DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Doch ist die Plattform so schlecht wie ihr Ruf?  – . –  2.) Corona-Impfpflicht  – . –  3.) So  retten wir die Welt  – . –  4.) Viel Holter und Gepolter  im Bildungsministerium  – . –  5.) Abfuhr für Baerbock  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Geht es denn den Politiker-Innen dieses Landes nicht nur darum, niemanden hinter die wahren Absichten eines/r herausgeputzten Sauber-Mann-Frau blicken zu lassen? Genau dieses Führungspersonal versucht mit einer der dreckigsten Fahnen der internationalen Zeitgeschichte die Luft unter den Bürger-Innen zu verpesten. Die Sitzordnung im Bundestag ist den sich Selbstinszenierenden Möchtegernen wichtiger als das gesamte Wahlvolk welches für die Untugenden auch noch zahlt. Gäbe es keine CDU – brauchte es keine AfD. Das Eine scheint ohne das Andre heute leider nicht mehr möglich.

Telegram – ein Netzwerk, das in Russland die Opposition ermöglicht, und in Deutschland ein Mordkomplott.

1.) Doch ist die Plattform so schlecht wie ihr Ruf?

Blackbox Telegram – außerhalb der rund acht Millionen deutschen Nutzer:innen wissen wohl die Wenigsten, wie dieses soziale Netzwerk funktioniert. Was in Deutschland viele damit verbinden, sind Menschen wie Attila Hildmann und Michael Wendler, die ihre Inhalte nahezu ungefiltert dort verbreiten, während das Netzwerk selbst daraus kaum Konsequenzen zieht. Mehr Einblick hat Prof. Matthias Kettemann, Programmleiter am Leibniz-Institut für Medienforschung. Er erklärt im Podcast „heute wichtig“ die Unterschiede zu anderen Diensten. Der Messengerdienst Whatsapp ist vor allem für die Kommunikation zwischen Einzelpersonen – Facebook ist für große Gruppen. Und Telegram? Sei beides in einem, so Kettemann. „Ihr Wert ist die absolute Meinungsäußerungs-Freiheit!“ Das macht Telegram für die Behörden bisher zu einer tatsächlichen Blackbox, denn Auskünfte werden von den Verantwortlichen konsequent verweigert, behördliche Briefe und Forderungen schlicht ignoriert. In Deutschland ist die Plattform deshalb besonders attraktiv für Gruppen, die im Geheimen kommunizieren wollen. Von gefälschten Ausweisen bis Waffen kann man dort fast alles kaufen, wenn man nur weiß, wo. Hass und Hetze wird wild verbreitet, nicht nur in den Gruppen von Hildmann und Co: „Telegram erlaubt bis auf sexuelle Ausbeutung von Kindern und IS-Propaganda so ziemlich alles“, sagt der Experte für digitale Kommunikationsräume Prof. Kettemann. Ihr Wert sei die absolute Meinungsäußerungs-Freiheit.

Stern-online

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Eine Deutsche Politik schaffte seine Kaiser, Könige, Fürsten oder Grafen nur ab, um die weichen Sessel der einstigen Insassen selber vollzupupen. Die Öffentliche Sklavenhaltung, das Raubrittertum, Landgrabbing oder die Geld-Scheffelleien passten nicht mehr, um die Gräueltaten von Vorgänger-Innen in Vergessenheit zu bringen. Alles darf heute nur noch hinter den Rücken einer getriebenen Volksmasse geschehen.

Entschuldigung, kommt da noch was?

2.) Corona-Impfpflicht

Die Nonchalance, mit der die Zusage gebrochen wird, es werde keine Impfpflicht geben, ist atemberaubend. Wie soll man Fehler verzeihen, die gar nicht zugegeben werden? Man kommt sich fast ein bisschen blöd vor, irgendwie zu spät dran und unangenehm schlecht gelaunt. Ja, die neuen Regierungsfraktionen haben schon eine Branchenimpfpflicht beschlossen und ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, alles geht seinen Gang, aber – sorry für die Störung – fehlt da nicht noch was? Eine Entschuldigung zum Beispiel für den eklatantesten Wortbruch in der jüngeren Geschichte der deutschen Politik?Es soll hier nicht darum gehen, ob eine allgemeine Corona-Impfpflicht richtig ist, ob ihre epidemiologischen Vorteile diesen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen rechtfertigen. Ob die zögerliche Impfbereitschaft in Deutschland absehbar war oder nicht. Sondern allein um die allzu geschmeidige Nonchalance, mit der diese 180-Grad-Wende vollzogen wird. Wenn jetzt die allgemeine Impfpflicht kommt, war es doch ein Fehler, diese vorher kategorisch und absolut auszuschließen, wie es die hochrangigsten Politiker dieses Landes getan haben.Schon am 16. Mai 2020 sagte der Kanzleramtsminister und Mediziner Helge Braun auf die Frage, ob es eine Impfpflicht geben werde: „Nein. Diese Diskussion verstehe ich nicht.“ Kein Konjunktiv, kein „hoffentlich“, kein „ich glaube“ – sondern eine definitive und verbindliche Garantie. Im Februar 2021 und noch mal im Juli sagte Brauns Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, in Interviews, dass man „zugesagt“ habe, dass es keine Impfpflicht geben werde. Gesundheitsminister Jens Spahn ließ sogar ein Sharepic für Facebook basteln mit diesem Versprechen, in das auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einstimmte. SPD-Corona-Experte Karl Lauterbach erklärte, die Impfung sei entweder gut, und würde dann auch freiwillig angenommen, oder sie sei einfach zu schlecht. Eine Impfpflicht sei „daher nie sinnvoll“. Und der CDU-Altvordere und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte kategorisch: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Das will niemand, der Verantwortung trägt.“

Zeit-online

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Wird hier, an genau dieser Stelle, nicht von Beginn an auf die steigenden Gefahren durch die Parteien-Clans aufmerksam gemacht. Die Leugnung oder Missachtung bestehender Tatsachen möchte unter den Nieten in Nadelstreifen wohl nicht wahrgenommen werden? Zur Erstellung einer Einheitspartei brauchten an und für sich nur die Sessel etwas mehr zusammen gerückt werden. Vielleicht hat Mutti immer gewusst, das die SED die bessere Partei war und scharrt nun an den Wurzeln zu weiter?

Die Energiewende wird zur Familiensache

3.) So retten wir die Welt

Alle Jahre wieder die gleiche Debatte: elektrische Lichter oder echte Kerzen am Weihnachtsbaum? Aus meiner Kindheit kenne ich die Elektroleuchten, meine Frau schwört auf brennende Kerzen. Ich führe Ökostrom und Feuergefahr an, meine Familie beharrt auf Gemütlichkeit und CO2-Ausstoß. Jetzt stellen Sie sich so eine Debatte mit drei EnergieexpertInnen und zwei Staatssekretären aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor. Das könnte bei Familie Graichen passieren. Denn seit Mittwoch ist klar: Die Energiewende in Deutschland ist in Zukunft auch Familiensache. Und das kommt so: Beamteter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, ehemaliger Chef des Thinktanks „Agora Energiewende“ und Experte für selbige. Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Haus ist jetzt Michael Kellner, politischer Geschäftsführer der Grünen und Abgeordneter im Bundestag. Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester seines Kollegen und Schwagers Staatssekretär. Verena Graichen wiederum arbeitet als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Und als wäre das noch nicht genug Öko-Power, arbeitet auch das dritte Kind der Eltern Graichen, Jakob, als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim – genau – Öko-Institut, Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der Staatssekretäre. Wenn Familienfeiern langweilig werden, kann der Graichen/Kellner-Clan also immer noch über die Reform der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel oder die Ausgleichmechanismusverordnung im EEG plaudern.

TAZ-online

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So sieht es aus wenn Nichts-wissende über Un-wissende herrschen? Einmal mehr das Politik nicht mehr ist als das auftretende Unvereinbarkeiten nur durch einen Rausschmiss geregelt werden können? Und so etwas in der Partei, wo eine Jede und ein Jeder immer daran glaubte, etwas sagen zu dürfen? Aber – ist nicht auch die Linke schon lange in diesen Drecksstaat angekommen? Zumindest dort wo die Sessel weich gepolstert sind und das große Geld für herumsitzen kassiert wird?

Neues vom Gefecht um Schulschließungen

4.) Viel Holter und Gepolter im Bildungsministerium ?

In Thüringen twittert das Bildungsministerium zehn Gründe für die Offenhaltung von Schulen. In Folge dessen feuert der Minister von der Linkspartei seine zuständige Staatssekretärin. Gegner der Präsenzpflicht dürfen sich bestätigt sehen. Am Ende gab es noch einmal lobende Worte. Helmut Holter habe „die hervorragende Arbeit von Staatssekretärin Dr. Julia Heesen im Krisenmanagement während der Pandemie gewürdigt“, teilte der Pressesprecher des thüringischen Bildungsministers mit. Kurz vorher hatte Holter Heesens Entlassung verkündet. Der Grund: Seine Staatssekretärin habe am vergangenen Wochenende eine Reihe von Ministeriums-Tweets verantwortet, von denen einer „falsch“ und „mindestens ein weiterer… missverständlich“ gewesen sei. So wichtig ihm die Kommunikation in den sozialen Netzwerken sei, erklärte der Minister, so wichtig sei ihm, „dass öffentliche Kommunikation von Seiten meines Ministeriums in Botschaft und Stil mit der erforderlichen inhaltlichen Klarheit und auch notwendigen Zurückhaltung geführt wird.“ Das sei „in der öffentlich kritisierten Kommunikation am Wochenende „nicht in dem von mir erwarteten und gewünschten Maße“ der Fall gewesen. Was, um Himmels willen, hatte das Ministerium denn da, „verantwortet“ durch Heesen, getwittert? Erwachsene in die Verantwortung nehmen.

Der Freitag-online

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Wo Gasprom einmal seine Hände offenhält, lässt sich Schröder nicht mehr  vom Hocker putzen. Ist das alles nicht auch eine Wertung zwischen Putin und Biden? Wer die Wahl hat, hat auch die Qual?

EU-Sanktionen gegen Nord Stream 2

5.) Abfuhr für Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft, eine Allianz gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 schmieden zu können. Der Zeitpunkt vor dem EU-Gipfel am Donnerstag war günstig. Am Mittwoch hatte das Berliner Kammergericht die Steilvorlage geliefert, indem es die russische Regierung des »Staatsterrorismus« bezichtigte. Moskau habe den Mord eines Exilgeorgiers im Sommer 2019 in Berlin in Auftrag gegeben. »Eine Vielzahl schlagkräftiger Indizien« spreche dafür. Beweise? Fehlanzeige. Im Zweifel war es Putin. Die Bundesregierung ließ zwei russische Diplomaten zu »unerwünschten Personen« erklären und verwies sie kurzerhand des Landes. Rückendeckung erhielt Baerbock auch aus Warschau. In einem Gastkommentar für die FAZ fachte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Konflikt am Donnerstag weiter an: Infolge eines »mehrstufigen Spiels«, der Verringerung von Gaslieferungen nach Europa und Verlegung russischer Truppen an der russischen Westgrenze, seien die Gaspreise in letzter Zeit um das Zehnfache gestiegen. Morawiecki blufft: Denn russisches Pipelinegas ist aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem internationalen Spotmarkt. »Dies schirmt Europa ein Stück weit gegen die hohen Weltmarktpreise ab«, erklärt der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Wenn Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde, müsse die Versorgungslücke durch Kohleverstromung geschlossen werden – so viel zur Strategie von Baerbocks Greenwashing-Truppe.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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