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DL – Tagesticker 18.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 18. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Kappung fast aller Schröder Leistungen  – . –  2.) Umstrittener Vorstand tritt zurück  – . –  3.) Scholz telefoniert mit Selenski  – . –   4.) Viele waren jung und arm  – . –   5.) Energiecharta-Vertrag als Investitionsschutz  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Bereitet nicht gerade diese lebenslange Rundumversorgung die ideale Plattform für alle der bis dato versagenden Bürger-Innen den Sprung in Partei und auf Posten ohne jegliche Qualifikation zu wagen  ? Über Risiken fragen sie ihre  Ärzte, Apotheker oder die Steuerzahler! Die für sich selbst geschaffenen Pfründe aus der Demokratie sind unergründlich. Müsste nicht die Gesellschaft vor die Täter geschützt werden?

  Union will Altkanzler Schröder nur noch Personenschutz gewähren

1.) Kappung fast aller Schröder Leistungen

Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder Büro, Personal und Versorgungsleistungen zu. Nun setzt sich die Union dafür ein, ihm wegen seiner Kremlnähe nahezu alles zu streichen. Der Antrag ist nicht der erste Vorstoß. Seit bald drei Monaten führt Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine einen blutigen Angriffskrieg. Gerhard Schröder gilt als enger Vertrauter Putins, bis heute hat er Posten in russischen Energiekonzernen inne. Nun will die Union die Amtsausstattung des SPD-Altkanzlers wegen seiner Russlandkontakte nahezu komplett streichen. CDU und CSU wollen entsprechende Anträge in den Haushaltsausschuss in dieser Woche einbringen, teilte ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase mit  Es würde fast alle staatliche Unterstützung Schröders betreffen: Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukrainekriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. »Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte«, schreiben die Haushälter.

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Ist die politische Mithilfe bei der Gründung von Stiftungen nicht praktisch die aktive Beihilfe der Steuerhinterziehung und lügt sich die Politik nicht do die Taschen voll? „Nichts ist unmöglich Toyota!“

Sellering gibt auf  – Klimastiftung MV

 2.) Umstrittener Vorstand tritt zurück

Erwin Sellering ist als Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt der Stiftungsvorstand Ende September geschlossen seine Ämter niederlegen. Eine Auflösung der Stiftung soll so möglich werden. Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt zurück. Die Stiftung war seit ihrer Gründung im Januar 2021 in der Kritik, da sie neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Einigung mit dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand am Dienstag mitteilte, wird der Vorstand voraussichtlich Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Zuvor soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden. Mit dem Schritt soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden. Nach Angaben der Regierungschefin soll ein Auflösungsvorstand berufen werden. Zuvor hatte es Gespräche zwischen Stiftung und Land über das rechtliche Für und Wider einer Auflösung gegeben, dabei konnte lange Zeit keine Einigung erzielt werden.

Ostsee-Zeitung-online

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Schluss mit diesen „Keep Smiling“ seiner Vorläufer-Innen, bei denen diese Termine ganz oben auf der Arbeitsleistung standen. Von heute an gibt es keine Fototermine mit Stars und Prominente in China der USA oder den bei Arabischen Scheichs. Von nun an lautet die Parole: „Lasset die Kinder zu mir kommen“.

Endlich eine Erklärung, warum der Kanzler nicht nach Kiew fährt: Scholz lehnt symbolische Fototermine konsequent ab !

3.) Scholz telefoniert mit Selenski

Deutschland soll zuletzt Panzerfäuste und Minen an die Ukraine geliefert haben. Auf den Kanzler selbst muss Kiew aber noch warten. Der Kanzler reist nicht. Mehrere deutsche Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen haben mittlerweile die Ukraine besucht, nach CDU-Chef Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der vergangenen Woche auch Außenministerin Annalena Baerbock. Olaf Scholz lässt sich aber weiterhin Zeit. „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein-und-Raus mit einem Fototermin was machen“, sagte er am Montagabend auf RTL. „Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“ Statt vor Ort in Kiew besprach Scholz dann am Dienstag am Telefon Dinge mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die deutsche Seite sprach im Anschluss in einer knappen Pressemitteilung von einem Austausch über die aktuelle militärische und humanitäre Lage“. Man sei sich einig gewesen, „dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russlands und ein Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere“. Laut einem Tweet von Selenski ging es auch um „weiteren Druck auf Russland“ und eine „Verschärfung der Sanktionen“ sowie um „deutsche Unterstützung auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft. Deutschlands Hilfe wisse man zu schätzen, inklusive der „defensiven Unterstützung“ – gemeint waren wohl Waffenlieferungen. Dem Spiegel zufolge sind in den vergangenen beiden Wochen weitere deutsche Waffen in der Ukraine angekommen: 2.450 Stück der Panzerfaust RGW 90 sowie 4.600 Panzerabwehrminen. Der Bericht beruft sich auf Quellen in der ukrainischen Regierung; die Bundesregierung hält Informationen über Lieferungen oft unter Verschluss. Öffentlich kommuniziert sie nur punktuell, zuletzt über die Lieferung der viel diskutierten schweren Waffen.

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Waren es nicht immer die absoluten „Vollhonks“ aus den Gesellschaften, welche in eine Uniform schlüpften, um das Morden in Kriegen zu einen unterhaltsamen Spiel zu machen ?  Dafür wurden sie dann von ihren Auftragsgebern auch als Helden begraben, deren Steine wir heute noch als Vorbilder bestaunen sollen. 

Erste Erkenntnisse zur Herkunft getöteter russischer Soldaten im Ukraine-Krieg

4.) Viele waren jung und arm

Wer sind die Soldaten, die für Russland im Krieg gegen die Ukraine sterben? Offenbar sind viele der Männer jung, arm und gehören einer Minderheit an. Verlässliche Angaben zur Zahl der im Ukraine-Krieg getöteten russischen Soldaten gibt es bislang nicht. Unabhängige Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es inzwischen mehr sind, als die während der Besatzung in Afghanistan in den Jahren 1979 bis 1989 getöteten 15.000 Sowjetsoldaten. Russland gibt sich im Hinblick auf eigene Verluste auffällig zugeknöpft. Am 2. März meldete Moskau 498 getötete russische Soldaten, am 25. März insgesamt 1351. Seither herrscht Schweigen. Die ukrainische Regierung gibt die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit mehr als 27.000 an. Obwohl dies nach Schätzungen westlicher Experten etwas hochgegriffen ist, gehen auch sie von einem Vielfachen dessen aus, was Russland zugibt. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Wochenende unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, Russland habe bereits ein Drittel der für den Ukraine-Krieg bereitgestellten Truppen eingebüßt – das würde den Kampfverlust von rund 50.000 Soldaten durch Tod oder Verletzung bedeuten. Die meisten toten russischen Soldaten sind zwischen 21 und 23 Jahre alt Der russischsprachige Website Mediazona ist es nach eigenen Angaben gelungen, allein über öffentlich zugängliche Quellen den Tod von 2009 russischen Soldaten bis zum 6. Mai zu bestätigen. Demnach war der größte Teil der Getöteten im Alter zwischen nur 21 und 23 Jahren, 74 der Getöteten waren noch nicht einmal 20.

Tagesspiegel-online

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Genau das zeichnete Politik schon immer aus. Sie nimmt sich Freiheiten heraus, welche im Zivilen Leben kaum eine Mehrheit bekäme. Hier zeigt der Misch-Masch zwischen Demokratie und Kommunismus  seine schönsten Blüten . In NRW blieben bei den Wahlen am letzten Wochenende ca. 45 % der Wähler zu Hause und die CDU gewann mit Rechnerisch 19,8 Prozent aller Wahlberechtigten.

Drei Wirtschaftsanwälte bestimmen globale Klimapolitik

5.) Energiecharta-Vertrag als Investitionsschutz 

Steigt Deutschland endlich aus dem Energiecharta-Vertrag aus? Der schützt Konzerne vor demokratischer Klimapolitik. Im Juni wird entschieden. Kaum war das vom slowenischen Parlament beschlossene Fracking-Verbot Anfang Mai in Kraft getreten, traf der Brief einer Londoner Anwaltskanzlei bei der Regierung in Ljubljana ein. Darin stand: Sollte das Verbot beibehalten werden, müsse sich das Land bald vor einem internationalen Schiedsgericht erklären und mit hohen Entschädigungszahlungen rechnen. Versandt wurde das Schreiben im Namen der britischen Öl- und Gasfirma Ascent Resources, die in Slowenien Konzessionen für ein Gasfeld besitzt. Tatsächlich stehen die Chancen von Ascent nicht schlecht, das Verfahren zu gewinnen. Denn es findet nicht vor einem ordentlichen Gericht statt, sondern vor einem geheimen Schiedsgericht. Dort können ausländische Investoren (und nur diese) hohe Entschädigungszahlungen fordern, wenn sie glauben, ein Staat habe sie ungerecht behandelt. Die Zahlungen sind nicht gedeckelt und schließen oft hypothetische zukünftige Gewinne ein. Berufungsmöglichkeiten gibt es kaum und die Urteile sind weltweit durchsetzbar. Geführt und entschieden werden die Verfahren von drei dafür berufenen Personen, oftmals private Wirtschaftsanwälte. Die Klage von Ascent gegen Slowenien basiert auf dem Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT), ein Handels- und Investitionsabkommen aus den 1990er-Jahren, dem über 50 Länder aus Europa und Asien angehören – darunter Deutschland. Auch die Bundesrepublik wurde bereits viermal unter dem Abkommen verklagt, dabei zweimal vom Energiekonzern Vattenfall: zunächst wegen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg und kurz darauf wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach Fukushima. Beide Male standen Milliarden auf dem Spiel und beide Male verhandelten Vattenfall und die Bundesregierung einen Vergleich, bei dem Zugeständnisse gegenüber dem schwedischen Energieriesen gemacht wurden. Undemokratische Schiedsgerichte.

Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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