten richtete sich der EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell letzten Donnerstag an junge Diplomatinnen in Brügge. Sein Auftrag an die Kom­mis­si­onver­tre­te­r-in­nen in spe: Sie sollen „in den Dschungel gehen, um den Park zu beschützen“, denn eine Festungsmauer allein reiche nicht. Europäische Werte müssen in die Welt rausgetragen werden, sonst dränge das Chaos von außen in die EU ein. Das Zitat trieft von einem Rassismus, der den europäischen Kolonialmächten bereits im 19. Jahrhundert als Legitimation für Imperialismus und Ausbeutung diente: Es sei die Aufgabe von Europäer-innen, die „Unzivilisierten“ in der „Wildnis“ zu bilden. Borrells Begriffe des Gartens und Dschungels sind aber nicht irgendwelche Euphemismen für diese Zweiteilung der Menschheit. Sie haben ihren Ursprung in der ordoliberalen Wirtschaftsphilosophie, die einen ideologischen Grundpfeiler der EU bildet. Der Theorie zufolge braucht es einen starken Staat, um einen Ordnungsrahmen für den freien Markt zu erschaffen. Diese Ordnung, so die frühen Theoretiker des Ordoliberalismus, sei wie ein gut gehegter, eingezäunter Garten zu verstehen. Dass Borrell diese Metapher aufgreift, darf nicht als Einzelfall bewertet werden. Medienwirksam kommentiert wurde die Rede bislang vor allem außerhalb der EU. So erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Twitter, dass dieser Garten, „das wohlhabendste Wirtschaftssystem der Welt“, nur durch die „Plündereien“ des Kolonialismus errichtet werden konnte – womit sie recht hat.

TAZ-online

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So wie der Blick – das  Geschick. Wäre es für die Bevölkerung nicht nützlicher, „Erste Hilfe Kurse“ im Bundestag, für die darin sich herumflegelnden Abgeordneten anzubieten um den dort noch sitzenden Restbeständen der Demokratie den Sinn ihres Leben neu zu erklären ?

Am Lagerfeuer der Vernünftigen. Unter dem Motto „Ich schütze mich“ startet die neue Impfkampagne von Karl Lauterbach. Nebenbei räumt er damit ein Dogma der Pandemiebekämpfung ab.

4.) Impfkampagne von Karl Lauterbach

Nun ist es raus. Der Winter wird hart, die Wohnungen kalt, in öffentlichen Innenräumen holt man sich Covid – da hilft nur eins. Der Bundesgesundheitsminister hat’s erkannt. Er lädt ein zum „Lagerfeuer der Vernünftigen“. Damit sind alle Geimpften gemeint – wer nicht geimpft ist, muss frieren. Nebenbei räumt Karl Lauterbach ein Dogma der „Pandemiebekämpfung“ ab – die Solidarität nämlich. Die Vernünftigen am Lagerfeuer brauchen sie nicht mehr, sie dürfen ihrem Egoismus frönen. „Ich schütze mich“ heißt die neue, 32,7 Millionen Euro teure Impfkampagne. Mit dem Geld hätte man eine Menge cooler Jugendreisen organisieren können, inklusive Lagerfeuer. Oder Masken für die Bedürftigen, dazu den einen oder anderen Corona-Test. Man hätte Aufklärungsteams in impfskeptische Milieus schicken können – aber darum geht es Lauterbach ausdrücklich nicht. Er will nicht diejenigen ansprechen, die Vorbehalte gegenüber dem Impfen haben, sondern die Impfwilligen – also die, die sich dann nachher, mit dem Impfpflaster als Branding, am Lagerfeuer versammeln und – natürlich mit zwei Metern Abstand! – gemeinsam ein schunkelndes Impflied singen, zum Beispiel „Yesterday, oh my troubles seemed so far away, now it looks as though they’re here to stay …“ (Beatles).  Es steht zu befürchten, dass an diesem Lagerfeuer dann auch Dr. Eckart von Hirschhausen mit seiner Gitarre sitzt, alle penetrant duzt und der versammelten Vernunft Organspendeausweise und sein neues Buch aufdrängt. Immerhin: 84 Menschen hat der Gesundheitsminister bereits überzeugt. Auf Plakaten und in Videos „erzählen“ sie ihre „persönlichen Geschichten“, jeden Tag outet sich in überwältigender Schlichtheit ein neuer Vernünftiger, stellvertretend für die „breite Mehrheit“, denn Mehrheiten haben heutzutage breit zu sein.

Freitag-online

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Die meisten Länder verbreiteten niemals Lavendeldüfte. Kämen alle Wahrheiten aus Politik und Wirtschaft an die Lichter der Tage, würde es auf diesen Planeten nur noch Revolutionen zu sehen sein. Die Lügen der Politiker-innen gehören wie das Weihwasser un den Religionen zum täglichen Brot der für die Gangster überflüssigen Menschen.

EXPLODIERTE PIPELINES – Anschläge auf Nord Stream 1 und 2: Bundesregierung verweigert Parlamentariern und Öffentlichkeit jegliche Auskunft – »aus Gründen des Staatswohls«

5.) Das stinkt zum Himmel

Still ruht die Ostsee: Die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Urheber der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Zum einen sei es »nicht möglich«, an den Schauplätzen der Anschläge »Untersuchungen vor Ort anzustellen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke). Andererseits dürften »weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht (…) erteilt werden«, nicht einmal in als geheim eingestufter Form. Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bislang in Erfahrung gebracht habe und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunkt an den Tatorten mitteilen könne. Informationen dazu blieben aus. »Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?« fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. »Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ›Staatswohl‹ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheimhalten muss?« so Wagenknecht weiter. Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert – nicht nur, weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer »Sea Cat«-Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschließend hieß es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern Länge beschädigt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonne TNT war die Rede. Eigentlich wäre auch damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medienkanäle durchgestochen würden. Statt dessen teilt die Bundesregierung mit, »die erbetenen Informationen« berührten »derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen«, dass »das Staatswohl« sogar »gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt«.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten      —   European Union foreign policy chief Josep Borrell poses por a picture with Peruvian president of congress Maria del Carmen Alva at congress in Lima, Peru on November 2 2021.

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