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DL – Tagesticker 18.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 18. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ukraine-Russland-Konflikt   – . –  2.) Der Hamburger – FINANZSKANDAL   – . –  3.) Kniefall vor der FDP   – . –    4.) Unter dem Ölteppich   – . –  5.) Linke duckt sich weg    – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Wem würde es kein stilles Vergnügen bereiten, dem politischen Westen in ihrem Angstgebaren zu beobachten? Anstatt dem Gegner die kalte Schulter der Nichtbeachtung zu zeigen, wird der Angstschweiß und die eigene Unfähigkeit zum Handeln mit jeden Tag auf den eigenen Stirnen sichtbarer. Könnte man Putin besser den Rücken stärke? Seinen  Gegner begegnet man mit einen klaren Blick und wendet sich nicht ab, um so sein Weglaufen anzukünden. Wo bleibt die unfähige Diplomatie? Politiker an die Front zeigt was euch eure Macht Wert ist.

Russland fordert Abzug aller US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa

1.) Ukraine-Russland-Konflikt

Russland beharrt auf seiner Position: Alle US-Soldaten sollen abziehen, ansonsten sei man „gezwungen zu reagieren“. Joe Biden geht von einem baldigen Angriff aus. Russland fordert den Abzug sämtlicher US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa. Sollten die USA die Forderungen nicht erfüllen, wäre Moskau „gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln“. Zudem erwarte Russland von den USA und der Nato konkrete Vorschläge dazu, dass sich das transatlantische Bündnis nicht weiter nach Osten ausdehne. Russland übermittelte nach Angaben seines Außenministeriums seine Antwort auf die Vorschläge der USA und der Nato. Der Kreml habe sie dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, übergeben, teilte das Ministerium in Moskau mit. Russland hatte von den USA und der Nato Garantien verlangt, dass keine früheren Sowjetrepubliken mehr dem westlichen Militärbündnis beitreten und Truppen aus Osteuropa abgezogen werden. Das lehnte die Nato ab, machte aber eigene Gegenvorschläge, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Dazu gehörte eine Reduktion von Militärmanövern und Raketenstationierungen in Osteuropa. „Die zunehmenden militärischen Aktivitäten der USA und der Nato in der Nähe der russischen Grenzen sind alarmierend“, schrieb das Ministerium in der Erklärung. Russlands Forderungen würden hingegen weiter ignoriert. Die Androhung von härteren Sanktionen und die Aufforderung zum Truppenabzug von eigenem Territorium seien inakzeptabel. Die Bewegung russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, betreffe in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten. Die US-amerikanische Seite gebe keine konstruktive Antwort auf die Forderungen, die Russland „Sicherheitsgarantien“ nennt.

Zeit-online

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Ganz egal, wie auch immer sie auf dieser Erde heißen mögen – Trump, Kim, Biden, Putin, Schröder, Merkel, Scholz, Guttenberg oder selbst Tschentscher, wer selber daran glaubt – etwas wie einen Staat führen zu können, sollte auch einkalkulieren seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein, um dann entsprechend zur Verantwortung gezogen werden zu können. Dieses Recht sollte einem jeden Volk als Respekt einer Wahl, entgegengebracht werden!

Medienbericht: Scholz und Tschentscher wegen Cum-Ex-Affäre angezeigt

2.) Der Hamburger – FINANZSKANDAL

In der Cum-Ex-Afäre sind laut einem Bericht zwei ranghohe Politiker angezeigt worden – darunter Kanzler Olaf Scholz. Er soll vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Sollte er auf der Anklagebank landen, wäre das ein Novum. Als hätte Olaf Scholz dieser Tage nicht schon genug zu tun, bahnt sich erneut Ärger an. Und der hat direkt mit dem Kanzler selbst zu tun. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Strafverteidiger Gerhard Strate bei der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Olaf Scholz und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gestellt. Ihnen wird „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ vorgeworfen. Scholz wird zudem falsche uneidliche Aussage vorgeworfen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die 36-Seiten lange Anzeige- Die Anzeige hängt mit den „Cum-Ex“-Geschäften zusammen. Dabei schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Mit dem Verwirrspiel wurde der Staat dazu gebracht, Kapitalsteuern zu erstatten, die nie bezahlt worden waren. Die Kosten belaufen sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Cum-Ex-Skandal seit Jahren auf. Die Anzeige hängt mit den „Cum-Ex“-Geschäften zusammen. Dabei schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Mit dem Verwirrspiel wurde der Staat dazu gebracht, Kapitalsteuern zu erstatten, die nie bezahlt worden waren. Die Kosten belaufen sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Cum-Ex-Skandal seit Jahren auf.

Stern-online

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Sollte es noch nicht bekannt sein, das ein jeder Staat erst sein Gesicht durch die ihn umherschwirrenden Politiker-innen bekommt, welche dann den Unterschied zwischen wollen und Nichts können deutlich machen? Dabei spielen die Parteien nur eine Untergeordnete Rolle, da das Gehabe nach der Macht Erteilung, alle gleichmacht. Doch dieses müsste auch jede, für einen Staat arbeitenden Institution geläufig sein, wenn ihre Leiter mit offenen Augen ihren Arbeiten nachgehen. Wer sich in den Sumpf hineinwagt, braucht sich nicht wundern, darin stecken zu bleiben.

Kontroverse um Genesenenstatus

3.) Kniefall vor der FDP

Die Entmachtung des RKI-Chefs Wieler basiert auf Lügen. Die FDP scheint zu glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt, desto wahrer werden sie. Es ist nicht erst eine Lehre dieser Pandemie, dass man Lügen nur überzeugend vortragen muss, um sie aussehen zu lassen wie die Wahrheit. Lügen bleiben sie trotzdem. Eine Lüge ist, dass das Robert Koch-Institut (RKI) mit der Verkürzung des Genesenenstatus einen Fehler begangen hätte. Ebenfalls gelogen ist, was Hendrik Wüst am Mittwoch nach dem Bund-Länder-Treffen sagte.Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen warf der Behörde hinsichtlich des Genesenenstatus ein Hin und Her vor, das die Menschen verunsichere und beendet werden müsse, weshalb man dem RKI die Befugnis über den Genesenenstatus wieder entziehe. Wahr ist jedoch, dass Bundestag und Bundesrat, nicht das RKI, beschlossen, dass den fachlich kompetenten Einrichtungen des Bundes, dem Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut, auch Entscheidungskompetenz zukomme. Und es ist nicht das RKI, das nach der ersten dieser Entscheidungen und einer sagenhaft peinlichen Empörungsinszenierung durch die innerkoalitionäre Opposition, kurz FDP, nun wieder zurückrudert. Es sind der Bund und die Länder – und erstaunlicherweise rudert der bisher wissenschaftsaffine Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit.

TAZ-online

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Da wären wir dann wieder dort, wo unwissende Politiker sich dümmer zeigen, als es ihnen der Wähler vorher zugetraut hatte. Ansonsten wären sie nicht gewählt worden. Aber wie heißt es in einem Zitat so schön: “ Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber.“

Ölkonzerne verschmutzen die Umwelt armer Regionen und feiern Rekordgewinne an den Börsen.

4.) Unter dem Ölteppich

Ölkonzerne verschmutzen die Umwelt armer Regionen und feiern Rekordgewinne an den Börsen. Die Klimabewegung muss einen Weg finden, Widerstand zu leisten. Zwei Aktivist*innen erklären, wie das funktionieren kann. Ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Wochen könnte den Eindruck erwecken, das Jahr 2022 hätte für die Ölindustrie nicht besonders gut begonnen: In Perú verantwortete der spanische Konzern Repsol Mitte Januar eine schwere Ölkatastrophe, nachdem bei einem Tankerunfall tausende Barrel Öl ausgelaufen waren. Bilder der verseuchten Strände gingen um die Welt, das südamerikanische Land rief den Umweltnotstand aus. Nur wenige Tage später erlebte auch das benachbarten Ecuador eine schwere Krise. Mitten im Amazonasregenwald beschädigte ein Erdrutsch eine Pipeline. Mehr als eine Million Liter Öl sickerten zunächst ungehindert in die umliegenden Gebiete aus. Ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Wochen könnte den Eindruck erwecken, das Jahr 2022 hätte für die Ölindustrie nicht besonders gut begonnen: In Perú verantwortete der spanische Konzern Repsol Mitte Januar eine schwere Ölkatastrophe, nachdem bei einem Tankerunfall tausende Barrel Öl ausgelaufen waren. Bilder der verseuchten Strände gingen um die Welt, das südamerikanische Land rief den Umweltnotstand aus. Nur wenige Tage später erlebte auch das benachbarten Ecuador eine schwere Krise. Mitten im Amazonasregenwald beschädigte ein Erdrutsch eine Pipeline. Mehr als eine Million Liter Öl sickerten zunächst ungehindert in die umliegenden Gebiete aus.

Der Freitag-online

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Wann hätte denn je eine Partei in dieser Republik  etwas anderes zum Thema „Krieg und Frieden“ geäußert? Was sollte dann von einer Partei anderes erwartet werden, welche ihre Stellungnahmen mittels ungelesenen Büchern verbreiten, als dort zu reden wo sie sich für beworben haben? Selbst in den Regierungen sitzend, ob Länder, Kreise, Städte, Gemeinden haben sie so ziemlich alles mit Unterzeichnet, wo es etwas zu Unterschreiben gab.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Eine gähnende Leere

Kriegsgefahr zwischen NATO und Russland

5.) Linke duckt sich weg

Zum Valentinstag am Montag verbreitete die Linke-Fraktion im Bundestag über Instagram ein Bild. Zu sehen sind zwei junge Menschen – er in die ukrainische Flagge gehüllt, sie in die russischen Farben –, die sich verliebt in den Armen liegen. Dazu die Hippieparole »Make Love Not War«. Bei der naiven Botschaft handelt es sich um eine der seltenen Äußerungen der Fraktion angesichts der akuten Kriegsgefahr zwischen NATO und Russischer Föderation in der Ukraine-Krise. Im mittlerweile von mehr als 7.000 Personen, darunter auch einer Reihe von Abgeordneten der Partei Die Linke, unterzeichneten Appell »Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie« wird die aktuelle Krise als Teil eines globalen Konflikts benannt, dessen Wurzeln im weltweiten Hegemonialanspruch der USA liegen, dem sich die europäischen NATO-Mitglieder als Juniorpartner angeschlossen haben. Doch solchermaßen Klartext zu sprechen ist nicht Sache der um Äquidistanz gegenüber Russland und den USA bemühten Linke-Spitzen.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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