DL – Tagesticker 18.05.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Koalition könnte sich laut SPD bald auf Einbürgerungsreform einigen – . – 2.) Mehr als jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – . – 3.)Wegner wurstelt weiter – . – 4.) Auf maroden Wegen – . – 5.) Rechter Terroranschlag auf linkes Fest knapp verhindert – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
******************************************************************
Ach ja, antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte dürfen aber nicht nachgewiesen worden sein ! Folgerichtig scheiden damit alle aus einen politischen Umfeld kommenden Antragsteller aus, da Politiker-innen in der Gesamtbetrachtung alle gleich sind und nur ihren Parteien-Clans Hörig sind, derer Werte sie sich Unterordnen.
Laut Vizefraktionschef Wiese sind die Detailfragen in der Ampel-Regierung „so gut wie geklärt“. Unter anderem soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
1.) Koalition könnte sich laut SPD bald auf Einbürgerungsreform einigen
Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts befindet sich aus SPD-Sicht in den letzten Zügen. „Eine Einigung ist zum Greifen nah. Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. Nach seinen Angaben würden Menschen von der Einbürgerung ausgeschlossen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der Innenexperte. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitert werden. Dazu müssten Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten. Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden. Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. „Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter“, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern. „Gut integriert bedeutet: dass sie Deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind“, sagte der SPD-Politiker. Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft soll leichter werden
******************************************************************
Ist das die Bilanz einer Regierung welche unter ihren Namen SPD einen Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt hat? Kein Arbeitsloser unter den mehr als 700 Hundert Bundestagsabgeordneten-innen welche es sich auf ihren Plätzen gemütlich eingerichtet haben?
Mehr als ein Fünftel aller Deutschen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung aufgrund von geringem Einkommen bedroht. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Deutlich besser sieht die Lage beispielsweise in Finnland aus.
2.) Mehr als jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entsprach etwa einem Fünftel (20,9 Prozent) der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich blieben die Zahlen nahezu unverändert – so lag der Anteil im Jahr 2021 bei 21 Prozent. Die Statistiker bezogen sich bei ihren Daten auf erste Ergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC). Zu geringes Einkommen, erhebliche materielle oder soziale Entbehrungen, geringe Erwerbsbeteiligung: Mehr als 17,3 Millionen Deutsche betroffen. Laut den Angaben gilt ein Mensch in der EU als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Das Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, der Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder die Person lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Auf manche Betroffene treffe nur eine der Bedingungen zu, bei anderen könnten es auch alle drei sein, hieß es vom Bundesamt. Als armutsgefährdet gilt, wenn jemand über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert beispielsweise für Alleinlebende hierzulande bei 1250 Euro netto im Monat. Konkret waren 2022 etwa 12,2 Millionen Menschen (14,7 Prozent) armutsgefährdet. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 hatte die Armutsgefährdungsquote 16 Prozent betragen.
******************************************************************
In der Politik wurstelt Niemand ganz allein. Es folgen immer die laut klappernden Gebeine, an denen sich schon seit vielen Jahren die Würmer göttlichst satt gefressen haben !
Berliner Abgeordnetenhauswahl: 43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.
3.)Wegner wurstelt weiter
Die im Februar wiederholte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist nicht mehr gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun, dass es sich in Wahlfragen der Bundesländer grundsätzlich nicht einmische. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlwiederholung sei deshalb unzulässig. Schon im Januar hatte Karlsruhe einen Eilantrag abgelehnt und nun die Begründung nachgereicht. Turnusgemäß fand die Abgeordnetenhauswahl zunächst im September 2021 statt. Es bildete sich eine rot-grün-rote Koalition mit Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeisterin. Doch ein Jahr später, im November 2022, erklärte das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahl für ungültig. Es habe zuviel Chaos und zuviele Wahlfehler gegeben. Das Berliner Gericht ordnete daher für Februar 2023 eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen an. Diese Neuwahl wollten 43 Berliner Bürger:innen verhindern, darunter einige Abgeordnete, die um ihr eben errungenes Mandat fürchteten. Sie klagten im Dezember 2022 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiederholung der Wahl und stellten zugleich einen Eilantrag. Die Anordnung sei willkürlich. Es hätte genügt, in denjenigen Wahlbezirken erneut zu wählen, in denen tatsächlich Stimmzettel fehlten oder kopiert wurden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag Ende Januar 2023 ab, zwei Wochen vor der Wahl – zunächst ohne Begründung. Die Wahl hat dann ordnungsgemäß stattgefunden. Diesmal ging die SPD mit der CDU zusammen. Regierender Bürgermeister ist nun Kai Wegner (CDU). Gericht sieht sich nicht zuständig
******************************************************************
Können Länder mehr abgewirtschaftet sein als das in der man selber lebt? Ja wir leben nicht in einen Erdbebengebiet und haben größere Sorgen das diese Land nicht zur Wüste einer CDU/CSU vertrocknet. Auch hatten wir noch keinen Erdogan, aber stattdessen eine Frau aus einen ganz anderen System. Wem reicht das alles noch nicht ?
Die früheren Errungenschaften der AKP-Regierung können kaum darüber hinwegtäuschen, wie herabgewirtschaftet die Türkei inzwischen ist. Der Glaube mancher Anhänger des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheint erschüttert.
4.) Auf maroden Wegen
Marschmusik dröhnt über den Platz vor dem Ägyptischen Basar in der Altstadt von Istanbul. Wahlkämpfer agitieren vor großen Porträts ihrer Parteiführer, Fahnen flattern in den türkischen Nationalfarben Rot und Weiß vor dem Anleger der Bosporus-Fähren im Stadtteil Eminönü. »Kemal kommt und Tayyip kann nach Hause gehen«, schmettern die Wahlkämpfer der CHP. Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), ist Präsident Recep Tayyip Erdoğans Herausforderer. Er tritt als gemeinsamer Kandidat des »Bündnisses der Nation« gegen Erdoğans »Volksallianz« an. »Am 14. Mai schicken wir den alten Mann in Rente«, verhöhnen die AKP-Anhänger Kılıçdaroğlu, der lediglich fünf Jahre älter ist als Erdoğan. Die Stände der Wahlkämpfer stehen hier im Abstand von wenigen Metern beieinander. Der Ort ist günstig, eine Million Menschen eilt täglich hier vorbei in Richtung Fähre. Seit 2019 stellt die CHP mit Ekrem İmamoğlu den Oberbürgermeister von Istanbul und kann sich so für ihren Wahlkampf zentrale Orte in der Stadt sichern. Fast 20 Jahre lang dominierte die AKP die Metropolen Ankara und Istanbul während der Wahlen und hatte einen klaren Vorteil in der Präsenz im öffentlichen Raum. Das hat sich nun geändert; manchen passt das überhaupt nicht. Aysel Koçak schwingt eine Fahne und wiegt sich im Takt der Marschmusik, die Erdoğan als größten Parteiführer und besten Freund aller Schwachen und Unterdrückten preist. »Die werden am 14. Mai alle verrecken«, schnaubt sie verächtlich in Richtung des Stands der Opposition. Koçak engagiert sich im starken kommunalen Frauenverband der AKP. Im Fastenmonat Ramadan im April hat sie im Wahlkreis Fatih der Provinz Istanbul Wahlkampf gemacht, indem sie Frauen Lebensmittel nach Hause brachte. Gemeinsames Fastenbrechen und abendliche Treffen an der Moschee gehörten dazu. Die 55jährige hat den Aufstieg des Präsidenten in den Neunzigern miterlebt. Erst war er Parteiführer der Wohlfahrtspartei in Istanbul, dann Oberbürgermeister. »Ich gehöre seit 25 Jahren zur Basis«, sagt sie stolz. Und sie ist fest davon überzeugt, dass Erdoğan auch diesmal siegen wird. »Alles andere ist Propaganda von diesen Lumpen dort«, sie zeigt in Richtung CHP.
******************************************************************
Da sind die Linken wohl einmal nicht zu spät gekommen.
Der Umgang der Behörden mit einem vereitelten Anschlag auf das Wiener Volksstimmefest spricht Bände, findet Natascha Strobl.
5.) Rechter Terroranschlag auf linkes Fest knapp verhindert
Das Volksstimmefest ist ein mehrtägiges großes Fest im Wiener Prater. Es wird von vielen Familien besucht. Nun ist bekannt geworden, dass ein Rechtsterrorist einen Anschlag auf das Fest geplant hat, das im letzten Moment vereitelt werden konnte. Der Umgang der Behörden mit dem vereitelten Angriff spricht Bände. Es ist dem freien Journalisten Michael Bonvalot zu verdanken, dass dieser versuchte Anschlag überhaupt Thema ist. Er hat den Verfassungsschutzbericht sehr genau studiert und diesen Aspekt an die Öffentlichkeit gebracht. Weder haben die Regierung noch der Staatsschutz von sich aus informiert oder größere Medien dazu recherchiert. Der lapidare Umgang mit einem in letzter Sekunde vereitelten Anschlag (die Explosionsmittel waren längst besorgt) zeigt, wie wenig ernst der Rechtsextremismus in Österreich genommen wird. Die konservative ÖVP kennt in ihrer medialen Inszenierung vor allem ein Thema: Ausländer. Die Partei bringt diese nur zu gerne in Verbindung mit Sicherheitsproblemen. Stichwort Balkanroute. Stichwort politischer Islam. Stichwort Wiener Märkte, auf denen sich die Wiener ÖVP seit einigen Wochen herumtreibt und diese als Unsicherheitsfaktor darstellt. Wenn real ein Schlag gegen djihadistische Netzwerke (zumindest vordergründig) durchgeführt wird, dann suhlt man sich in der medialen Öffentlichkeit – embedded journalism, Titelseiten, Pressekonferenzen, das volle Programm. Etwa bei der sogenannten Operation Luxor, die sich später als nicht haltbare PR-Aktion herausgestellt hat, die mutwillig Menschen in Verruf gebracht und Ressourcen gebunden hat.
*****************************************************************
Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
*********************************************************
Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia