DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 17.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 17. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber erst muss die Truppe ihre Rechten Uniformen in Mali sesshaft machen, welche dort später die Geschäfte regeln! Und Merke: Zuballerst war es das Deutsche Gas was für Furore sorgte. Der kleine Gerd überreichte sein Staffelholz erst viel, viel  später an Russland, was diese dann auch prommt gegen ihre Dissidenten einsetzten ?

SPD blockiert bewaffnete Drohnen

1.) Bye-bye, Bundeswehr

Erst Ablehnung, dann Zustimmung und jetzt Vertagung – im Endlos-Streit um bewaffnete Drohnen leistet die einstige Volkspartei SPD den Offenbarungseid. Vielleicht ist es unfair, eine Partei im Niedergang an vergangene Größe zu erinnern. An Männer wie den Hamburger Großstrategen Helmut Schmidt, den ersten sozialdemokratischen Verteidigungsminister der Nachkriegsgeschichte, und seinen SPD-Nachfolger Georg Leber, der in der Truppe als »Soldatenvater« verehrt wurde. Oder an ein Schwergewicht wie Peter Struck, der 2002 für drei Jahre ins Verteidigungsministerium wechselte, um danach wieder die SPD-Bundestagsfraktion zu führen. Warum schickte die SPD damals ihre besten Leute ins Verteidigungsministerium? Weil sie als Volkspartei Verantwortung für die Männer und Frauen in Uniform übernehmen wollte, die geschworen hatten, notfalls mit ihrem Leben Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wie die Union verstand sich auch die Sozialdemokratie als Partei der Bundeswehr. Vor allem bei Unteroffizieren, Feldwebeln und Truppenoffizieren hatte sie viele Anhänger. Aktive und ehemalige Soldaten waren als SPD-Kommunalpolitiker aktiv oder ließen sich in die Parlamente wählen. Die drei SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder kämpften für Entspannung, internationalen Dialog und Abrüstung. Aus einer Position der Stärke heraus. Denn nur so, das wussten sie, gab es eine Aussicht auf Erfolg. Ist es unfair, die SPD an diese Zeiten zu erinnern?

Spiegel-online

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Haben diese Eigenart nicht alle kleinen Bürgermeister. Sie melden sich immer erst dann zu Wort, nachdem die Großen all das gesagt hatten, wo es rein gar nichts zu sagen gab ? Siehe:  Den damaligen Hamburger Toiletten-Reiniger? Erst nachdem sich alle G 20 „Gäste“ in Schland entleert und ohne Strafe wieder verlassen hatten, bekamen die Gerichte das grüne Licht und durften zur Tat schreiten ?

 Wir hätten unser Leben an das Virus anpassen müssen

2.) Technik statt Verbote!

Verbote und der hilflose Wechsel von Lockdown und Lockerung waren offensichtlich die falsche Strategie. Eine offensive Pandemiepolitik hätte vom ersten Tag auf Technik und Technologie gesetzt. Und die Technikfeindlichkeit ist in vielen Bereichen gefährlich. Die Pandemie zwingt Deutschland, das Land der Ingenieure und der Industrie, in den Lockdown. Kaum eine andere Volkswirtschaft weltweit verfügt über mehr Wissen und Erfahrung, wenn es um moderne Technologie geht. Die lange Liste technischer Erfindungen deutscher Herkunft ist Legende. Das Engineering, also das Planen und Steuern komplexer Abläufe, die Glied für Glied ineinandergreifen und so zu perfekt organisierten Wertschöpfungsketten werden, gehört in der hiesigen Industrie zur DNA. Auch deshalb haben wenige andere Gesellschaften derart von der industriellen Globalisierung profitiert wie die deutsche. „Made in Germany“ und „Vorsprung durch Technik“ sind Gütesiegel, die den Standard setzen für höchste Qualität, feinste Präzision und beste Organisation.

Welt-online

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Es hatte doch niemand behauptet dass die CDU die bessere SPD wäre  –  oder die Armut, das bessere Hartz 4 sei. Selbst Merkel sagte nie, die bessere Schröder seien zu wollen, nachdem sie ihre Maske im Neuland von den Augen gezogen hatte.

Kampf um den CDU-Vorsitz

3.) Der Flüchtling ist schuld

Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz? Bitte nicht. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz gibt einen Einblick in eine Gedankenwelt, die Angst macht.Armut ist im reichen Deutschland ein wachsendes Problem. Jeder sechste Bürger lebte 2019 an der Armutsgrenze, rechnete das Statistische Bundesamt im Sommer vor. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war sich sicher: „Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.“ Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut der Bertelsmann Stiftung in Armut auf. Die Stiftung bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen“. Sie tut das nicht ohne Grund, die zerstörerische Wirkung von Armut ist durch Studien bestens belegt. Arme Menschen sterben früher und sind öfter krank, sie haben ein mehrfach erhöhtes Risiko, an Diabetes oder Krebs zu erkranken, einen Herzinfarkt zu erleiden oder einen Schlaganfall. Armut demütigt und setzt Menschen unter enormen Stress, sie prägt ein Leben lang. Hält die alte gebrauchte Waschmaschine durch? Wie bezahle ich ein Geburtstagsgeschenk für die Sechsjährige? Wie erkläre ich ihr, dass sie nicht mal eben ein Eis bekommt wie andere Kinder? Solche Fragen stellen sich für arme Menschen täglich. Schalten wir deshalb aus gegebenem Anlass zu Friedrich Merz, dem Mann, der Vorsitzender der wichtigsten Regierungspartei in Deutschland und der nächste Bundeskanzler werden will. Was würde er tun, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern?

TAZ-online

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Ich sage doch schon seit langer Zeit : „Nicht Gott hat die Menschen erschaffen – sondern die Menschen suchen sich ihre Götter – als  Endstation Sehnsucht ?“  Und die Engel ? – Hört besser auf den frechen Bengel!

Konsum ist verzichtbar, Hoffnung über lebenswichtig

4.) Gott braucht Gottesdienste nicht – wir brauchen sie

Sollten Kirchen Heiligabend offen sein? Ja, denn das Virus bedroht auch unsere Seele. Umso wichtiger ist da die Botschaft des Engels: „Fürchtet euch nicht!“ Schließen jetzt? Oder warum sollen die Kirchen eigentlich offen sein am Heiligen Abend? Das wird in diesen Tagen immer wieder gefragt. Eine Antwort heißt: Weil viele Menschen die offenen Türen brauchen, gerade in diesem Jahr. Sie brauchen die Kirchen, die Krippe, die Kerzen oder die Musik, die Weihnachtsgeschichte. Hier finden sie Halt und Kraft, finden sie zurück zum inneren Kompass; hier finden sie neue Gelassenheit und innere Freiheit. Nein, Gott braucht die Gottesdienste nicht – wir Menschen brauchen sie. Wir „halten“ keine Gottesdienste, vielmehr halten sie uns. Konsum ist verzichtbar, Nahrungsmittel sind über lebensnotwendig – aber Sinn, Hoffnung ist lebenswichtig. Für sehr viele Menschen in unserem Land ist die Kirche nicht system-, sondern existenzrelevant, sagt Wolfgang Huber, der frühere Berliner Bischof und EKD-Ratsvorsitzende. Für die werden Gottesdienste angeboten. Was schon im Normalbetrieb gilt, gilt umso mehr in Zeiten der Krise, seit alters her: In Gottesdiensten finden Menschen Sinn, Selbst-Bewusstsein, Halt, Vertrauen auf das Morgen… – die Feier, wenn sie gut ist, pustet die Seele durch, richtet auf. Denn das Virus bedroht ja nicht nur unseren Körper, sondern auch unsere Seele. Die einen macht es einsam, die anderen trübsinnig. Es geht darum, dass Menschen am Heiligen Abend ihre Seele für eine Stunde in die Sonne halten können. Danach suchen viele Menschen in dieser Zeit.

Tagesspiegel-online

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Je schwächer die Strukturen der Parteien werden, umso öfter wird der Versuch von der Macht gestartet werden, alles unter ihre  Kontrolle zu behalten. Das fing schon mit der Gesetzgebung über die Clan-Familien  an, welche ohne jede Zweifel als Gefahr vorhanden sind – aber die Parteien-Clans sind in einem freien Land viel gefährlicher.

»Politische Kritik wird als Terrorpropaganda deklariert«

5.) Politik Meinungsfreiheit

Patrick Breyer zur Löschung von Inhalten im Internet und zu harten Law-and-Order-Politiker in den EU-Staaten.
Herr Breyer, was haben Sie gegen die Löschung terroristischer Inhalte im Internet?

Ich halte es für absolut richtig, dass Aufrufe zu Terroranschlägen, Anleitungen zum Bombenbau oder ähnliches gelöscht werden. Dieses Instrument darf aber nicht für politische Zwecke missbraucht werden, was mit Anti-Terror-Gesetzen leider immer wieder passiert. Zum Beispiel sind Anti-Terror-Gesetze angewendet worden, um gegen die Katalanische Unabhängigkeitsbewegung in Spanien oder die sozialen Proteste in Frankreich vorzugehen. Politische Kritik wird einfach als Terrorpropaganda deklariert, um sie unterbinden und im Netz unterdrücken zu können. Auch Kritik an Terrorismus wird gleich mit gelöscht. Gerade bei automatisierten Uploadfiltern ist solches Overblocking die Folge, weil sie den Zweck und den Kontext einer Veröffentlichung nicht verstehen können.

Die Verordnung sieht vor, dass sogenannte terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Anordnung von den jeweiligen Providern gelöscht werden müssen. Wer kann solche Anordnung eigentlich erlassen?

Es ist ja das Hochproblematische an dieser Verordnung, dass es erstens keinen Richtervorbehalt gibt. Das heißt, solche Anordnungen können von Polizisten kommen, aber auch direkt von einem Innenminister oder sogar einem Staatschef wie Herrn Orbán in Ungarn. Das zweite Problem ist, dass diese Löschanordnungen grenzüberschreitend möglich sind: Damit kann jede nationale Behörde in jedem EU-Land Veröffentlichungen löschen lassen, selbst wenn diese im Land der Veröffentlichung eigentlich als legal angesehen werden. Die Auslegungen von Terrorpropaganda ist sehr unterschiedlich von einem Land zum anderen, auch wenn es da eine gemeinsame, allerdings sehr vage und weitreichende Definition in der Verordnung gibt.

ND-online

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So sind Schulen in diesen Staat, in den die Erwachsenen nicht einmal gelernt haben wie sie sich auf öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen zu bewegen haben ! Früher wurde mehr Allgemeinbildung unterrichtet ?

HERTIE SCHOOL IN BERLIN

6.)DIE ÄNGSTLICHE ELITE

Die Hertie School in Berlin mischt gerne in jeder politischen Debatte mit. Doch bei der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Namens Hertie verhält sie sich erstaunlich mutlos. „Denkt in Institutionen!“, sagte uns der Professor in seiner Einführungsvorlesung immer wieder. Was er damit meinte? Die Erklärung, warum im Leben Dinge geschehen und andere nicht, liegt meist in einem Netz von Abhängigkeiten. Nach welchen Normen handeln die Beteiligten? Welche moralischen oder finanziellen Anreize führen zu erwünschtem Verhalten? Warum werden einige Probleme zögerlicher angegangen als andere? Der Schlüssel für all das liege oft „in den Institutionen“, sagte Helmut Anheimer, damaliger Dekan der Hertie School. Dieser Tage klingelt der Satz des Professors wieder lauter in meinen Ohren. Insgesamt drei Jahre habe ich zwischen 2010 und 2018 an der Politikhochschule in Berlin verbracht, jeweils für Teile eines Masterprogramms und meiner Promotion. Die Hertie School hat es in den kaum 20 Jahren ihrer Existenz zu reichlich Renommee gebracht. Sie macht moderne Forschung und Lehre, unterhält Kooperationen mit der London School of Economics und der Columbia University in New York, erfreut sich vieler Bewerber trotz hoher Studiengebühren. Ihre Lehrkräfte sind gefragte Stimmen in den nationalen und internationalen Medien. Die 2003 gegründete Akademie sieht sich gern als Eliteschmiede für den Nachwuchs in Politik und Zivilgesellschaft. Und egal ob es um die EU-Schuldenkrise oder die Energiewende geht, den demografischen Wandel oder den Brexit – das PR-Büro ist schnell dabei, Stellungnahmen ihrer Lehrkräfte herauszugeben. Die Hertie School prägt den öffentlichen Diskurs, so die Botschaft. Sie ist am Puls der Zeit. Nun aber steht der Name Hertie mit einem anderen großen Thema in den Schlagzeilen: der versäumten Aufarbeitung der Nazi-Zeit. Denn die Hertie-Stiftung – die Gründerin der Hertie School – gäbe es nicht, hätte Adolf Hitler nicht 1933 die Wahl gewonnen. Bald nach der Machtergreifung arisierten die Nationalsozialisten das jüdische Unternehmen, das einst Hermann Tietz Waren- und Kaufhaus GmbH geheißen hatte.

Zeit-online

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Tausende besorgen ihren Liebsten schnell noch Corona zu Weihnachten

7.) Bevor es nicht mehr geht

Es ist die wohl letzte Gelegenheit in diesem Jahr: Angesichts des deutschlandweiten Lockdowns am Mittwoch strömen derzeit Millionen Deutsche in die Innenstädte, um ihren Liebsten schnell noch Corona zu Weihnachten zu besorgen. „Ab morgen ist ja alles zu“, erklärt etwa Patrick Hemeling, während er in der Frankfurter Innenstadt im Gedränge vor einer Chocolaterie steht. „Da musste ich einfach zuschlagen. So ein ausgefallenes Geschenk bekommt man eben nicht überall und Weihnachten ist ja nur einmal im Jahr.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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