DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre  – . –  2.) CDU-Chef hält nichts von AfD-Verbot: „Die organisieren sich am nächsten Tag neu“  – . –   3.) Niemand ist so staatsgläubig und demokratiefestigend wie die Letzte Generation  – . –  4.) Krankenhäuser in Not: Eine Bewegung formiert sich  – . –  5.)  Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom „Jugendwahn“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Über eine solche Nachricht müsste normal ein-e jede-r Demokrat-in in einen wahren Freudentaumel ausbrechen! Republikanischer Reichsbürger greift die eigene Klientele innerhalb ihres Reichstages an!  Aber mittels eines Untersuchungsausschuss ? Dann bleibt ja erneut der große Dreck einmal mehr vor der eigenen Haustür liegen ? So ein Betrug müsste International neutral untersucht werden. Dort ständen dann vielleicht auch Gesundheitsminister oder Kanzler-innen auf der Liste ? 

Während der Corona-Pandemie hatten mehrere Politiker der Union für die Vermittlung von Masken viel Geld erhalten. Die FDP will die Vorgänge parlamentarisch aufarbeiten.

1.) FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

Die FDP will, dass zur Aufklärung der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt wird. „Nach dem Kampf gegen die Pandemie muss jetzt die Zeit der Aufarbeitung beginnen, beispielsweise durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Der könnte dazu beitragen, fragwürdige Maskengeschäfte aufzuklären.“In der sogenannten Maskenaffäre waren Bundestags waren Bundes- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt gewesen. Sie hatten für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken viel Geld erhalten. Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter kassierte zum Beispiel rund 1,2 Millionen Euro, der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein 660.000 Euro. Auch die früheren CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann waren in die Maskengeschäfte verwickelt. Alle betroffenen CDU- und CSU-Abgeordneten traten von ihren Ämtern zurück und auch aus der Partei aus. Strafrechtlich wurden sie allerdings für die Maskendeals nicht belangt: Im Sommer hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt sei. Auch dürfen die Abgeordneten die kassierten Provisionen behalten. Im bayerischen Landtag befasst sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre.

Zeit-online

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16 Jahre lang vergeblich probiert und gar nicht ist passiert, erst heute unter Scholz hat es Wumms gemacht. Ist so etwas nicht viiiel als eine persönliche Aussage zur Unfähigkeit? Wieviel von solchen Beispielen braucht das Land mit den ewig schlafenden Micheln unter ihren Zipfelmützen eigentlich noch?  

Wie weiter nach den Razzien gegen ein rechtes Verschwörer-Netzwerk? Die Grünen-Vorsitzende bringt ein Verbot der AfD auf den Tisch. Doch nicht alle sind überzeugt.

2.) CDU-Chef hält nichts von AfD-Verbot: „Die organisieren sich am nächsten Tag neu“

Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. Nach Razzien: Merz offen für verschärftes Waffenrecht. Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen.“ Das alleine werde aber auch nichts nützen, sagte er. „Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.“ Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten. Grünen-Vorsitzende will AfD-Verbot prüfen lassen.

Stern-online

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Vielleicht ist es die aller letzte Change in diesem Land unter den Trüffelschweinen mit allen ihren Konservativen Republikaner-innen endgültig aufzuräumen? Aber werden den Bürger-innen nicht immer die gleichen Spielchen vor Augen geführt: Aus ehemaligen Tätern erwachen  nahezu Übernacht – 

Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte eine Razzia gegen Klimaktivisten der Letzten Generation. Diese Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat droht. Tatsächlich ist es genau andersherum:

3.) Niemand ist so staatsgläubig und demokratiefestigend wie die Letzte Generation

Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte eine Razzia gegen Klimaktivisten der Letzten Generation. Diese Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat droht. Tatsächlich ist es genau andersherum: Niemand ist so staatsgläubig wie die Letzte Generation. Die Aktivisten wollen die Regierung zwingen, ihre eigenen Gesetze ernst zu nehmen. Es scheint längst vergessen, aber das letzte Kabinett Merkel hat 2021 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, nach dem Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass nur noch 23 Jahre bleiben. Doch noch nicht einmal ein Tempolimit ließ sich durchsetzen. Besonders erstaunlich agiert die Union: Fraktionschef Friedrich Merz tut jetzt so, als wäre der Klimaschutz eine Zumutung, die eigens von den Grünen erfunden worden wäre, um die unschuldigen Mitbürger zu quälen. Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. Aber dieser Zynismus fällt vielen nicht auf. Die meisten Politiker und Bürger haben sich längst damit arrangiert, dass Gesetze gelegentlich ein politisches Handeln vortäuschen sollen, das es gar nicht gibt. Der Letzten Generation wird gern vorgeworfen, dass sie kompromisslose Moralapostel seien, die glaubten, sie hätten die Klimawahrheit gepachtet. Dabei ist es so viel schlichter: Die Aktivisten nehmen nur buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit aber stellen sie die Politik bloß, was wiederum erklärt, warum viele Politiker seltsam panisch und absurd reagieren.

TAZ-online

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Einmal mehr begeben sich die Sprecher-innen für Betroffene hinunter in den stinkenden Dunstkreis der politischen Unfähigkeit – oder ehe ihres Lobbysumpf ohne die Säue mit Namen zu benennen. Nur ganz im Unrecht sind die Kritiker-innen ja auch nicht, da einen Politiker nicht die hohe Intelligenz unterstellt werden kann, solche Vorhaben alleine einzufädeln ! Hinter einer Sau steckt für gewöhnlich eine Rotte von Ebern, welche alle ihren Anteil haben möchten. 

Der Personalnotstand in den Krankenhäusern ist schon lange bekannt, unternommen wurde bis jetzt wenig. Immer mehr Betroffene nehmen nun ihr Schicksal selbst in die Hand und das ist gut so. Eine Warnung vor dem Klinik-Notstand

4.) Krankenhäuser in Not: Eine Bewegung formiert sich

Rund zwanzig Minuten dauerte es, bis am vergangenen Wochenende nach einem schweren Busunfall in Berlin endlich ein Rettungswagen eintraf, um die Verletzten zu versorgen. Kein Einzelfall in der Hauptstadt, und in ländlichen Gebieten ist die Situation noch dramatischer. Davon wissen auch Beschäftigte im Rettungstransport wie Viktor Wildemann vom Universitätsklinikum Gießen ein Lied zu singen. Der in eine Servicegesellschaft outgesourcte Sanitäter gehört zur Vorhut der neuen Krankenhausbewegung in Hessen, die an diesem Mittwoch ihre Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag an Politik und Klinikleitung übergeben und damit die Stafette aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderswo übernommen hat. Die Klage ist immer die gleiche: zu wenig Personal, eine an Patientengefährdung grenzende Pflegesituation, ausgepowerte und frustrierte Kolleg:innen. Das Uniklinikum mit seinen Standorten Gießen und Marburg ist insofern besonders, weil es 2006 vom Land an die Rhön AG verkauft worden war. Hinter ihr steht der Asklepios-Konzern, der wegen schlechter Arbeitsbedingungen und unzureichender Entlohnung der Beschäftigten vor allem in Ostdeutschland immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Am Uniklinikum verschlechterte sich die Versorgungsqualität, die Hochschulmedizin verlor an Ansehen. Der Unmut der Bevölkerung mündete 2021 in einer Petition an den Landtag mit der Forderung, es zurückzukaufen.

Freitag-online

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Wie wäre es denn, wenn die Kinder aus den Clans ihrer Parteien erst einmal selbst unter Beweis stellen, zu welchen Leistungen für die Gesellschaft sie bereut sind ? Ein ganzes Leben der Allgemeinheit auf die Tasche gelegen zu haben, spricht gegen eine soziale Einstellung. Aber wie die Alten singen so zwitschern es die Jungen? 

Höheres Eintrittsalter. – Der SPD-Generalsekretär spricht sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Nötig sei dabei aber auch ein Umdenken der Unternehmen.

5.)  Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom „Jugendwahn“

In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Unternehmen zu einer Abkehr vom „Jugendwahn“ aufgerufen. Oft würden ältere Menschen nach einem Arbeitsplatzverlust keinen neuen Job mehr finden, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Da müssten die Unternehmen umdenken: „Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten.“ Es liege auch oft an der Attraktivität der Jobs und der Arbeitsverhältnisse, dass sich viele Arbeitnehmer für den Frühruhestand entschieden, sagte Kühnert. Die Arbeitgeber müssten sich fragen, warum das so sei. „Wenn jemand sagt, ich habe die Schnauze von meinem Job voll und gehe lieber mit Abzügen in Rente, dann sollte doch jeder Arbeitgeber Interesse an der Frage haben: Warum hast du eigentlich die Schnauze voll?“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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