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DL – Tagesticker 18.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 18. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) ENERGIEVERSORGUNG – . –   2.) Putins volle Kriegskasse  – . –  3.) Potenziell gefährliche Entscheidung  – . –   4.) Priti Patels Entscheidung  bei Wikileaks  – . –   5.) „Putin war nicht mehr zu Gipfeltreffen bereit“  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ein weiterer Schritt als Grund für Preissteigerungen gegen die Verbraucher?  Wie sagt Volk zur Politik von Regierungen: Nepper (Behörden und daran angelehnte Institutionen), Schlepper (Parteien und ihre Clans), Bauernfänger (Regierung und ihre Laienarbeiter) !

Bundesregierung will Liquidität von Energieunternehmen sichern

1.) ENERGIEVERSORGUNG

Die Energiepreise steigen und steigen – und selbst gesunde Unternehmen könnten beim Einkauf in Schwierigkeiten geraten. Das will die Regierung verhindern. Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern. Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die im Energiehandel zu leisten sind. Ein Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gewährt der Bund der KfW bis zu 100 Milliarden Euro Garantie zur Umsetzung des sogenannten Margining-Rettungsschirms. Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abzufedern. Dazu gehören auch staatliche Zuschüsse für energieintensive Unternehmen. Mit Blick auf die Drosselung von Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Der Krieg in der Ukraine und gerade die letzten Tage haben erneut deutlich gemacht, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O.“ Für die Versorgungssicherheit brauche man stabile Energiemärkte, wofür Unternehmen unterstützt würden. „Sonst riskieren wir eine instabile Energieversorgung.“

WirtschaftsWoche-online

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Das ist Politik welche schon seit runde 50 Jahre die Zukunft der Bürger-Innen verschlafen hat und wohl noch immer nicht aufgewacht ist. Aber selbst die zusammengetrieben Herden wehren sich nicht entsprechend und rennen ihrer blinden Führer-Innen in Treue und Dummheit hinter her. Die Welt vergeht – aber die Verblödung bleibt stehen.

Der Preis der verschleppten Energiewende. Russland liefert immer weniger Gas nach Europa und Deutschland. Dazu kommt ein weiterer Preissprung. Spätestens jetzt zeigt sich: Der politische wie auch ökonomische Preis dafür, dass die Energiewende ausgebremst wurde, ist enorm, schreibt Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Gastbeitrag.

2.) Putins volle Kriegskasse

Die Hätte-Kette verpasster Chancen rund um die Energiewende ist lang. Aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn in den letzten 20 Jahren wurde mit viel Aufwand ein Zerrbild der angeblich teuren Energiewende gezeichnet. Natürlich zugunsten fossiler Industrien. Die angeblichen Kosten der Energiewende. „Energiewende kostet eine Billion Euro!“, posaunte 2013 der damalige Umweltminister Altmaier heraus. Andere sprachen „nur“ von hunderten Milliarden. Aber immer war klar: Das viele Geld sollte man lieber in fossile statt in erneuerbare Energien oder Energiesparen investieren. Und so geschah es auch. Dabei war die Rechnung damals schon falsch. Die angeblichen Kosten waren nicht nur viel zu hoch beziffert. Sie verwechselten sie auch mit Investitionen. Heißt: Man verschwieg den vielfältigen Nutzen der Energiewende und die damit verbundenen Einnahmen und Gewinne. Wer darauf hinwies, wurde verspottet. Die Strategie ging auf. Die Energiewende wurde erfolgreich ausgebremst. Fossiles Erdgas boomte als „Brückentechnologie“. Milliarden flossen in „Stranded Investments“ und es entstanden fossile „Lock ins“, Abhängigkeiten, die wir heute schmerzhaft spüren. Es wurden massive Barrieren und Hemmnisse für (oder besser: gegen) den Ausbau erneuerbarer Energien aufgebaut: zu wenige und fehlerhafte Ausschreibungen, Sonder-Abgaben und komplizierte Genehmigungsverfahren. Belohnt wurde nicht das Energiesparen, etwas die energetische Gebäudesanierung. Belohnt wurde die energieintensive Industrie mit üppigen Ausnahmen. Putins Kriegskasse ist gefüllt, während Deutschland um fossile Energien bettelt.

Merkur-online

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Von eine Regierung welche einen gelernten Hausmeister die Verantwortung für seine Finanzen überträgt, kann sich der/die Bürger-In eigentlich nur Kopfschüttelnd verabschieden, als Weltweit einmaliges Versagen?

Dass die US-Notenbank Fed den Leitzins angehoben hat, ist riskant. Eine Rezession in den USA kann gravierende Folgen haben – für Präsident Biden, die deutsche Wirtschaft und auch für die Ukraine

3.) Potenziell gefährliche Entscheidung

Wie lässt sich die Inflation am besten bekämpfen? Diese Frage stellt sich derzeit in allen westlichen Industrieländern, denn der Preisanstieg ist historisch beispiellos. Noch nie kamen gleich mehrere „externe Schocks“ zusammen, auf die die einzelnen Regierungen keinen Einfluss haben. Die Coronakrise, der Ukrai­ne­krieg und die Lockdowns in China haben die weltweiten Lieferketten schwer gestört, so dass nun überall Energie und Vorprodukte knapp sind, was die Preise rasant steigen lässt. In den USA liegt die Inflationsrate derzeit bei 8,6 Prozent, in Deutschland waren es zuletzt 7,9 Prozent. Die US-Notenbank Fed hat sich nun zu einem radikalen Schritt entschlossen: Die Leitzinsen wurden drastisch nach oben gesetzt. Sie stiegen gleich um 0,75 Prozentpunkte und liegen jetzt zwischen 1,5 und 1,75 Prozent. Weitere Zinsschritte sollen folgen, so dass fürs Jahresende ein Niveau von 3 bis 3,5 Prozent angepeilt wird. Zum Vergleich: In der Eurozone liegen die Leitzinsen derzeit noch bei null und sollen im Juli nur um 0,25 Prozentpunkte zulegen. Steigende Zinsen sind immer gefährlich, weil sie das Wirtschaftswachstum abwürgen. Diese Delle ist sogar gewollt: Nur wenn der Konsum einbricht, sind Energie und Vorprodukte nicht mehr knapp, so dass dann auch die Preise nicht weiter steigen. Fed-Chef Powell verspricht eine „weiche Landung“. Er will die Zinsschritte exakt so justieren, dass die hohe Inflation endet, ohne dass die Wirtschaft allzu sehr leidet. Leider ist es jedoch extrem unwahrscheinlich, dass diese weiche Landung gelingt. Denn im Detail ist gar nicht vorherzusehen, wie sich die Geldpolitik auswirkt.

TAZ-online

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Wäre denn eine Entscheidung in einer andren, der sich sich Selbstlobenden Werte-Demokratien anders verlaufen? Wer hätte denn keine Angst vor den allesfressenden Marktführern der Wirtschaft? Da erniedrigt  sich doch jedes „Hohe Haus“ aus Angst vor den reißenden Raubtieren in eine schmutzige Latrine! In einer offenen Demokratie kann es keine Staatsgeheimnisse geben, da alles dem Volk und niemand Anderen gehört.

Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin Priti Patel hat entschieden, den USA den seit Jahren verfolgten und festgesetzten Wikileaks-Gründer Julian Assange zu überlassen

4.) Priti Patels Entscheidung bei Wikileaks 

Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange an die USA genehmigt. Der Fall wurde vergangenen Monat an die Innenministerin übergeben, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass es keine rechtlichen Fragen bezüglich der von den US-Behörden gegebenen Zusicherungen darüber gibt, wie Assange in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich behandelt werden wird. Patel hat zwar grünes Licht gegeben, aber eine erwartete Gegenklage von Assanges Anwaltsteam würde einen erneuten Rechtsstreit vor den Gerichten in Gang setzen. Das sagt das Innenministerium.  Dabei wird es wahrscheinlich um Gründe wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frage gehen, ob das Auslieferungsersuchen politisch motiviert ist. Patel hatte geprüft, ob das US-Auslieferungsersuchen die verbleibenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, einschließlich der Zusage, ihn nicht hinzurichten. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte: „Nach dem Auslieferungsgesetz von 2003 muss die Ministerin einen Auslieferungsbeschluss unterzeichnen, wenn keine Gründe gegen die Auslieferung sprechen. Auslieferungsanträge werden erst dann an den Innenminister weitergeleitet, wenn ein Richter nach Prüfung verschiedener Aspekte des Falles entscheidet, dass die Auslieferung erfolgen kann.

Der Freitag-online

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Haben diese Art von Gipfeltreffen denn je mehr gebracht, als ein obligatorisches, gegenseitiges, wohlwollendes Schulterklopfen? Macht alle schön weiter so, dann laufen auch noch die letzten Wähler-Innen davon. 16 Jahre – waren SECHS-ZEHN  verschenkte Jahre!

Die frühere Kanzlerin räumt schwindenden Einfluss am Ende ihrer Amtszeit ein. Und schließt nicht aus, dass Putin mit seinem Angriffskrieg darauf gewartet hat.

5.) „Putin war nicht mehr zu Gipfeltreffen bereit“

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vergangenen Jahr vergeblich versucht, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu organisieren. Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagte die CDU-Politikerin. „Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit“, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). „Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen“. Das Normandie-Format war seit 2014 ein Forum, in dem Russland und die Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich Gespräche führten. Wichtigster Verhandlungserfolg war das Minsker Abkommen von 2015 für eine Friedenslösung in der Ukraine, dessen Umsetzung aber in den darauffolgenden Jahren nicht gelang. „Verschiedene wirkungslose Versuche im vorigen Jahr“ Merkel räumte in dem Interview eigene Machtlosigkeit zum Ende ihrer Amtszeit ein: „Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde“, sagte sie. „Und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben.“ Dazu, ob Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine gewartet habe, bis sie nicht mehr im Amt sei, sagte Merkel: „Mein Ausscheiden kann ein Beitrag gewesen sein wie zum Beispiel auch die Wahl in Frankreich, der Abzug der Truppen aus Afghanistan und das Stocken der Umsetzung des Minsker Abkommens.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —    Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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