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RENTENANGST

DL – Tagesticker 18.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz – BESUCH IN NEURUPPIN  – . –  2.) PK – „Stellt Eure Fragen!“  – . –  3.) Whistleblower-In sabotieren Reise der Linken?  – . –  4.) Attentat in München 1972: Immer noch kein Schuldeingeständnis  – . –  5.) Lauterbachs -Pandemie- „Luftnummer“?   . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wo ist der – die Wähler-In welche-r nicht gerne auf seine Gewählten aufsehen möchte? Ein Merkblatt für angehende Kanzler-Innen also – Kommt auf Stelzen demnächst damit ihr in Euren Zirkus auch überragt. 

Scholz bekräftigt Pläne zu neuen Entlastungen – und wird trotzdem niedergebrüllt. Im brandenburgischen Neuruppin wollte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer SPD-Veranstaltung seine Politik erklären – und versprach erneut ein weiteres Entlastungspaket. Wohlwollend aufgenommen wurde das alles jedoch nicht. Linke und AfD hatten zu Protesten aufgerufen, Hunderte folgten.

1.)  Scholz – BESUCH IN NEURUPPIN

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung mit Bürgern im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarke Gegendemonstranten gestoßen. Der SPD-Politiker zog seinen Auftritt am Mittwochabend auf dem Schulplatz der Stadt trotzdem durch, obwohl er angesichts des Pfeifkonzerts und der Sprechchöre kaum zu verstehen war. Scholz bekräftigte die Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen. In den vergangenen Tagen war über die Möglichkeit von Massenprotesten im Herbst gegen die Regierungspolitik spekuliert worden. Unter anderem die Linke will Demonstranten organisieren. In Neuruppin hatte sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Von Massen konnte dort aber keine Rede sein – schätzungsweise kamen etwa 300 Protestierende an den Rand des abgesperrten Veranstaltungsgeländes. Die meisten schienen AfD-Anhänger zu sein. Sie riefen „Volksverräter“, „Lügner“ und „Hau ab“. Die Polizei nannte zunächst keine Teilnehmerzahl. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gab es eine Anzeige wegen Widerstands, weil eine Person den abgesperrten Bereich nicht verlassen wollte. Personalien seien festgestellt worden. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden geprüft.

Welt-online

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Die Politik bekommt in schöner Regelmäßigkeit Probleme, wenn Vorgänger-Innen die falschen Ärsche auf die richtigen Eimer dirigierte. Aber wo hätte denn die Politik aus einmal gemachten Fehlern ihre Lehren gezogen? 

Ex-Bundesminister Schmidt sorgt mit Ausraster bei PK für Wirbel. Ein Video von CSU-Politiker Christian Schmidt macht in den sozialen Medien die Runde. Darin brüllt der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina in einer Pressekonferenz Journalisten an.

2.) PK – „Stellt Eure Fragen!“

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina (OHR), Christian Schmidt, hat bei einer Pressekonferenz seine Fassung verloren. Ein Video von dem Auftritt des früheren deutschen Landwirtschaftsministers während eines Besuchs in der Stadt Gorazde im Osten von Bosnien und Herzegowina sorgte am Mittwoch in den sozialen Netzwerken für Wirbel. Sichtlich aufgebracht reagierte der CSU-Politiker auf die Frage einer Journalistin des Nachrichtensenders N1. „Müll, großer Müll!“, brüllt Schmidt in die Kamera. „Leute, ich sitze oder stehe hier nicht … ich interessiere mich für dieses Land“, ruft er weiter und gestikuliert mit den Händen. Man sei nicht hier, um politische Machtspiele zu spielen. Er habe davon genug, will Schmidt dann offenbar sagen. Allerdings ist sein Englisch, möglicherweise durch seine Aufregung, schwer zu verstehen. Dann will Schmidt den Reportern vorgeben, wie sie ihre Arbeit machen sollten: „Stellt Eure Fragen! Aber bitte nehmt es so, wie ich es entscheide und wie ich mit den Menschen umgehe.“ In wütendem Ton fügt er hinzu: „Entschuldigung, dass ich so offen bin, aber ich bin … hier (Schmidt zeigt an seine Stirn) mit all den Anschuldigungen, die absolut falsch sind.“ Der Hintergrund zu seinem Ausraster: Schmidt hatte im Rahmen seiner Kompetenzen im Juli über Änderungen im Wahlgesetz von Bosnien und Herzegowina entschieden. Diese waren technischer Natur – sie sollen die Durchführung der im September anstehenden Parlamentswahl besser ermöglichen. Er sieht sich jedoch immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, er habe versucht, eine umstrittene Wahlrechtsreform im Land durchzusetzen.

t. online 

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Trau – Schau – Wem, auch in der Linken, was auch nicht so ganz neu ist. Denn wer sich dem täglichen Hobel der Berliner Verdummungs-Anstalt aussetzt, braucht sich nicht verwundert die Augen zu reiben, in diesen mit großen Lücken übersäten Schatten-Kabinett, zum lebenden Inventar der Ideologischen Politiker-Innen gezählt zu werden.  Aber – wer sollte denn davon der Prominenz angehören? 

Die Reise, die nicht stattfinden sollte. Linken-Chefin Janine Wissler und Abgeordnete wollten Donnerstag zu einer Solidaritätsreise in die Ukraine aufbrechen. Das wurde abgesagt. Grund ist ein Leak über Route und Zeitraum. Sabotage?

3.) Whistleblower-In  sabotieren Reise der Linken 

Solidarität mit der Bevölkerung vor Ort zeigen, statt nur davon zu reden – mit diesem Ziel wollte eine Gruppe von Linken-Po­li­ti­ke­r:in­nen am Donnerstag in die Ukraine aufbrechen. Nach dem Besuch von Gregor Gysi wäre es der erste Besuch einer Linken-Delegation seit dem russischen Überfall vor fast sechs Monaten. Die kleine Delegation mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler an der Spitze wollte sich ein Bild von dem zerstörten Irpin machen, die Gedenkstätte Babyn Jar besuchen, Ge­werk­schaft­e­r-in­nen und Verbündete in Kiew und Lwiw treffen. Blöd nur, dass all diese Details samt Reisezeitraum und den Namen aller Mitreisenden zehn Tage zuvor schon von der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht wurden. Wer die Infos an das marxistische Kampfblatt durchgestochen hat, ist unklar. Aber der Verdacht steht im Raum: Es ging den Whistle­blowern nicht um Öffentlichkeitsarbeit, sondern darum, die Reise zu verhindern. Genau das passierte auch. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Reise organisierte und die Termine mit den Partnern in der Ukraine gemacht hatte, sagte den Besuch am vergangenen Freitag ab. Grund sind Sicherheitsbedenken, wie die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Daniela Trochowski, der taz erläuterte: „Für uns ist es nicht zu verantworten, wenn prominente Mitglieder der Bundestagsfraktion und die Parteivorsitzende in ein Kriegsgebiet reisen und Datum und Reiseziel vorab veröffentlicht werden. Es geht auch um die Sicherheit der Partnerorganisationen vor Ort.“ Menschen, die sich in der Ukraine politisch links engagieren, werden immer wieder zur Zielscheibe rechter Attacken, sie werden verprügelt und beschimpft. Rechtsradikale beschmierten vor zwei Jahren auch das Kiewer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

TAZ-online

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Wenn Politiker-innen eigeständen, noch nie saubere Hände gehabt zu haben, wüssten wir auch Bescheid über das Was und Warum.  Wurde nicht selbst in einen Teil der regulierenden Presse eingeräumt, das in der Politik weder Ethik noch Moral ihren Platz haben? Sowohl Behörden als auch staatliche Gerichte mussten doch immer ihrer Obrigkeit die Folg Schaft  leisten.

Deutschland hatte 50 Jahre Zeit, sich der Verantwortung für die Toten in München zu stellen. Nichts dergleichen ist geschehen. Unser Autor hat Verständnis dafür, dass die Angehörigen der Opfer der geplanten Gedenkfeier fernbleiben wollen

4.) Attentat in München 1972: Immer noch kein Schuldeingeständnis

Das Gedenken für die Opfer des Attentats palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen von 1972 in München droht für die Bundesrepublik zur Blamage zu werden. Allem Anschein nach werden die Angehörigen und Hinterbliebenen der elf getöteten Israelis nicht anreisen. Bereits Anfang Juli hatte Ankie Spitzer, Witwe des damals getöteten Fechttrainers André Spitzer und Sprecherin der Hinterbliebenen, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Keiner von uns wird kommen, wenn nicht die Frage der Entschädigung endlich geklärt wird.“ Es ist der Kern eines seit Langem schwelenden Streits. 4,6 Millionen Euro hat der deutsche Staat bisher an die Hinterbliebenen gezahlt, teils unmittelbar nach dem Anschlag, teils Anfang der nuller Jahre. Doch den Familien ist das nicht nur zu wenig, sie wollen auch, dass das Geld nicht wie bisher als „Geste“, sondern als Entschädigung bezeichnet wird. Was ein Schuldeingeständnis des deutschen Staates voraussetzt. Das hat es bis heute nicht gegeben. Dabei ist längst klar: Das Attentat wurde zum Debakel, weil die deutsche Polizei nicht nur unfähig war, eine Geiselbefreiung durchzuführen; die Behörden hatten im Vorfeld mindestens 18 Warnungen verschiedener Geheimdienste ignoriert. Sogar Informationen über den deutschen Neonazi, der den Attentätern half, lagen vor.

Der Freitag-online

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Wie wäre es wenn die Politiker, mit ihren übergroßen Fähigkeiten, den Blödsinn, welche sie selber ausbaldowern, auch Kontrollieren. Oder warum lesen in der persönlichen Angabe etwas von DR. und Professor?

RKI soll Corona-Testbetrug aufdecken. „Da sehe ich schon die Faxgeräte glühen“, so der Leiter eines Berliner Kommissariats, das sich fast ausschließlich mit Corona-Testbetrug beschäftigt.

5.) Lauterbachs -Pandemie- „Luftnummer“?

Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) will das Robert-Koch-Institut (RKI) mit der Aufdeckung von Corona-Testbetrug beauftragen. Wie die ARD unter Berufung auf einen Referentenentwurf berichtet, sagte Lauterbach in Gesprächen, dass das RKI künftig die Abrechnung der Schnelltests prüfen soll. Bislang hatten dies die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) übernommen, doch die wollen nicht mehr. Die KVen könnten es „nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit wir nicht ansatzweise prüfen können“. Nun soll es also das RKI richten. Es untersteht dem Bundesgesundheitsministerium und ist somit weisungsgebunden. Laut Referentenentwurf, der den Beteiligten seit Dienstagabend vorliegt, soll das Institut unter der Leitung von Lothar Wieler Abrechnungsdaten analysieren, „statistische Ausreißer“ ausmachen und die Gründe für einen Gratis-Test prüfen. Auch die Positivrate der Schnelltests sei zu prüfen. Bei Unregelmäßigkeiten solle das RKI die zuständigen KVen und Gesundheitsämter informieren. Gesundheitsamt müsste wohl Adressen der Getesteten anfordern.

Berliner-Zeitung

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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